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Die Berichte von den Protestaktionen zum zweiten Jahrestag des Fukushima-GAU machen es deutlich: Gerade nach dem Regierungswechsel zurück zur LDP geht es nicht um Gedenken, sondern um aktuellen Widerstand gegen die Politik die Atommafia zu rehabilitieren
Die internationale Solidaritätserklärung mit dem Vorsitzenden der irakischen Ölarbeitergewerkschaften Hassan Juma'a von Anfang April 2013
Kirchliche Arbeitgeber wie Caritas und Diakonie nutzen zunehmend eine Lücke im Sozialrecht, um sich vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten zu drücken. Artikel von Konrad Fischer in der Wirtschaftswoche vom 06.04.2013
„Mit Milliardeninvestitionen will GM-Chef Dan Akerson die angeschlagene Tochter Opel wieder auf die Erfolgsspur führen. Der US-Konzern werde bis 2016 vier Milliarden Euro in Deutschland und Europa investieren, nur nicht in Bochum…“ dpa-Meldung bei den Ruhrnachrichten vom 10.04.2013
„(…) Nach Informationen aus Unternehmenskreisen wird der Opel-Aufsichtsrat am nächsten Mittwoch einen formellen Beschluss über die Schließung des Bochumer Werks Ende 2014 fassen. Angesprochen auf mögliche Reaktionen auf diesen Beschluss sagte Einenkel: „Wir lassen uns nicht zu blindem Aktionismus provozieren.“ Nach Angaben aus Unternehmenskreisen werde die mögliche Verlagerung der Zafira-Produktion von Bochum in ein anderes Opel-Werk nicht zu Mehrkosten führen. Grund sei die dann bessere Auslastung am neuen Produktionsort. Experten gehen davon aus, dass das schlecht beschäftigte Opel-Stammwerk Rüsselsheim den Zafira übernehmen würde.“ Artikel von Tobias Blasius und Gerd Heidecke auf DerWesten vom 10.04.2013
„(…) Der erneut angekündigte Auslauf der Zafira-Produktion bereits Ende 2014 und die Verlagerung in ein anderes Werk würde bedeuten, dass bestehende Zusagen des Vorstandes und des Aufsichtsrates, die Bochumer Fahrzeugproduktion bis mindestens 2016 aufrecht zu erhalten, nicht eingehalten werden. Gleichzeitig würde das Aus für die Bochumer Fahrzeugproduktion tausende Arbeitsplätze in der gesamten Region bedrohen und enorme soziale Konflikte bedeuten. Der Bochumer Betriebsrat hat immer seine Bereitschaft zu fairen Verhandlungen erklärt. Wir brauchen eine verbindliche Perspektive für die Menschen bei Opel, für das Werk, für die Beschäftigten der Zulieferindustrie und für die Region. Wir brauchen die Öffnung der außereuropäischen Märkte für Opel-Fahrzeuge. Stärkung und Wachstum für die Marke Opel geht nicht ohne Opel-Bochum.“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 10.04.2013
„Dass zu Beginn des Jahres 2013 die erste wirtschaftspolitische Maßnahme des kanadischen Premierministers Stephen Harper darin bestand, weitere 250 Millionen Dollar an Subventionen in die Autoindustrie zu pumpen, sollte eigentlich ein paar sehr grundsätzliche Fragen aufwerfen. Die schwindelerregenden Freihandelsparolen der letzten Jahrzehnte betonten oft die wirtschaftlichen Vorzüge, die mit der Befreiung multinationaler Konzerne aus den engen nationalstaatlichen Grenzen verbunden sind, wenn sie global expandieren. Doch tatsächlich wurde diese Globalisierung der Wirtschaft dadurch ermöglicht, dass sich die Unternehmen auf die Unterstützung durch sehr viel mehr Staaten als je zuvor verlassen konnten. Und diese staatliche Unterstützung sicherten sie sich zur selben Zeit, in der sie die Keule der Wettbewerbsfähigkeit schwangen, um ihre Beschäftigten zu disziplinieren und sie bei Bedarf vor die Tür zu setzen…“ Artikel von Leo Panitch und Sam Gindin in der Zeitschrift LuXemburg 1/13. Der Text erschien zuerst im kanadischen E-Journal The Bullet (764). Aus dem Englischen von Daniel Fastner und Catharina Schmalstieg
„IG BCE, ver.di und IG Metall haben sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die rund 15.000 Beschäftigten des Vattenfall-Konzerns in Deutschland geeinigt. Die Gewerkschaften setzen darin die Verlängerung der Beschäftigungssicherung bis Ende Februar 2017 durch. Die Beschäftigten erhalten eine zweistufige Entgelterhöhung von 2,6 Prozent ab dem 1. März 2013 und 1,8 Prozent ab dem 1. April 2014. Im Tarifvertrag Ausbildung werden die Ausbildungszahlen auf annähernd dem heutigen Niveau von knapp 400 Auszubildenden pro Jahr bis Ende 2014 festgeschrieben. Zusätzlich wird darin erstmals eine Regelung für die unbefristete Übernahme getroffen. (…)Der Entgelttarifvertrag Vattenfall hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2015…“ Mitteilung der IG BCE vom 11.04.2013
Darf das Legoland Betriebsratschef Nikolaus Lauter auf die Straße setzen? Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung verschoben. Artikel in der Südwestpresse vom 10.04.2013
„Die Commerzbank baut bis zu 6000 Arbeitsplätze ab. Die Arbeitnehmervertreter kämpfen um einen Sozialplan und sind auch zu einem Streik bereit. Die Friedenspflicht seit nicht „allumfassend“, so Betriebsratschef Tschäge…“ Artikel im Handelsblatt vom 08.04.2013
Seit Wochen protestieren Aktivisten in Montreal gegen neue, repressive Polizeigesetze. Die Beamten antworten mit Massenarrest, verhaften einen Pandabären und verheddern sich im Internet. Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis-Blogs vom 11.04.2013
Keine andere politische Figur Europas hat in den letzten Jahrzehnten das Denken weit über das eigene Land hinaus so geprägt wie Margaret Thatcher. Und so viel Verheerendes angerichtet. Artikel von Pit Wuhrer in der WOZ vom 11.04.2013
Daimler-Hauptversammlung: Gewerkschafter und kritische Aktionäre monieren Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen. Gleicher Lohn für gleiche Beschäftigung gefordert. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 11.04.2013 und Hintergrundinformationen
„Die Beschäftigten des Opel-Werks im krisengeschüttelten Spanien haben einem mehrjährigen Verzicht auf Lohnerhöhungen zugestimmt, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. 65 Prozent der Teilnehmer an einer Abstimmung hätten eine vorläufige Vereinbarung akzeptiert, teilte der US-Mutterkonzern General Motors am Montagabend mit. Demnach sollen die Löhne in dem Werk in Saragossa, in dem die Kleinwagen Corsa und Meriva vom Band rollen, in diesem und im nächsten Jahr unverändert bleiben und von 2015 bis 2017 nur marginal um 1,5 Prozent steigen. GM macht eine Zustimmung zu neuen Arbeitsbedingungen zur Voraussetzung dafür, dass die Fabrik mit mehr als 6000 Mitarbeitern den Zuschlag zum Bau neuer Modelle erhält. An der Abstimmung hätten sich zwei Drittel der Belegschaft beteiligt…“ Meldung auf n-tv vom 09.004.2013
