Neue Konzern-Paralleljustiz in der EU droht: Studie deckt massive Lobbying-Kampagne von Banken und Konzernen auf

„In der EU droht eine neue Paralleljustiz für Großunternehmen: Die EU-Kommission will im Herbst einen Vorschlag für mehr Schutz für grenzüberschreitende Investitionen im EU-Binnenmarkt vorlegen, der Elemente einer neuen Konzern-Paralleljustiz zwischen EU-Staaten enthalten könnte. Anlass für die geplante Neuregelung ist das sogenannte Achmea-Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof 2018 das alte System der EU-internen Konzern-Sonderklagerechte für unvereinbar mit EU-Recht erklärt hatte.* Wie eine neue Studie der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) enthüllt, betreiben Banken, Konzerne und Anwaltskanzleien seither eine massive Lobbykampagne, um neue substanzielle Rechte für Investoren und eine exklusive Gerichtsbarkeit in der EU durchzusetzen. (…) Laut CEO-Studie gab 2019 und 2020 mindestens ein Dutzend Treffen von Konzernlobbyisten mit der EU-Kommission, in denen sie einen neuen exklusiven Gerichtshof für Konzerne forderten. Besonders aktiv lobbyierten deutsche Großbanken, die Europäische Bankenvereinigung, die deutsche Aktionärslobby oder Konzernlobbygruppen wie BusinessEurope und die französische AFEP. Ihre Botschaft: Investoren hätten ohne Sonderklagerechte in der EU keinen „angemessenen Rechtsschutz“ und könnten daher vermehrt außerhalb der EU investieren…“ attac-Meldung vom 29. Juni 2021