Den Sonntag zum Alltag zu machen, ist nicht die Lösung für attraktive Innenstädte – ver.di warnt vor gesellschaftlichen Folgen

Dossier

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat davor gewarnt, den Sonntag zum Arbeitstag zu erklären. (…) „Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug sind ein trojanisches Pferd. Sie vernichten Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben und zwingen über kurz oder lang auch andere Branchen, Sonntagsarbeit einzuführen. Gewinner sind lediglich die weltweiten Player wie Amazon und Co. Dabei bleiben viele Arbeitsplätze und Unternehmen auf der Strecke, weil es den Vernichtungswettbewerb im Handel noch weiter anheizt“ (…) Die Gewerkschaft warf dem Handelsverband Deutschland (HDE), der eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen hat , um Sonntagsöffnungen durchzusetzen, vor, die Coronakrise zu nutzen, um Deutschlands höchste Gerichte zu kritisieren und einseitige Interessen bundes- und weltweit agierender Handelskonzerne durchzusetzen…“ ver.di-Pressemitteilung vom 22.09.2020 – siehe dazu:

• „Internationaler Tag des freien Sonntags“ am 3. März: Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger verkaufsoffene Sonntage
  „Aus Anlass des „Internationalen Tages des freien Sonntags“ bekräftigt die „Allianz für den freien Sonntag“ ihre Forderung, die grundgesetzliche Garantie des Ruhetages nicht weiter auszuhöhlen, sondern entschieden zu verteidigen. „Artikel 140 des Grundgesetzes stellt den Sonntag unter besonderen Schutz“, betont der Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB), Stefan Eirich. „Davon darf nur in unumgänglichen Fällen abgewichen werden, etwa in der Gesundheitsversorgung, bei der Feuerwehr und in Rettungsdiensten. Die Gewinnabsichten von Kaufleuten gehören nicht dazu, das hat auch das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. Wir brauchen deshalb nicht mehr, sondern weniger verkaufsoffene Sonntage. Die bestehenden Ausnahmeregelungen in den Bundesländern sollten überprüft werden.“ Stefanie Nutzenberger, für den Handel zuständiges Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstreicht: „In den Diskussionen um Ladenöffnungszeiten im Handel oder auch um Arbeitszeiten allgemein werden die Interessen der Beschäftigten oft vernachlässigt. Das nehmen wir nicht hin. Es kann nicht sein, dass bestehende Schutzvorschriften, die die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen sichern sollen, zugunsten von Dividenden und einseitiger Unternehmensinteressen geschleift werden. Wir haben den Schutz des arbeitsfreien Sonntags bereits in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreich gegen Angriffe verteidigen können, diesen Kampf werden wir fortsetzen. Sonntagsschutz ist Gesundheitsschutz!“ Für den Evangelischen Verband Kirche Wirtschaft Arbeitswelt (KWA) fordert die Vorsitzende Gudrun Nolte, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht durch Arbeitszeiten am späten Abend, an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen zu erschweren. „Im Einzelhandel arbeiten überwiegend Frauen. Wenn die Läden bis spät in die Nacht oder am Sonntag geöffnet bleiben, sind sie die Hauptbetroffenen. Das Leben mit und in der Familie, mit Kindern, Freunden, Bekannten, bleibt auf der Strecke.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 27. Februar 2023
  • „Grundgesetz verteidigen – Aushöhlung des Sonntagsschutzes stoppen“ – Grundgesetz verteidigen? Nun ja, korrekt müsste es heißen: Art. 140 GG legt die Übernahme von Glaubensbestimmungen aus der Weimarer Verfassung fest – und gab so der Religion eine Sonderstellung gegenüber z.B. dem günstigeren Streik- und Sozialrecht der Weimarer Verfassung (z.B. keine Sozialen Grundrechte mehr im GG). Und braucht für einen arbeitsfreien Sonntag wirklich die Kirchen?
  • Siehe auch vom Juli 2020: Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag: Das Bündnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbröckelt – die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben
• Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung 
  „… Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus. Das alles steht derzeit wieder auf dem Prüfstand. Zuletzt unternahm die NRW- Landesregierung mit dem „Entfesselungsgesetz“ erneuten Vorstoß, um dem von der wirtschaftlichen Krise und Ausgangssperre der Konsumenten gebeutelten Handel mit verkaufsoffenen Sonntagen die Umsatzeinbrüche des vergangenen Jahres zumindest etwas ausgleichen. Nun meldet nun der Handelsverband Deutschland (HDD) und fordert die Politik auf, bessere Rahmenbedingungen und mehr Rechtssicherheit für erweiterte Sonntagsöffnung zu schaffen. Der Verband hofft, mit der Ausweitung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel die Innenstädte und Läden durch verkaufsoffene Sonntage zu beleben, er unternimmt aber einen Generalangriff auf die Handelsbeschäftigten, ihre Familien, aber auch auf das Grundgesetz. Hier steht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mittlerweile einsam auf verlorenem Posten. Von kaum jemanden wahrgenommen, schon gar nicht verurteilt, haben vor allem die Kirchen die bundesweite Sonntagsallianz verlassen und die Seiten gewechselt. Sie werden keine Einwände bei dem erneuten Vorstoß zur Ausweitung der Sonntagsarbeit mehr haben. Das soll noch einmal in Erinnerung gerufen werden. (…) Er [Minister für Verkehr des Landes NRW, Hendrik Wüst] kündigt an, dass die Landesregierung weiter an diesen Zielen dranbleibt. Das Entfesselungspaket wird sich auch mit digitalen Aspekten befassen, wie E-Government und Rechtsumsetzung bezüglich elektronischer Rechnungslegung. Dagegen ist eine gewerkschaftliche Fundamentalopposition mehr als notwendig.“ Beitrag vom 21. Juni 2021 beim Gewerkschaftsforum 
• Hände weg vom Schutz des freien Sonntag! ver.di weist Generalangriff auf Handelsbeschäftigte zurück 
  „„Die Politik ist gut beraten, wenn sie an dem Verbot der Sonntagsarbeit im Handel festhält und die Intention des im Grundgesetz verankerten Schutzes des freien Sonntags wahrt. Zusammen mit unseren kirchlichen Bündnispartnern in der Bundesallianz für den freien Sonntag werden wir uns mit allen Mitteln gegen diesen Generalangriff des HDE zur Wehr setzen“, erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger zu den am heutigen Freitag verbreiteten Forderungen des Arbeitgeberverbandes. Die erneute Offensive des HDE für die Ausweitung der Sonntagsarbeit im Handel ist ein Generalangriff auf die Handelsbeschäftigten, ihre Familien, aber auch auf das Grundgesetz. Bereits in der Vergangenheit haben wir gegen rechtswidrige verkaufsoffene Sonntage erfolgreich geklagt. Das zeigt: Auch das Recht ist auf unserer Seite! Der HDE denkt zu kurzsichtig, wenn er hofft, die Innenstädte und Läden durch verkaufsoffene Sonntage zu beleben. Denn nur, weil länger geöffnet ist, können die Menschen nicht mehr Geld ausgeben. Sonntagsverkäufe verschieben den Umsatz nur von den Werktagen auf den Sonntag. Außerdem besteht die Gefahr, dass gesetzliche Lockerungen der Sonntagsarbeit auch Internethändler gilt. Das würde die Marktmacht von Amazon stärken und den Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb im Handel verschärfen. Damit wäre ein weiteres Sterben auf Raten der Innenstädte vorprogrammiert…“ ver.di-Pressemitteilung vom 18. Juni 2021 
• Sonntagsöffnungen: ver.di weist HDE-Forderung nach Ausweitung strikt zurück 
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist den Vorstoß des Handelsverbands Deutschland (HDE) zurück, die Zahl verkaufsoffener Sonntage zu erhöhen. „Es ist allmählich ermüdend, vom Unternehmerverband des Einzelhandels immer das Gleiche hören zu müssen“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Der HDE hatte die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer am heutigen Montag (30. November 2020) zum Anlass genommen, sich erneut zu äußern. „Auch durch ständige Wiederholung wird die Behauptung nicht richtiger, dass Sonntagsöffnungen zu einer Entzerrung der Kundenströme beitragen“, betonte Nutzenberger: „Das Gegenteil ist der Fall: Sonderöffnungen, die zudem oft von besonderen Angeboten begleitet werden, wirken als Anreiz für Menschen, gerade an diesem Tag in die Geschäfte zu eilen. Das führt zu gefährlichen Menschenansammlungen, nicht zu einer Entspannung der Lage.“ Dieser Ansicht habe sich vor wenigen Tagen auch das Oberverwaltungsgericht Münster angeschlossen, das die Genehmigung von Sonntagsöffnungen in der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW gekippt hat, weil eine präventive Wirkung geöffneter Geschäfte nicht erkennbar sei. Nutzenberger sieht sich durch die Bilder des diesjährigen „Black Friday“ bestätigt. „Lange Schlangen vor Geschäften verdeutlichen die Gefahr eines Kundenansturms. Es ist die Werbepolitik der Einzelhandelsketten, die zu einem konzentrierten Ansturm von Kundinnen und Kunden führt. So provoziert man Hotspots, ohne dass die Gesamtumsätze relevant zunehmen.“ Die Gewerkschafterin verlangt von den Unternehmen im Einzelhandel, Rücksicht auf die Beschäftigten zu nehmen. „Die Kolleginnen und Kollegen haben ein langes Jahr unter extremen Arbeitsbedingungen hinter sich. Ihnen jetzt auch noch die verdiente Ruhe an den Adventssonntagen nehmen zu wollen, ist eine Unverschämtheit“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 30.11.2020 
• Zeitlos malochen: FDP will Sonntagsarbeit im Einzelhandel. Linke und DGB halten dagegen / ver.di antwortet Altmaier: Von Sonntagsöffnungen profitieren in erster Linie die großen Konzerne 
  • Zeitlos malochen: FDP will Sonntagsarbeit im Einzelhandel. Linke und DGB halten dagegen
    “Schuften und placken – auch an werkfreien Tagen. Eine Dauervision der Wirtschaftsliberalen von der FDP. Am Dienstag holte die Bundestagsfraktion zum nächsten Schlag gegen Beschäftigteninteressen aus, formulierte einen Beschluss zur »bundesweiten Öffnung der Adventssonntage für den Einzelhandel«. Begründet wird dies mit dem coronabedingten Umsatzeinbruch im Handel. Der Branchenverband HDE verzeichnete in der dritten Novemberwoche 2020 einen um ein Drittel geringeren Umsatz als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die FDP-Fraktionäre appellieren: »Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber müssen für diese Krisenzeiten ihre ideologischen Gräben überwinden.« So steht es in dem Positionspapier, das jW vorliegt. (…) Kontra gibt es auch vom DGB. Vorstandsmitglied Anja Piel, erklärte am Freitag gegenüber jW: Die Beschäftigten im Einzelhandel hätten unter hohem Infektionsrisiko in den vergangenen Monaten dafür gearbeitet, die Nahversorgung zu sichern. »Es ist eine bodenlose Frechheit ihnen gegenüber, jetzt auch noch über Flexibilisierungen und Sonntagsöffnungen zu sprechen.« Das sei ein Angriff auf die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen. Die Position der FDP dürfte auch vor Gerichten kaum standhalten. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hatte am Dienstag einem Eilantrag des Verdi-Landesbezirks gegen die Genehmigung von fünf verkaufsoffenen Sonntagen von Ende November dieses Jahres bis Anfang Januar 2021 stattgegeben…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 28.11.2020 
  • Eine Antwort für Herrn Altmaier – Der Bundeswirtschaftsminister fordert mehr Sonntagsöffnungen im Einzelhandel
    “… Es ist unglaublich, wie sich Herr Altmaier, der einer sich als christlich bezeichnenden Partei angehört, nach wie vor über Fakten hinwegsetzt, um den Lobbyisten der großen Handelskonzerne zu Diensten zu sein. Wenn er nach eigener Aussage alle Landesregierungen und Kommunen gebeten hat, „mit den Öffnungszeiten möglichst großzügig und flexibel umzugehen“, dann verlangt er von diesen nichts anderes als den Bruch geltender Gesetze. Das hat gerade erst das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, als es die Erlaubnis von Sonntagsöffnungen in der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW kippte. Wenn Minister Altmaier den Erhalt des Einzelhandels als „nationale“ und „patriotische Aufgabe“ bezeichnet, sollte er endlich zur Kenntnis nehmen, dass eine Nation und eine Gesellschaft aus Menschen besteht – auch solchen, die tagtäglich in den Geschäften arbeiten und die arbeitsfreien Sonntage verdienen. Während Bundes- und Landesregierungen trotz Corona weitgehende Ausnahmeregelungen für Weihnachten und Silvester vereinbaren, damit die Menschen feiern können, will Altmaier den Beschäftigten im Einzelhandel ihren einzigen festen freien Tag nehmen. Das ist zynisch und ein frontaler Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag. Wir finden es gut, dass Altmaier nach eigenem Bekunden nicht in einer Stadt leben möchte, in der es nur noch Geschäfte großer Ketten gibt. Dann sollte er aber zur Kenntnis nehmen, dass die ständige Ausweitung der Ladenschlusszeiten in den vergangenen Jahrzehnten nur diesen großen Ketten geholfen hat, und auch von Sonntagsöffnungen profitieren in erster Linie die großen Konzerne, nicht die kleinen Läden. Wenn er den Verdrängungswettbewerb in den Innenstädten beenden will, sollte sich Minister Altmaier für allgemeinverbindliche Tarifverträge im Einzelhandel und verbindliche Regelungen für alle Unternehmen einsetzen.“ Ein Kommentar von Orhan Akman, Bundesfachgruppenleiter Einzel- und Versandhandel vom 26.11.2020 bei ver.di
• siehe zuletzt am 31. Juli 2020: Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag: Das Bündnis verkaufsoffene Sonntage von ver.di und Kirche im Ruhrgebiet ist zerbröckelt – die Kirchen scheinen die Seiten gewechselt zu haben