Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Wenn Erziehende, Sorgende und Pflegende dafür kämpfen wollen, dass die Bedingungen ihrer unbezahlten Care-Arbeit besser werden, dann liegt der Gedanke nahe, Druck aufzubauen, indem sie ihre Lohnarbeit niederlegen. Doch ist dies rechtlich möglich? In diesem Beitrag werden die rechtlichen Herausforderungen aber auch die Chancen eines sogenannten politischen Streiks für Equal Care dargestellt. (…) Die Probleme, die sich ergeben, wenn Menschen ihre unbezahlte Care-Arbeit bestreiken, sind offensichtlich. Die Nichterledigung von Care-Arbeit ergeht zulasten der davon Abhängigen und deren Angehörigen, Mitbewohner*innen und sonstigen Personen, die die Arbeit stattdessen erledigen. Zudem gibt es bei Care-Arbeit, die außerhalb des Lohnarbeitsverhältnisses getätigt wird, keine direkt zu bestreikenden Arbeitgeber*innen. (…) In 36 der 47 Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Arbeitskampf konsequent als Ausübung menschenrechtlicher Gewährleistungen und als rechtmäßig anerkannt. (…) Care-Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen in Deutschland und andernorts sollten sich den Mut der polnischen Frauen* zum Vorbild nehmen. Tragen die Care-Arbeiter*innen mittels eines Arbeitskampfes ihre Forderungen zur Umverteilung und Anerkennung von Sorgearbeit auf die Straße, kämpfen sie auch gegen die Unsichtbarkeit von Sorgearbeit an. Zudem könnte ein solcher Streik von Care-Arbeiter*innen dazu beitragen, das Dogma des deutschen Tarifvorbehalts des Arbeitskampfrechts zu brechen…“ Gastbeitrag von Theresa Tschenker bei der Initiative Equal Care Day (ohne Datum) 
„Sig Sauer soll ohne Genehmigung über die USA Pistolen nach Kolumbien geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft wollte die Anklage zunächst weder bestätigen noch dementieren. Kolumbien hatte den Import deutscher Pistolen aus den USA bestätigt. Demnach hatte Bogota von 2006 an über das US-Verteidigungsministerium knapp 65.000 Pistolen vom Typ SP 2022 für 28,6 Millionen Dollar gekauft, von denen ein Teil in Eckernförde hergestellt worden war. Für dieses Geschäft soll es keine Genehmigung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gegeben haben“ – aus dem Beitrag „Staatsanwalt klagt Mitarbeiter von Sig Sauer an“ von Ulrich Metschies am 11. April 2018 bei den Kieler Nachrichten, worin der Unternehmens-Anwalt als Quelle der Information benannt wird – der, wenig überraschend, das ganze Geschäft als rechtskonform ansieht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter eine juristische Dokumentation und Verweise auf frühere Beiträge im LabourNet Germany, worin auch die fördernde Rolle der Bundesregierung Thema war. Neu: [Riesenerfolg für Aktion Aufschrei] SIG Sauer muss wegen illegaler Waffenexporte historische 11 Millionen Euro zahlen / Krieg in Kolumbien „made in Germany“ 
„In Deutschland brachte erst kürzlich ein unglücklich gemachtes Filmchen des Wissenschaftsministeriums 
„Heute Morgen um 6.30 Uhr blockierten die Schiffsreparaturgewerkschaften den Hafen von Brest. Der Staat droht, ihnen das Recht auf Vorruhestand zu entziehen. Frühmorgens wurden von der CGT-Metallurgie Reifen- und Palettenbrände gelegt, um die Kreisverkehre am Eingang der Stadt Finistère zu blockieren. Sehr schnell war der Hafen für Autofahrer unzugänglich, wodurch sich schnell Staus von mehreren Kilometern bildeten. Bei starker Asbestbelastung – Mineralien mit einer hochgiftigen Faserstruktur – und erhöhten Gesundheitsrisiken haben die Marinearbeiter in Brest das Recht, mit 50 in Rente zu gehen. Das Arbeitsministerium will dieses Recht auf vorzeitige Abreise per Dekret ab Juni 2022 schlichtweg beenden, während die Lebenserwartung eines Arbeiters, der mit diesem gefährlichen Material in Berührung kommt, deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. Ursache sind Lungenerkrankungen, die von Asbest bekannt sind, wie Lungenkrebs, Asbestose oder Mesotheliom…“ So eine recht schlechte deutsche Version der Meldung vom 30. Juni 2021 bei Nantes Révoltée – siehe dazu u.a. die CGT Métallurgie, die darauf hinweist, dass es sich um einen landesweiten Kampf handelt 
„Frankreichs Eisenbahner kämpfen um ihren Lohn und ihren Platz in der Gesellschaft. Seit Donnerstag werden Fern- und Nahverkehrsverbindungen sowie die Vorortzüge rund um die Hauptstadt Paris bestreikt. Seit Präsident Emmanuel Macron 2018 mit einem seiner neuen neoliberalen Gesetze die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF (Société Nationale de Chemins de Fer) zerschlagen, in vier konkurrierende Unternehmen aufteilen und zum größeren Teil privatisieren ließ, hat sich die Wut der traditionell kämpferischen »Cheminots« von Monat zu Monat gesteigert. (…) Die von Macron gegen den harten, aber letztlich vergeblichen Widerstand der Eisenbahner 2018 durchgesetzte Privatisierung der Bahn und die gleichzeitige Öffnung der Transporte – lokale und regionale Linien sowie Busverbindungen – für Private hat die finanziellen Probleme der mit rund 35 Milliarden Euro hochverschuldeten SNCF noch vergrößert. Die Forderung der Streikenden beziehen sich daher nicht nur auf höhere Löhne und die Sicherung ihrer Zukunft, sondern auch auf die ihrer Meinung nach miserablen Leistungen der SNCF-Bosse und Macrons von neoliberaler Programmatik bestimmtes Regiment…“ Artikel von Hansgeorg Hermann in der jungen Welt vom 02.07.2021 und weitere Informationen 
„Während die Corona-Krise viele Arbeitnehmende infolge Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in existenzielle Nöte bringt, langten die CEO und Aktionär*innen bei den Löhnen und Vergütungen auch im vergangenen Jahr 2020 schamlos zu. (…) 2020 betrug das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn bei den untersuchten Konzernen in der Schweiz im Schnitt 1:137. (…) Die Dividendenauszahlungen an die Aktionär*innen stiegen im Krisenjahr 2020 um rund 5 Prozent. Das Total der Auszahlungen (Dividenden und Aktienrückkäufe) betrug 60,6 Milliarden Franken. Nestlé, Roche und Novartis zahlten zusammen exorbitante 33,1 Milliarden Franken an ihre Aktionär*innen aus. (…) Vier Unternehmen zahlten 2020 mehr Geld an die Aktionär*innen aus als an ihre Mitarbeitenden. Unrühmlich an der Spitze dabei wiederum die EMS Chemie (…) 14 der untersuchten Konzerne nahmen im Corona-Jahr 2020 staatliche Kurzarbeitsentschädigung in Anspruch und schütteten gleichzeitig Dividenden aus, zusammen total 8,2 Milliarden Franken. 2020 wurden insgesamt 360,5 Millionen Stunden Kurzarbeit abgerechnet, insbesondere in Gastronomie, Beherbergung und Detailhandel. Die Angestellten dieser Branchen mussten meist mit nur 80 Prozent der eh schon tiefen Löhne durchkommen…“ Pressemitteilung der Gewerkschaft Unia vom Juni 2021 zur Unia-Lohnschere-Studie 2021 
„Das 
„In der EU droht eine neue Paralleljustiz für Großunternehmen: Die EU-Kommission will im Herbst einen Vorschlag für mehr Schutz für grenzüberschreitende Investitionen im EU-Binnenmarkt vorlegen, der Elemente einer neuen Konzern-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten enthalten könnte. Anlass für die geplante Neuregelung ist das sogenannte Achmea-Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof 2018 das alte System der EU-internen Konzern-Sonderklagerechte für unvereinbar mit EU-Recht erklärt hatte.* Wie eine neue Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) enthüllt, betreiben Banken, Konzerne und Anwaltskanzleien seither eine massive Lobbykampagne, um neue substanzielle Rechte für Investoren und eine exklusive Gerichtsbarkeit in der EU durchzusetzen. (…) Laut CEO-Studie gab 2019 und 2020 mindestens ein Dutzend Treffen von Konzernlobbyisten mit der EU-Kommission, in denen sie einen neuen exklusiven Gerichtshof für Konzerne forderten. Besonders aktiv lobbyierten deutsche Großbanken, die Europäische Bankenvereinigung, die deutsche Aktionärslobby oder Konzernlobbygruppen wie BusinessEurope und die französische AFEP. Ihre Botschaft: Investoren hätten ohne Sonderklagerechte in der EU keinen „angemessenen Rechtsschutz“ und könnten daher vermehrt außerhalb der EU investieren…“ attac-Meldung vom 29. Juni 2021 
„Seit zehn Jahren gibt es mittlerweile den Bundesfreiwilligendienst, eingeführt wurde er nach der Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes. Natürlich kann der Freiwilligendienst vor allem für junge Menschen, die gerade die Schule beendet haben, eine wertvolle Erfahrung sein. Das Jahr kann so manchem eine neue Orientierung geben. (…) Kritik ist kaum mehr zu hören. Dabei hat der Freiwilligendienst nach wie vor auch Schattenseiten: Denn für die Unternehmen sind die Freiwilligen natürlich auch günstige Arbeitskräfte. Das gilt für kleine Projekte ebenso wie für große Organisationen: Sie alle freuen sich über die billigen Freiwilligen, die oft weitaus mehr als einfache Arbeiten verrichten. Zwangsläufig steht der Dienst damit auch in Konkurrenz zu regulär Beschäftigten und schafft eine eigene Blase auf dem Arbeitsmarkt.“ Kommentar von Stefan Otto vom 1. Juli 2021 in neues Deutschland online über die verstummte Kritik am Bundesfreiwilligendienst 
„In der Stadt Tripoli, im Norden des Landes, entlud sich in den vergangen Wochen die Wut über die Verschlechterung der Lebensbedingungen seit 2019, während das Land in eine wirtschaftliche und soziale Krise stürzt. (…) Am Dienstag erhöhte die libanesische Regierung die Treibstoffpreise und setzt damit ihre Ankündigung von vergangener Woche um, die Subventionen zu kürzen. Die Maßnahme soll die Treibstoffknappheit im ganzen Land lindern, trifft aber direkt die ärmsten Konsument:innen, da sie sich auf die Stromerzeugung und die Preise aller Grundgüter auswirkt. Der Libanon ist ein Land, das im Dunkeln lebt. In manchen Vierteln gibt es nicht mehr als 3 Stunden Strom pro Tag, im ganzen Land sind es durchschnittlich 6 Stunden. In den letzten Wochen wurde in der nördlichen Stadt Tripoli gegen diese Lebensbedingungen demonstriert, wo auch Lebensmittel und Medikamente knapp sind. Die Regierung musste die Armee schicken, um die Proteste zu unterdrücken, die öffentliche Gebäude und Banken stürmten. An diesem Mittwoch sind Tausende auf die Straße gegangen, um sich der Repression entgegenzustellen und die libanesischen Truppen zurückzudrängen, woraus sich eine echte soziale Revolte entwickelt hat. Die Demonstrierenden, die es satt haben, unter einer galoppierenden Inflation von über 150 Prozent zu leben, wichen nicht einmal vor Schüssen mit scharfer Munition zurück…“ Beitrag von Salvador Soler vom 1. Juli 2021 bei ‚Klasse gegen Klasse‘ 
„Nach 30 Jahren „Wettbewerb“ hat die Regierung soeben beschlossen, die Verträge der privaten Schienengüterverkehrsunternehmen auf den Strecken Sarmiento, Mitre und Roca nicht zu verlängern. Der derzeit von Ferroexpreso Pampeano, Nuevo Central Argentino und Ferrosur Roca angebotene Dienst wird von Trenes Argentinos Cargas (TAC) übernommen. Der Verkehrsminister hat jedoch deutlich gemacht, dass das Projekt mit öffentlich-privaten Partnerschaften arbeiten soll… Die Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Eisenbahnen ohne Grenzen und des International Labour Network of Solidarity and Struggles weisen darauf hin, dass mehrere Regierungen in den letzten Monaten Entscheidungen in diese Richtung getroffen haben. Sie tun es nicht aus Sorge um das Gemeinwohl, sondern weil das Ergebnis von jahrzehntelang privatisierten Bahndienstleistungen katastrophal ist; die Entscheidung für Privatisierung und Teilung ist politisch; deshalb gehen andere Länder diesen Weg. Gewerkschafter, ob aus dem Eisenbahnsektor oder aus anderen Sektoren, bekräftigen, dass wir einen einheitlichen öffentlichen Eisenbahndienst (Verkehr und Infrastruktur) brauchen, der sozialisiert ist, um den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden, und der auf den Entscheidungen derjenigen beruht, die die Eisenbahn zum Laufen bringen, d.h. der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen!“ Übersetzung der spanischen Meldung vom 30.6.2021 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf 
„Das Dokudrama des NDR “Eichmanns Ende – Liebe, Verrat, Tod” wurde weltweit ausgezeichnet. Es erzählt die tragische Liebesgeschichte von Romeo und Julia des 20. Jahrhunderts: Romeo ist Klaus Eichmann, Sohn des Nazi-Kriegsverbrechers, den der Mossad 1960 aus Argentinien entführt haben will, und Julia ist Silvia, Tochter von Lothar Hermann, einem Überlebenden der Shoá. Das Dokudrama sei Desinformation, protestiert Hermanns Grossnichte, ein Stück aus der Geheimdienstküche, eine Lügengeschichte des Mossad. Der Film beschreibt, wie der NDR alle Warnungen ignorierte – er strahlt sein Machwerk bis heute aus. Die Autorin beschreibt, wie im Falle Eichmanns Historiker erst vom Mossad und dann untereinander abgeschrieben haben. Es ist ja die perfekte „erwünschte Geschichte“, nach der sich der Deutsche sehnt: nur neun Jahre nach Kriegsende himmeln ihn die jüdischen Mädchen wieder an. Und auch an die angebliche Entführung Eichmanns mag man gerne glauben: Dank einer mutigen Operation wurde ein Verbrecher der Gerechtigkeit zugeführt. Pech nur, dass diese Geschichte nicht wahr ist.“ Video von Gaby Weber bei youtube veröffentlicht am 19.04.2015. Siehe dazu neu: [Nach kurzfristiger Sperre des Films] Youtube-Sperren: „Im Regelfall gegen kritische Auseinandersetzung“ 
„Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (…) dahingehend verstanden werden können, die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit auf höchstens zehn Stunden gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gelte für Fahrer iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG nicht, hält der Senat daran nicht fest. (…) Die werktägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gilt nach nationalem Recht auch für Fahrpersonal iSd. § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG. 4. I. Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten gelten nach § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, soweit nicht die folgenden Absätze abweichende Regelungen enthalten. Gemäß § 21a Abs. 4 ArbZG darf die Arbeitszeit des Fahrpersonals 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 60 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. (…) Fraglich ist jedoch, ob § 21a Abs.4 ArbZG eine abschließende abweichende Regelung iSd. § 21a Abs.1 Satz 1 ArbZG ist oder die werktägliche Höchstarbeitszeit – insbesondere die Begrenzung der Verlängerungsmöglichkeit auf höchstens zehn Stunden nach § 3 Satz 2 ArbZG – ergänzend gilt. Dies ist – auch im Schrifttum – umstritten…“ Aus dem BAG-Beschluss vom 19. Mai 2021, 5 AS 2/21: Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG 
„Anfang 2021 startete Metrorex, ein staatliches Unternehmen, das die Bukarester U-Bahn betreibt, eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaften, kündigte Lohnkürzungen und Entlassungen an und enthüllte Pläne, die U-Bahn in die Insolvenz zu treiben. Metrorex und die rumänische Regierung ignorierten die wiederholten Bitten der USLM, in einen Dialog einzutreten, vollständig. Stattdessen schlug das Unternehmen mit einer Reihe von Einschüchterungstaktiken zurück: Der Gewerkschaftsführer Ion Radoi erhielt in den sozialen Medien Morddrohungen. Das Unternehmen verklagte Metro-Beschäftigte, die an dem spontanen Protest im März teilgenommen hatten, und die Polizei führte eine Razzia auf dem Gelände der Gewerkschaft durch. Und jetzt: Metrorex weigert sich – entgegen dem Gewerkschaftsgesetz – rechtswidrig, die monatlichen Mitgliedsbeiträge einzuziehen und schneidet damit der Gewerkschaft die Mittel ab. Das Unternehmen fordert vor Gericht die Annullierung des CBA und fordert die USLM auf, das Betriebsgelände zu räumen…“ LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen in Zusammenarbeit mit ETF und EPSU 
„Fast Fashion gibt es auch im Sport! Insbesondere zu Sportgroßereignissen wie der Fußball-Europa- und Weltmeisterschaft oder den Olympischen Spielen erfahren Näher*innen extremen Arbeitsdruck. Wechselnde Trikotkollektionen der Nationalmannschaften verführen Fans zum Neukauf. Dabei gebührt eigentlich den Näher*innen, die Fantrikots für Adidas, Puma, Nike und Co. produzieren, der Applaus für ihren Einsatz. Doch das Gegenteil ist der Fall: Im Zuge der Corona-Pandemie wurden viele von ihnen im Krisenjahr 2020 entlassen oder haben keinen Lohn erhalten. Das ist alles andere als Fair Play. Damit die Näher*innen jetzt nicht ins Aus geschossen werden, können Fußball-Fans und Konsument*innen sich an Mitmachaktionen rund um die EM beteiligen. Das Online-Seminar richtet sich an Interessierte, Multiplikator*innen und Sportvereine sowie Sportfans…“ Aktion von Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) und ein fashionchecker, wieviel die Näher*innen der Sponsoren und Sportausrüster verdienen