Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
"Das Echo in den Medien war gar nicht so schlecht und die Resonanz in der arbeitenden Bevölkerung erstaunlich gut und durchweg positiv. 100 ProfessorInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen wandten sich im Februar an die Gewerkschaftsführungen mit einem Appell für eine 30-Stunden-Woche…" Artikel von Frederik Haber in Neue Internationale 178, April 2013 bei der Arbeitermacht
"Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb eingehalten werden. Gesetzeskontrolle kann nur ausüben, wer das Gesetz kennt. Doch Betriebsräte haben nicht nur Kontrollrechte sondern auch Beteiligungsrechte. In zahlreichen Angelegenheiten des Personalmanagements muss die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt werden. Geschieht dieses nicht, so bleibt der Arbeitnehmervertretung meist nur der Weg zum Arbeitsgericht. Eine kollektive Durchsetzung von Interessen, etwa durch Arbeitsniederlegung, ist den Betriebsräten grundsätzlich verwehrt. Viele haben vergessen, dass die Rechte der Betriebsräte eingerahmt sind durch spezielle Pflichten und Verbote…" Grundsatz-Papier zum Thema "Betriebsratsschulungen & Arbeitsrecht" von Rolf Geffken 
Am 30. April wird in Wedding, im Rahmen der Antikapitalistischen Walpurgisnacht wieder eine berlinweite Demonstration gegen steigende Mieten, Rassismus und soziale Ausgrenzung stattfinden, so wie eine lange Nacht der linken Locations im Wedding am 19. April. Siehe dazu:
Verhaftungen, Massenentlassungen, Unternehmerwillkür: Tagtäglich werden auf der Welt Lohnabhängige drangsaliert. Nur ein Onlinemedium berichtet ständig darüber. Und unternimmt auch was. Artikel von Pit Wuhrer, London, in der WOZ vom 04.04.2013
"Am 14. November 2012 fand ein europaweiter Streik- und Aktionstag gegen die europäische Kürzungspolitik und den Fiskalpakt statt. Erstmals hatte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zum Generalstreik und zu Aktionen aufgerufen und damit eine deutliche Wende in der europäischen Gewerkschaftspolitik markiert. Diese war bislang wenig bewegungsorientiert, sondern stark institutionell geprägt gewesen…" Artikel von Heinz Bierbaum in “Gewerkschaft: Außer Konkurrenz” – Zeitschrift LuXemburg 1/13 (S. 6-13 in der Leseprobe)
Die FreundInnen der klassenlosen Gesellschaft suchen die Reinheit der Kritik. Doch revolutionäre Politik gibt es nur in der Praxis. Artikel von Dario Azzellini in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.3.2013
Flüchtlinge werden in Deutschland gezwungen, in Sammellagern zu leben. Wie ist der Zustand dieser Einrichtungen? Die PRO ASYL-Lagerkarte dokumentiert exemplarisch einige der Lager in verschiedenen Bundesländern.
Die sogenannte "Residenzpflicht" sorgt dafür, dass Flüchtlinge eine bestimmte Region nur mit Sondergenehmigung verlassen dürfen. Unsere Residenzpflicht-Karte zeigt, in welchen Regionen sich Flüchtlinge bis an welche Grenzen bewegen dürfen.
Video vom 14. April 2013 von und bei unseren KollegInnen von LabourNet Austria und Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 12.04.2013: Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt
"Die Geheimdienste hatten um die Zwickauer Zelle ein dichtes Netz geknüpft. Auf die Spur des Mörder-Trios kamen sie jedoch nicht. Fast 14 Jahre lang waren Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf der Flucht. Sie lebten mit Hilfe von rechten Gesinnungsgenossen ein unauffälliges Leben im Untergrund. Um sie herum platziert waren vor allem in den Anfangsjahren mindestens zwei Dutzend V-Leute – sie spitzelten für das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Vor dem Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer in München stellt sich daher einmal mehr die Frage, warum Geheimdienste und Polizei dennoch nie auf die Spur des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ kamen. War es nur Versagen, nur Inkompetenz?..." Gastbeitrag von Andreas Förster bei NSU-Watch vom 8. April 2013, zuerst veröffentlicht in der Berliner Zeitung
"Die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Am 2. April hat die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-Watch: Aufklären und Einmischen” ihre Arbeit aufgenommen. Das Team von NSU-Watch recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum Prozess am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vier weitere mutmaßliche Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU. NSU-Watch wurde von einem Dutzend antifaschistischen Projekten und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet gegründet, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die extreme Rechte beobachten. Sie ist beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum e.V. (apabiz) in Berlin und der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle e. V. (a.i.d.a.) in München angesiedelt…" Pressemitteilung vom 4. April 2013 zur Gründung der unabhängigen Beobachtungsstelle auf ihrer Homepage
Apabiz: »Für uns ist der NSU keine Zelle, sondern ein Netzwerk, ein System« "Beobachter der Neonazi-Szene halten das NSU-Netzwerk für weitaus größer als bisher von den Sicherheitsbehörden angegeben. »Wenn wir Umfeld und praktische Unterstützer zusammenzählen, kommen wir in unseren Recherchen auf rund 200 Personen«, sagte Eike Sanders vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (apabiz) in Berlin-Kreuzberg. Die Sicherheitsbehörden gehen derzeit von 129 Unterstützern der Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« aus…" Artikel in Neues Deutschland online vom 14.04.2013
"Berlin scheint »seine« Eurozone weiterhin fest im Würgegriff teutonischen »Spar«terrors halten zu können. Nach der Durchsetzung eines brutalen Verelendungsprogramms in Zypern schrieb Finanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt der Regierung in Lissabon ins Stammbuch, seine Weisungen stünden über der Autorität des portugiesischen Verfassungsgerichts…" Artikel von und bei Tomasz Konicz, zuerst erschienen in junge Welt vom 15.04.2013
(...) Die IG BCE hat den streikenden Beschäftigten der Neupack einen Tarifvertrag versprochen. Wir haben auch nur für einen Tarifvertrag gestreikt. Fünf Monate lang haben wir in einem der härtesten Winter seit Jahren beharrlich für einen Tarifvertrag gekämpft, ohne zu wissen, dass die IG BCE längst den Kampf um einen Tarifvertrag aufgegeben hat. Kollege Becker – so sein Monolog in der 49. Streikzeitung – macht sich Sorgen um die Existenz der Firma Neupack. Kollege Becker wann fangen Sie endlich, sich Sorgen um die streikenden Kolkleginnen und Kollegen sowie um deren Familienmitglieder zu machen?
Glaubt die IG BCE, dass sie die streikenden verraten kann, ohne dass sie dafür von den Streikenden und ihren Familienmitgliedern zur Verantwortung gezogen wird?
Wir fordern die IG BCE auf, sich von den Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zurückzuziehen. Betriebsvereinbarung ist Sache allein des Betriebsrats
Die IG BCE muss sich um den Streik kümmern, und einen Tarifvertrag durchsetzen. Wir sind in diesem Fall bei der IG BCE...." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.04.2013
"DURCHBRUCH ERZIELT: Neupack verzichtet auf Maßregelungen", meldet die IG BCE-Führung in ihrem neuesten Streik-Info. Weiter unten steht: "Ausgenommen davon sind einige Sachverhalte nach den Strafgesetzbuch, die im weiteren Sinne Offizialdelikte darstellen. Hier müssen die Gerichte entscheiden". Diese "Offizialdelikte" haben Murat Günes (BR-Vorsitzender) und fünf weitere Streikaktivisten aus Stellingen und Rotenburg begangen. Welche waren das? Murat soll angeblich eine Körperverletzung bei einer Rangelei am Tor mit einem Abteilungsleiter begangen haben. Den anderen wird Beleidigung, Spucken etc. vorgeworfen. Warum hat die IG BCE nicht gegenüber Neupack die Bedingung erhoben, daß auf Anzeigen bei diesen Bagatellvorkommnissen verzichtet wird?..." Artikel von Dieter Wegner, 14.04.2013, aktiv im Soli-Kreis Neupack
