Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat davor gewarnt, den Sonntag zum Arbeitstag zu erklären. (…) „Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind ein trojanisches Pferd. Sie vernichten Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und zwingen über kurz oder lang auch andere Branchen, Sonntagsarbeit einzuführen. Gewinner sind lediglich die weltweiten Player wie Amazon und Co. Dabei bleiben viele Arbeitsplätze und Unternehmen auf der Strecke, weil es den Vernichtungswettbewerb im Handel noch weiter anheizt“ (…) Die Gewerkschaft warf dem Handelsverband Deutschland (HDE), der eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat, um Sonntagsöffnungen durchzusetzen, vor, die Coronakrise zu nutzen, um Deutschlands höchste Gerichte zu kritisieren und einseitige Interessen bundes- und weltweit agierender Handelskonzerne durchzusetzen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.09.2020 – siehe dazu NEU: 3. März: Der Internationale Tag des freien Sonntags im Handel 
„Bei Kaufland in Donnersdorf schlagen die Wellen hoch: Um seine Personalkosten zu senken, plant der Handelskonzern, in seinem fränkischen Logistikzentrum in der Nähe von Bamberg Werkverträge mit Subunternehmern abzuschließen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Bis zu 350 der insgesamt 500 Tarifbeschäftigten vor Ort sind betroffen, bestätigt Kaufland. Arbeitsrechtler Thomas Müller von der Kanzlei GvW Graf von Westfalen vermutet, dass bereits Verhandlungen über einen Sozialplan mit dem Betriebsrat angestoßen wurden. Diese Entwicklung erstaunt, hatte Kaufland doch schon vor zwölf Jahren schlechte Erfahrungen mit genau diesen Verträgen gemacht. (…) In Donnersdorf rechnet die Gewerkschaft Verdi mit einem Viertel weniger Lohn auf dem Gehaltszettel der Betroffenen – wenn ein Subunternehmer sie denn überhaupt übernehmen wollte…“ Artikel von Claudia Tödtmann vom 18. Februar 2025 in der WirtschaftsWoche online („Kaufland will Werkverträge einsetzen – warum das teuer werden könnte“) und eine weitere Meldung dazu 
„Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr im Eilverfahren einen Ausschluss von Sozialleistungen für „Dublin-Fälle“ verankert hatte, findet dieser nun vermehrt Anwendung. In einem Fall bestätigt sich die gravierende Gefahr von Obdachlosigkeit, vor denen unter anderem der Paritätische gewarnt hatte. Nur ein Eilverfahren innerhalb weniger Stunden konnte die betroffene Person vor der Räumung aus der Gemeinschaftsunterkunft bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt bewahren. In anderen Verfahren haben die Gerichte den Leistungsausschluss aufgrund möglicher Verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit vorerst ausgesetzt. Damit bestätigen sich die Warnungen, die von zivilgesellschaftlicher Seite im Gesetzgebungsprozess geäußert wurden…“ Fachinfo des Paritätischen vom 24. Februar 2025 mit Grundinformationen, siehe auch weitere von Pro Asyl 
„… Die Migros beruft sich auf Gottlieb Duttweilers Erbe. Wir erinnern die Migros-Verantwortlichen an folgendes Zitat von Gründer Gottlieb Duttweiler: «Die Löhne wie auch die Arbeitsbedingungen und das Verhältnis zu der Arbeiter- und Angestelltenschaft müssen vorbildlich sein.» Das ist leider nicht immer der Fall: Die Migros gehört mit rund 98’000 Beschäftigten zu den grössten Arbeitgebern im Detailhandel. Davon sind nur knapp 47’000 dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt. In den letzten Jahren waren immer weniger Migros-Angestellte dem GAV unterstellt. Der ganzen Bereich des Onlinehandel, beispielsweise, hat keinen GAV. (…) Mehr als 10 Prozent des Umsatzes erzielt Migros mittlerweile online – und sie expandiert in diesem Bereich. Dennoch sind die Arbeitsbedingungen weiterhin prekär und der Druck ist enorm…“ unia-Sonderseite zu Migros und zu den Konflikten NEU: Immer mehr Berichte zeigen, dass die Arbeitsbedingungen bei Migros Online in der Schweiz krank machen – immerhin werden die Bonuskürzungen bei Krankheit abgeschafft 
„Nach zwei Jahren Pandemie sind die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Nun schlägt auch der Berufsverband «Notfallpflege Schweiz» Alarm. Nach zwei Jahren Pandemie seien die im Notfall tätigen Fachpersonen aller Berufsgruppen konstant übermässig belastet. Covid-19 habe nicht nur einen Anstieg an Patient:innenzahlen verursacht, sondern auch zusätzliche Ausfälle innerhalb der Pflegeteams bewirkt. Tatsächlich können die Notfallstationen selbst bei Ausfällen von eigenem Pflegefachpersonal keine Patient:innen abweisen oder ihre Aufnahmekapazität anderweitig reduzieren. Eine von vielen Folgen: Die Fehlerquote hat zugenommen, was die Versorgungsqualität auf Schweizer Notfallstationen zunehmend gefährdet und Wartezeiten von vier und noch mehr Stunden verursachen unnötiges Leid. Der Handlungsbedarf ist gross und er ist dringend. Vor allem muss jetzt alles dafür getan werden, dass die immer noch in ihrem Beruf ausharrenden Fachpersonen nicht den Bettel hinschmeissen…“ Beitrag von Elvira Wiegers vom 21.07.2022 bei VPOD/SSP und NEU: [Schweiz] Pflegende lancieren Kampagne zum Care-Manifest 
„Die Teamsters Local 362 beantragte eine Abstimmung über die gewerkschaftliche Vertretung im Amazon YEG 1 Fulfillment Centre in Nisku, AB. Dies ist der erste Schritt in der Organisierungskampagne der Gewerkschaft Teamsters Canada, um Amazon an den Verhandlungstisch zu bringen. „Amazon wird sich ohne eine Gewerkschaft nicht ändern. Ob es um Arbeitsplatzsicherheit, Arbeitstempo, Diskriminierung, Günstlingswirtschaft oder Löhne geht, das Unternehmen hat bewiesen, dass es zutiefst arbeitnehmerfeindlich ist. (…) Das Alberta Labour Relations Board (ALRB) muss den Antrag zunächst prüfen. Sobald dies geschehen ist, werden alle Amazon-Beschäftigten in YEG 1, die seit gestern angestellt sind, die Möglichkeit haben, über die Vertretung durch die Teamsters Local Union 362 abzustimmen…“ So beginnt die engl. Mitteilung vom 14. September 2021 der Teamster Canada, siehe die weitere Entwicklung und NEU: Neben vielfältigen juristischen Schritten gegen die Schließung der Amazonlager in Québec wird nun zu nationalem Boykott von Amazon in Kanada aufgerufen ![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Weil die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz die kommunale Koalition in Hanau kritisiert, definieren SPD, CDU und FDP künftiges Gedenken an den Anschlag 
„Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2024 getätigten Neuabschlüsse und der in den Vorjahren für 2024 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 5,6 Prozent. Angesichts eines deutlichen Rückgangs der Inflationsraten auf durchschnittlich 2,4 Prozent im 1. Halbjahr 2024 ergibt sich hieraus real eine Lohnsteigerung von 3,1 Prozent. (…) „Die Kaufkraftverluste der Vorjahre konnten damit etwa zur Hälfte kompensiert werden. Insgesamt liegt das preisbereinigte Niveau der Tariflöhne jedoch immer noch deutlich unter dem Spitzenwert des Jahres 2020. Damit besteht bei der Tariflohnentwicklung weiterhin ein erheblicher Nachholbedarf. (…) Einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tariflöhne leisten im Jahr 2024 wiederum die sogenannten Inflationsausgleichsprämien (…) „Allerdings sind die Inflationsausgleichsprämien als Einmalzahlungen durchaus ein zweischneidiges Schwert…“ Pressemitteilung vom 13. August 2024 der Hans-Böckler-Stiftung und NEU: Von wegen mehr Netto: Tarifverdienste 2024 um 4,8% gestiegen, Reallöhne um 3,1% – aber v.a. wegen Inflationsausgleichsprämien und an den Verbraucherpreisen vorbei 
„Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot. Fast fünf Jahre ist es her, als das letzte Mal so viele Menschen gegen die AfD und den gesellschaftlichen Rechtsruck in Berlin auf die Straße gingen wie an diesem Sonntag. (…) Doch danach blieben annähernd große Mobilisierungen aus, trotz der weiteren Radikalisierung der AfD zu einer Partei, in der der faschistische Flügel den Ton angibt, trotz Wahlerfolgen in Serie und ihrem Aufstieg zur stärksten Partei in den ostdeutschen Bundesländern samt der Übernahme erster kommunalpolitischer Machtposten. Als im Oktober 2022 erneut 10.000 AfD-Anhänger:innen im Regierungsviertel zusammenkamen, war vom Gegenprotest kaum mehr etwas zu vernehmen: Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Strukturen schauten wie gelähmt auf die Rechten, die inzwischen offen von der Machtübernahme träumen. Seit diesem Wochenende aber ist das vorbei…“ Artikel von Luise Bartsch, Susanne Memarnia, Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz vom 15.1.2024 in der taz online – siehe mehr daraus, Terminübersichten und die Debatte. NEU: Großangriff auf die gesamte Zivilgesellschaft mit angeblichem Neutralitätsgebot: Union stellt Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs, die zu Demos „gegen rechts“ aufriefen 
„In diesem Heft widmen wir uns dem Thema, wie kapitalistische Ökonomien auf der einen Seite nicht nur Unmengen an Reichtum, Mehrwert und materiellem Überschuss anhäufen, sondern auf der anderen Seite mit Blick auf die kapitalistische Nachfrage nach Arbeitskräften fortwährend »Überschussbevölkerungen« hervorbringen. Kapitalistische Gesellschaften sind demnach in zweifacher Hinsicht »surplus societies«, in denen die Aufhäufung von stofflichem und wertförmigen Reichtum mit der Freisetzung und Verelendung von als »überschüssig« erachteten Bevölkerungsteilen korrespondiert. Auf diese zweifache Bedeutung des »Surplus« im Kapitalismus wollen wir mit dem Hefttitel »Surplus Society« hinweisen. (…) In den unterschiedlichen Beiträgen in diesem Heft wird mehrfach deutlich, dass diejenigen, die aus der verengten Perspektive des Kapitals als »überflüssig« erscheinen, aus gesellschaftlicher Sicht zentrale soziale Funktionen einnehmen und für die soziale Reproduktion eine unverzichtbare Bedeutung haben.“ Die PROKLA-Redaktion zum Heft Nr. 218 vom März 2025 der Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft – siehe mehr zum Heft und zu dieser spannenden Debatte sowohl den Link zum Editorial als auch die Erwiderung von Stefanie Hürtgen als Leseprobe, für die wir danken 
„… Zu den Streiks kommen aber auch die große Mobilisierung wegen der Wohnraum-Problematik hinzu. Denn nicht nur die Inflation, sondern die steigenden Mieten und Wohnungspreise rauben der Bevölkerung viel Kaufkraft. Am 1. April haben Zehntausende Menschen zugleich in sieben Städten des Landes für „menschenwürdige Wohnungen für alle“ demonstriert. In Lissabon erklärte die Wohnraum-Lage die Linksblock-Chefin Catarina Martins zum größten Problemen des Landes. Während die Wohnungen in Portugal „zu den teuersten der Welt“ gehörten, seien die Löhne der Portugiesen „mit die niedrigsten in Europa“, sagte sie mit Blick auf den niedrigsten Mindestlohn in Europa von nur 760 Euro. Sie forderte, endlich die Steuervorteile für Investmentfonds zu streichen. (…) Mit den Mieten, die sie in Ballungszentren bezahlen können, kann die einheimische Bevölkerung nicht mithalten, die Gentrifizierung schreitet darüber verstärkt voran. Nach offiziellen Angaben stehen mehr als 700.000 Wohnungen leer, oft aus Spekulationsgründen.“ Aus dem Beitrag von Ralf Streck vom 13. April 2023 und mehr dazu. NEU: Die Seele der Stadt wird ausgelöscht: In Lissabon werden gewachsene Gemeinschaften durch Tourismus und Immobilienspekulation verdrängt. Dagegen bildet sich Widerstand 
Etwa 150 Leiharbeiter der 22 Subunternehmen von DSME (Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering) streikten seit dem 2. Juni 2022 für höhere Löhne und besetzten die Werft des Unternehmens auf der Insel Geoje in der Provinz Süd-Gyeongsang. DSME drückt seine Subunternehmen im Preis – diese geben den Preisdruck über die Löhne an die Arbeiter weiter. Dazu kommt, dass es dort zwei Klassen von Subunternehmen gibt, sogenannte »Partnerunternehmen«, die etwas besser gestellt sind und permanent Aufträge erhalten, und anderen, die keinerlei Garantien seitens DSME haben. Das alles führt zu unerträglichen Lebensbedingungen für die in diesen Unternehmen angestellten Arbeiter. Bei ihrem Streik ging es im Prinzip darum, dass DSME einen annehmbaren Lohnsatz an die Subunternehmen zahlt, der dann auch bei den Arbeitern ankommt. Daher forderten sie v.a. eine Lohnerhöhung von 30%. Da die Besetzung zu massiven Produktionsausfällen samt Vetragsstrafen führte, stand der Streik zunehmend unter politischem Druck, was sowohl zu innergewerkschaftlichen Konflikten als auch der Einigung auf eine Lohnerhöhung von nur 4,5 Prozent – neben einigen Verbesserungen – führte. Wir dokumentieren einige Informationen. NEU: 28 Gewerkschafter und Leiharbeiter für ihren 51-tägigen Streik in Südkorea im Jahr 2022 zu mehrjähriger Haft bis hohen Geldstrafen verurteilt 
„Der Deutsche Bundestag soll die von der SS „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ genannten ehemaligen KZ-Häftlinge als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen durch Kriminalpolizei oder GeStaPo in die Konzentrationslager eingewiesen. Sie sind bis heute nicht als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt. Die von den Nazis als „Asoziale“ diskriminierten Menschen (z. B. Obdachlose, Wanderarbeiter, Bettler, „Arbeitsscheue“ oder „Landstreicher“) wurden als „Ballastexistenzen“ bezeichnet. (…) In den Augen der Nazis waren das Menschen, die durch vergangene Haftstrafen (z. B. wegen Diebstahls, Einbruchs, Abtreibung oder – tatsächlicher oder vermuteter – Zuhälterei, Prostitution oder auch in einigen Fällen wegen Gewaltdelikten) „bewiesen“ hätten, dass sie einen inneren Drang zu kriminellen Taten verspürten, dass sie nicht resozialisierbar seien…“ Petition an den Deutschen Bundestag gestartet von Frank Nonnenmacher im Februar 2018 bei change.org. Siehe dazu leider immer noch NEU: [Veranstaltung in Hamburg am 18.2.25] „Die Gängelung der Arbeitslosen – vom Faschismus bis heute!“: Berichterstattung einer hochaktuellen Debatte 
„Solidaritätskundgebung für ein langjährig bei der Firma dm beschäftigtes Ehepaar mit drei Kindern, das nahezu zeitgleich vom Arbeitgeber krankheitsbedingt gekündigt wurde. Am morgigen Freitag findet in Karlsruhe beim Arbeitsgericht unter dem Motto „Wir schauen hin!“ eine Solidaritätskundgebung, begleitend zu den Arbeitsgerichtsverfahren des Ehepaares, statt. Ende Mai dieses Jahres wurden den Ehepartnern seitens dm die Kündigungen ausgesprochen. Beide sind langjährig bei dm beschäftigt (einmal siebzehn und im anderen Fall zwölf Jahre). Sie ernähren mit ihren Einkünften drei schulpflichtige Kinder im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Begründet wurden die Kündigungen mit krankheitsbedingten Fehlzeiten…“ Pressemitteilung vom 26.10.2023 vom ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus. NEU: [dm-Verteilzentrum Weilerswist] DM der »beliebteste Arbeitgeber Deutschlands«? „Uns hat keiner gefragt!“
RSI ist eine Zeitarbeitsfirma, die sich auf Hoch- und Tiefbauarbeiten spezialisiert hat. RSI stellt prekäre Arbeitskräfte für die Unternehmen auf den Baustellen zur Verfügung. Seit dem 1. November halten die undokumentierten Arbeitnehmer/innen von RSI einen Streikposten vor der RSI-Zweigstelle in Gennevilliers im Stadtteil Grésillons. Die Logik der Präfektur besteht darin, einige wenige Personen zu regularisieren und die große Mehrheit als Sans-Papiers zu halten. Auf diese Weise hat der Staat einen Arbeitsmarkt mit 6 bis 700.000 undokumentierten Migranten geschaffen, aus dem sich die Arbeitgeber nur bedienen müssen. Und der Staat selbst geht mit „gutem Beispiel“ voran. Das „Collectif des travailleurs sans-papiers de Vitry-sur-Seine“ (CTSPV 94) hält daher seit Ende Oktober 2021 zwei weitere Streikposten aufrecht, einen vor der Chronopost-Filiale in Alfortville im Departement 94, den anderen mit ca. 70 ArbeiterInnen vor der DPD in Coudray-Montceaux im Departement 91. In diesen beiden Tochtergesellschaften von La Poste der Post, die noch immer ein Staatsunternehmen ist, sortieren Tausende von Leiharbeitern, die auch undokumentiert sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit Pakete… Siehe dazu einige Informationen und Streikkassen und NEU: Der Kampf der undokumentierten ArbeiterInnen von Chronopost geht seit drei Jahren und drei Monaten weiter – nun mit Protesten gegen Abschiebungsandrohungen der Präfektur