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Belgiens Regierung erhebt harte Vorwürfe gegen seinen deutschen Nachbarn: Im Niedriglohnsektor würden Arbeiter ausgebeutet. Belgien kündigt Beschwerde bei der EU-Kommission an. Artikel von Hendrik Kafsack in der FAZ online vom 20.03.2013
"Am morgigen Freitag ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage Thema im Bundesrat. Nachdem der Bundestag das umstrittene Gesetz vor drei Wochen beschlossen hat, könnte der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss anrufen. Und damit dem Gesetz Steine in den Weg legen und es vielleicht sogar noch verhindern, wenn der Vermittlungsausschuss länger andauert als die Legislaturperiode, die kurz vor dem Ende ist. Könnte, wenn man es denn wollte. Danach sieht es nicht aus…" Artikel von Markus Beckedahl vom 21.03.2013 bei Netzpolitik
„(…) Wir halten es für entscheidend, dass fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte wirklich GEMEINSAM »gegen Dummheit und Reaktion« auftreten,...
Steakbrater für Big Brother Award 2013 nominiert. Mit Buse Heberer Fromm gegen gewerkschaftlich aktive Belegschaft und Betriebsräte. Aktueller Beitrag vom Solidaritätskomitee für die Maredo-Mitarbeiter auf Arbeitsunrecht.de vom 20.03.2013. Weitere Info: Die Arbeitsgerichtsprozesse Mitarbeiter gegen Maredo (Frankfurt Fressgass) gehen im Juni 2013 in die zweite Instanz vor das Landesarbeitsgericht Hessen: am 6. Juni die KollegInnen gegen ihre Kündigungen, am 19. Juni werden die Zustimmungsersetzungsverfahren der Betriebsratsmitglieder verhandelt.
"Nachdem am 11. März die Gespräche zwischen den Vertretern der Regierung und dem Gemeinsamen Streikkomitee der Gewerkschaften (Solidarnosc, OPZZ, Forum, Sierpien80 und Kontra) ohne Ergebnisse verlief, riefen diese für den 26. März 6.00 bis 10.00 Uhr zum Generalstreik in der polnischen Region Oberschlesien auf..." Mail von Norbert Kollenda an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21.03.2013.
„Die Werkleitung hat dem Betriebsrat ihre „Ideenliste“ präsentiert. `Kranke Gehirne – kranke Ideen` könnte man sagen. Richtiger ist: Die letzten Zuckungen eines kranken Systems. Eines Systems, das sich zunehmend vorbereitet, über bestehende Verträge und Gesetze hinwegzugehen und über Leichen zu gehen im Kampf um immer enger werdende Märkte. Hier, kurz zusammengefasst, die kranken Ideen des kranken Systems:…“ Flugblatt vom März 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
Die aktuelle BR-Info zur Belegschaftsversammlung am 21.03.2013 
Zum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben. Alle weiteren Informationen, Bestellmöglichkeiten und exklusive Lesebeiträge auf unserer Sonderseite.
In den aktuellen Rückblicken auf 1933 wird die Durchsetzung des faschistischen Regimes als „Machtergreifung“ dargestellt und weitgehend mit einer Verblendung der Wählerinnen und Wähler und teilweise noch mit einer gewissen Naivität der bürgerlichen Politiker „erklärt“. In jedem Fall bleiben Konzerne und Banken völlig außen vor. Im nachfolgenden einige klassische Erklärungsmuster für den Sieg der NSDAP und unsere Antworten. Beitrag aus Zeitung gegen den Krieg – ZgK 35 - Ostermärsche 2013
"815 PolizistInnen waren nötig, um Famlie Gülbol aus ihrer Wohnung zu werfen. Die Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg und der Protest dagegen machten im Februar bundesweit Schlagzeilen. Kein Wunder: Das Problem exorbitanter Mietsteigerungen ist nicht auf Berlin begrenzt. Woher kommt der Höhenflug der Mietpreise? Ein Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt und die Perspektiven der Proteste gegen Zwangsräumungen und Verdrängung…" Artikel von Max Müller in der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 15.3.2013. Siehe die Aktionsseiten
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr jeder Art ab. Gut zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Bis zu drei Viertel der Bevölkerung lehnt den Export von Waffen und Rüstung ab.
Wie reagieren darauf diejenigen, die in der Politik, in der Wirtschaft, in der Rüstungsindustrie und in der Bundeswehr das Sagen haben? Ganz einfach: Sie handeln ziemlich exakt entsprechend den Worten des damaligen CDU-Verteidigungsministers Volker Rühe, der den ersten Bundeswehr-Einsatz im Ausland befehligte. Rühe stellte 1992, im Vorfeld des Somalia-Einsatzes, fest: „Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in 40 Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. (…) Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten.“ Beitrag aus Zeitung gegen den Krieg Heft ZgK 35 - Ostermärsche 2013
Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Kubasik. Fußballclub Borussia Dortmund positioniert sich gegen rechts. Überblick von Florian Osuch in junge Welt vom 20.03.2013. Siehe dazu auch den Aufruf der Antifa Dortmund: Dortmund: Kein Vergeben, kein Vergessen - Demo am 30.03. um 13:00
"Die IG-Metall-Mitglieder unter den Opelanern in Bochum sollen am Donnerstag über den vorliegenden Entwurf eines Sanierungstarifvertrags abstimmen. Betriebsratsvorsitzender Rainer Einenkel will gegen die Annahme stimmen…" Artikel von Gerd Heidecke bei DerWesten online vom 19.03.2013
Das Buch von Dario Azzellini / Immanuel Ness (Hg.) (ca. 540 Seiten, ca. 29,80 €, ISBN 978-3-89 900-138-9) ist am 5. Dezember 2012 erschienen. Siehe dazu:
