Während die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbst die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und allzu oft unversteuert. Die Wut wendet sich durch die heutige Krisenpolitik immer mehr gegen die Europäische Idee selbst. Grenzüberschreitende Bürgerbewegung oder Protest gibt es kaum. Das wollen wir ändern. International und parteiübergreifend haben wir – darunter MitstreiterInnen aus Frankreich, Griechenland, Italien & Kollegin Franziska Brantner - eine neue europäische Kampagnenplattform gestartet
Seit 2009 besteht die Fachgewerkschaft deutscher Seehäfen – contterm in mehreren norddeutschen Hafenstädten. Zeitweise war die eher kämpferische und eher linksorientierte Spartengewerkschaft Teil des gelben „Christlichen Gewerkschaftsbundes“ (CGB), von dem sie sich jedoch bald wieder trennte. Zuletzt protestierte die Gewerkschaft gegen die Entsendung von Hafenbeschäftigten aus Wilhelmshaven, da dies zur Entlassung von Teilen der dortigen Belegschaft geführt hätte. Die DA sprach mit Sascha Schomacker, einzigem hauptamtlichen Sekretär bei Contterm und ehemaligem Ver.di-Vorstandsmitglied in Bremerhaven, über den bisherigen Weg der Gewerkschaft und das Verhältnis zu DGB und Ver.di. Das Interview in der Direkte Aktion März/April 2013
„Falls man auf Zypern eventuell nach Lösungsmöglichkeiten Ausschau hält, hier gibt es auf dem Umweg über Island - mit Hilfe von Reinhard Wolff und Jens Berger - einiges ins Auge zu fassen. Nur es ist zu befürchten bzw. hat sich dann auch bewahrheitet, dass die Zyprioten keine Isländer sind, die einen klaren "Schlusstrich" zu ihrem bisherigen Geschäftsmodell des sog. "Off-Shore-Banking" (Steueroase) zu ziehen vermögen bzw. überhaupt nur suchen wollen - und dann darüberhinaus auch noch zusätzlich die Kraft aufbringen könnten, den so unbedarften Hollande aus Frankreich in der Eurozone auch noch umzustimmen?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.3.2013
„Erstmals seit über einem Jahrzehnt fand im oberschlesischen Industriegebiet am Dienstag ein Generalstreik statt. Er dauerte nur vier Stunden, ergriff jedoch etwa 600 Betriebe. Nach Angaben des Streikkomitees nahmen daran etwa 100 000 Werktätige teil. Vor allen Wojeewodschaftsgebäuden des Landes zogen Solidaritätsposten auf. Der Streik richtete sich gegen die von der Regierung geplante Reform des Arbeitsrechts, die sogenannten »Drecksverträge« für die Einstellung von Arbeitslosen und das Fehlen eindeutiger Gesetze zum Mindestlohn….“ Artikel von Julian Bartosz, Wroclaw, im Neues Deutschland vom 27.03.2013
„Nachdem die IG BCE im 47. Streikinfo von "erster Bewegung" berichtete (nach fast fünf Monaten Arbeitskampf!), schreibt sie im 48. Streikinfo: "Ziel ist ein Vertrag bis Ostern". Am Mittwoch ist ein erneuter Verhandlungstag, Hauptpunkt dürfte die Vereinbarung über eine Maßregelungsklausel sein, die Krüger bisher ablehnt. Auf der Mitgliederversammlung am Donnerstag letzter Woche war den KollegInnen aus Stellingen und Rotenburg mitgeteilt worden, daß es keinen Haustarifvertrag geben werde. Der Abschluß wird dann Regelungsabsprache heißen. Diese wird schon jetzt der Belegschaft als "möglichst nahe an einem Tarifvertrag" verkauft. Von dem ursprünglichen Ziel, eine kollektive Stärke durch einen Tarifvertrag zu erreichen, ist also nichts geblieben, obwohl Tarifverträge die Grundlage und die Stärke von Gewerkschaften ausmachen. (…) Sie fühlen diese Art Flexi-Streik gegen sich gerichtet und Krüger nützt! Am 1. November traten sie in einen unbefristeten Streik, der bis zum 24. Januar währte. Sie weigerten sich gegenüber der IG BCE-Führung in dieser Zeit in mehreren Mitgliederversammlungen von ihrer Forderung nach einem Haustarifvertrag abzugehen und auch ihren Versammlungsort, die Streikjurte über Weihnachten abzubauen. Sie nahmen sich genau wie ihr Betriebsrat das Recht heraus, njet zu sagen. Für diesen Ungehorsam wurden die Neupack-Kämpfenden mit dem Flexi-Streik bestraft. Ihnen mußte bewiesen werden, wer am längeren Machthebel sitzt - koste es was es wolle, es mußte ein Exempel statuiert werden. Am Ostermontag ist ein St. Pauli Bundesligaspiel. Auch diesmal wieder werden KollegInnen aus dem Soli-Kreis und Streikende ins Stadium gehen und Neupack-Soli-Transparente zeigen - diesmal auf allen Tribünen. Diesmal mit Trauerflor?“ Artikel von Dieter Wegner, aktiv im Soli-Kreis Neupack: www.soli-kreis.tk, jourfixe.hh@t-online.de vom 27.03.2013
„Wir basteln uns ein Feindbild. Folge 214: Zypern. Als Grundlage hierfür eignet sich das allgemeine Ressentiment gegen "Südeuropäer": arbeitsscheu, unzuverlässig, verschwenderisch, unsolide. Aufbauend darauf kann man auf die irrationale urdeutsche Unterscheidung zwischen dem "guten schaffenden" und dem "bösen raffenden Kapital" zurückgreifen. Zyperns aufgeblähter Finanzsektor kann doch nur Ausdruck moralischer Verkommenheit und einer ungehemmten Zockermentalität sein, oder nicht?...“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 25.03.2013
22 Städte, 3000 Kilometer: Unter dem Namen »Refugees' Revolution Bus Tour« sind vom 26. Februar bis zum 20. März Flüchtlinge auf Protestfahrt durch die Republik. Ihr Ziel: Das »unmenschliche« deutsche Asylrecht »mit massivem Protest durchbrechen«. Vom 26. Februar bis 20. März findet eine Bus-Tour der Flüchtlinge durch Deutschland statt. Siehe dazu:
Bundesweite Mobilisierung immer erfolgreicher! 5000 bei Refugees´Revolution Demo
„Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen.Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel ) , die unserem Aufruf folgten. Keine der Repressionen von staatlichen Behörden gegen die Refugeeproteste seit einem Jahr, keine Angriffe der Polizei gegen die Refufgees´Revolution Bustour konnten uns stoppen. Weder versagte Urlaubsscheine durch Ausländerbehörden noch Polizeikontrollen bei der Anreise zur gestrigen Demonstration mit zeitweiliger Ingewahrsamnahmen zeigten Wirkung. Und wir werden täglich mehr und stärker. Wir sind gekommen, um zu bleiben! …“ Pressemitteilung auf der Aktionsseite der REFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR vom 24.03.2013
„Die Entscheidung über mögliche Streiks im Amazon-Logistikzentrum in Leipzig ist vertagt worden. Die Gewerkschaft Ver.di hat die Frist für ihre Urabstimmung bis Donnerstag kommender Woche verlängert. Der ver.di-Bereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago sagte: "An der Urabstimmung haben sich heute gut 300 Mitglieder beteiligt". Aber etwa 150 Gewerkschaftsmitglieder seien krank oder hätten frei. Die Tarifkommission habe entschieden, diese Mitglieder extra anzuschreiben. "150 fehlende Leute sind uns einfach zu viel", sagte Lauenroth-Mago. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Mitglieder im Streit um Tariflöhne um Unterstützung aufgerufen. Man wolle den Druck erhöhen, nachdem in sämtlichen Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Tarifverhandlungen abgelehnt worden sei…“ Meldung beim MDR Sachsen vom 26.03.2013
„verdi verhandelt bei Pfenning in Bremen Niedriglohn, aber was machen wir? Ich, als Mitarbeiter im Bremer Mercedes Werk, bin vor kurzem mit einigen LKW fahrenden Kollegen von der Firma Pfenning ins Gespräch gekommen. Pfenning macht bei uns auf dem Werksgelände einen großen Teil der Anlieferung von Bauteilen. Dabei kam rüber, dass es seit einigen Wochen bei Pfenning Logistics einen neuen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft verdi gibt. Eigentlich wird ja mit Tarifverträgen von den Gewerkschaften immer Werbung gemacht, dass die uns mehr Geld, Urlaub und andere schöne Dinge bringen. Bei Pfenning sind aber viele KollegInnen unzufrieden mit dem Tarifabschluss…“ Persönliche Lagebesprechung eines Kollegen auf Bremen macht Feierabend vom 26.03.2013
Politik und Gesellschaft haben empört auf die Behandlung von rumänischen Arbeitern auf der Ferienanlage Bostalsee reagiert. Wochenlang bekamen sie keinen Lohn und müssen in Notunterkünften hausen. Nun schaltet sich die Landesregierung ein. Artikel von Matthias Zimmermann in der Saarbrücker Zeitung vom 26.03.2013
„Die ägyptische Generalstaatsanwaltschaft hat Haftbefehle gegen mehrere Aktivisten erwirkt. Konkret bekannt sind bisher die Namen von Alaa Abdel Fatah , Ahmed Douma , Karim El Shaer , Hazem Abdel Azim und Ahmed Eid. Alle fünf sind landesweit für ihre politischen Aktivitäten bekannt, haben teilweise schon mehrmals im Knast gesessen. Alaa Abdel Fatah, der im Westen bekannteste Aktivist, saß schon unter Mubark ein, ebenso wie während der Herrschaft der Militärs. Für seine Freilassung engagierten sich weltweit politische Aktivisten…“ Beitrag von recherchegruppe aufstand auf linksunten.indymedia vom 25.03.2013
Die Übernahme durch UPS ist geplatzt, nun geht der Logistikkonzern TNT auf Schrumpfkurs. In den kommenden Jahren streichen die Niederländer 4000 Jobs. Ableger in China und Brasilien wollen sie verkaufen. Meldung auf Spiegel Online vom 25.03.2013
„Der Knoten in der Tarifrunde Gartenbau 2013 ist nun endgültig gerissen. Nach Bayern, können sich auch die gewerkschaftlich Organisierten in Nordrhein-Westfalen im Gartenbau auf deutliche Lohnerhöhungen freuen...“ Meldung bei der IG BAU vom 26.03.2013
Während die eine Hälfte Europas es leid ist immer höhere Risiken für den Erhalt der Vermögen, des Finanzsystems und unsolider Politik zu schultern, steigt in Südeuropa Armut und Arbeitslosigkeit dramatisch an. Die Kosten der Schuldenkrise werden hier wie dort einseitig bei den Normalverdienern und Armen abgeladen, selbst die größten Vermögen bleiben dagegen weitgehend erhalten und allzu oft unversteuert. Die Wut wendet sich durch die heutige Krisenpolitik immer mehr gegen die Europäische Idee selbst. Grenzüberschreitende Bürgerbewegung oder Protest gibt es kaum. Das wollen wir ändern. International und parteiübergreifend haben wir – darunter MitstreiterInnen aus Frankreich, Griechenland, Italien & Kollegin Franziska Brantner - eine neue europäische Kampagnenplattform gestartet
Eine aktualisierte Presseschau zu den Reaktionen auf die zweifelhaften Maßnahmen zur "Rettung" Zyperns:
