„Netzwerk des NSU war größer als angenommen“ (Zeit) – „Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer“ (Bild)Mit dieser scheinbaren Sensation warten auflagestarke Medien im März 2013 auf. Nicht minder erstaunlich ist, dass sich auch der in Berlin tagende NSU-Ausschuss bestürzt zeigt. Der publizistische Versuch, jetzt erst das Ausmaß neonazistischen Terrors begreifen zu wollen, ist nicht Teil der Aufklärung, sondern Teil der fortgesetzten Verschleierung…“ Artikel von Wolf Wetzel auf den Nachdenkseiten vom 27.03.2013
„Für gewöhnlich sind die Ausländerbehörden bestrebt, ihre Schikanen durch juristisch-behördliche Formulierungen zu kaschieren. Patras Bwansi dagegen bekam schwarz auf weiß, dass der Staat ihm Ärger machen will, weil er zu renitent wurde. Der Ugander, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ist eine der führenden Figuren des gegenwärtigen Flüchtlingsstreiks. Die vergangenen sechs Monate verbrachte er nicht in der ihm zugewiesenen Unterkunft in Passau, sondern in einem Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Die zuständige Ausländerbehörde fühlte sich offenbar provoziert und stellte ihm unlängst eine sogenannte Ausweisungsverfügung zu. Mit dieser solle »auch eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer erzielt werden«, schreibt die Behörde…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 28. März 2013
„Lasst uns die gemeinsame „Schlecker-Kampagne“ weiter beraten! Am 2. Februar hatten Menschen aus zehn Städten im Café Tacheles den Kampagnenvorschlag beraten und genauere Verabredungen getroffen. Zum zweiten Treffen sollen zwei Flug- und Infoblätter mit dem Aktionsaufruf und den Hintergründen, Plakatentwürfe, eine Übersicht über weiterhin leer stehende Schlecker- und IHR PLATZ-Läden erstellt werden (wer einen solchen kennt, schicke die Infos unter Nennung von Stadt, genauer Laden-Adresse und dem „Betreff Schlecker-Leerstand“ bitte an Hans-Peter Weyer; Mail: presse@wirgehenmit.org). Am 13. wollen wir zusammen tragen, wer sich an den Aktionen beteiligten wird, wo welche Aktionen am 3. Juni machbar sind und last not least eine bundesweit abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit vorbereiten (inklusive Webseite).“ Beitrag auf Harald’s Ecke bei tacheles
Das gemeinsame Treffen des DGB-Vorsitzenden Sommer mit Kriegsminister de Maiziere am 5.02.2013 hat einmal mehr belegt, das die DGB-Führung fest an der Seite der Bundeswehr steht. Es geht dabei nicht nur um einzelne Verfehlungen, sondern um die fest verankerte Einbindung der DGB-Gewerkschaften in die deutsche Kriegspolitik und die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft. Dagegen gibt und gab es, wenn auch noch viel zu wenig, inner- und außerhalb der Gewerkschaften Protest und Widerstand. Anhand zahlreicher Dokumente und Materialien haben wir das 2012 in unserer Broschüre „Die Unterstützung der deutschen Kriegspolitik und Militarisierung durch die DGB-Führung und der Kampf dagegen“ belegt, auf die wir Euch heute noch einmal hinweisen wollen. Im Anhang findet ihr Titelseite und Inhaltsverzeichnis Ihr könnt sie Euch unter http://gewantifa.blogsport.eu herunterladen oder sie in Papierform (2 Euro) bei uns über unsere email-Adresse: gewantifa@yahoo.de bestellen. Die Broschüre zum Download
„Die Ostermärsche verlieren gesellschaftlich an Relevanz“, sagt einer, der daran ein Interesse haben muss: der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, einer Vereinigung, deren letzter Zweck im Gegenteil von Frieden besteht. Und dem Anschein nach fühlt sich ein Todes-Lobbyist wie Georg Wilhelm Adamowitsch wohl auf der empirisch sicheren Seite. Schließlich kommen weniger Menschen zu den Aktionen der Friedensbewegung als in der Vergangenheit. Dennoch liegt der Rüstungsmann so falsch wie es nur geht, wenn einer die Interessen einer Kapitalfraktion, die mit Mordgerät Geld verdient, für das Gesamtanliegen einer Gesellschaft hält…“ Artikel von Tom Strohschneider im Neues Deutschland vom 31.03.2013
Aktionskünstler Philipp Ruch erklärt sein Konzept des „aggressiven Humanismus“, eine geplante Aktion gegen Heckler&Koch und warum er Ostermärsche unmoralisch findet. Das Interview von Konrad Litschko in der TAZ vom 30.03.2013
„Für morgen sind die Mitarbeiter der NRZ zu einer Betriebsversammlung eingeladen worden – es geht um die Zukunft ihrer Jobs. Die NRZ wird nicht eingestellt – wer und wie viele Journalisten sie in Zukunft noch machen werden, ist nicht sicher. Der Brief bestätigt noch einmal schon bekannte Informationen zum Stellenabbau in der Zentral-Redaktion (“Content Desk”) und bei den Fotografen sowie das drohende Aus für die Wochenend-Beilage. Interessant: Auch zwei Wochen nach bekannt werden der Sparpläne der Funke-Gruppe hat der Betriebsrat offenbar noch immer keinen Überblick über die Pläne der Verlagsleitung…“ Artikel von Stefan Laurin auf den Ruhrbaronen vom 02.04.2013
Das Maxim-Gorki-Theater lud Jungschauspieler zu einem Festival mit dem Motto „Aufstand proben“ – doch dann besetzen die kurzerhand die Bühne. Artikel von Konrad Litschko in der TAZ vom 01.04.2013
„In Hamburg scheiterte die Mindestlohnklage einer Toilettenfrau mit 600 Euro Grundgehalt. Hat sie geputzt oder nur die Aufsicht über die Toiletten bei Karstadt gehabt? Der Unterschied klingt klein, macht aber entscheidende Euro aus. Das Arbeitsgericht Hamburg lehnte die Lohnforderungen einer Frau ab. Karstadt und sein prekäres Geschäftsmodell sind damit fein raus. Nun hofft die Klägerin auf die nächste Instanz…“ Artikel von Folke Havekost im Neues Deutschland vom 30.03.2013
„Die Beschäftigten des Sea Life Aquariums in Hannover sind heute in den Warnstreik getreten. Seit Monaten fordern sie einen Haustarifvertrag. Doch statt mit der IG BAU zu verhandeln, hält die Geschäftsleitung die Mitarbeiter hin. Die Taktik: Lohnerhöhungen werden höchstens freiwillig gewährt. Eine verbindliche Regelung in einem Tarifvertrag will die Sea Life Deutschland offensichtlich unter allen Umständen vermeiden. „Den Beschäftigten geht die Geduld aus. Irgendwann läuft auch das größte Aquarium einmal über. Während das Unternehmen im Geld schwimmt, steht den Mitarbeitern das Wasser bis zum Hals“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Harald Schaum. „Lachs und Kaviar für die Chefs – Gräten für die Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen.“ Die britische Sea Life-Muttergesellschaft, Merlin Entertainments, erzielt nach eigenen Angaben hervorragende Erlöse. Zwischen 2008 und 2011 steigerte der Konzern seine Gewinne laut Geschäftsbericht um knapp 50 Prozent. Die Beschäftigten hierzulande sehen davon aber nicht viel. Sea Life zahlt seinen Mitarbeitern in Hannover Niedriglöhne. Derzeit liegen sie bei rund acht Euro pro Stunde. Ohne Tarifvertrag wird sich daran auch nichts ändern, wie die Erfahrung zeigt…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 01.04.2013
Autozulieferer Fehrer will Produktionsstätten in Sachsen und Bayern schließen. Verlagerung der Sitzpolsterfertigung nach Tschechien und Ungarn. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.04.2013
„Der chilenische Staatskonzern Codelco hat seine wichtigste Kupfermine wegen eines Streiks vorübergehend geschlossen. Damit reagiert das Unternehmen auf die Proteste von Arbeitern, die seit zwei Tagen den Zugang blockieren. Sie machen die Geschäftsführung für den Tod eines Beschäftigten verantwortlich. Codelco kümmert sich ihrer Ansicht nach zu wenig um die Sicherheit in der Mine. Das Unternehmen will den Vorfall untersuchen. In der Mine im Norden von Chile werden jedes Jahr 300.000 Tonnen Kupfer abgebaut. Das Land ist der größte Kupferproduzent der Welt.“ Meldung im Deutschlandradio vom 31.03.2013
„Mit 15,8 Prozent lag 2010 der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Deutschland, dem wohl reichsten EU-Land, gerade einmal knapp unter dem EU-Durchschnitt von 16,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Als armutsgefährdet gilt eine Person, wenn deren Einkommen mit allen staatlichen Transferleistungen weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes beträgt. Unter 952 Euro im Monat war ein Deutscher 2010 armutsgefährdet. Deutlich besser schnitten die Tschechische Republik (9,8%), aber auch die Niederlande (11%) oder Österreich (12,6%) ab. In Bulgarien, Rumänien, Spanien und Griechenland lag der Anteil jeweils über 20 Prozent…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 27.3.2013
„Neonazis aus dem Spektrum des neonazistischen Kameradschaftsdachverbands „Freies Netz Süd“ (FNS) planen für Samstag, den 30. März eine Kundgebung vor der Agentur für Arbeit in der Kapuzinerstraße, zur Mobilisierung auf ihren geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2013 in Würzburg. Eine Nazikungdgebung wenige Tage vor Beginn des sog. „NSU-Prozess“ in direkter Nähe zum linksalternativen Zentrum „Kafe Marat“ stellt eine weitere, für Antifaschist_innen nicht hinnehmbare, Provokation dar. Wir rufen alle Antifaschist_innen zu lautem, sichtbaren und kreativen Protest gegen diese Nazischeiße auf!...“ Aufruf vom 27.3.2013 zur Demo am Samstag // 30. März 2013 // 16:00 – 18:00 Uhr // Agentur für Arbeit // Kapuzinerstr. München
Gläubige Christen dürfen sich an besonders geschützten Feiertagen zu Gottesdiensten und Prozessionen öffentlich versammeln. Das ist auch gut so. Allerdings verbieten die meisten Bundesländer an diesen Feiertagen öffentliche Veranstaltungen jeglicher Art, sofern diese nicht dem „Charakter“ des christlichen Feiertags entsprechen. Dazu gehören neben Sport- und Tanzveranstaltungen sogar politische Demonstrationen! Eines der wichtigsten Grundrechte ist damit in Bezug auf kirchenkritische Themen tageweise faktisch ausgehebelt! Siehe dazu die Homepage zum Hasenfest 2013
