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DGB Projekt Faire Mobilität: Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen durchsetzen

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faire_mobilitätDas DGB-Projekt Faire Mobilität hilft gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer/innen aus den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.  Die Projektinhalte sind neben der Erstellung einer Studie zur Sondierung der Beratungsbedarfe, die Einrichtung von sechs Erstberatungsstellen, in denen mobile Beschäftigte in ihren Landessprachen arbeits- und sozialrechtlich informiert werden, die Ausarbeitung von Bildungsmaterialien, die über die Situation von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sensibilisieren und aufklären sowie die Unterstützung der transnationalen Dialoge innerhalb der Gewerkschaften. Die politische Verantwortung für das Projekt liegt beim DGB-Bundesvorstand. Gefördert wird das Projekt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfonds. Siehe dazu die Homepage

Bundesrat winkt Leistungsschutzrecht durch

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IGEL, die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht„Wie zuletzt erwartet, hat der Bundesrat keinen Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erhoben, obwohl Schwarz-Gelb in der Länderkammer in der Minderheit sind. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen hatte am gestrigen Donnerstag angekündigt, den Vermittlungsausschuss nicht anrufen zu wollen. Auch Hamburg, wo die SPD alleine regiert, hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen. Für einen Vorstoß von Schleswig-Holstein, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu verweisen gab es damit keine Mehrheit. Einen Widerspruch der Länderkammer hätte der Bundestag überstimmen können. Der Verweis an den Vermittlungsausschuss wäre deswegen nur ein Spiel auf Zeit gewesen; hätte es aber bis zur Bundestagswahl keine Einigung gegeben, wäre das Gesetz verfallen…“ Meldung bei heise online vom 22.03.2013  

Niedriglohn trotz Tarifvertrag

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Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird dringend benötigt, meint die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung - und untermauert dies mit vielen Zahlen. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 23.03.2013

WAZ-Axt zerstört weitere 200 Arbeitsplätze

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„Die WAZ-Axt schlägt erneut zu – und zerstört die Arbeitsplätze von 200 Mitarbeitern der Funke-Mediengruppe, wie sich der WAZ-Konzern seit Anfang des Jahres nennt. Erst vor zwei Monaten war das Aus für 120 Redakteure der Westfälischen Rundschau verkündet worden. Nun bestätigen sich seit Wochen kursierende Gerüchte, schlimmste Befürchtungen werden wahr. Wohin will dieser Verlag eigentlich noch? Plant er jetzt Zeitungen völlig ohne Mitarbeiter? Die Geschäftsführung der Funke-Mediengruppe verkündete heute um 15.40 Uhr den Wegfall von 200 Stellen in NRW im Redaktions- und Verwaltungsbereich. Betroffen sein sollen: der Content Desk, die Anzeigenblätter, der Bereich Anzeigen. Wohl auch noch mehr, aber Details wollten Manfred Braun, Christian Nienhaus und Thomas Ziegler in ihrer Mitarbeiter-Information nicht nennen. Sukzessive werden die betroffenen Bereiche nun informiert…“ Meldung beim DJV vom 20.03.2013

»Grillos Botschaft war nur: Wir sind der Wandel«

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Italiens Metallgewerkschaft deutet an, auf die 5-Sterne-Bewegung zugehen zu wollen. Ein Interview von Raoul Rigault mit Maurizio Landini, Generalsekretär der größten italienischen Metallarbeitergewerkschaft, der FIOM-CGIL, in der jungen Welt vom 22.03.2013

»Nicht systematisch nein sagen«

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„Auf dem 50. Kongress der CGT, der seit Montag in Toulouse tagt, wird heute Thierry Lepaon als neuer Generalsekretär offiziell vorgestellt. Die Wahl erfolgte am Vorabend am Rande des Kongresses durch das »Comité Confédéral National« (CCN), das »Parlament« des mit 692 000 Mitgliedern größten französischen Gewerkschaftsverbandes…“ Artikel von Ralf Klingsieck im Neues Deutschland vom 22.03.2013

Drei-Klassen-Gesellschaft an Bord

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Die Handelsschifffahrt ist ein globales Geschäft wie kein zweites. Viele Seeleute schuften jedoch unter miserablen Bedingungen. Das Seearbeitsübereinkommen soll wenigstens Mindestsozialstandards durchsetzen. Artikel von Hermannus Pfeiffer im Neues Deutschland vom 22.03.2013

Lohngeprellt und fern der Heimat

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Die Beratungsstellen des DGB-Projekts »Faire Mobilität« helfen ausländischen Beschäftigten. Vor einigen Wochen hat die Unterbringung von in Spanien angeworbenen Beschäftigten in deutschen Amazon-Filialen für Schlagzeilen gesorgt. Dabei handelt es sich keinesfalls um Ausnahmen. In Deutschland müssen viele Beschäftigte aus EU-Ländern um ihre Rechte kämpfen…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 22.03.2013

FAQ zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (für Blogger, Social Media & Journalisten)

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"Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen…" FAQ von und bei  RA Thomas Schwenke vom 11. März 2013

Interview zu den massiven Arbeitslosenprotesten in Algerien

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Geboren 1971, Gewerkschafter und Blogger (vgl. http://www.yacinezaid.com/); er lebt in Laghouat in Algerien. Als Beschäftigter bei einer Cateringfirma, die im Servicebetrieb für Beschäftigte im Erdölsektor tätig ist, versuchte er im letzten Jahrzehnt eine Gewerkschaft mit Unterstützung des offiziellen Dachverbands UGTA zu gründen. Daraufhin wurde er zum Opfer von Repressalien, und der staatsnahe Dachverband UGTA schützte ihn in keiner Weise: Der private Wirtschaftssektor soll gewerkschaftsfrei bleiben, geht es nach den Machthabern. Er verlor seinen Job. Unterstützung fand er bei der unabhängigen Gewerkschaft SNAPAP, die bislang nur im öffentlichen Dienst existiert, aber sich um unabhängige Gewerkschaften auch im Privatsektor sowie um die Organisierung von Arbeitslosen bemüht. Laghout war neben Ouargla seit Mitte Februar d.J. eine Hochburg von starken Arbeitslosenprotesten. Interview von Bernard Schmid mit Yacine Zaid, März 2013

Sensation bei Opel Bochum: 23,9% stimmen für den IG Metall Vorschlag – „Jetzt geht es erst richtig los!“

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Oma GoG"Hallo Kollegen, hier das Ergebnis der Auszählung: Nein 76,1% Ja 23,9% Wahlbeteiligung 69,3%. 2280 abgegebene Stimmen. Das heißt, dass auch absolut die Mehrheit aller IGM-MItglieder abgelehnt hat. Böse Niederlage für Girsky, Schäfer-Klug und Huber. Wie sagte ein BR heute am Mikro: "Jetzt geht es erst richtig los!" In diesem Sinn!" Mail aus der VK-Leitung an die Redaktion vom 21.03.2013, 18:49. Dabei auch ein guter Kommentar und unsere Erinnerung an 2004... Und die PM von Opel  

Von wegen abgehoben

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„Zwei Jahre keinen Cent mehr, Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durch die Hintertür. Und auch der Aufstieg in höhere Lohn- und Gehaltsstufen soll bis 2015 ausgesetzt werden. Dafür sollen 33.000 Lufthansa-Beschäftigte eine Stunde pro Woche mehr arbeiten. Was die Geschäftsführung der deutschen Fluglinie in der aktuellen Tarifrunde für das Bodenpersonal und die Servicegesellschaften anbietet, ist tatsächlich eine Kürzung der Löhne und Gehälter, wenn man das Angebot auf die Stundenlöhne umlegt…“ Artikel von Petra Welzel bei ver.di vom März 2013

Verdi sieht Warnstreik als vollen Erfolg

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„Wegen eines Streiks des Bodenpersonals muss Lufthansa 670 Flüge streichen. Bundesweit treten etwa 8000 Lufthansa-Mitarbeiter in den Warnstreik. Verdi ist von der hohen Beteiligung überrascht und sieht den Streik als vollen Erfolg…“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 22.03.2013

Weltwassertag 2013

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Dossier

Weltwassertag 2013Der weltweite Tag des Wassers am 22. März 2013 steht unter dem Leitthema "Wasser und Zusammenarbeit" – mit dem Slogan "International Year of Water Cooperation", das von der UNESCO auch zum Leitmotiv für das Weltwasserjahr 2013 ernannt wurde. Siehe dazu neu: Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen