Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In Santiago, Temuco und Valparaiso vor allem fanden die Proteste für eine wirkliche Reform des Bildungswesens statt, wobei sich alleine in der Hauptstadt nach verschiedenen Angaben 120.000 Menschen beteiligten.
...ist der dokumentierte Überblick über alle antisozialen Austeritätsmaßnahmen der spanischen Zentralregierung und in den Provinzen.
„Arbeiter/innen vom Hafen von Vancouver, Washington, USA, werden von ihrem Arbeitgeber, dem japanischen Großkonzern Mitsui-United Grain, seit dem 27. Februar 2013 ausgesperrt. Die ITF ist davon überzeugt, dass die Aussperrung ein anti-gewerkschaftlicher Angriff ist und ein Versuch, Verhandlungen in gutem Glauben mit den Arbeiter/innen über ihren Tarifvertrag zu vermeiden. Die letzte Vereinbarung für die Arbeiter/innen lief im September 2012 aus und lässt diese nun ohne Vertrag. Damit sind sie dem Missbrauch durch ihren Arbeitgeber ausgeliefert, welcher nun zu extremen und aggressiven Maßnahmen greift.
Wir wurden von der ITF gebeten, dabei zu helfen, den Arbeitgeber mit Nachrichten zu überfluten und das Ende der Aussperrung zu fordern. Bitte nimm dir eine Minute Zeit und zeig deine Solidarität mit den Arbeiter/innen.“ ActNow-Kampagne von LabourStart
Jeder dritte Deutsche glaubt, dass sich Bezieher von Hartz IV vor der Arbeit drücken. Doch eine wissenschaftliche Untersuchung kommt zu Ergebnissen, die viele überraschen dürften. Artikel von Stefan von Borstel in der Welt online vom 14.04.13 und die Studie beim IAB
"Die Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. nahezu 100.000 mehr als 2011. Jede siebte dieser 1,025 Millionen Sanktionen wurde von einem Berliner Jobcenter festgestellt. Zum Anstieg der Sanktionen seit 2009 (dem Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen) haben die Berliner Jobcenter rechnerisch nahezu jede vierte Sanktion beigetragen, zum Anstieg 2012 (Vorjahresvergleich) sogar nahezu jede zweite Sanktion. Die (nicht von allen) gefeierte Berliner "Joboffensive" (Berlins "Hartz IV-Exportschlager") wird durch eine Sanktionsoffensive begleitet. ("Joboffensive plus") Der "Erfolg" im Ländervergleich 2012: In Berlin wurden wesentlich mehr neu festgestellte Sanktionen registriert als sogenannte Integrationen. Nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) standen in Berlin 2012 jeweils 100 "Integrationen" 138 neu festgestellte Sanktionen gegenüber - Bundesdurchschnitt 91 neu festgestellte Sanktionen…" BIAJ-Meldung vom 15. April 2013 zu den BIAJ-Materialien vom 15. April 2013 mit Länderdaten zu (und Länderanteilen an) den neu festgestellten Sanktionen und den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (jeweils 2007 bis 2012). Siehe dazu:
Vom 26. - 28. April 2013 veranstaltet das 'Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln' drei Aktionstage in Berlin, in deren Rahmen mit einem umfangreichen Programm Öffentlichkeit und Medien über unsere Forderungen und Kritikpunkte informiert werden sollen. Ziel der Aktionstage ist es, die kritische Debatte im Hinblick auf die Ausbreitung von Tafeln und anderen existenzunterstützenden Angeboten zu stärken und auf die Notwendigkeit einer armutsfreien, bedarfsgerechten und existenzsichernden Mindestsicherung hinzuweisen, die Tafeln und ähnliche Angebote in Zukunft überflüssig macht. Siehe Infos zu den Aktionstagen beim Aktionsbündnis. Siehe dazu:
"Die vom Institut für soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der Hans-Böckler-Stiftung organisierte wissenschaftliche Tagung widmete sich der Frage, ob man Gewerkschaftsgeschichte als Erinnerungsgeschichte schreiben kann und welche Erkenntnisgewinne von einem solchen erinnerungshistorischen Zugang zu Gewerkschaftsgeschichte zu erwarten sind. In seiner Einleitung zur Tagung stellte STEFAN BERGER (Bochum) zugespitzt die Frage, wie die Erinnerung an den 2. Mai 1933, die Besetzung der Gewerkschaftshäuser in Deutschland und die Auflösung der Gewerkschaften, die Geschichte der Gewerkschaften im Exil, im Krieg und in den zwei Nachkriegsdeutschland geprägt hat…" Tagungsbericht von Stefan Berger, Ruhr-Universität Bochum, bei Clio-online-Historisches Fachinformationssystem e.V.
"SoliServ ist nicht die einzige, ober eine einzigortige Anlaufadresse speziell für Betriebs- und Personalräte im world wide web. Seit 1998 gibt es diese Gratis-Internetplattform, die von Wissenschaft und Rechtsprechung beachtet und zitiert sowie von Belegschaftsvertretungen gewinnbringend genutzt wird…" Gratulation von Matthias Wilke und Dr. Eberhardt Kiesche in AiB (Arbeitsrecht im Betrieb) vom April 2013, dokumentiert beim Soliserv. Auch die Redaktion des LabourNet Germany gratuliert ihrem Kooperationspartner!
„Die am Montag bekannt gewordenen Sparpläne des Telekommunikations-Riesen Vodafone bekommen Gegenwind: So sieht der Gesamtbetriebsrat von Vodafone die Pläne als "die bislang bedrohlichste Entscheidung der Unternehmensgeschichte an". Dem Management warfen die Arbeitnehmervertreter in einer gemeinsamem Mitteilung mit der IG Metall vor, die Tragweite ihrer Entscheidungen kaum zu überblicken. Der Rotstift würde genau da angesetzt, wo Vodafone ohnehin schon von den Kunden schlecht bewertet werde…“ Meldung im Heise Newstikcer vom 16.04.2013
„Für private Busunternehmen dürfte es in Zukunft schwieriger werden, sich den von ver.di abgeschlossenen Tarifverträgen zu entziehen. Ein am Mittwoch veröffentlichtes Rechtsgutachten bestätigt die Position der Gewerkschaft, nach der das seit dem 1. Februar in NRW gültige Tariftreuegesetz beim Öffentlichen Nahverkehr zur Anwendung kommen muss, wenn Liniengenehmigungen für die Busse erteilt werden. Erstellt wurde das Gutachten von Verwaltungs- und Europarechtler Christofer Lenz im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes und der Hans-Böckler-Stiftung…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 12.04.2013
Darin u.a.:
Kirchliche Arbeitgeber: Mängel der Rechtssicherheit, Einschnitte in Grundrechte von Hartmut Kress
Streikrecht in kirchlichen Unternehmen – nach wie vor nicht durchgesetzt. Anmerkungen zum BAG-Urteil vom November 2012 von Wolfgang Häberle
Kirchliche Arbeitgeber fordern ein religiös konformes Privatleben: Interview mit einer abgelehnten Bewerberin
Zahlen und Hintergründe zu kirchlichen Arbeitgebern von Dorothea Weniger
Wieso muss ein Gemüsegärtner einer christlichen Kirche angehören: Interview mit Christian Lohwasser und Nicolas Grießmeier
Bischöfe kündigen Verzicht auf »Konkordatslehrstüle« an von Dr. Alexander von Pechmann
Die Legende vom braven Mitarbeiter oder: Als GEW-Mitglied beim kirchlichen Arbeitgeber: Was ist erlaubt? von Verena Escherich
Die Zeitschrift vom April 2013 zum Download
“ver.di hat gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum kirchlichen Arbeitsrecht Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Weil das Bundesarbeitsgericht beim Arbeitskampfrecht als eine Art Ersatzgesetzgeber fungiert, halten wir es für zwingend notwendig, die vom BAG vorgenommene Einschränkung des Streikrechts für mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. Das BAG hatte in seinem Urteil im November 2012 das kirchliche Selbstordnungsrecht über das Grundrecht auf Streik gestellt. „Auch wenn ver.di aktuell in kirchlichen Einrichtungen streiken darf, wird uns das Streikrecht bei der Umsetzung der vom BAG festgelegten Bedingungen für den Dritten Weg dauerhaft bestritten“, so der ver.di-Vorsitzende…“ Meldung bei ver.di vom 13.04.2013
„Die von mehreren Streiks an den Großflughäfen in Düsseldorf und Köln begleitete Tarifauseinandersetzung des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes ist endgültig beendet. Die ver.di-Mitglieder in den Streikbetrieben stimmten mit 87,04 Prozent für den von Landesschlichter Bernhard Pollmeyer vorgelegten Schlichterspruch. Danach steigen die Löhne der unteren Lohngruppe während der zweijährigen Laufzeit um 10,43 Prozent. In dieser Gruppe ist die überwiegende Zahl der 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche in NRW beschäftigt. Im Bereich der Personenkontrolle an den Flughäfen bekommen die Beschäftigten ab nächstes Jahr einen Stundenlohn von 14,70 Euro (plus 18,93 Prozent), während in der Waren- und Frachtkontrolle ab 2014 ein Stundenlohn von 12,05 Euro (plus 22,96 Prozent) gezahlt wird. Die Werkfeuerwehren können eine Gehaltserhöhung um mehr als 9 Prozent verbuchen. Der Manteltarifvertrag wird wieder in Kraft gesetzt und gilt für alle Beschäftigten. Als „Wermutstropfen“ bezeichnete die Gewerkschaft die vier Nullmonate. Die Tariferhöhungen treten erst am 1. Mai in Kraft. Außerdem sei es nicht gelungen, die Tätigkeiten im Aviation-Bereich der Flughäfen in einer Lohngruppe zusammen zu fassen….“ Meldung bei ver.di NRW vom 15.04.2013
„Rund 800.000 Arbeitsplätze sichert die deutsche Luftverkehrswirtschaft in Deutschland. Ihre Beschäftigten erwirtschaften rund zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Rund 20 Milliarden Euro an Steuern und Sozialabgaben jährlich zahlt der Sektor mit seinen Beschäftigten und der Vorleistungsindustrie. Dennoch sei die Branche in Sorge, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Klaus-Peter Siegloch. Gemeinsam haben deswegen am 11. April die Vorstände von Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft, die Vorsitzenden der für die Branche zuständigen Gewerkschaften sowie Betriebsratsvorsitzende eine gemeinsame Agenda unterschrieben…“ Meldung bei ver.di vom 11.04.2013
