»Best Year Ever«, Rekord-Quartalszahlen, über fünf Milliarden Euro Gewinn bei über 30 Prozent Rendite, Milliarden-Firmenkäufe und permanente Tempoerhöhung in Form von »Antreiber-Emails« der Vorstandssprecher: »Wie gut das Unternehmen diese Prioritäten umsetzen kann, liegt an jedem Einzelnen von uns. Jeder in unserem Team kann mit voller Kraft dazu beitragen, dass wir unserem Ziel näher kommen. Um das mit Schnelligkeit und Beweglichkeit zu erreichen, haben wir folgende organisatorische Änderungen beschlossen…«. Dann folgen diverse Reorganisationen zum Jahresanfang und der aufschlussreiche Hinweis: »Änderungen sichern uns einen schnellen Start 2013.« Für Erholung und Regeneration ist weder Raum und noch Zeit, denn: »Wir werden überall Kosten zurückfahren« und: »Wir werden nicht mehr so viel einstellen«. Das sind Vorstandsankündigungen, die eine weiter steigende Arbeitsverdichtung und -intensität für die Beschäftigten bedeuten. Der Gewinn soll sich schließlich um eine Milliarde Euro auf sechs Milliarden Euro im Jahr 2013 erhöhen. Doch wer zahlt für diese »Hochgeschwindigkeits- und Höchstleistungskultur« den Preis? Oder gibt es wirklich ein zeitlich entgrenztes »Spitzensportlerleben« im Betrieb?...“ Artikel von Ralf Kronig zur »Haltbarkeit« der Beschäftigten bei SAP, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013
Mehrfach hat der express über soziale Kämpfe in den Nachfolgeländern Jugoslawiens berichtet, die, wie andere Länder Osteuropas, außerhalb des Fokus der aktuellen Krisenberichterstattung liegen. Dabei geraten nicht nur die sozialen Verwerfungen, sondern auch die Ansätze entschlossenen Widerstands aus dem Blick. Nach der Schilderung des Kampfes um den kroatischen Steinbruch Jadrankamen (express 10-11/2012) kommen wir in dieser Ausgabe auf Serbien zurück, das sich derzeit anschickt, Kroatien auf dem Weg in die Europäische Union zu folgen und sich entsprechend als Musterschüler der Binnenmarktregeln in Szene setzen muss. Das geht einher mit einer aggressiven Privatisierungspolitik (s. dazu auch express 1/2010). Dabei fällt es offenbar nicht immer leicht, wenigstens den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren – insbesondere dann, wenn die betroffenen ArbeiterInnen mehr als nur ein Wörtchen mitreden wollen. Peter Haumer berichtet diesmal über die Attacken auf das selbstverwaltete Pharmazeutikunternehmen Jugoremedija. Artikel von Peter Haumer, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013
»Paris und Berlin sind eine Schicksalsgemeinschaft«, tönt die Internetseite des Deutschen Bundestages im Rückblick auf die Feierstunde vom 22. Januar, mit der das deutsche und französische Parlament den 50. Jahrestag des »deutsch-französischen Freundschaftsvertrages« von 1963 begingen. »Aus unterschiedlichen Traditionen heraus«, so Angela Merkel zu diesem Anlass, arbeiteten die beiden Länder an einer EU, die geprägt sei von »Einigkeit, Brüderlichkeit und von der Würde des einzelnen Menschen«. Einigkeit, Brüderlichkeit, Würde? Ein Blick auf soziale Konflikte in beiden Ländern macht schnell deutlich, dass die Interpretation dieser Leitideen besser nicht den Regierungen überlassen werden sollte. Konkret fassbar werden sie eher in jenen Bewegungen gegen Betriebsschließungen oder gegen »unsinnige Projekte«, in denen die Frage: »In welcher Welt leben wir? Und welche Gesellschaft wollen wir?« aufkommen, wie der folgende Streifzug durch die deutsch-französischen Verhältnisse zeigt.Willi Hajek über Kathedralen, Baumhütten und Nester des Widerstands – diesseits und jenseits des Rheins, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1-2/2013
Alle 11 landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände haben für den 20. und 21. Februar 2013 einen Generalstreik ausgerufen, der sich vor allem gegen die rasante Teuerung und die nahezu ebenso rasante Ausbreitung der Leiharbeit richtet: Erstmalig alle gemeinsam - und zum ersten Mal sind auch alle regionalen und betrieblichen Gewerkschaften, alle Organisationen der Leiharbeiter und existierende Organisationen des riesigen informellen Sektors zur Teilnahme aufgerufen und haben sich in grosser Zahl an den Vorbereitungen beteiligt. In der faktischen Nichtteilnahme jener Gewerkschaften, die keiner Föderation angeschlossen sind, derjenigen, die vor allem Leiharbeiter organisieren und der Organisationen des informellen Sektors waren Schwachpunkte des Generalstreiks 2012 gesehen worden, die nun überwunden werden sollen. Siehe dazu: Was hat der – politische – All India Strike vom Februar 2013 bewirkt? Erste Einschätzungen
Nun auch die Feuerwehr: Begonnen hat es in La Coruna, wo sich Feuerwehrleute weigerten, die Eingangstür eines Hauses aufzubrechen, um eine über 80jährige Frau, die einen Monat lang keine Miete bezahlt hatte zu vertreiben. Nachdem die örtliche Politik die Feuerwehrleute verwarnte haben sie in einer Versammlung beschlossen, eine Beteiligung an solchen Aktionen künftig prinzipiell abzulehnen. Zwei Tage später beschlossen die Feuerwehrleute Katalaniens dieselbe Haltung einzunehmen, am Wochenende erklärte die Föderation der Feuerwehrgewerkschaften Andalusiens sie schlössen sich dem Boykott solcher Aktionen an: “Wir retten Menschen, nicht Banken” ist der Slogan
Am vergangenen Samstag haben abermals quer durchs Land Hunderttausende Menschen gegen die Austeritätspolitik von Regierung und EU protestiert und demonstriert.
"Nach einem siebentägigen Arbeitseinsatz (bis einschließlich Dienstag, 19.2.) in den Neupack-Werken streikten die KollegInnen wieder, als die IG BCE-Führung für den Donnerstag eine Mitglieder-Versammlung der Stellinger und Rotenburger Belegschaft einberief. Als sie danach wieder nach Hause gingen, richteten sie sich auf weitere Streik-Tage ein, jedoch erreichte sie am selben Abend noch die Botschaft vom Hauptvorstand aus Hannover, daß sie Freitag wieder zu arbeiten haben..." Bericht von Dieter Wegner (Soli-Kreis Neupack) vom 24.2.2013
Es mag sehr früh sein, um Bilanz zu ziehen über einen zweitägigen Generalstreik, an dem sich in einem so riesigen Land so viele Menschen beteiligten. Dieser Generalstreik war im Herbst 2012 zu diesem Februardatum beschlossen worden, weil am 21. Februar im Parlament die Debatte um den Haushalt der Indischen Union begonnen hat. Der Bundeshaushalt sollte durch diese Massenaktion beeinflusst, verändert werden - denn die politischen Parteien des Bürgertums haben vor allem das Ziel, das Wachstum der indischen Wirtschaft wieder anzukurbeln, auf wessen Kosten erübrigt sich extra auszuführen. Nun haben alle Gespräche angeboten: Der Ministerpräsident, der Arbeitsminister, diverse Ministerpräsidenten einzelner Bundesstaaten. Sie wollen mit den Gewerkschaften reden. Was ja einerseits ein Indiz dafür ist, dass der Generalstreik beeindruckt hat, jenseits aller Propagandaschlachten über seinen Erfolg. Andrerseits gibt es wenig, was auf die Inhalte der angebotenen Gespräche hinweist - die Änderung ist eher in der Diktion, nicht aber was den politischen Inhalt betrifft.
Noch während die Farlam-Untersuchungskomission über den Polizeieinsatz in Marikana läuft - und noch länger laufen wird - soll es in den südafrikanischen Bergwerken aller Art keine militanten Auseinandersetzungen mehr geben - und eine Reihe anderer Sicherheitsstandards eingeführt. Dafür soll ein Abkommen geschlossen werden. Nun hat die Gewerkschaft AMCU - einmal mehr im Gegensatz zur NUM - dazu gesagt, darüber müsste die Verhandlungsdelegation zum einen die Mitgliedschaft informieren und zweitens deren Meinung dazu einholen. Was wiederum für die Unternehmen offensichtlich ein ungewohntes Vorgehen ist
Zum zweiten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima rufen die Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba und viele andere Initiativen zu einer Großdemonstration gegen die Pläne der neuen konservativen Regierung auf
“Nach dem auch auf Telepolis zitierten Bericht der ARD über die unsäglichen Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitern bei Amazon (Amazon oder die moderne Ausbeutung in Zeiten der Krise) haben nach Telepolis-Informationen bereits drei Verleger und ungezählte Kunden ihre Geschäftsbeziehung mit Amazon gekündigt. Wir berichten hier über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um das Geschäftsgebaren von Amazon...” Artikel von Alexander Dill auf Telepolis vom 24.02.2013
„In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen. Damit steht es den europäischen Unternehmen auch weiterhin frei, ihre bereits zehnjährige Praxis fortzusetzen, durch individuelle Vertragsverhandlungen und Tarifvereinbarungen EU-Regeln konsequent zu unterwandern. Statt der geforderten 48 Stunden kann Arbeitnehmern so abverlangt werden, bis zu 90 Stunden in der Woche zu arbeiten. In der Folge drohen Sozialdumping, gesundheitliche Schäden und eine Zunahme der Arbeitsunfälle. Dabei wäre gerade heute eine klare europäische Sozialpolitik dringender geboten denn je – angesichts eines wachsenden Arbeitslosenheeres, speziell in Südeuropa, und immer prekärerer Arbeitsbedingungen…“ Artikel von Olaf Münichsdorfer in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vom Februar 2013
Gespräch mit Heiner Reimann von der Gewerkschaft ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region, der die Situation bei Amazon in Bad Hersfeld seit längerem beobachtet und der auch in der ARD Doku -Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon- zu Wort kommt. Er hat eine online Petition zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon gestartet. Wie sind die ersten Reaktionen von Amazon zu bewerten? Ist das Mittel der Petition bei einem so ausbeuterischen Unternehmen das richtige Mittel? Kann mensch wirklich an die Standortverbundenheit appelieren? Muss das Ziel nicht ein komplettes Ende der Leiharbeit sein? Und wie lassen sich ArbeiterInnen aus vielen verschiedenen Ländern wirksam organisieren. Das Interview auf Radio Dreyeckland vom 22.02.2013
“Im Bieter-Wettstreit um die insolvente Frankfurter Rundschau sind die ersten Würfel gefallen. Die verlagseigene Druckerei wird schließen müssen, nachdem die Gläubiger ein Angebot des türkischen Verlegers Burak Akbay abgelehnt haben. Zwar kündigte dieser am Freitagabend an, im Rennen bleiben zu wollen und nachzubessern, allerdings schloss die Insolvenzverwaltung eine Übernahme durch den Unternehmer aus. Einziger verbleibender Interessent ist somit die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), wie aus einem Rundschreiben der Insolvenzverwaltung an die Mitarbeiter der Traditionszeitung hervorgeht...” Artikel auf Heise-News vom 22.02.2013
Alle 11 landesweiten indischen Gewerkschaftsverbände haben für den 20. und 21. Februar 2013 einen Generalstreik ausgerufen, der sich vor allem gegen die rasante Teuerung und die nahezu ebenso rasante Ausbreitung der Leiharbeit richtet: Erstmalig alle gemeinsam - und zum ersten Mal sind auch alle regionalen und betrieblichen Gewerkschaften, alle Organisationen der Leiharbeiter und existierende Organisationen des riesigen informellen Sektors zur Teilnahme aufgerufen und haben sich in grosser Zahl an den Vorbereitungen beteiligt. In der faktischen Nichtteilnahme jener Gewerkschaften, die keiner Föderation angeschlossen sind, derjenigen, die vor allem Leiharbeiter organisieren und der Organisationen des informellen Sektors waren Schwachpunkte des Generalstreiks 2012 gesehen worden, die nun überwunden werden sollen. Siehe dazu: Was hat der – politische – All India Strike vom Februar 2013 bewirkt? Erste Einschätzungen
