"Die niedersächsische Diakonie (DDN) und die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund (MB) wollen zukünftig Tarifverträge miteinander abschließen. Eine entsprechende Vereinbarung dazu wurde in der vergangenen Woche getroffen. Als erster „Testlauf“ für die künftige Tarifpartnerschaft wurde im April und Mai über eine Erhöhung der Entgelte für die über 30.000 Beschäftigten der Diakonie Niedersachsen erfolgreich verhandelt. (…) Für die Mehrheit der Diakonie-Beschäftigten konnte eine lineare Erhöhung der Einkommen von insgesamt 5,5 Prozent in drei Stufen erreicht werden, während die Beschäftigten in der Altenpflege nur 2,5 Prozent erhalten. „Dies ist besonders bitter, weil die Arbeit der Altenpflegerinnen genauso viel wert ist, wie die der Krankenpflegerin. Deshalb brauchen wir unbedingt einen Tarifvertrag Soziales, der die Lohnkonkurrenz in diesem Bereich aufhebt“, sagte Gewerkschafterin Annette Klausing von ver.di…" Pressemitteilung vom ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2013. Siehe dazu ein Interview
"Das Stichwort Prekarisierung erlebt gegenwärtig eine politische Konjunktur wie selten zuvor. Selbst die SPD, die zu früheren Regierungszeiten mit der Agenda 2010 einen erheblichen Anteil zur Flexibilisierung und Deregulierung von Arbeit beigetragen hat, zeigt sich in beginnenden Wahlkampfzeiten gegenüber der Frage von Arbeitsmarktpolitik sensibilisiert. Werkverträge, Zeit- und Leiharbeit oder Lohndumping sind Schlagworte, die mit prekären Beschäftigungsverhältnissen in Verbindung gebracht werden. Eine Gruppe wurde dabei allerdings bisher übersehen, der man auf den ersten Blick wohl kaum unsichere Zukunftsaussichten unterstellen würde: Menschen, die an Deutschlands Hochschulen arbeiten…" Artikel von Jan Greve in junge Welt vom 22.05.2013
„Viele deutsche Burger-King-Restaurants haben einen neuen Besitzer. Dass der sich über geltendes Arbeitsrecht hinwegsetzen will, empört nicht nur Beschäftigte und Gewerkschafter aus. Auch der Mutterkonzern fürchtet ums Ansehen seiner Marke…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 21.05.2013
Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“. Artikel von Sebastian Erb in der taz online vom 16.05.2013
"Von Dienstag 21.05.2013 bis Freitag 24.05.2013 wird parallel zu der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover eine Jugendkonferenz stattfinden. Das Motto: „Bleiberecht für ALLE! 90 jugendliche Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern können daran teilnehmen. Schon bei den letzten Innenministerkonferenzen hat sich Jugendliche ohne Grenzen (JoG), ein Zusammenschluss von betroffenen Jugendlichen, für ein weit reichendes Bleiberecht und das gleiche Recht auf Bildung eingesetzt. Unsere Konferenz wird für betroffenen Jugendlichen organisiert, um über Hintergründe von Duldung, Abschiebung und Flucht zu informieren, Wissen zu vermitteln und vor allem um Perspektiven für ein Bleiberecht zu entwickeln…" Siehe Infos zur Konferenz bei »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG). Siehe dazu auch..
Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu u.a.: Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonfererenz am 22. Mai 2013 um 17:00 Uhr in Hannover
"Es tut sich was im ver.di-Apparat. In den vergangenen Jahren hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft erstaunlich viele Aktivisten mit linkem bis linksradikalem Hintergrund eingestellt. Das zeigt eine Offenheit, die zu Zeiten der größten Vorläuferorganisation ÖTV noch undenkbar gewesen wäre. Es kann allerdings auch als Zeichen dafür gelten, daß der Apparat nicht mehr in der Lage ist, sich mit den alten Methoden zur reproduzieren: Angesichts der eklatanten Schwäche und Entpolitisierung betrieblicher Gewerkschaftsstrukturen kommt aus diesen zu wenig Funktionärsnachwuchs. Viele der neuen linken Hauptamtlichen beginnen nun, sich zu vernetzen und koordiniert in innergewerkschaftliche Debatten einzugreifen…" Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 21.5.2013. Siehe dazu im LabourNet Germany: Linke Hauptamtliche in ver.di – liv
„Der Bochumer Opel-Betriebsrat lädt mit einem Flugblatt für Dienstag, den 21. Mai um 5 vor 12 zu einer Informationsveranstaltung mit der Betriebsleitung ein: »Zafira nach Rüsselsheim? – Es ist 5 vor 12! Die Belegschaft hat ein Recht auf Information.« Am Montag haben Betriebsrat und Opel-Vorstand weitere Verhandlungen zur Zukunft des Bochumer Werkes vereinbart. Themen dieser Verhandlungen sind Abfindungen, Altersteilzeit, Beschäftigung und mehr. Einen Tag später verkündet der Opel-Vorstand, dass die Bochumer Zafira-Produktion ab 2015 nach Rüsselsheim verlagert werden soll. Mit der Verlagerung soll das Werk Rüsselsheim besser ausgelastet werden. Sonderschichten? Neueinstellungen? Weit gefehlt: ca. 100 Mio. Investitionen und nur wenige Arbeitsplätze in Rüsselsheim. Also warum das alles? In Bochum drohen gleichzeitig tausenden Menschen Arbeitsplatzverlust und Kündigung. 2012 hatten die Rüsselsheimer Betriebsräte erklärt, niemals zu akzeptieren, dass ab 2015 der Zafira in Rüsselsheim gebaut wird und Bochum dadurch schließen müsste.“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 17.05.2013
"Die Aktivitäten von Zentralbanken erscheinen meistens als rein technische Verfahren: Bereitstellung von Geld, Senkung und Erhöhung des Leitzinses, Sicherung der Liquidität von Privatbanken, Verhinderung von Inflation und Deflation. Der Eindruck des bloß technischen und neutralen Charakters von Zentralbankaktivitäten wird noch dadurch verstärkt, dass Zentralbanken gemäß der neoliberalen Ideologie von der Einflussnahme von Regierungen und Parlamenten «unabhängig» sein sollen. Tatsächlich verbirgt sich jedoch hinter dieser vermeintlichen Entpolitisierung eine gezielte Festlegung der Zentralbanken auf die Vorgaben neoliberaler Geldpolitik. Da Zentralbanken in den gesellschaftlichen Verteilungskonflikten eine wesentliche Rolle spielen, geriet die Europäische Zentralbank (EZB) denn auch in der Krise wie kaum ein anderer europäischer Staatsapparat ins Handgemenge politischer Auseinandersetzungen, auch innerhalb der herrschenden Klassen, und wurde zu einem der wichtigsten Akteure der autoritär-neoliberalen Krisenpolitik…" Standpunkte 06/2013 von Thomas Sablowski und Etienne Schneider bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
“H&M, Inditex, C&A, PVH, Tchibo, Tesco, Marks & Spencer, Primark, El Corte Inglés, jbc, Mango, Carrefour, KiK, Helly Hansen, G-Star, Aldi, New Look, Mothercare, Loblaws, Sainsbury’s, Benetton, N Brown Group, Stockmann, WE Europe, Esprit, Rewe, Next, Lidl, Hess Natur, Switcher, Abercrombie & Fitch, Bonmarche, John Lewis, Charles Vögele, V&D, Otto Group, s.Oliver” - diese Unternehmen haben das Sicherheitsabkommen für Bangladesch unterzeichnet. Im Gegensatz etwa zu ..." Der Text des Abkommens und weitere Infos
Polizeichef Badrul Alam des Bezirks Ashulia (ein Zentrum der Textilfabriken) in der Hauptstadt liess eine Demonstration von mehreren Tausend TextilarbeiterInnen “abräumen”. Was deutlich machen sollte, dass die Zugeständnisse der ostbengalischen Autoritäten und Behörden in den letzten Wochen keinen Wandel in der Haltung gegenüber Arbeiterinnen und Arbeitern bedeutet, sondern ein Nachgeben auf weltweiten Druck und Empörung. Der ehrenwerte Herr Polizeichef meinte, eine Straße zu blockieren sei Gewalt. Der afp-Bericht “Unrest erupts in Bangladesh's troubled garment hub” vom 20. Mai 2013 hier bei channelnews Asia
"In Deutschland wurde vor rund zwanzig Jahren das Grundrecht auf Asyl derart umgestaltet, dass es einer faktischen Abschaffung gleichkam. In Gedenken an die 414 Menschen, die als Flüchtlinge an den Außengrenzen zu Tode kamen, im Gewahrsam deutscher Behörden starben oder abgeschoben in ihren Heimatländern umgebracht wurden, hat das Bündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung eine Gedenktafel an den Eingang der Hamburger Innenbehörde angebracht…" Filmclip von und bei graswurzel.tv vom 16.05.2013
"Immer mehr Menschen sehen nicht mehr ein, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. ver.di, Attac, viele andere Nichtregierungsorganisationen und zehntausende Menschen fordern, Reichtum zu besteuern, weil Umverteilen Gerechtigkeit schafft. Warum die Reichen immer reicher werden, zeigt unser Film." Ver.di-Seite zum Film vom 15.05.2013 und die Videos:
Zum ersten Mal seit 24 Jahren streiken die 1.600 Arbeiter des DB-Werkes in East London und das - sehr zur Empörung des Unternehmens, das am Montag vor Gericht gehen will - ohne vorher zu fragen... Ungefähr genau so, wie das Unternehmen niemand gefragt hat, ob outsourcing Willkommen sei. Ein Gericht hat den Daimler-Streik in East London gerade verboten
