Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis (…) Die Ägäis ist wohl der am besten überwachte Abschnitt des Mittelmeers, allein Frontex setzt dort zur Abwehr unerwünschter Migration ein Dutzend Schiffe ein, die Bundespolizei neben zwei Patrouillenbooten außerdem einen Hubschrauber. Es ist dort aus meiner Sicht unmöglich, die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch griechische Behörden zu übersehen. (…) Die Regierung in Athen verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Abbruch der Frontex-Missionen in Griechenland ist unausweichlich…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 11. August 2020 zur Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf die Schriftliche Frage zu beobachteten „Push backs“ in der Ägäis. Dazu NEU: Tödliche Politik in der Praxis: Zwei Kinder sterben im Mittelmeer weil Frontex nicht hilft 
„Waltrop: Das Logistik-Unternehmen Team-Wilking feuerte den Fahrer Marcel am 14. März 2025 fristlos. Eine Güteverhandlung bezüglich der Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Herne endete am 5. Mai 2025 ergebnislos. Im Dezember 2024 hatte Marcel die Gründung eines Betriebsrats vorgeschlagen. Ziel war Missständen bei Team Wilking zu besdeitigen. Dabei ging es Marcel nach eigenen Angaben unter anderem um Fahren ohne Genehmigungen oder auch Fahrzeuge, die seiner Einschätzung nach erhebliche Mängel aufweisen. Außerdem hoffte er über einen Betriebsrat Einfluss auf die Einhaltung von Arbeits- und Lenkzeiten zu gewinnen. Marcel ist seit gut 12 Jahren Berufskraftfahrer und seit 2020 bei der Firma Team Wilking angestellt. Laut seiner Darstellung ist die Kündigung eine Reaktion auf seine Weigerung illegale Weisungen auszuführen. (…) Der Kammertermin zur Kündigungsschutzklage am Arbeitsgericht Herne ist für den 23.07.2025 angesetzt.“ Meldung in den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 22. Mai 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland („Trucker gegen Logistik-Unternehmen Wilking“) und mehr dazu. NEU: Fahrer der Spedition Wilking unterliegt im Kündigungsschutzprozess, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wilking wegen Vorenthaltung von Lohn 
„Trotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer. (…) Die Folgen, die entstehen, wenn Kommen wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, erleben die Menschen jeden Tag hautnah. Krankenhäuser müssen schließen, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen sind marode, es fehlt an Kitaplätzen und öffentliche Freizeitangebote werden zurückgefahren. Ebenso bleiben Unternehmensansiedelungen aus, wodurch wiederum Beschäftigung verloren geht. So entsteht der Nährboden für Politikverdrossenheit, den rechte Kräfte nur zu gut für sich zu nutzen wissen…“ #schlaglicht 34/2023 vom 12.10.2023 beim DGB Niedersachsen und NEU: Kommunen in Finanznot: Städte und Gemeinden haben 2024 ein beispielloses Defizit verbucht – der „Investitionsbooster“ wird es noch verschlimmern 
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Das nächste iranische Massaker findet vor aller Augen statt: Nach den Luft- und Raketenangriffe Israels rollt die Repression im Iran 
„Seit Dezember 2024 gilt am ZF-Standort Schweinfurt eine vereinbarte Arbeitszeitabsenkung auf 32,5 Stunden pro Woche, die auch zulasten des Entgelts der Beschäftigten geht. Das war das Ergebnis gemeinsamer Verhandlungen zwischen IG Metall, Betriebsrat und Unternehmen – mit klaren Zielen: Einerseits sollten kurzfristig Kosten gesenkt und ein Arbeitsplatzabbau inklusive betriebsbedingter Kündigungen vermieden werden. Andererseits sollte der so gewonnene Spielraum genutzt werden, um aktiv an der Zukunft des Standorts Schweinfurt zu arbeiten (…) Genau dieses Zielbild sehen IG Metall und Betriebsrat nun massiv gefährdet – und haben deshalb der bereits ausverhandelten Verlängerung der Arbeitszeitabsenkung über den 30. Juni hinaus nicht zugestimmt…“ Meldung der IG Metall Schweinfurt vom 26. Juni 2025 („Tragfähiges Zukunftskonzept ist Basis für konstruktive Zusammenarbeit bei ZF Schweinfurt“), siehe Infos zu allen Standorten und den geplanten Marsch zur Friedrichshafener Konzernzentrale am 29. Juli. NEU: Nach bundesweitem Aktionstag bei ZF mit rund 20 000 KollegInnen: Vorstand verschiebt die Entscheidung zur Zukunft der Antriebssparte bis Ende September 
„«Wir sind Teil der Lösung», behauptet die Vonovia in ihrem am 18. März 2022 veröffentlichten Geschäftsbericht 2021. Es sei «das erfolgreichste Jahr unserer Unternehmensgeschichte» gewesen, verkündete Vonovia-Boss Rolf Buch bei der Präsentation der Ergebnisse. Der wirtschaftliche Erfolg sei Basis für die Übernahme von Zukunftsverantwortung für die Wohnungsversorgung und den Klimaschutz. Die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen sieht das anders. Das auf aggressives Wachstum und effiziente Mietenabschöpfung zugunsten der Finanzanleger ausgerichtete Geschäftsmodell wird mit jeder Übernahme zu einem größeren Problem für die soziale und ökologische Wohnungsversorgung. Die hohe Gewinnausschüttung – vom Vorstand vorgeschlagen werden 1,3 Milliarden Euro – ist weniger gerechtfertigt als jemals zuvor. In diesem Text beschäftigen wir uns insbesondere mit der Abschöpfung der Miete und konzentrieren uns dabei auf den aktuellen Geschäftsbericht.“ Broschüre von Knut Unger – Infos und Gratis-Download bei der RLS, siehe dazu NEU: Vonovia: Smarte Melder, höhere Mieten. Immobilienriese Vonovia baut nun auch in Berliner Wohnungen umstrittene Hightech-Rauchmelder ein 
„“Ein ernsthaftes Diskriminierungsproblem“: Jugendliche mit türkischen Namen haben einer Studie zufolge schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz – auch wenn sie die gleiche Qualifikation haben wie Bewerber mit deutschen Namen. Es geht ungerecht zu auf dem deutschen Ausbildungsmarkt, wenn bereits die vermeintliche Herkunft und der Name entscheiden, ob ein Bewerber eine Chance bekommt. So haben Schüler mit türkischen Namen bei ihrer Ausbildungssuche mit Diskriminierung zu kämpfen. Sie müssen mehr Bewerbungsbriefe verschicken, bis sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, als ihre Mitbewerber mit deutschem Namen und gleich gutem Schulabschluss. Das geht aus einer aktuellen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen hervor…“ Artikel in der Süddeutschen online vom 26. März 2014. Siehe dazu verschiedene Aspekte und NEU: Ausbildungsplätze: Herkunft schlägt Leistung. Studie der Universität Siegen zeigt erstmals ein Ranking der Benachteiligung bei einem vermuteten Migrationshintergrund 
„Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…“ Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: JVA Arnstadt Thüringer Abschiebehaft geht ab August in Probebetrieb 
„Verbunden wird der Begriff Abolitionismus oft mit einer Bewegung von christlichen und aufgeklärten weißen Männern, die im 18. und 19. Jahrhundert für die Abschaffung der Sklaverei eintraten. „Abolitio“ ist Lateinisch und bedeutet genau das: „Abschaffung“ oder „Aufhebung“. Einflussreicher Gründer der London Society for the Abolition of the Slave Trade und Vorkämpfer der Bewegung war Thomas Clarkson. (…) Spricht man heute von Abolitionismus, meint man meist eine Welt ohne strafende Institutionen, ohne Polizei und ohne Gefängnisse. Dazu muss man diese Denkrichtung im US-Kontext verorten und verstehen, wie einer der deutschen Hauptvertreter dieser Bewegung, der Sozialwissenschaftler und Philosoph Daniel Loick, erklärt. Demnach wird die Masseninhaftierung in den USA als Fortsetzung der Sklaverei mit anderen Mitteln gesehen. Möchte man den Kampf gegen Sklaverei fortführen, muss man auch das Gefängnissystem bekämpfen, so die Argumentation…“ Feature vom 1. August 2023 beim Deutschlandfunk Kultur und mehr daraus. NEU: Die deutschen Justizvollzugsanstalten platzen aus allen Nähten? Gefängnisse einfach abschaffen 
„… Während die Diskussion über die Anhebung des bundesweiten Mindestlohns auf 15 Dollar in den Mittelpunkt rückt, drängen Aktivisten auch darauf, den Mindestlohn für Gefängnisarbeit auf 3 Dollar pro Stunde anzuheben. In der normalen Welt ist das überhaupt nicht viel. Aber im Vergleich zu den paar Cent, die die meisten Insassen in vielen Bundesstaaten derzeit erhalten, wäre das eine enorme Verbesserung. Die Prison Policy Initiative berichtet, dass die überwiegende Mehrheit der Inhaftierten „ihren Tag damit verbringt, in den Anstalten, in denen sie eingesperrt sind, als Wärter, Instandhalter, Platzwart oder in der Gastronomie zu arbeiten“. Der Durchschnittslohn für nicht-industrielle Gefängnisjobs beträgt 86 Cent pro Stunde, sieben Cent weniger als im Jahr 2021. Und in Staaten wie Alabama, Arkansas, Florida, Georgia und Texas sind reguläre Gefängnisjobs größtenteils unbezahlt… Aus dem Artikel „Labor Rights for all Must Include Incarcerated People“ von Anastasia Reesa Tomkin vom 4.11.2021 in Nonprofit Quarterly, siehe mehr zur Gefängnisarbeit in den USA und NEU: Amerika ist auf Gefängnisarbeit gebaut. Wann wird die ArbeiterInnenbewegung beginnen, Gefangene zu verteidigen? 
„… Die GDL hat fünf zentrale Forderungen für die Tarifrunde 2023 aufgestellt, die für fünf Beschäftigtengruppen umgesetzt werden sollen („Fünf für Fünf“). Das sind Arbeitnehmer beim Netzbetrieb, der Netzinstandhaltung, der Fahrzeuginstandhaltung, des Zugpersonals sowie Auszubildende. Die zentralen Forderungen lauten: 1) 555 Euro allgemeine Entgelterhöhung sowie eine entsprechend deutliche Entgelterhöhung für Azubis und Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit (zum Beispiel der Nachtarbeitszulage) um 25 Prozent. 2) Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. 3) Zusätzlich: steuerfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, unabhängig ob Teilzeit- oder Vollzeitarbeitnehmer. 4) Fünf Prozent Arbeitgeberanteil für die betriebliche Altersvorsorge. 5) Einführung der Fünf-Schichten-Woche für Arbeitnehmer im Schichtdienst. Die Laufzeit soll maximal zwölf Monate betragen…“ Aus der Pressemitteilung der GDL vom 06. Juni 2023, siehe dazu Infos und Hintergründe. NEU: GDL erstreikte die 35-Std-Woche bei vollem Lohnausgleich als Wahlmodell – viele auf höheres Entgelt angewiesen, rund 40 Prozent der Kollegen senken ihre Arbeitszeit ab 
„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: „Eigentumzuordnungsschwäche“: Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera beleidigt Sinti und Roma rassistisch – doch es fehle der für die Strafbarkeit nötige Angriff auf die Menschenwürde [sic!] 
„… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. (…) Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. „Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.“ (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem „humaneren“ Umgang kommen werde…“ Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis, siehe unser 
„Die Europäische Kommission hat eine Ethikprüfung eingeleitet, nachdem der staatseigene israelische Rüstungskonzern Rafael ein kontroverses Werbevideo auf der Plattform X veröffentlicht hatte. Die am 7. Juli publizierte Sequenz zeigt, wie eine kleine Kamikazedrohne des Unternehmens einen unbewaffneten Mann auf einer Straße im nördlichen Gazastreifen getötet hat. Nach heftigen Protesten in den sozialen Medien löschte Rafael das Video mit der Spike Firefly wieder – jedoch wurde es von Nutzer*innen heruntergeladen und weiterverbreitet. Über den Vorfall berichtet das Internetmagazin »EU Observer«. Rafael hatte 2023 insgesamt 442 750 Euro aus EU-Mitteln für ein Projekt zur »Unterwassersicherheit« mit rein »zivilen Anwendungen« erhalten. Die Förderung stammte aus dem Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa…“ Artikel von Matthias Monroy vom 28. Juli 2025 in Neues Deutschland online und mehr daraus