23.02.2013: Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre
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Die konservative Regierung Borissow war angetreten um “Bulgarien zu modernisieren”. Was damit gemeint war, wurde schnell deutlich: Lohn- und Rentenstop beispielsweise. Und eben unter anderem auch die weitere Privatisierung öffentlicher Versorgung - die nun anhand der Eskalation um die ständig steigenden Strompreise der privaten Anbieter ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gerückt war und zu den Massenprotesten motiviert hat, die zum Rücktritt der Regierung führten. Eine Presseübersicht
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 19. Februar 2013 und Hintergründe
"In der Berliner Zentrale gehen einen Tag, bevor ein Betriebsrat gewählt wird, Kündigungen raus. Einige Mitarbeiter müssen sofort ihren Arbeitsplatz räumen. An einen Zufall glaubt dabei niemand. Der Zeitpunkt wirkt wie eine Kampfansage an die Belegschaft. Just einen Tag, bevor an diesem Mittwoch 1400 Mitarbeiter in der Unternehmenszentrale von Air Berlin zum ersten Mal einen Betriebsrat wählen, gingen die ersten Kündigungen raus. Das erfuhr die "Welt" aus dem Unternehmen. Ganze Abteilungen mit 15 bis 20 Mitarbeitern wurden demnach bereits aufgelöst…" Artikel von Hans Evert in Welt online vom 20.2.2013
„Wie viele Kolleg/innen seid ihr? Und wie viele müsstet ihr sein, um die Arbeit in der notwendigen Qualität machen zu können?“ Diese Fragen haben ver.dianer/innen am 19. Februar 2013 bundesweit den Beschäftigten in insgesamt 200 Kliniken gestellt. Nicht nur den Pflegekräften und dem ärztlichen Personal, sondern auch den Beschäftigten in den Klinikküchen und Wächereien, den Reinigungs- und den Technikkräften. Insgesamt müssten, so das Ergebnis, in den deutschen Kliniken rund 162.000 Kräfte mehr eingestellt werden. Allein im Krankenhaus Sulzbach im Saarland kam beim Testlauf heraus, dass 146 Beschäftigte fehlten, um die Qualitätstandards gewährleisten zu können. Eine Stationsleiterin dort antwortete zum Beispiel: „Als ich 1999 hier angefangen habe, waren wir morgens mit acht Kolleginnen und Kollegen da. Heute sind es oft nur vier – obwohl die Arbeit mehr geworden ist.“ ver.di-Meldung vom 20.2.2013 zur Kampagne
Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie mit zwei Kameras begleitet. Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten…" Aus den Informationen zum Film über die Lebenswirklichkeiten bulgarischer ArbeiterInnen 2011 in München bei der Initiative für Zivilcourage c/o Bayerischer Flüchtlingsrat - und der Film
Kurzer Film über die drohende Schließung des Peugeot-Citroën Werkes in Aulnay und den Widerstand der Belegschaft bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 10 min | 2013)
"1000 Mitarbeiter verlieh Trenkwalder im Weihnachtsgeschäft an Amazon, einige kamen aus Spanien und Schweden. In der Debatte um schlechte Arbeitsbedingungen bei Amazon gerät nun auch die Zeitarbeitsfirma unter Druck: Die Bundesagentur für Arbeit hat Verstöße gegen geltende Gesetze festgestellt. Mit dem Fall Amazon beschäftigt sich mittlerweile auch der Bundestag…" Artikel von Sibylle Haas in Süddeutsche Zeitung online vom 20. Februar 2013
"Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…" Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem
"Seit dem 19. März 2012 befinden wir uns Flüchtlinge in einem Kampf um das Erringen von elementaren Menschenrechten, von Freiheit und Gleichheit, denn wir wollen nicht mehr wie „Ausländer“ und Menschen dritten Grades behandelt werden, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Diese Ära unseres Kampfes begann mit einem kleinen Zelt in Würzburg und erwuchs zu einer großen Bewegung, die sich in ganz Europa ausbreitet. (…) Während dieser langen Zeit der Auseinandersetzungen und Kämpfe mit einem ausländerfeindlichen und flüchtlingsfeindlichen System konnten wir viele Erfahrungen sammeln. Im Austausch mit den streikenden Illegalisierten in Holland sowie dem Streik und dem Protestmarsch in Österreich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gemeinsame kritische Analyse und das Sammeln von weiteren Ideen für die Zukunft des Flüchtlingsprotestes unabdingbar sind…" Aufruf vom Aktionskreis unabhängig protestierender Flüchtlinge im Januar 2013 und Infos
Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst
Artikel von Martin Lejeune in Neues Deutschland vom 22.02.2013
“Bharat Bandh: Response to strike overwhelming, say trade unions” - am 20. Februar 20123 bei ndtv: erste offizielle Stellungnahmen von Gewerkschaftsföderationen zum ersten Streiktag unterstreichen nie dagewesene Beteiligung.
Zahlreiche Berichte über Protestaktionen, Demonstrationen, Straßen- und Eisenbahnblockaden zeichnen sich vor allem durch zwei Merkmale aus: Zum einen die enorme Breite der TeilnehmerInnen, zum anderen immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei, die diese Aktionen nicht verhindern kann...
Das »Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum« will handlungsfähiger werden. Auf einer Tagung in Berlin zeigte sich, dass das nicht einfach wird. Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 20.02.2013. Siehe dazu Auszug, Hintergründe und Debatte
"Sehr geehrte Bundesagentur für Arbeit Wie viele Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV-Bezieher wollen Sie noch auf Ihr Konto laden? Wie viele Dauerkranke, frustrierte und von subtiler Gehirnwäsche geprägte Mitarbeiter wollen Sie in Ihrem Konstrukt Jobcentermaschine durchschleusen?…" Anonymer Beitrag vom 19.2.2013 in altonabloggt - Themen rund um und aus Altona und Hamburg