Aktuelle Beiträge

IMI-Kongress: Krieg um die Köpfe. Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest (15.-17. November 2013)Vom 15. bis 17. November 2013 wird in Tübingen der 16. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) stattfinden. Die Veranstalter rechnen mit gut 100 Besucher_innen aus der Region und dem ganzen Bundesgebiet, neben Vorträgen und Podien wird es auch eine Workshophase geben. Wenn im nächsten Jahr des Beginns des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedacht wird, wird auch viel vom sog. “Augusterlebnis” die Rede sein. Die angeblich sehr begeisterte und sehr breite Zustimmung zum Krieg – von den Spitzen der deutschen “Intelligenz” bis ins Arbeiter_innen-Milieu – wird dann mit distanziertem Befremden betrachtet und vermutlich auch zunehmend in Zweifel gezogen werden. “Darüber droht vergessen zu werden, dass die Ehrenmäler für die gefallenen Soldaten bis heute stehen, neue Medallien für Tapferkeit im Einsatz eingeführt wurden und sich die Bundeswehr unter dem Leitspruch ‘Wir. Dienen. Deutschland’ intensiv um ein positives Image und die notwendige Unterstützung für ihre Auslandseinsätze bemüht”...“ IMI-Mitteilung vom 6. November 2013 und Programm bei IMI weiterlesen »
IMI-Kongress: Krieg um die Köpfe. Über die Mobilisierung von Zustimmung und die Demobilisierung von Protest (15.-17. November 2013)"Vom 15. bis 17. November 2013 wird in Tübingen der 16. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) stattfinden. Die Veranstalter rechnen mit gut 100 weiterlesen »

Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen – bei beiderseitiger Tarifgebundenheit – den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme…“ Meldung vom 04.11.2013 bei bund-verlag.de zum ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.10.2013, Aktenzeichen: 1 Ca 756/13 weiterlesen »
"Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen - bei beiderseitiger Tarifgebundenheit - den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme…" Meldung vom 04.11.2013 bei bund-verlag.de externer Link weiterlesen »

Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben…“ Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013. Siehe dazu auch: Spanien rüstet Grenze mit messerscharfem Draht gegen Flüchtlinge auf. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 05.11.2013 weiterlesen »
"Die Regierung in Madrid will ihre Befestigungsanlagen in Melilla und Ceuta verstärken. Flüchtlinge stürmen einen Grenzzaun, ein Afrikaner kommt ums Leben..." Artikel von Reiner Wandler in der taz vom 07. 11. 2013 externer Link. Siehe weiterlesen »

09. November 2013: Kundgebung gegen Naziterror in Burg!In der Nacht vom 02. auf den 03. November 2013 war es mehreren Gruppen von Nazis möglich, ungestört durch Burg zu ziehen und dabei gezielt Menschen erst zu bedrohen und dann anzugreifen. Aus diesem Grund findet am Samstag, den 09. November 2013 eine Kundgebung in der Innenstadt von Burg statt um zum einen auf den derzeitigen Naziterror aufmerksam zu machen und zum anderen sich solidarisch mit den Betroffenen dieses Terrors zu zeigen…“ Aufruf von und bei Antifaschistische Aktion Burg [AAB] zur Kundgebung am 09.11.2013 ab 10:30 Uhr am Magdalenenplatz in Burg. Siehe zum Hintergrund: Demonstration am 02. November 2013 gegen Naziterror und staatliche Repression in Burg weiterlesen »
09. November 2013: Kundgebung gegen Naziterror in Burg!"Einen neuen trauriger Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Fällen rechter Gewalt, der Menschen seit mehreren Monaten in Burg (Sachsen-Anhalt) ausgesetzt sind, gab es am letzten Wochenende. In der Nacht vom 02. auf den weiterlesen »

Überwachung: Die Datensauger setzen die Demokratie aufs Spiel
Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern…“ Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013 weiterlesen »
"Geheimdienste kennen kein Genug. Der Fall Snowden zeigt: Die Politik will sie nicht bremsen. Zusammen zerstören sie damit die demokratische Idee, Allmacht zu verhindern..." Ein Kommentar von Kai Biermann in der Zeit online vom 6. November 2013  externer Linkweiterlesen »

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Generalstreik in Griechenland am 6. November 2013

Dossier

  • Griechische Gewerkschaftsfront PAMETausende vor dem Nichts Griechenland: Regierung und Gläubigertroika planen weitere Massenentlassungen. Generalstreik legt Verkehr und staatliche Einrichtungen lahm. Artikel von Heike Schrader, Athen, in der jungen Welt vom 07.11.2013. Aus dem Text: (…) Auf der zeitgleich abgehaltenen Kundgebung und Demonstration der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME warf deren Sprecher Manolis Keratonidis den sozialdemokratisch und konservativ orientierten Leitungen vieler Gewerkschaftsorganisationen vor, sich auf den Aufruf zum Ausstand beschränkt zu haben. »In einigen Branchen ist die Teilnahme der Lohnabhängigen am Streik gering«, räumte er vor Tausenden kommunistischen Gewerkschaftern ein. »Der Streik wurde wieder einmal von den mit den Unternehmern und der Regierung verbandelten Gewerkschaftsvertretern untergraben. Diese Kräfte haben nichts getan, nicht einmal einen Finger gerührt. In Dutzenden von Gewerkschaftsorganisationen, die sie unter Kontrolle haben, wurden weder Vorstandssitzungen noch Vollversammlungen abgehalten, nicht einmal informiert haben sie die Arbeiter über den Streik.« Ein Vergleich der beiden Streikdemonstrationen in der griechischen Hauptstadt bestätigte die Worte des PAME-Funktionärs. Während bei den Kommunisten trotz strömenden Regens mehrere tausend Menschen marschierten, kam die von den Dachverbänden organisierte Kundgebung nur auf einige hundert Teilnehmer, ergänzt durch Mitglieder linker außerparlamentarischer Organisationen. Auch die der griechischen Linkspartei SYRIZA zugehörige Gewerkschaftsformation nahm nur mit einem kleinen Block an der Demonstration der Dachverbände teil…“
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Dossier


„Milliarden-Schulden, Gewinn-Absturz und kein Spielraum mehr für Investitionen: Der Essener Konzern steckt in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Selbst in der Ökostrom-Sparte soll die Belegschaft jetzt halbiert werden…“ Artikel von Antje Hönning auf RP-Online vom 07.11.2013 weiterlesen »
„Milliarden-Schulden, Gewinn-Absturz und kein Spielraum mehr für Investitionen: Der Essener Konzern steckt in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Selbst in der Ökostrom-Sparte soll die Belegschaft jetzt halbiert werden…Artikel von Antje Hönning auf RP-Online vom 07.11.2013 externer Linkweiterlesen »

„Kirchenjuristen legen ein neues evangelisches Arbeitsrecht vor – ohne Beteiligung der Mitarbeiter. Und ohne Streikrecht. Wird das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland noch diese Woche absegnen? Es spricht manches dafür…“ Artikel von  Christoph Fleischmann auf Publik-Forum.de vom 06.11.2013 weiterlesen »
„Kirchenjuristen legen ein neues evangelisches Arbeitsrecht vor – ohne Beteiligung der Mitarbeiter. Und ohne Streikrecht. Wird das die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland noch diese Woche absegnen? Es spricht manches dafür…“ Artikel von  Christoph Fleischmann auf Publik-Forum.de vom 06.11.2013 weiterlesen »

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Lehrergewerkschaft: Bedingungen einer wirklichen Veränderung…
Spätestens seit dem LehrerInnenstreik von Chicago im Herbst 2012, der vor allen Dingen, trotz der faktischen Niederlage (seitdem wurden beinahe 50 Schulen geschlossen) das Potenzial an Mobilisierung auch unter dem betroffenen Familien zeigte, wird in vielen Debatten die Lehrergewerkschaft AFT als moeglicher Ausgangspunkt einer gewerkschaftlichen Erneuerung diskutiert. In seinem Beitrag Redefining and Rebuilding the Teachers‘ Union teilt der Autor Alan Singer am 20. Oktober 2013 bei Portside (urspruenglich in der Huffington Post) einerseits diese Sichtweise, andrerseits weist er aber auf zahlreiche Faktoren hin, die einer solchen Entwicklung entgegenstehen. Dies seien einerseits finanzielle Fragen – von den Einkommen der SpitzenfunktionärInnen, die über 30.000 Dollar im Monat beziehen über die 11 Millionen Spende durch die Gates-Stiftung im letzten Jahr, die keineswegs die einzige war…Dies sei dann auf unterschiedliche Weise mit politischen Standpunkten verbunden, die eine progressive Entwicklung eher unwahrscheinlich machten – wie etwa der absolute Legalismus, also die bedingungslose Einhaltung von Tarifvertragen und gesetzlichen Vorschriften, Positionen, die in der Geschichte (nicht nur) der Lehrergewerkschaft auch schon ganz anders ausgesehen hätten weiterlesen »
Spätestens seit dem LehrerInnenstreik von Chicago im Herbst 2012, der vor allen Dingen, trotz der faktischen Niederlage (seitdem wurden beinahe 50 Schulen geschlossen) das Potenzial an Mobilisierung auch unter dem betroffenen Familien zeigte, wird in vielen Debatten die Lehrergewerkschaft AFT als moeglicher Ausgangspunkt einer gewerkschaftlichen Erneuerung diskutiert. In seinem Beitrag weiterlesen »

„Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn…“ Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung vom 06.11.2013 weiterlesen »
„Beim Arbeitsrecht gehen die Kirchen einen Sonderweg: Beschäftigte dürfen nicht streiken und müssen sich zum Teil weitgehende Vorschriften für ihr Privatleben gefallen lassen. Die Argumente dafür sind wenig stichhaltig. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Hartmut Kreß, Professor für Sozialethik an der Universität Bonn…“ Pressemitteilung der Hans Böckler weiterlesen »

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Showdown in Sicht?
Während die Auseinandersetzung um die Durchführung eines Sonderkongresses des Gewerkschaftsbundes COSATU weitergeht, wird der Ton beider Seiten immer schärfer. Auch weil die politischen Streitpunkte, wie etwa das nationale Wirtschaftsprogramm (Entwicklungsplan) des ANC jetzt im Vorfeld der Wahlen immer sichtbarer werden. Während die amtierende COSATU Mehrheit dieses Programm zwar kritisiert – vor allem etwa die Subvention für Unternehmen, die junge Erwerbslose einstellen, weil sie davon ausgehen, dass dies zur Ersetzung langjähriger Beschäftigter durch billigere Arbeitskräfte führen wird – dennoch aber an der strategischen Partnerschaft (inclusive Wahlkampf) mit dem ANC festhält, sind jene Gewerkschaften, die sich hinter den abgesetzten Generalsekretär Vavi gestellt haben und sich um die Metallergewerkschaft NUMSA sammeln, inzwischen so weit, dass sie zumindest öffentlich ein Ende dieser Partnerschaft diskutieren bzw. fordern. Numsa draws a line in the sand von Matuma Letsoalo am 01. November 2013 im Mail and Guardian ist ein Bericht dessen Autor die Unumgänglichkeit einer Spaltung des Gewerkschaftsbundes ankündigt weiterlesen »
Während die Auseinandersetzung um die Durchführung eines Sonderkongresses des Gewerkschaftsbundes COSATU weitergeht, wird der Ton beider Seiten immer schärfer. Auch weil die politischen Streitpunkte, wie etwa das nationale Wirtschaftsprogramm (Entwicklungsplan) des ANC jetzt im Vorfeld der Wahlen immer sichtbarer werden. Während die amtierende COSATU Mehrheit dieses Programm zwar kritisiert – weiterlesen »

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Vielerlei Veränderungen
Nach 20 Jahren bekommt New York City wieder einen demokratischen Bürgermeister. Auch in anderen Städten und Staaten wurde für den Wechsel gestimmt. Artikel von Dorthea Hahn in der TAZ vom 06.11.2013 weiterlesen »
Nach 20 Jahren bekommt New York City wieder einen demokratischen Bürgermeister. Auch in anderen Städten und Staaten wurde für den Wechsel gestimmt. Artikel von Dorthea Hahn in der TAZ vom 06.11.2013 externer Link weiterlesen »

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Aus der Geschichte lernen: Bihar
Gurgaon Workers News Nummer 60Die Klassenkämpfe der siebziger Jahre, speziell im Bundesstaat Bihar, seien für die heutige Debatte um kämpfen in der Krise von großer Bedeutung unterstreichen die AutorInnen und widmen die Gurgaon Workers News Nummer 60, Ausgabe November 2013 der Analyse jener historischen Erfahrung weiterlesen »
Gurgaon Workers News Nummer 60Die Klassenkämpfe der siebziger Jahre, speziell im Bundesstaat Bihar, seien für die heutige Debatte um kämpfen in der Krise von großer Bedeutung unterstreichen die AutorInnen und widmen die Gurgaon Workers News Nummer 60 weiterlesen »

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Retail Action Project
Retail Action Project and its members are building a new movement in the retail industry to define the future of retail jobs. Workers across New York city are finding opportunities for education, networking, and career advancement through RAP membership. Die Homepage der Gruppe weiterlesen »
Retail Action Project and its members are building a new movement in the retail industry to define the future of retail jobs. Workers across New York city are finding opportunities for education, networking, and career advancement through RAP membership. Die Homepage der Gruppe weiterlesen »

Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU „rote Linien“ ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »
"Nicht nur die NSA, auch die europäischen Dienste sammeln fleißig Daten ihrer Bürger. Damit dies nicht außerhalb jedes gesetzlichen Rahmens geschehe, müsse die EU "rote Linien" ziehen, fordert eine Studie. Sonst sei die Sicherheit Europas gefährdet..." Artikel von Friedhelm Greis vom 7.11.2013 bei golem weiterlesen »

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