Wer glaubt, mit der Haushaltsabgabe habe sich die GEZ erledigt, der irrt. Die GEZ stellt Hunderte neuer Leute ein – und wird künftig noch tiefer in die Privatsphäre der Bürger eindringen... Unser Dossier zum Thema
„Zu den aktuellen Berichten über den „Dumpinglohnstandort Deutschland“ hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am Sonntag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Schleswig erklärt: „Nach Dänemark und Frankreich beklagt sich – ganz aktuell – Belgien über den Dumpinglohnstandort Deutschland. Bei unseren westeuropäischen Nachbarn gehen Arbeitsplätze auf Schlachthöfen und in der Fleischindustrie verloren, weil vor allem die großen Schlachtkonzerne in Deutschland Werkverträge missbrauchen, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Osteuropäische Beschäftigte mit Werkverträgen sind inzwischen die Tagelöhner der Moderne. Bekannt seien Fälle, in denen Löhne von drei Euro die Stunde gezahlt werden. Belgische Unternehmen, die den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, müssen schließen, Arbeitsplätze werden vernichtet. Die Europäische Kommission ist aufgefordert worden einzuschreiten“, so Güster….“ Meldung der NGG vom 14.04.2013
„Wir müssen alles versuchen, damit man nicht den Unsinn macht, die Zafira-Fertigung schon 2015 von Bochum zu verlagern.“ Im Gespräch mit der WAZ am Freitag, fünf Tage bevor der Opel- Aufsichtsrat eben genau das Aus für die Zafira-Produktion in Bochum Ende 2014 beschließen könnte, bleibt der Betriebsratschef unbeirrt auf seinem Kurs…“ Artikel von Klaus Buske auf DerWesten vom 12.04.2013
Schlachten in Deutschland ist so billig wie nirgendwo sonst in Europa. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum Beispiel zahlen viele Betriebe Dumpinglöhne und werden dafür vom Staat belohnt. Artikel von Katja Tichomirowa in der Frankfurter Rundschau vom 13.04.2013
„Am Donnerstag nachmittag erklärte die Insolvenzverwalterin der Nachrichtenagentur dapd den Beschäftigten, um 17 Uhr am gleichen Tag werde der Betrieb eingestellt. Die derzeit 175 festen Mitarbeiter erhalten noch bis Ende April Insolvenzgeld. Neben den freien Autorinnen und Autoren, die keine Aufträge mehr erhalten, gibt es 26 Volontäre, die ohne Ausbildungsplatz dastehen. Verantwortlich sind zwei Spekulanten und Abzocker, die dapd 2010 gegründet hatten…“ Kommentar von Arnold Schölzel in der jungen Welt vom 13.04.2013
"Während Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen überwacht, verfolgt und abgewiesen werden, zu hunderten im Mittelmeer ertrinken und die Europa eine großangelegte militärische Aufrüstung zur Abwehr von Einwanderung betreibt, ruft die EU aktuell unter dem Motto “Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe” die “Frontex Photo Competition 2013″ aus: "Frontex is pleased to announce the launch of the European Day for Border Guards photo competition for 2013! The aim of the contest is to reflect the distinctive nature of European borders across the continent and to gather inspiration from the beauty of European landscapes." Den natürlichen Charakter der Grenzen zeigen und Inspirationen der Schönheit europäischer Landschaften einfangen…" Fundstück von John F. Nebel vom 10.4.2013 im Blog Metronaut.de und Kommentar von Fefe
Arbeiterinnen und Arbeiter erzählen uns vom Leben in der Fabrik. Sie tragen Auszüge aus Büchern vor, die in der Fabrik geschrieben wurden. Die Texte werden vor der Kamera rezitiert. Es sind neun Bücher. Zehn Arbeiter-Sprecher_innen machen sich einen Auszug zu eigen, in dem sie sich wiedererkennen. Diese Zeugnisse halten Schritt mit den Bildern und Tönen aus Fabriken, die in Betrieb sind. Mit dieser breiten Palette gewähren diejenigen, die "drinnen" sind, einen konkreten Einblick in die Lebenslage der Arbeiterinnen und Arbeiter heute. Video bei labournet.tv (französisch | 52 min | 2012)
Für die Beschäftigten der Länder beginnt die Tarifrunde 2013 am 31. Januar 2013 mit der ersten Verhandlungsrunde. Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat am 11. Dezember 2012 die Forderungen zur Tarifrunde beschlossen. Siehe darin neu:
90 Prozent haben diesem Ergebnis zugestimmt, das jetzt von der Bundestarifkommission von ver.di angenommen wurde /GEW: „78,3 Prozent der Mitglieder für Tarifabschluss“
„Der irische Billigflieger Ryanair ist in Norwegen in Turbulenzen geraten. Der Gesellschaft wird vorgeworfen, Flugbegleiter unter sogenannten “Sklavenverträgen” beschäftigt zu haben…“ Meldung bei Euronews vom 112.04.2013
"Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther…" Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 10. April 2013. Siehe dazu:
"In der politischen Auseinandersetzung um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird von vielen Seiten auf die zentrale Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch fürs Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Und: Kann der Mindestlohn überhaupt ein wirksames Instrument zum Ausgleich der Rentenniveausenkung sein?..." Artikel von Johannes Steffen vom 10. April 2013 beim Portal Sozialpolitik
Mit Subunternehmen beschäftigt El Cerrejon, die grösste Kohletagebau Kolumbiens und die grösste Tagebauzeche der Welt - im Besitz von Anglo American, BHP Billiton und Xstrata-Glencore - rund 12.500 Menschen, mehr als die Hälfte davon sind Leiharbeiter. Von den knapp 6.000 fest Beschäftigten sind etwa 75% bei der Gewerkschaft Sintracarbon organisiert - und 98,5 % von ihnen haben bei einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Neben Lohnerhöhungen geht es auch um Arbeitsbedingungen - für viele sind 12 Stunden-Schichten der Normalfall - und um Gesundheitsprobleme, der Prozentsatz der Beschäftigten, die Lungenprobleme haben, liegt noch höher als anderswo und etwa 700 Fälle von Berufskrankheit werden vom Unternehmen nicht anerkannt, und auch die gesamte Belastung für die Region ist Thema. Seit 29. November zogen sich die Verhandlungen hin, ohne dass das Unternehmen Bereitschaft zeigte, auf die Forderungen der Belegschaft einzugehen. So kommt es zum ersten Mal nach 22 Jahren zu einem Vollstreik, nachdem es in den letzten Wochen schon mehrmals Warnstreiks gegeben hatte. Siehe dazu unser Dossier - neu: Erfolgreicher Abschluss nach 34 Tagen Streik in Kolumbien - trotz Morddrohungen per Anruf
Einigung über neuen Tarifabschluss für Ärzte in Unikliniken„In der dritten Runde ihrer Tarifverhandlungen haben sich der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen neuen Tarifabschluss für Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken der Länder geeinigt. Die Tarifvereinbarung sieht lineare Gehaltserhöhungen im Gesamtumfang von 4,6 Prozent vor: Rückwirkend zum 1. März 2013 steigen die Gehälter der Ärzte um 2,6 Prozent und in einem zweiten Schritt ab 1. März 2014 um weitere 2,0 Prozent. Die Entgeltgruppe der Assistenzärzte (Ä 1) wird um eine zusätzliche Stufe ab dem 6. Jahr ergänzt, die den Betrag der Stufe 5 um 135 Euro im Monat übersteigt. Damit wird der Forderung des Marburger Bundes Rechnung getragen, jungen Ärztinnen und Ärzte eine bessere Gehaltsperspektive zu geben, die beispielsweise aus familiären Gründen mehr Zeit für ihre Weiterbildung zum Facharzt benötigen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Januar 2015. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien des Marburger Bundes…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 11.04.2013
“Zur Demonstration aufgerufen wurde ursprünglich von der Bewegung Marcha Patriótica, mit der Unterstützung von Basisorganisationen wie dem "Kongress der Völker" und progressiven Persönlichkeiten wie dem Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, oder Angehörigen der Grünen Partei. Die Marcha Patriótica ist seit ihrer Gründung durch Regierungsfunktionäre wie dem Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón, den Massenmedien und dem Ex-Präsidenten Uribe als "politischer Arm" der FARC-Rebellen stigmatisiert worden..."