A visual overview of privatisation of public services and assets enforced on crisis countries by the European Commission and European Central Bank. And the popular resistance movements to defend public services that have emerged as a result. Der grosse europäische Ausverkauf: Graphischer Überblick zu Privatisierungen in Irland, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und GB bei Transnational Institute (TNI) of Policy Studies vom 19 March 2013
„Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen bei den Tarifverhandlungen für die Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte hat ver.di Rheinland-Pfalz heute in 18 Einrichtungen der amerikanischen Streitkräfte über 4000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit verschiedenen Aktionen über die Verhandlungssituation informiert. (…) Angebote werden bisher mit dem Hinweis auf die amerikanische Haushaltslage mit einer hohen Staatsverschuldung verweigert. Die letzte reguläre Lohnerhöhung erfolgte 2010. ver.di fordert einen Ausgleich für die Preissteigerungen seit dem letzten Tarifabschluss und einen Anschluss an die bundesdeutsche Einkommensentwicklung.“ Meldung von ver.di auf der Sonderseite Stationierungsstreitkräfte / Tarifrunde 2013 vom 03.04.2013
Ein kleiner Überblick zu dem Prozess von dem Wasserversorgungskonzern Veolia gegen Jean-Luc Touly und den französischen Vertrieb vor einem Pariser Gericht ab dem 14.2.2013
Der Prozess des Veolia-Konzerns zu dem Film "Water Makes Money" - und der Sachverhalt ist ja schnell dargestellt: Es geht um einen strafrechtlich relevanten Begriff der "Korruption", den Veolia mit hohen Schadensersatzforderungen getilgt haben möchte - und das Projekt damit gefährden will. Siehe dazu
Prozess gegen Water Makes Money: In der Hauptsache gewonnen, was Korruption ist, darf weiterhin Korruption genannt werden, aber....
"Sehr geehrte Frau Mag Wompel, Am 28.März erging in Paris das Urteil im Strafprozess des privaten Wasserkonzerns Veolia gegen den Film „Water Makes Money“ . Aus der mündlichen Urteilsverkündung geht im Wesentlichen Folgendes hervor: In der Hauptsache wurde die Klage Veolias abgewiesen: Die im Film genannten Fakten werden nicht angezweifelt und dürfen in Water Makes Money weiterhin als „Korruption“ bezeichnet werden. Die Zeugenaussagen vor Gericht und auch Beispiele aus dem Film haben laut Urteil eine ausreichende Faktenlage, um die Bezeichnung „Korruption“ als gerechtfertigt und nicht diffamierend zu beurteilen. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang u.a. auf die im Film gezeigten Interessenskonflikte zwischen Politik und Wirtschaft; die Korruptionsbeispiele aus Grenoble und Montpellier und das Eintrittsgeld in Toulouse..." Pressemitteilung des Water Makes Money-Teams vom 3.4.2013
Unser Dossier in dieser unsäglichen Reihe an "Feierlichkeiten"
Zehn Jahre Agenda 2010: Auf dem Weg nach unten
"Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die Agenda 2010 hat letztlich nur gezeigt, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann - auch wenn sie zum Jubiläum wochenlang gefeiert wurde…." Gastbeitrag von Christoph Butterwegge in Süddeutsche online vom 3. April 2013 und weitere Beiträge
"Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose dreier Forschungsinstitute 2013 um 0,9 Prozent wachsen. Das gaben das Düsseldorfer IMK, das Wiener WIFO und das Pariser OFCE vor Ostern bekannt. Während in der Bundesrepublik also ein minimales Wachstum zu erwarten ist, verharrt der Euro-Raum mit einem Minus von 0,3 Prozent in der Stagnation, in den südeuropäischen Krisenländern ist weiterhin mit einer Rezession zu rechnen. Ökonomen führen die Euro-Krise auf das langfristig unterdurchschnittliche Wachstum der deutschen Arbeitskosten zurück, das erzeuge Dumpingeffekte auf den europäischen Absatzmärkten…" Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 02.04.2013
Wissenschaft im Dienste des Staates gegen dessen »Feinde«. Ein Gespräch mit Michael Dandl von Daniel Bratanovic in junge Welt vom 03.04.2013. Michael Dandl lebt in Heidelberg und ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe
Türkisgrün breitet sich die Bucht von Tunis bei der Landung unten aus. Aber es bleibt keine Zeit, den Touristen zu spielen. Wir schreiben den Dienstag, 26. März 2013 gegen 11 Uhr vormittags. Soeben in Tunis-Carthage gelandet, steige ich in das Auto von Mongi Ben Barek, Vorsitzender des Branchenverbands der UGTT im Bereich PTT (Post & Telekommunikation). Und los geht es in den Stadtteil Monplaisir – nordöstlich vom Zentrum der tunesischen Hauptstadt -, wo in der Avenue Kheireddine Pasha der multinationale Konzern Téléperformance seinen Sitz für Tunesien hat.
„Die absolute Monarchie am Persischen Golf ist ein Staat, der von der deutschen Kanzlerin wegen seiner Stabilität gerühmt und deswegen demnächst wahrscheinlich 200 deutsche Leopard-Panzer erhalten wird. Zusammen mit den Henkern der saudischen versifften Prinzengarde ist der katarische Emir führend mit dabei, islamistische Banditen in Syrien mit Waffen zu versorgen, eine Stabilisierungsmission, bei der BND, CIA und türkischer Geheimdienst zur Seite stehen. Neben seiner Liebhaberei für antisyrische Massaker frönt der Erbfürst vor allem dem Sport und moderner Sklavenhaltung. Vor drei Jahren erhielt Katar den Zuschlag für die Fußballweltmeisterschaft (WM) 2022, und der Emir ließ bauen. Die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, dem auch der DGB angehört, Sharan Burrow, kritisierte nun per Bild die tödlichen Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter. Sie sagte dem Boulevardblatt: »Katar ist ein Sklavenhändlerstaat…“ Artikel in der jungen Welt vom 28.03.2013
Interview mit Kim Jin Suk, die von Januar bis November 2011 einen Kran in der Werft Hanjin Heavy Industries and Construction in Busan/Südkorea besetzt hat. Die Gewerkschafterin protestierte damit gegen die Entlassung von 600 Kolleg_innen und die Verlagerung von Teilen der Produktion in die Philippinen. "Diese Kranbesetzung war ein Signal an die demokratische Bewegung, die in Südkorea eine lange Tradition hat. Zehntausende kamen aus dem ganzen Land mit Bussen nach Busan und gaben den Streikenden Hoffnung. Mit Tränengas und Farbkanonen wollte die Polizei die Versammlungen auflösen. Doch die Unterstützer wurden immer mehr. Das wendete das Blatt. Bei Wahlen im Betrieb gewannen die streikenden Gewerkschafter die Mehrheit und das Management musste schließlich einlenken." (AK Internationalismus in der IG Metall) Der Film bei labournet.tv (koreanisch mit dt. UT | 42 min | 2012)
„Dokumentarfilme wie "We feed the World" oder "Unser täglich Brot", aber auch die Arbeit von Gewerkschaften, NGOs und Kirchengemeinden zeigen, welche katastrophalen Folgen die industrielle Landwirtschaft tagtäglich produziert. Unter den rund 35.000 Hektar Plastikplanen Almerias schuften über 120.000 Arbeitsmigrant_innen aus afrikanischen, osteuropäischen und lateinamerikanischen Ländern unter oft unerträglichen Bedingungen. Ihr Arbeits- und Lebensumfeld ist nicht nur von Ausbeutung geprägt, sondern auch von Rassismus. Die Provinz Almería in Südspanien ist dafür nur ein Beispiel. Doch auf den Feldern der industriellen Gemüse- und Obstplantagen Europas regt sich auch Widerstand: ein Beispiel ist die andalusische Landarbeitergewerkschaft SOC, die im "Plastikmeer von Almería" seit über zehn Jahren die Rechte derjenigen Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt, denen sämtliche Rechte aberkannt werden. Die Gewerkschaft setzt sich für die Legalisierung aller illegalisierten Erntearbeiter_innen ein, kämpft gegen Lohnraub, Rassismus und für eine ökologische Landwirtschaft. Die Protagonist_innen der Gewerkschaft sind ausschließlich Migrantinnen und Migranten - ein Beispiel gelebter Selbstorganisation. Vom 19.-23. April 2013 wird eine Delegation dieser Gewerkschaft in Deutschland sein, um mit uns ins Gespräch zu kommen (…)
Hannover 19.4. 19 Uhr Gewerkschaftshaus, Goseriede 10
Bremen 20.4. 19 Uhr Paradox, Bernhardstr. 10-12
Berlin 22.4. 18 Uhr Rosa-Luxemburg-Salon, Franz Mehring Platz 1“ Siehe dazu die Sonderseite der Rosa Luxemburg Stiftung zur Veranstaltung
Das “Comité national pour la défense des droits des chômeurs” (CNDDC) ist im letzten Monat zum Intimfeind der algerischen Regierung geworden: Weil es sehr viele Menschen zu Protest und Widerstand mobilisiert. Natürlich, sagt die Regierung, im Auftrag ausländischer Mächte. Ist ja auch klar, der Algerierer oder die Algerierin als solche haben selbstverständlich keinerlei Grund zur Unzufriedenheit: Sie sind ja bloss massenhaft erwerbslos, vor allem wenn sie jünger sind, sie kriegen ab und zu mal länger keinen Strom, vor allem ausserhalb der grössten Städte, sind im Zuge der Privatisierungen mit der überraschenden Entwicklung konfrontiert, dass viele ärmer, manche aber reicher werden und dürfen nebenbei noch mitansehen, wie das Land zur französischen Aufmarschbasis regrediert
Unter dem Titel “Appeal from Jail - Stand in Solidarity with us for Justice” haben die 147 seit Juli 2012 im Gefängnis von Gurgaon festgehaltenen Maruti-Suzuki Arbeiter am 27. März 2013 (hier dokumentiert bei kafila.org) einen offenen Brief an die Öffentlichkeit verfasst, mit dem sie zu Solidaritätsbekundungen und -aktivitäten aufrufen möchten. In dem Brief wird sowohl darauf hingewiesen, dass es in den offiziellen Ermittlungsakten der Polizei des Bundesstaates Haryana keinerlei Zeugenaussagen gibt, was laut Gesetz dazu führen müsste, dass die Angeklagten den Prozeß in Freiheit erwarten könnten - stattdessen wurden in allen Fällen von Krankheit und Tod in der Familie (mehrere werden in dem Brief dokumentiert) selbst Anträge auf kurzzeitige Freilassung wegen Notfällen verweigert.
Türkisgrün breitet sich die Bucht von Tunis bei der Landung unten aus. Aber es bleibt keine Zeit, den Touristen zu spielen. Wir schreiben den Dienstag, 26. März 2013 gegen 11 Uhr vormittags. Soeben in Tunis-Carthage gelandet, steige ich in das Auto von Mongi Ben Barek, Vorsitzender des Branchenverbands der UGTT im Bereich PTT (Post & Telekommunikation). Und los geht es in den Stadtteil Monplaisir – nordöstlich vom Zentrum der tunesischen Hauptstadt -, wo in der Avenue Kheireddine Pasha der multinationale Konzern Téléperformance seinen Sitz für Tunesien hat.
