Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wieder einmal haben sich die Frauen und verschiedenen Bildungsarbeiterinnen von CTERA der feministischen und transfeministischen Bewegung angeschlossen und unter dem Slogan „Ni una Menos“ gegen Femizide, Transfemizide und Transvestizide im ganzen Land, im Rahmen unserer CTA-T und durch alle Basisorganisationen von CTERA, diese Forderung, die vor 9 Jahren auf die Straße ging, begleitet. (…) „Hass und Hunger töten“, gewalttätige, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, diskriminierende, verleugnende, antifeministische und LGBT+-hassende Diskurse sind das, was tagtäglich in unserer Gesellschaft zirkuliert, ausgehend von denen, die uns regieren, einer Regierung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, öffentliche Politiken mit einer Gender- und Diversity-Perspektive im Hinblick auf die Menschenrechte zu entleeren…“ Aus dem span. Aufruf bei der Bildungsgewerkschaft CTERA zu landesweiten Frauenprotesten am 3. Juni 2024 – siehe mehr zum Thema und Hintergründe. NEU: Argentinien: Elf Jahre Widerstand gegen Feminizide und patriarchale Gewalt – erneut in zahlreichen Städten mobilisiert durch den Mord an der 14-jährigen Agostina Vega 
„Die schwedische Gewerkschaft IF Metall rüstet sich für eine Konfrontation mit dem Elektroautohersteller Tesla. Der Versuch der Gewerkschaft, einen Tarifvertrag für ihre Mitglieder auszuhandeln, die Tesla-Fahrzeuge bei TM Sweden AB warten und reparieren, ist in eine Sackgasse geraten. (…) Trotz der bekannten Schwierigkeiten bei der Organisierung von Arbeitnehmern in Teslas Unternehmen aufgrund einer gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenskultur wurde in den schwedischen Tesla-Reparaturwerkstätten die für den Abschluss von Tarifverträgen erforderliche Anzahl von Mitgliedern erreicht. Da die Verhandlungen jedoch ins Stocken geraten sind, sind Arbeitskampfmaßnahmen, einschließlich Streiks, nun eine reale Möglichkeit…“ engl. Meldung vom 11.10.2023 von industriAll Europe („Industrial action at Tesla), siehe die IF Metall selbst und weitere Informationen. NEU: Neue Taktik im Tesla-Streik: 40 streikende Mechaniker sind im Auftrag von IF Metall an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt, Gewerkschaft spricht von „Schachspiel“ bzw. Jojo-Streikaktionen 
„Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den letzten Tagen wurden zwei weitere Schlaglichter bekannt, die diese illegale Praxis illustrieren…“ Beitrag von dieDatenschützer Rhein Main vom 19. August 2021, siehe auch unser Dossier bis 2021 
„Der Gesetzentwurf ist noch schlimmer, als wir befürchtet haben. Für alle 38 Straftaten, bei denen Ermittlungsbehörden bisher eine normale Telekommunikationsüberwachung durchführen können, sollen sie zukünftig auch in Computer und Smartphones einbrechen dürfen, um eine so genannte „Quellen-TKÜ“ durchzuführen. (…) Bei einer „herkömmlichen“ TK-Überwachung leiten Telefonie- oder Internet-Anbieter den Datenverkehr und Telefongespräche der Zielperson an die Ermittler aus. Bei der Quellen-TKÜ wird hingegen das Kommunikationsgerät der überwachten Person direkt angezapft. Dazu muss der Computer oder das Smartphone erst infiltriert werden – also gehackt. Das staatliche Hacken wird mit diesem Gesetz zum Alltag“ – aus dem Beitrag von Andre Meister am 17. Mai 2017 bei Netzpolitik. Siehe dazu NEU: Daten-Schwarzmarkt: Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker um metergenau Handys orten zu lassen 
„Deutschland hat nur ein armseliges Informations-Freiheitsgesetz (IFG), verabschiedet im September 2005 von der rot-grünen Koalition. Armselig, weil es keineswegs die Verwaltung zur Transparenz zwingt, sondern zahlreiche Ausnahmen auflistet. So gewährt es den Geheimdiensten eine „Bereichsausnahme“ und befreit sie damit von der Auskunftspflicht. (…) Laut Gesetz sind in Deutschland nach 30 Jahren amtliche Unterlagen grundsätzlich offen. In einigen begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist um weitere 30 Jahre verlängert werden. Damit werden jetzt die Akten frei, die den Kalten Krieg und die „Entführung“ des Nazi-Kriegsverbrechers Adolf Eichmann aus Argentinien im Mai 1960 betreffen. Die Eichmann-Akten des BND hatte ich bereits 2008 über eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht herausgeklagt, damals das erste Verfahren dieser Art. Doch ich hatte diese Bände geschwärzt erhalten. (…) Eine Veröffentlichung schade dem Wohl des Bundes und verrate die Methoden des Dienstes, heißt es pauschal auf den sog. „Entnahmeblättern“. (…) Ich werde sowohl gegen den BND als auch gegen das Kanzleramt einen Prozess anstrengen…“ Beitrag von Gaby Weber vom 13. September 2020 bei Telepolis und dazu NEU: BVerwG weist Klage von Journalistin ab: BND muss ungeschwärzte Eichmann-Akten nicht vorlegen 
„Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung sind ein relevantes Problem im Klinikalltag. Das zeigt eine bundesweite Mitgliederbefragung des Marburger Bundes, an der 9.073 angestellten Ärztinnen und Ärzten teilgenommen haben, die zu 90 Prozent in Krankenhäusern arbeiten. (…) Knapp die Hälfte der Befragten (49 %) berichtet, in den vergangenen zwölf Monaten Machtmissbrauch durch ärztliche Beschäftigte erlebt zu haben. Die Vorfälle treten häufig wiederholt auf, die Hälfte der Betroffenen (51 %) erlebt sie mehrmals im Jahr, ein erheblicher Anteil sogar monatlich (30 %) oder wöchentlich (14 %). Weit überwiegend geht der Machtmissbrauch von männlichen ärztlichen Vorgesetzten aus. (…) Etwa drei Viertel der Betroffenen hat sexuelle Belästigung in den zurückliegenden zwölf Monaten mehrmals erlebt, 59 Prozent „mehrmals im Jahr“, 17 Prozent „mehrmals im Monat“ und 6 Prozent sogar „mehrmals in der Woche“; 18 Prozent berichten von einem einmaligen Vorfall in den vergangenen zwölf Monaten…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 14. April 2026 mit den bundesweiten Umfrageergebnissen – siehe mehr zum Problem und den Konsequenzen. NEU: Übergriffe, Sexismus und »gläserne Decke«: Frauen stellen den Großteil der Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft, haben aber am wenigsten zu sagen und am meisten zu erleiden 
„Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen. (…) Im Referentenentwurf der anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), den wir kürzlich veröffentlicht haben, finden sich einschlägige Passagen aus dem bisher geltenden Gesetz wieder. Die Bestimmungen wurden zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof erneut, ob eine verdachtsunabhängige Überwachung rechtens ist. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung die rechtlich fragwürdigen Regeln übernommen. Demnach sollen Telefonie-Anbieter unter anderem alle Rufnummern samt der Uhrzeit des jeweiligen Telefonats oder einer SMS-Nachricht speichern, und zwar für zehn Wochen. Selbiges gilt für IP-Adressen, über die Internetverbindungen abgewickelt werden. Standortdaten sollen vier Wochen lang vorgehalten werden…“ Artikel von Tomas Rudl vom 25.06.2020 bei Netzpolitik und dazu NEU: Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten: Noch weiter als die Bundesregierung… 
„Eine Gruppe afrikanischer Fahrer hat bei verschiedenen niederländischen Transportunternehmen Pfändungen wegen ausstehender Löhne in Höhe von mehr als 200.000 Euro beantragt. Die Fahrer waren bei einem litauischen Unternehmen angestellt, fuhren jedoch für niederländische Auftraggeber. Die Gewerkschaft FNV unterstützt diese Maßnahme und wirft den Auftraggebern vor, bei Menschenrechtsverletzungen wegzuschauen. Es handelt sich um die Transportunternehmen Samskip, P&O Ferrymasters, DFDS, ECS, CTV und Olof-Mega Travel Trailers. Lex Lecomte von FNV Transport erläutert die Pfändung: „Wir hoffen, dass die Auftraggeber endlich aufwachen. Denn dann wissen sie, dass sie im Falle eines Fehlschlags auch tief in die Tasche greifen müssen.“ (…) Inzwischen hat ein erster Auftraggeber (DFDS) mitgeteilt, den Vertrag mit dem litauischen Unternehmen gekündigt zu haben…“ niederl. Meldung vom 29. Mai 2026 bei Pointer (KRO-NCRV)(maschinenübersetzt) 
„Zum Wochenbeginn läuft die extreme Rechte in Frankreich zur Höchstform auf und nutzt die ihr gebotene Gelegenheit zur Abwälzung aller für gewöhnlich gegen sie selbst gerichteten Vorwürfe. Nach Jahren öffentlicher Ächtung wegen der rassistisch motivierten Gewalt, der brutalen »Ordnerdienste« und nicht zuletzt wegen ihres Antisemitismus zeigt sie sich mittlerweile darum bemüht, unverhohlen Muslime, Palästinenser und die mit ihnen solidarische Linke an eben jenen Pranger zu stellen. So auch seit dem Wochenende hinsichtlich der Frage, von welcher politischen Kraft in Frankreich die größte Bedrohung für Leib und Leben ausgeht. Die Kampagne nahm ihren Anfang mit der Nachricht vom Hirntod des zu dem Zeitpunkt bereits seit anderthalb Tagen im Koma liegenden, 23jährigen Mathematikstudenten Quentin Deranque. (…) So bezichtigten dabei anwesende Anhänger der »Identitären« die antifaschistische Gruppe namens »La Jeune Garde« (Junge Garde), die demnach einseitig von ihr ausgehende Gewalt initiiert zu haben…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, in der jungen Welt vom 18.02.2026 („Zum Märtyrer erhoben“) und mehr Informationen. NEU: [Reportage aus Lyon] Antifaschismus in Frankreich: Eine Stadt kämpft um ihren Ruf 
„Danial Bamdadi ist Gewerkschafter, politisch aktiv seit seiner Jugend, ein Linker. Nun verweigert ihm das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis die deutsche Staatsbürgerschaft und unterstellt ihm Extremismus. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, kann kein Deutscher werden. So zumindest hört sich an, was der Gewerkschafter Danial Bamdadi momentan erlebt. Vor einigen Jahren haben er und seine Familie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Mutter, Vater und Schwester bekamen sie, gegen seine eigene Anerkennung intervenierte der Verfassungsschutz. Schon 2022 bekam Bamdadi die Ablehnung vom Ausländeramt Rems-Murr-Kreis. „Wegen der Gesinnung in meinem Kopf“, sagt er am Telefon. Er reichte Klage dagegen ein. Jetzt kommt es zum Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Ende Januar soll die Entscheidung fallen…“ Portrzzait von Anna Hunger vom 21.01.2026 in der Kontext-Wochenzeitung („Staatsbürgerschaft verweigert: Kein guter Deutscher?“) und dazu v.a. eine Petition und NEU: [IG BAU] Solidarität mit Gewerkschafter Danial Bamdadi: Jetzt Petition unterschreiben 
„… In einem Land, das oft für seinen starken Arbeitsschutz gelobt wird, sterben nach den neuesten Zahlen der staatlichen Krankenversicherung jeden Tag zwei Arbeitnehmer durch Arbeitsunfälle. Viele besorgte Beobachter sagen, dass diese Zahlen nicht einmal annähernd das ganze Ausmaß dieser tödlichen Unfälle erfassen. (…) Da ist der 31-jährige Fahrradkurier, der von einem Auto überfahren wurde und starb. Da ist der dreifache Familienvater, der an seinem ersten Arbeitstag auf einer Baustelle in den Tod stürzte. Da ist der Arbeiter, der beim Ausheben eines Grabens unter Schutt begraben wurde. „Das sind keine Einzelfälle“, sagt Lépine, der auch Autor des 2023 erschienenen Buches „L’hécatombe invisible – enquête sur la mort au travail“ („Unsichtbares Massaker: Eine Untersuchung zum Tod am Arbeitsplatz“) ist. „Es ist ein massives Phänomen“, betont er. Lépine schlägt schon seit Jahren Alarm, wenn es um die Verbreitung von Todesfällen am Arbeitsplatz in Frankreich geht. Bei der Durchsicht der lokalen Presse hat er allein seit Anfang 2024 mehr als 100 Fälle aufgedeckt…“ franz. Artikel von Bahar Makooi vom 1.05.2024 in france24.com und mehr daraus/dazu. NEU: (Tödliche) Arbeitsunfälle bei Jugendlichen: Die Regierung sagt: „Weitergehen, hier gibt’s nichts zu sehen!“ 
„Rund 55.000 Postangestellte in Kanada streiken für höhere Löhne, den Schutz ihrer Arbeit und die Gestaltung der Zukunft von Canada Post. Sie befinden sich seit November 2023 in Verhandlungen, nachdem sie 2021 aufgrund von Covid einer zweijährigen Vertragsverlängerung zugestimmt hatten. „Wir wollen auf keinen Fall, dass unsere Arbeitsplätze zu einem Wettlauf nach unten werden“, sagte Tracey Langille, Präsidentin der Canadian Union of Postal Workers Local 548 in Hamilton, Ontario. „Wir wollen solide Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne, anständige Sozialleistungen und die Möglichkeit, in Würde in Rente zu gehen.“ (…) Die Beschäftigten legten schließlich am 15. November die Arbeit nieder, da sie mit den Angeboten der Geschäftsführung nicht zufrieden waren. Canada Post schloss daraufhin die Beschäftigten aus…“ engl. Artikel von Danielle Smith vom 22. November 2024 in LaborNotes – siehe mehr daraus und dazu NEU: Canada Post: Über 80% der CUPW-Mitglieder ratifizieren den Fünfjahresvertrag nach 2 Jahren Verhandlungen, Streiks und massiven Eingriffen der Regierung 
„Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht heute unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestigt sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden. (…) Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist…“ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 02. Juni 2026 zu Paritätischer Armutsbericht 2026 
„Die deutsche Debatte zur neuen Geoökonomie ignoriert die Wirtschaftsgeschichte von Kolonialismus und Imperialismus und blendet marxistische Imperialismustheorien der letzten hundert Jahre aus. Das Neue gegenwärtiger Machtverschiebungen in der globalen politischen Ökonomie wird dabei vor allem durch eine fiktionale Erzählung der liberalen Weltwirtschaftsordnung des 20. Jahrhunderts begründet. Um die gegenwärtigen Krisen und Umbrüche zu begreifen, wäre die kritische Gesellschaftsforschung daher besser beraten, sich wieder mit größerer Sorgfalt den analytischen und politisch-strategischen Potenzialen einer aktualisierten Imperialismusanalyse zuzuwenden…“ Artikel von Anil Shah in PROKLA 223 vom Juni 2026 zum Schwerpunkt „Kritik der Geoökonomie“ samt deren Inhaltsverzeichnis. Wir danken und empfehlen wie immer das gesamte Heft, siehe mehr dazu 
„Nachdem die Pittsburgh Post-Gazette (PG) jahrelang Millionen von Dollar für verlorene Gerichtsverfahren verschwendet hatte, um ihren Mitarbeitern grundlegende Rechte zu verweigern, gab sie am Mittwochnachmittag bekannt, dass sie die 240 Jahre alte Zeitung im Mai 2026 einstellen werde. Am selben Tag hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Antrag des Unternehmens abgelehnt, eine Anordnung des US-Berufungsgerichts für den 3. Gerichtsbezirk auszusetzen, wonach PG einen vertraglich vereinbarten Gesundheitsplan wieder einführen muss, den es zuvor vereinbart hatte, bevor es ihn 2020 unrechtmäßig aufkündigte. Die Ankündigung folgt auf den fast zehnjährigen Versuch des Zeitungsverlags, die Gewerkschaften bei der Zeitung zu zerschlagen. „Anstatt sich einfach an das Gesetz zu halten, haben sich die Eigentümer dafür entschieden, lokale Journalisten und die Stadt Pittsburgh zu bestrafen“, sagte Andrew Goldstein, Präsident der Newspaper Guild of Pittsburgh (TNG-CWA Local 38061)…“ engl. Pressemitteilung von Dylan Manshack vom 7. Januar 2026 in NewGuild der CWA samt Hintergründen – siehe diese auch hier und NEU: Nach über 3 Jahren andauerndem Streik: Neue Eigentümer der Pittsburgh Post-Gazette entlassen 40% der Belegschaft, davon 80% der ehemaligen Streikenden