Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Rohrwerk Maxhütte ist ab dem 1. März dieses Jahres insolvent. Trotz steigender Aufträge für die 450 Beschäftigten könnten dessen Tore bald schließen. Die Beschäftigten wollen sich damit nicht abfinden: Sie haben in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall einen Transformationsplan für »grünen Stahl« vorgelegt. Damit könnte das Rohrwerk zum Modellprojekt für andere Industriebetriebe werden, die auf eine grünere Produktion umstellen müssen. (…) Im Gegenzug dazu, dass wir als Beschäftigte bei den Tarifverhandlungen unseren Beitrag geleistet haben, wurden uns eigentlich zukunftsweisende Investitionen in das Werk versprochen. Aber diese sind jahrelang ausgeblieben. (…) Die Beschäftigten wollten sich selbst mit Ideen einbringen, um sich aus dem Schlamassel zu ziehen. Die von uns als Betriebsrat bevorzugten Investoren konnten wir von diesem Konzept überzeugen, weshalb es nun auch Teil ihres Sanierungsplans geworden ist. (…) Sollte der Umbau verwirklicht werden und wir unseren Strom dann tatsächlich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen, wären wir das weltweit erste grüne, klimaneutrale Rohrwerk…“ Interview von Alexander Brentler und Ines Schwerdtner vom 11.05.2022 in Jacobin.de mit Betriebsrat Karl-Heinz König 
„Die globale Technologieplattform DoorDash und die Transport Workers‘ Union (TWU) haben eine bahnbrechende Vereinbarung unterzeichnet, die darlegt, wie Australien Sicherheit und Fairness für Gig-Arbeiter:innen gewährleisten kann. (…) Dies ist die erste Vereinbarung dieser Art zwischen einer australischen Gewerkschaft und einer Lieferplattform. DoorDash und die TWU haben sich auf die folgenden sechs Kernprinzipien geeinigt: Den Arbeitnehmer:innen darf der Zugang zu angemessenen Arbeitsrechten und -ansprüchen nicht verwehrt werden; die Arbeitnehmer:innen müssen Transparenz haben; die Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich kollektiv Gehör zu verschaffen; die Arbeitnehmer:innen müssen Zugang zu Streitbeilegungsverfahren haben; angemessene Ressourcen sollten bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass Branchenstandards festgelegt und aufrechterhalten werden, sowie für die Aus- und Weiterbildung der Fahrer:innen; ein dreistufiger Ansatz für die Regulierung des Transportgewerbes auf Abruf. Die sechs Kernprinzipien wurden von der Gewerkschaft und DoorDash über mehrere Monate hinweg entwickelt und bauen auf dem Erfolg ihrer COVID-19-Vereinbarung auf, in der die wichtigsten pandemischen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer festgelegt wurden.“ Stellungnahme der TWU vom 10. Mai 2022 (engl.). Wir dokumentieren hier weitere Kommentare zur Vereinbarung. 
„»Brasilien über alles, Gott über allen«, lautete die Wahlkampfparole von Jair Bolsonaro. Sein fulminanter Aufstieg hat Brasilien verändert. Immer mehr Bagger rollen durch den Amazonas-Regenwald, in den Armenvierteln stirbt eine ganze Generation im Kugelhagel, Oppositionelle setzen sich aus Angst ins Ausland ab. Eine unheilige Allianz aus christlichen Fundamentalist*innen, Neoliberalen und Militärs versucht, Brasilien nach ganz rechts zu drehen. Eine »konservative Revolution« hat das Land erfasst. (…) Sie erkennt die demokratischen Spielregeln formell an, um die Demokratie von innen auszuhöhlen. Das Buch blickt auf ein Land im Krisenmodus. Es fragt: Wie lebt es sich in Brasilien unter Bolsonaro? Was droht dem größten Land Lateinamerikas? Es verschafft Bewegungen und Personen Gehör, die sich gegen die autoritäre Wende zur Wehr setzen. Es sammelt die Stimmen von Sojabaronen und Indigenen, Pastoren und Queer-Aktivist*innen, Polizisten und Favelabewohner*innen. Der Band entwirft das Panorama eines Landes, das vor seiner härtesten Bewährungsprobe steht, und hilft, die historische Tragweite der brasilianischen Entwicklung zu verstehen – denn Bolsonaros rechte Revolte sollte eine Warnung für die ganze Welt sein.“ Assoziation A zum neuen Buch von Niklas Franzen. Siehe weitere Informationen zum Buch und eine – exklusive! – Leseprobe im LabourNet Germany auf Grundlage des Kapitels 3 „Wahn und Plan“ – wir danken Autor wie Verlag! 
Nach mehr als 200 Tagen geht der Streik auch 2022 weiter. Auslöser des Streiks der kleinen Belegschaft von 19 Kolleg*innen, davon 14 Frauen, war das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in der Branche. Der Lohn laut dem Tarifvertrag für die Straßenreinigung, in der mehrheitlich Männer arbeiten, ist fast doppelt so hoch wie der in der Gebäudereinigung, die hauptsächlich von Frauen gemacht wird. Die Differenz beträgt pro Jahr 7941 Euro. Die Putzarbeit im Museum ist seit mehr als 20 Jahren ausgelagert, zurzeit an das Unternehmen Ferrovial, das nicht auf die Forderung reagiert. Obwohl es sich um ein privat betriebenes Museum handelt, hat die Stadtverwaltung Arbeiter*innen aus dem öffentlichen Dienst für die Reinigung des Museums abgestellt. Eine Klage der Streikenden gegen die Firma Ferrovial, die drei Arbeiter*innen als Streikbrecher*innen eingestellt hatte, wurde abgewiesen. Die Verhandlungsrunden zwischen dem Unternehmen, der baskischen Regierung und der baskischen Gewerkschaft ELA, die den Streik unterstützt (auch finanziell), hatten bisher kein Ergebnis. „Nachdem wir wegen des Lohngefälles rausgegangen sind, ist es auch in anderen Betrieben aus dem gleichen Grund zu Konflikten gekommen. Das macht uns sehr stolz. Wir fordern nicht nur eine Lohnerhöhung, sondern eine Gleichheit, die die Unternehmen nicht anerkennen wollen. Und das ist eine politische Frage…“ Siehe eine Materialsammlung zum Kampf zusammengestellt und übersetzt von Alix Arnold am 3.1.2022 – wir danken – und die weitere Entwicklung: Putzstreik im Guggenheim Museum nach neun Monaten erfolgreich beendet 
„… Hunderte von Fahrern äußerten in sozialen Medien ihren Unmut über angebliche Lohnkürzungen und verweigerten die Zusammenarbeit, bis sie ‚bessere Arbeitsbedingungen‘ erhielten. Berichten zufolge hat das Unternehmen nach den Treibstoffpreiserhöhungen die Auftragssätze gekürzt und die Arbeitszeiten der Fahrer:innen erhöht. In einer spätabendlichen E-Mail an seine Restaurantpartner:innen erklärte Deliveroo: ‚Wir haben derzeit ein Problem mit unseren Fahrer:innen, die streiken und sich weigern, an ihren Schichten teilzunehmen und Bestellungen auszuliefern. Seien Sie versichert, dass unser Team eng daran arbeitet, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen und gleichzeitig die Einnahmen der Deliveroo-Fahrer:innen zu schützen.‘ Einige Fahrer:innen meldeten auf Twitter, dass der Preis pro Zustellung erheblich gesenkt wurde, während andere behaupteten, dass sie länger arbeiten müssten. Wieder andere forderten, direkt bei dem Unternehmen angestellt zu werden, anstatt über einen Auftragnehmer beschäftigt zu sein.“ Ein Artikel von Nasreen Abdulla vom 1. Mai 2022 in Khleejtimes.com („UAE: Food delivery platform comes to a halt over work issues”). Hier findet ihr ein paar weitere Statements zu dem für Dubai ungewöhnlichen Streik. Siehe dazu neu: Motiviert vom Erfolg sucht ein zweiter Rider-Streik Dubai heim – diesmal fordern Fahrer:innen von Talabat (Delivery Hero) höhere Löhne 
„Hohe Kosten für den Faktor Arbeit gelten im Produktionssektor als großer Standortnachteil. Die Lohnkosten in Island zählen zu den höchsten Europas, dennoch sind hier arbeitsintensive Betriebe international konkurrenzfähig. Wie stellt sich das aus Sicht von Beschäftigten dar? (…) Leó Seafood ist ein fischverarbeitender Betrieb auf Heimaey, der Hauptinsel des Vestmannaeyjar-Archipels im Süden von Island. Hier spielt unsere Reportage über die Arbeitsbedingungen in Island. Das mittelständische Unternehmen hat rund 80 Beschäftigte, in der Fangsaison bis zu 100, bei einem Frauenanteil von 60 Prozent…“ Artikel von Markus Zahradnik vom 10. Mai 2022 in Arbeit&Wirtschaft.at, dem Blog des ÖGB, und mehr daraus 
„Zweitgrößter Klimakiller unter den DAX-Unternehmen – Neokoloniale Geschäftstätigkeit in Indonesien, Palästina und der Westsahara: Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus ROBIN WOOD, Watch Indonesia!, Pax Christi, Western Sahara Research (WSRW), cemEND-Bündnis und dem Dachverband der Kritischen Aktionär*innen verlangt von HeidelbergCement wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz, die Achtung von Menschenrechten entlang der Lieferkette, die Achtung des Völkerrechts und die Einhaltung der UN-Leitlinien zum Schutz Indigener. Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre verlangt in seinen Gegenanträgen, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten…“ Umfangreiche Pressemitteilung vom 11.05.2022 zur Hauptversammlung der HeidelbergCement AG samt Gegenanträgen und 43 Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat der HeidelbergCement AG 
„Menschen stehen vor der Anmeldung zur Notaufnahme Schlange, Rettungsdienstmitarbeitende warten auf die Übernahme ihrer Patient*innen, das Schockraumtelefon klingelt, Pflegekräfte hetzen durch die Gegend, um neu ankommende Notfälle zu versorgen, Gipse anzulegen und lebensrettende Sofortmaßnahmen einzuleiten. Der komplette Flur ist voller Tragen mit schlafenden, weinenden, wütenden, schmerzgeplagten oder verwirrten Menschen, weil die Behandlungsräume nicht ausreichen. Eine Schicht mit – wenn es schlecht läuft – 60 Patient*innen, aber nur 4 Pflegekräften. Leider bleiben die Grundbedürfnisse der bereits seit Stunden wartenden Patient*innen auf der Strecke, denn die Triage, also Ersteinschätzung der neu- eintreffenden Notfallpatient*innen hat Vorrang. Die Notfallversorgung bröckelt an allen Ecken und Enden, den Mitarbeitenden der Notaufnahmen bleibt aktuell kein Ausweg als diese ruinösen Zustände aufzufangen…“ Petition vom 25.04.2022 auf Change.org der Aktion:Notaufnahmen retten, dort die Forderungen und umfangreiche Begründung, siehe auch: Allein in der Schicht. Weder Personaluntergrenzen noch Entlastungstarifverträge: Bundesweit vernetzte Initiative klärt über Bedingungen in Notaufnahmen auf 
„Bei Rheinmetall und seinen Aktionären knallten die Sektkorken: 24.2.2022: es ist wieder Krieg; 27.2.2022: Scholz kündigt ein 
„… Während die BMW AG im Geschäftsjahr 2021 ein längst aus Steuermitteln finanziertes Kurzarbeitergeld für breite Teile seiner Belegschaft erhalten hat, schüttet sie eine im Vergleich zum Vorjahr um 3,90 Euro höhere und damit eine extrem hohe Dividende aus. (…) Im Jahr 2021 konnte die BMW Group einen neuen Absatzrekord verzeichnen. Coronakrise und Halbleitermangel zum Trotz wurden mehr Autos abgesetzt als je zuvor. Umso unverständlicher, dass BMW, ähnlich wie andere Konzerne, weiterhin das für die Coronakrise implementierte Instrument der Ausweitung des Kurzarbeitergelds ausnutzt. Zeitweise standen im letzten Sommer drei BMW-Werke gleichzeitig still, während sie zu anderen Zeiten fast Vollauslastung verzeichneten…“ Aus den Gegenanträgen der Kritischen AktionärInnen, siehe mehr dazu 
In drei Betrieben des Stahlkonzerns CSN in Brasilien streiken 20.000 Arbeiter/innen, davon sind zwei, Itaguaí und Volta Redonda, im Bundesstaat Rio de Janeiro, und einer in Minas Gerais. Der Streik der Minenabteilung in Congonhas, Minas Gerais begann bereits Anfang April 2022, in den anderen Betriebsteilen eine Woche später. Ein Versuch, den Streik in Itaguaí zu verbieten, ist vor Gericht gescheitert. In Volta Redonda wurden 30 Arbeiter/innen entlassen, die an der Verhandlungskommission beteiligt waren. Die Gewerkschaft CUT betont, dass 2021 der Gewinn des Unternehmens um 217 Prozent gestiegen ist. Da es jahrelang keine Lohnerhöhungen gab, fordern die ArbeiterInnen eine Erhöhung der Bezüge um 25 Prozent. Am Montag, 11. April entließ die Unternehmensleitung in Volta Redonda fünf Arbeiter, die Mitglieder des Arbeiterausschusses sind. CSP Conlutas bezeichnet die Entlassungen als unrechtmäßig und eine eindeutige politische Verfolgung, da die Gruppe an den Verhandlungen über den Tarifvertrag beteiligt war. Trotz des Angriffs bleibt die Mobilisierung stark und beginnt eine zweite Woche mit Streiks in der Fabrik… Siehe zu diesem aus mehreren Gründen (ausgebreitet über Lieferkette inkl. Logistik, Basisorganisation
gegen etablierte Gewerkschaft, privatisiertes Staatsunternehmen, kurz vor der nächsten Umweltkatastrophe) spannenden Streik neu: Arbeitsgericht von Volta Redonda erklärt die Entlassung von 9 Mitgliedern der Verhandlungskommission für ungültig – der Streik geht weiter 
„… Die beiden Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen (NRW) verzeichnen eine „besorgniserregende Zunahme rechter Gewalttaten“ für das vergangene Jahr. Im Jahr 2021 wurden in dem Bundesland insgesamt 213 rechte, rassistische, antisemitische und andere menschenfeindlich motivierte Gewalttaten registriert (…) „Das Jahr 2021 zeigt dies in erschreckender Hinsicht.“ Rassistische Motive waren demnach mit 62,4 Prozent wie auch in den Jahren davor der häufigste Grund für die Attacken. Es folgten Angriffe gegen politische Gegner mit 16 Prozent, sowie „sozialdarwinistisch motivierte Taten“ (8 Prozent) – also gegen gesellschaftliche Randgruppen – und antisemitisch motivierte Vorfälle (5,6 Prozent). Körperverletzungsdelikte machten im vergangenen Jahr mit 74,2 Prozent der Taten den höchsten Anteil aus, wie es hieß. Die meisten Angriffe wurden in den Städten Köln (32), Düsseldorf (23), Dortmund (19) und Essen (14) gemeldet. Auch die Corona-Pandemie trug zum Anstieg der Zahlen bei. Das zweite Pandemiejahr sei geprägt von Protesten gegen die staatlichen Schutzmaßnahmen, hieß es. In diesem Zusammenhang kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen durch Pandemie-Leugner…“ Meldung vom 08.05.2022 beim Migazin 
„… Als das Holocaust-Mahnmal, eines der meist frequentierten deutschen Tourismusziele überhaupt, 2005 errichtet wurde, hätte es noch den gesellschaftlichen Konsens gegeben, dass wir uns zu in deutschem Namen begangenen Verbrechen bekennen, sagt Neumärker: „Dieser Konsens ist brüchig geworden, das Unsagbare ist wieder sagbar, Gewissheiten von vor fünf Jahren sind keine mehr.“ Das sei gerade in Erinnerungsstätten und Gedenkorten täglich zu spüren. Auch Fragen nähmen zu, die mit typischen Phrasen anfingen wie „Darf man denn hier sagen …?“ oder „Ich traue mich mal …“ Um sich vor Provokationen durch Rechtsextreme, störende Landtagsabgeordnete bei Gedenkveranstaltungen und andere Angriffe auf Erinnerungskultur zur Wehr zu setzen, hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) am Donnerstag in der Gedenkstätte des Holocaust-Mahnmals eine neue Handreichung „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen“ vorgestellt.…“ – aus dem Beitrag „Hilfe gegen Kulturkampf“ von Gareth Joswig am 06. Februar 2020 in der taz online über eine der Maßnahmen als Reaktion auf die zunehmenden rechten Aktionen gegen Museen, Gedenkstätten und andere Einrichtung der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen. Siehe dazu mehr Infos zur MBR-Broschüre und weitere. Neu: Chronik: Rechte Übergriffe auf Gedenkstätten / „Erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Ein grotesker Fall, bei dem es um die systematische Unterbezahlung einer Gruppe asiatischer Fahrer in Verbindung mit miserablen Wohnverhältnissen geht, hat deutlich gemacht, wie die EU Arbeitgeber unterstützt, die die Gelegenheit nutzen, ausländische Arbeitskräfte zu importieren. Die Enthüllungen der Gewerkschaft 3F führten zu einer polizeilichen Anzeige und der Verurteilung des dänischen Arbeitgebers. Das Urteil war jedoch ungewöhnlich mild im Vergleich zur Forderung der Staatsanwaltschaft nach drei Jahren Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt 5,5 Millionen DKK. Nach Ansicht des Bezirksgerichts Sönderborg wurden die Fahrer, die für Kurt Beier Transport arbeiteten, nicht ausgebeutet, ja sie waren dort überhaupt nicht beschäftigt. Das Gericht stellte fest, dass die Fahrer in Polen beschäftigt waren und die Arbeitsbedingungen in ihren Verträgen dem polnischen Recht entsprachen. Das Urteil zeigt, dass Kapitalismus und grobe Ausbeutung selbstverständlich legal sind. Man gründet einfach eine Briefkastenfirma in Polen und schon öffnet sich eine Schleuse für Lohndumping. Das Urteil ist ein Lehrstück über unser Gesellschaftssystem und die EU...“ Artikel von John Graversgaard vom Dezember 2021 in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und den Autor – wir danken beiden – auch für den Fortsetzungs-Artikel vom 15.2.2022: „Menschenhandel zahlt sich in Dänemark aus“ und die Aktualisierung: Ausbeutung von Menschen und Slumcamps – das Gesetz wird endlich verschärft 
„Mit einem Marsch zum Tag der Arbeit hat diese Woche das Weltsozialforum (WSF) in Mexiko-Stadt begonnen. Die Veranstaltung bietet bis zum 6. Mai unter anderem Workshops, Diskussionen und Seminare zu sozialen Themen wie Menschenrechten, Gleichberechtigung, Demokratie sowie gegen Krieg und Rassismus. (…) Dieses Jahr drehen sich die Diskussionen, neben der Frage nach einer anderen, gerechteren Wirtschaftsordnung, um Migration, Demokratie von unten und um strukturelle und rechtliche Veränderungen, die die Klimakrise mit sich bringt. Vor allem die Rechte und die Selbstbestimmung der indigenen Bevölkerung stehen auf der Agenda der Konferenz, da das vor allem im diesjährigen Gastgeber-Land Mexiko ein wichtiges Thema ist, wo viele Menschen indigene Wurzeln haben. So wird noch immer eine große Fläche in Mexiko kollektiv bewirtschaftet und steht teilweise unter indigener Selbstverwaltung. Doch der Druck, die indigene Autonomie aufrechtzuerhalten, wird mit Klimakatastrophen und einer weiter wachsenden Wirtschaftskraft großer Konzerne zunehmend größer…“ Meldung vom 2. Mai 2022 bei Watson online („Für Klimaschutz statt Stakeholder“) und weitere Informationen und neu: Weltsozialforum: Leider fehlt die Wirkmacht / Das Weltsozialforum erneuert sich… und bleibt ein Katalysator für den globalen Systemwandel