„(…) Europa fällt auseinander. Die reichen Länder bewegen sich auf die Vollbeschäftigung zu, der Süden wird zur verbrannten Erde und einmal mehr zum reinen Lieferanten der Arbeitskräfte für Deutschland und seine unmittelbaren Nachbarn. Wer glaubt, dass die Politik aus Berlin und Brüssel Europa noch retten kann, liegt völlig falsch. (…) Ein Ausweg aus dieser Situation ist kaum noch vorstellbar. Das Geld, das nötig wäre, um den Süden wieder aufzubauen, wurde, so absurd das klingen mag, dazu ausgegeben, die Länder dort im Dienste der Finanzwirtschaft totzusparen. Portugal zeigt: Die Sparpolitik hat den Süden über den Rand des Abgrundes geschoben. Die EU ist – auch wenn sie sich noch weiter dahinschleppt – längst Geschichte.“ Kommentar von Reiner Wandler in der TAZ vom 07.04.2013
„Die portugiesische Regierung stolpert mit ihren Sparmaßnahmen über das Verfassungsgericht und über einen Skandal, der den Vize-Premierminister zum Rücktritt gezwungen hat. Gerade war der konservative Miguel Relvas am Donnerstag zurückgetreten, da das Verfassungsgericht am späten Freitag den Haushalt wie erwartet weitgehend gekippt hat. Zentrale Teile der von Troika aus EU Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank im Rahmen des Rettungsprogramms verordneten Sparmaßnahmen wurden erneut für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung hat für den Nachmittag eine Krisensitzung einberufen, um die Lage zu analysieren. Nach Ansicht von Beobachtern, kommt sie nun an Neuwahlen nicht mehr vorbei. Coelho soll gegenüber Parteimitgliedern schon gesagt haben, er sehe keine Alternativen zu den Sparmaßnahmen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 06.04.2013
Unter neuem Namen: Im Zuge des rasanten Umbaus der WAZ-Mediengruppe zur „Funke“-Gruppe werden rigoros Stellen gestrichen. Artikel von Andreas Rossmann in der FAZ vom 02.04.2013
„Die rund 750 000 Beschäftigten am Bau erhalten ab 1. Mai 2013 deutlich mehr Geld. Nach fast 24 Stunden intensiver Verhandlungen einigte sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) auf ein Tarifergebnis. (…) Im Einzelnen sieht das Tarifergebnis ein Plus von 3,2 Prozent im Westen ab dem 1. Mai 2013 vor. Die Verhandlungspartner beabsichtigen, die Ost-West-Tarifschere am Bau innerhalb der kommenden neun Jahre zu schließen. In einem ersten Angleichungsschritt dazu erhöhen sich die Löhne im Osten um zusätzlich 0,8 Prozent. Der Mindestlohn I der Branche wird noch schneller ein gemeinsames Niveau erreichen. Die Vereinbarung sieht für diese Lohnuntergrenze einen verbindlichen Stufenplan vor, nach dem zum 1. Januar 2017 Lohngleichheit herrscht (siehe Tabelle). Der nur im Westen gezahlte Mindestlohn II steigt bis 2017 jährlich um 25 Cent…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 05.04.2013
IG Metall fordert von der Bundesregierung »entschlossenes Handeln« - Windmühlen auf Hoher See sollen maritime Wirtschaft beflügeln. Artikel von Hermannus Pfeiffer im Neues Deutschland vom 08.04.2013
Einer der größten deutschen Lebensmittel-Discounter ist „netto“, die gelb-rote Edeka-Tochter. Auch hier klagen Angestellte über Zeitdruck, Überstunden würden nicht aufgeschrieben – Zeit, mal eben auf die Toilette zu gehen oder Pause zu machen gebe es nicht, weil es zu wenig Personal gebe, berichtet eine Mitarbeitern. Die Sendung „Aktuelle Stunde“ im WDR vom 03.04.2013 als Video
„Die Beschäftigten des Versandhändlers Amazon in Leipzig sind bereit, für mehr Lohn zu streiken. Dies ist das Ergebnis einer Urabstimmung, zu der ver.di aufgerufen hatte. Bereits vor Ostern hätte die Wahlbeteiligung an der Urabstimmung für einen Streik genügt. ver.di hatte die Abstimmung jedoch aufgrund der Feiertage verlängert. In den letzten Tagen gingen nochmals 150 Stimmbotschaften mit der Post ein. Insgesamt haben sich nun 92 Prozent der ver.di-Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 97 Prozent stimmten für Streik bei Amazon. (…) Das Amazon Logistiknetzwerk in Deutschland besteht aus insgesamt acht Logistikzentren in Graben bei Augsburg, Leipzig, Rheinberg, Werne, Pforzheim und Koblenz sowie zwei Zentren in Bad Hersfeld. Rund 9.000 fest angestellte Vollzeitmitarbeiter beschäftigt Amazon dort nach eigenen Angaben. In allen deutschen Amazon-Standorten gibt es noch keine Tarifbindung…“ Meldung bei ver.di vom 05.04.2013. Siehe dazu unser kleiner Presse-Überblick
„Nackte Männerbrüste, lange Schlangen, Parfümwolken - die Markenzeichen des Modelabels Hollister. Hinter den Kulissen zeichnet sich der US-Mutterkonzern Abercrombie & Fitch außerdem durch haarsträubende Arbeitsbedingungen aus. Ein Betriebsrat hat jetzt geklagt - und ein skurriles Zugeständnis erreicht…“ Artikel von Harald Freiberger in der Süddeutschen Zeitung vom 04.04.2013
"In Großbritannien verzweifeln viele an den aktuellen Reformen des Systems der sozialen Sicherung (siehe z.B. „Süddeutsche Zeitung“, „The Guardian“ oder – extrem zurückhaltend – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“). George Monbiot, ein bedeutender investigativer Journalist und Kommentator im „Guardian“, drückt es so aus: „Was wir hier erleben ist brutaler Wirtschaftskrieg der Reichen gegen die Armen“ (Kommentar „Communism, welfare state – what’s the next big idea?“). Er fragt, wie es dazu kommt, dass die Mehrheit der Bürger das schweigend hinnimmt, und überlegt, was dagegen getan werden kann. Sein Schluss: Die Menschen können ihre Resignation nur überwinden, wenn eine starke Hoffnung sie antreibt. Konkrete Wege zum Besseren müssen sichtbar sein. Für die britische Situation sieht er zwei Kernideen einer solchen Hoffnung: eine scharfe, dem Marktwert entsprechende Grundsteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen…" Artikel von Herbert Wilkens vom 05.04.13 beim Netzwerk Grundeinkommen
"Als Reaktion auf eine Grippe- und Erkältungswelle hat eine Firma aus Lippstadt Ärzte aufgefordert, ihre Arbeitnehmer nur teilweise krank zu schreiben. Im Bangen um die Produktion wolle man erkrankten Mitarbeitern "Schonarbeitsplätze" anbieten. Die Brief-Aktion sorgt jetzt für reichlich Ärger…" Artikel von Rudi Pistilli in DerWesten online vom 05.04.2013
"Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails und SMS wegen des Verdachts auf Terrorismus, Waffen- oder Menschenhandel überprüft. Nur 290 der geprüften Fälle wurden als "relevant" eingestuft. Der BND habe Mails, SMS und andere "Telekommunikationsverkehre" gescannt, da sie verdächtige Begriffe, wie etwa das Wort "Bombe" enthielten. Das geht aus Erkenntnissen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervor, über die die "Bild"-Zeitung berichtete. Das Bundestagsgremium kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Laut Bericht stieß der Auslandsgeheimdienst bei seiner Suche nur in insgesamt 290 Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material…" Meldung vom 5.4.2013 bei heute.de und ein Kommentar in Netzpolitik
Artikel von Bernard Schmid vom 05.04.2013. Siehe dazu auch seine kommentierten Fotostrecken "Freitag, den 29. März 13, ab 09 Uhr: Arbeitskämpfe in Call Centers und der transnationale Klassenkampf
Ab und zu hat die vom Kapitalismus betriebene Globalisierung auch ihre Vorteile. Ab und zu. So geschah es im Januar 2011 für den Labournet-Autor, dem Monat, in dem die tunesische Revolution zum Sturz des autoritär regierenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali führte. Weil der Internetanschluss wiederholt nicht funktionierte, rief der Verf. dieser Zeilen die Hotline des französischen Telefon- und Internetanbieters Orange – ein Bestandteil der früheren französischen Télécom, die ab 1997 schrittweise privatisiert wurde – entnervt an, um Abhilfe zu fordern. Nach einiger Minuten Warten trug er sein Anliegen vor, und unterstrich es mit dem durchaus wahrheitsgemäßen Argument: „Ausgerechnet jetzt dürfen dauernde Ausfälle nicht sein! Ich muss die Verbindung mit Menschen in Tunesien halten, angesichts dessen, was dort los ist.“ Und erhielt zur erstaunlich freundlich gesprochenen Antwort: „Willkommen in Tunis! Ihr Anruf wurde soeben in Tunesien entgegen genommen...“ Daraus entspann sich dann ein längeres Gespräch mit einem auch politisch aktiven tunesischen Studenten, bevor gut 15 Minuten später auch das technische Problem (halbwegs) gelöst war..."
"Freitag, den 29. März 13, ab 09 Uhr: Arbeitskämpfe in Call Centers und der transnationale Klassenkampf
Ab und zu hat die vom Kapitalismus betriebene Globalisierung auch ihre Vorteile. Ab und zu. So geschah es im Januar 2011 für den Labournet-Autor, dem Monat, in dem die tunesische Revolution zum Sturz des autoritär regierenden Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali führte. Weil der Internetanschluss wiederholt nicht funktionierte, rief der Verf. dieser Zeilen die Hotline des französischen Telefon- und Internetanbieters Orange – ein Bestandteil der früheren französischen Télécom, die ab 1997 schrittweise privatisiert wurde – entnervt an, um Abhilfe zu fordern. Nach einiger Minuten Warten trug er sein Anliegen vor, und unterstrich es mit dem durchaus wahrheitsgemäßen Argument: „Ausgerechnet jetzt dürfen dauernde Ausfälle nicht sein! Ich muss die Verbindung mit Menschen in Tunesien halten, angesichts dessen, was dort los ist.“ Und erhielt zur erstaunlich freundlich gesprochenen Antwort: „Willkommen in Tunis! Ihr Anruf wurde soeben in Tunesien entgegen genommen...“ Daraus entspann sich dann ein längeres Gespräch mit einem auch politisch aktiven tunesischen Studenten, bevor gut 15 Minuten später auch das technische Problem (halbwegs) gelöst war..."