"Das Schengener Informationssystem (SIS), ein Informationssystem für Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, sollte 2007 an den Start gehen und 15 Millionen Euro kosten. Jetzt, sechs Jahre und 160 Millionen Euro später, ist es soweit. Ab morgen sind Sicherheitsbehörden, Europol und Eurojust berechtigt, auf die 42 Millionen Datensätze zuzugreifen, um folgende Personen besser erfassen zu können: Personen, die von der Polizei gesucht oder überwacht werden; vermisste Personen oder Personen, die in Gewahrsam zu nehmen sind, insbesondere Minderjährige; Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Schengener Vertragspartei haben und denen die Einreise in das Schengener Hoheitsgebiet zu verweigern ist…" Artikel von Andrea vom 08.04.2013 bei Netzpolitik. Siehe dazu:
"Government, worker and employer representatives from 51 European and Central Asian member States gather in Oslo to discuss the way forward for the region in the context of the continuing financial, economic and social crisis…" ILO-Press release vom 08 April 2013. Siehe dazu:
Video-Interview mit Haroun Cherif (Koordinator der UGTT-Jugend). Interview mit Haroun Cherif (Koordinator der UGTT-Jugend / Tunesien) auf dem WSF-Tunis am 29.3.2013 von und bei unseren FreundInnen von LabourNet Austria, veröffentlicht am 8.4.2013 mit deutschen Untertiteln
Gespräch mit Wolfgang Schäfer-Klug, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Adam Opel AG. Das Interview von Thomas Sablowski für die Zeitschrift Luxemburg vom 27.03.2013
"Die Mitarbeiter der Kölner Jobcenter Süd und Mitte staunten am heutigen Freitag, den 5. April 2013, nicht schlecht, als ihnen eine Mitteilung in die Büros flatterte. Unter der Überschrift "Werden Sie erwerbslos – it's fun!" sollen sie dazu motiviert werden, ihre aktuelle berufliche Situation und ihre Bewerbungsbemühungen zu reflektieren. Auch eine Eingliederungsvereinbarung gab es dazu. Nicht nur als Erwerbsloser wird man von der schier erdrückenden Last der Agenda 2010 überrollt. Ein zunehmend prekarisierter Arbeitsmarkt und die steigende Abhängigkeit von Hartz IV sorgen für viel Unzufriedenheit und Frustration auf beiden Seiten des Schreibtisches…" Meldung zur Aktion bei den KEAS
„Nach dem Verkauf der Frankfurter Rundschau ist nun auch die DuMont Digitale Redaktion GmbH in Frankfurt insolvent. Die Redaktion gestaltete bislang die Onlineauftritte und Apps von FR und Berliner Zeitung. Betroffen seien 23 Mitarbeiter, teilte das Medienhaus M. DuMont Schauberg MDS in Köln mit. Der Insolvenzantrag wurde am Dienstag in Frankfurt am Main gestellt, anschließend wurde die Redaktion informiert. Den Eigentümern sei bewusst, wie bitter der Schritt für die Betroffenen sei, sagte Björn Schmidt, Geschäftsführer Digitale Redaktion: "Nicht von ungefähr wurde die von ihnen produzierte App der FR mit internationalen und nationalen Preisen ausgezeichnet." Wo und vom wem der Onlineauftritt und die App der Berliner Zeitung künftig gemacht werden, ist noch offen…“ Meldung im Heise Newsticker vom 10.04.2013
Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen! Aufruf zur Demonstration am 13. April 2013 in München!
"Fünf Bürgerrechtsorganisationen rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 13. April 2013 in München auf (13 Uhr am Stachus), die anlässlich des Beginns des NSU-Prozesses stattfinden wird. Grundrechtekomitee, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Liga für Menschenrechte und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordern, aus dem Versagen von Polizei und Geheimdiensten weitreichende politische Konsequenzen zu ziehen. Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!" Aufruf vom 12.3.2013. Siehe dazu:
Es droht die Schließung der Drucker Prinovis in Itzehoe. Betroffen sind 1.200 Menschen, die im Werk arbeiten, davon 700 direkt bei Prinovis Beschäftigte. Die weiteren 300-400 Menschen sind Leiharbeiter und Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen. Eine Betriebsschließung in der Druckindustrie solcher Größenordnung und in einer solchen wirtschaftlich strukturschwachen Region hat es noch nie gegeben. Verantwortlich allein: Der Bertelsmann-Konzern und die Axel Springer AG. Siehe dazu neu: Totentanz oder Neuanfang? Replik von Dieter Wegner auf die Rede von Martin Diekmann
Unser Kooperationspartner, das Forum chefduzen.de ("Das Forum der Ausgebeuteten") hat sich zur Aufgabe gemacht, Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen und Menschen den Austausch miteinander zu erleichtern in der Hoffnung, es möge zum kollektiven Widerstand führen. Der Erfolg ist schwer zu messen, doch die regelmäßigen und heftigen Attacken von Ausbeutern auf das Forum betrachten wir als Beleg dafür, auf dem richtigen Weg zu sein. Die Forenbetreiber versuchen, die Meinungs- und Informationsfreiheit nach Kräften zu verteidigen und holen sich dabei gelegentlich eine blutige Nase. Die Attacke des Unternehmens "Yalcin Marketing" endete inhaltlich positiv: Die User und die Forenredaktion dürfen weiter kritisch über das Unternehmen berichten und den Namen nennen, doch der gerichtliche Vergleich (die günstigste der Möglichkeiten in dieser Auseinandersetzung) bescherte uns Kosten von gut 800 €. Das chefduzen-Team bittet um die Verteilung der Kosten auf viele Schultern. Auch die kleinste Spende ist willkommen!
"Die vierte industrielle Revolution hat schon einen Namen: Industrie 4.0. Dabei wird die klassische Industrieproduktion mit modernen Kommunikationstechnologien verknüpft. Das bietet viel Potential, aber auch Gefahren. Die IG Metall wird die Fabrik der Zukunft mitgestalten…" Pressemitteilung der IG Metall vom 08.04.2013
"Unweit der Grenze zwischen Tunesien und Libyen befindet sich das Camp Choucha (Schuscha ausgesprochen). Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat es 2011 eingerichtet, als Hunderttausende schwarze Afrikaner aus Libyen fliehen mussten. Während des Bürgerkrieges wurden sie unter NATO-Aufsicht zu Opfern massiver rassistischer, teils pogromartiger Ausschreitungen. Einige Tausend landeten im besagten Wüsten-Camp und wurden nach und nach auf andere Länder verteilt, sofern sie nicht in ihre Heimatländer zurück konnten. Auch Deutschland nahm rund 200 auf. Doch nicht alle hatten dieses Glück. Etwas über 200 Flüchtlinge, meist aus der sudanesischen Krisen-Privinz Dafur, aus Äthiopien oder aus Somalia stammend, leben nach über zwei Jahren noch immer im Camp und das, obwohl es im Juni geschlossen werden soll…" Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 05.04.2013 und Hintergründe
"Am 12. April verleiht digitalcourage im Rahmen einer großen Abendgala die "BigBrotherAwards". Mit diesen Preisen werden Firmen, Politiker und Institutionen bedacht, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und den Datenschutz im letzten Jahr in besonderem Maße missachtet haben. Über 250 Nominierungen waren bei der Jury eingegangen. Aus diesem Pool hat die Jury aus Bürgerrechtlern und Datenschützern die Gewinner recherchiert, um die drastischsten Fälle zu prämieren. Neben den Kategorien Politik, Wirtschaft, Technik, Behörden und Verwaltung gibt es in diesem Jahr auch wieder einen "Neusprech-Award"…“ Pressemitteilung vom 28.3.2013 – siehe die Aktionsseite
„Eine Bleibeführer_in ist eine Broschüre mit den wichtigsten Informationen für all jene Menschen, die hier bleiben wollen und sich ihr Recht dafür erkämpfen müssen. Die Bleibeführer_in wurde während der WIENWOCHE an öffentlichen Plätzen verteilt und zusammen mit den Produzent_innen präsentiert. Ein Projekt von "Arbeitsgruppe Bleibeführer_in" initiiert von Erinmwionghae Clifford und Hansel Sato in Kooperation mit AntiKulti-Atelier Zürich, Integrationshaus und Planet 10. Gemeinsam mit Kulturproduzent_innen und Flüchtlingen in Wien wurde eine Bleibeführer_in für Flüchtlinge und Asylwerber_innen, die in Wien leben, produziert…“ Siehe dazu die Homepage
„Am 22. Februar 2013 wurde der Britische Gewerkschaftsaktivist Andy Hall darüber informiert, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, und zwar auf Basis einer Beschwerde der thailändischen Obstverarbeitungsanlage Natural Fruit Company Ltd. Die Vorwürfe wurden nach der Veröffentlichung eines Berichts erhoben, zu dem Andy beigetragen hatte, und der die schweren Rechtsverstöße gegen migrantische ArbeiterInnen von Seiten der Natural Fruit, einschließlich Kinderarbeit, dokumentiert. Natural Fruit weigert sich bisher, mit den Autoren des Berichts über ihre Ergebnisse zu sprechen. Andy wird beschuldigt, dem Ruf der Natural Fruit geschadet zu haben, indem er "falsche Angaben in der Presse verbreitet" hat. Bei einem Schuldspruch drohen ihm eine Geldstrafe von 7,7 Millionen Euro sowie bis zu sieben Jahre Haft. Wie fordern, dass Natural Fruit ihre bösartige und aggressive Klage gegen Andy Hall sofort zurückzieht, und dass die thailändische Regierung sicher stellt, dass eine Überprüfung der Arbeitsbedingungen bei Natural Fruit stattfindet.“ ActNow!-Kampagne bei Labourstart
Es droht die Schließung der Drucker Prinovis in Itzehoe. Betroffen sind 1.200 Menschen, die im Werk arbeiten, davon 700 direkt bei Prinovis Beschäftigte. Die weiteren 300-400 Menschen sind Leiharbeiter und Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen. Eine Betriebsschließung in der Druckindustrie solcher Größenordnung und in einer solchen wirtschaftlich strukturschwachen Region hat es noch nie gegeben. Verantwortlich allein: Der Bertelsmann-Konzern und die Axel Springer AG. Siehe dazu neu: Totentanz oder Neuanfang? Replik von Dieter Wegner auf die Rede von Martin Diekmann
