Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
"In Deutschland bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt, in den europäischen Krisenländern ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Deshalb sollen neben Fachkräften auch Lehrlinge aus Südeuropa angelockt werden. Im Herbst soll es soweit sein…" Agenturmeldung in der FAZ online vom 21.05.2013. Aus dem Text und ein Kommentar
Es mag nicht nach besonders viel klingen, aber unter den Bedingungen des paramilitärischen Terrors, dem in 30 Jahren rund 3.000 Gewerkschafter zum Opfer fielen, ist es erstaunlich und beachtlich - der Organisationsgrad steig seit 2010 von 4 auf 5% der arbeitenden Menschen
"Nein, keiner sollte mehr sagen dürfen, er hätte von nichts gewusst. Hartz, Agenda 2010, Schröder, Merkel, Frau von der Leyen, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Sanktionen, Leih- und Zeitarbeit sowie das Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind Begriffe, die spätestens mit der Einführung von Hartz IV prägend sind. Von Beginn an begleiten sie rund sechs Millionen Arbeitslose, wenn der Medienbegriff Arbeitslose übernommen wird, und stigmatisieren. Unberücksichtigt in der offiziellen Arbeitslosenstatistik bleiben die Kinder, die in einer Welt und Familie aufwachsen, ohne Chance für einen Start oder Neubeginn aus dem Scham- und Angstland Deutschland…" Beitrag vom 18. Mai 2013 bei altonabloggt, dem Blog von Inge Hannemann und ein Zitat
“Die Wirtschaftskrise ihres Landes und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit bekommen immer mehr Italiener hautnah zu spüren: Armut. Nach Angaben der Statistikbehörde kann es sich jeder fünfte Italiener nicht mehr leisten, die Wohnung ausreichend zu heizen. Fleisch ist für 17 Prozent ein Luxusgut..."
Dass die tunesische Gewerkschaftsbewegung am Scheideweg stehe ist jedenfalls die These...
"Europa betreibe "Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen": In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers "unwürdig". Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert…" Artikel von Stefan Braun in Süddeutsche online vom 23. Mai 2013. Siehe auch im LabourNet Germany: Amnesty International Report 2013: Zur weltweiten Lage der Menschenrechte
""2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen", sagte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report 2013 in Berlin. "Mit Gesetzen und bürokratischen Schikanen behinderten Staaten wie Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit." Amnesty International beleuchtet in ihrem Bericht die Menschenrechtslage des vergangenen Jahres in 159 Ländern. In 112 Staaten dokumentierte die Organisation Folter und Misshandlung sowie in 101 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit…" Pressemitteilung vom 23. Mai 2013, Daten und Fakten sowie Leseproben und Bestellung bei ai. Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU
"Mehrere Hundert Mitarbeiter des Bochumer Opel Werkes I legten gestern am 21.05.2013 für vier Stunden die Arbeit nieder, um den Werksleiter dazu zu bewegen, ihnen Klarheit über ihre Situation zu vermitteln und in ernst gemeinte Verhandlungen einzutreten. Vergeblich warteten die Opelaner auf die Werksleitung, welche sich aufgrund der anwesenden Pressefotografen nicht draußen am Haupttor zeigen wollte. (...) Im Verlauf der Kundgebung drückten Aktivisten der Aktionsgruppe Widerstand ihre Solidarität mit Kampf der Opel-Mitarbeiter aus und entrollten vom Werksdach ein 50m² Banner worauf in riesigen Lettern „WIDERSTAND“ und etwas kleiner darunter „im Herzen des europäischen Krisenregimes, 31. Mai & 1. Juni 2013, blockupy-frankfurt.org“ stand..."
"Die Fronten waren schnell geklärt: Einige wenige Opelaner folgten am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit dem Gesprächsangebot von Werkschef Manfred Gellrich. Hunderte hingegen hörten, was Betriebsrat und Kollegen zu sagen hatten. In der Sache selbst gibt es hingegen kaum Bewegung…" Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten online vom 22.5.2013. Aus dem Text: "… Nach Informationen unserer Zeitung haben sich Unternehmer und Juristen mit dem Vertrag intensiv beschäftigt. Ihr Urteil: Das Papier enthält keine einklagbaren Garantien für künftige Jobs bei Opel in Bochum. „Es sind ausschließlich Absichtserklärungen“, so eine mit der Sache betraute Person, die in die aktuellen Verhandlungen über die Zukunft der Werke und Flächen mit eingebunden ist…" Uns wollte es ja niemand glauben, dass die etlichen und teuer erkauften "Standortsicherungsvereinbarungen" nie das Papier wert waren… Siehe als ein Beispiel von vielen unser Special im LabourNet-Archiv "Standort“sicherung“ oder Standortpoker 2004?"
Der aktuellen Startseite der IG Metall ist zu entnehmen: "25./26. Mai: Wolkenkratzer Festival. Auch die IG Metall macht mit. Wir laden ein in das Main_Forum, in dem die IG Metall-Vorstandsverwaltung untergebracht ist." Hierbei das Bild eines Transparentes am IGM-Gebäude samt dem Text: "Frau Merkel, Europas Jugend braucht Ausbildung und Arbeit! Ihre IG Metall". Kein Kommentar, aber wir nehmen gerne welche entgegen!
"Während Frau Merkel auf europäischer Ebene die Wächterin von Haushaltsdisziplin gibt und vor allem den südeuropäischen Ländern immer neue Spar- und Privatisierungsprogramme auferlegt, wird zuhause das Geld aus dem Fenster geworfen: Aus reinem Machterhaltungskalkül 2,3 Mrd. Euro Mehrkosten für ein Bahnprojekt, das sich längst als verkehrlicher Rückschritt erwiesen hat! Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zur Finanzierung ihres Tiefbahnhofprojekts 114,5 Mio. Euro aus EU Fördermitteln mit der Behauptung erschlichen hat, die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens würde verdoppelt (!!), wie es im Subventionsantrag hieß. Gegen diesen Betrug hatte der Richter a.D. Christoph Strecker am 19. Februar 2013 bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gestellt. Wie so oft im Umgang mit Stuttgart 21: Kurze Aufregung und schnell wird wieder der Mantel des Schweigens über diesen Skandal gehüllt.Dem wollen wir jetzt mit einer "EU-Informations-Offensive" entgegengetreten. Das breite Netzwerk der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 soll genutzt werden, alle Kontakte zu BürgerInnen, Medien und Politik im europäischen Ausland zu aktivieren, um die Scheinheiligkeit der Merkelschen Austeritätspolitik sichtbar zu machen…" Info-Aktion vom 1.4.2013 bei K21. Siehe dazu die Hintergründe und Dokumente
Eine zentrale Frage zur NSU ist bis heute ungeklärt: Ab wann wussten Behörden und Politik davon, dass in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorgruppe unterwegs ist? Ein Dokument mit höchster Geheimhaltung beantwortet diese Frage eindeutig. Video der Sendung Report Mainz vom Dienstag, 21.5. (21.45 Uhr | Das Erste)
IG-Metall-Chef Berthold Huber wird sich voraussichtlich im Herbst verabschieden. Was heißt das für die mächtigste Gewerkschaft Deutschlands? Artikel von Eva Völpel in der taz online vom 20.05.2013
"IG Metall warnt angesichts des teuren Debakels um den »Euro Hawk« vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme. »Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des >Euro Hawk< die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde«, sagte der Beauftragte der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl, am Mittwoch. Deutschland dürfe sich nicht aus einer Schlüsseltechnologie auch für die zivile Luftfahrt zu verabschieden. »Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze«, sagte Stiedl." dpa/jW-Meldung in junge Welt vom 23.05.2013 und ein Kommentar
"Frühere Angestellte von Verdi haben die Gewerkschaft "auf eine nachträgliche Anpassung ihrer Renten verklagt. Beim Hamburger Arbeitsgericht seien 50 Klagen ehemaliger Beschäftigter der Verdi-Vorgängergewerkschaft DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) eingereicht worden, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. Die Kläger zielten auf eine nachträgliche Erhöhung der Renten. Verdi habe die Anpassung der Bezüge aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge 2011 ausgesetzt. "Wir sehen den Klagen gelassen entgegen", sagte Schmitz. Die Rechtslage sei eindeutig..." dpa-Meldung in der Badischen Zeitung vom 18. Mai 2013
