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Demokratie ist, wenn die Armee sich ihren Präsidenten wählt
„Kehrt, marsch, marsch!“ ist der Befehl der Armeemachthaber ans Volk. Der Präsidentschaftskandidat al Sisi und seine Leute hielten es nicht einmal für nötig, dass er vielleicht zuerst seinen Abschied nehmen würde, um dann zu kandidieren, nein es ist die offene Kandidatur des Militärs. Aus Stärke oder Schwäche geboren? So ganz einfach ist dies nicht zu beantworten. Die schwache Beteiligung am Referendum und der Untergrundwiderstand der weggeputschen Muslimbruderschaft sind reale Faktoren, die keineswegs von Stärke zeugen. Zu unterstreichen auch, dass die Maßnahmen seit dem Juliputsch dazu geführt haben, dass nahezu alle Illusionen, die es auch in der demokratischen und linken Bewegung über diesen Akt des Militärs gab hinfällig geworden sind, zerstoben. Der lesenswerte Artikel Sisi, the Presidency, and the Officers von Hesham Sallam am 29. Januar 2014 bei Jadaliyya befasst sich mit ebendiesen Erwägungen weiterlesen »
„Kehrt, marsch, marsch!“ ist der Befehl der Armeemachthaber ans Volk. Der Präsidentschaftskandidat al Sisi und seine Leute hielten es nicht einmal für nötig, dass er vielleicht zuerst seinen Abschied nehmen würde, um dann zu kandidieren, nein es ist die offene Kandidatur des Militärs. Aus Stärke oder Schwäche geboren? So ganz weiterlesen »

HR gewinnt Rechtsstreit: Streit um Amazon-Doku beigelegt
Die ARD-Doku „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ darf weiter ohne Einschränkungen im Internet gezeigt werden. Vor dem Landgericht Hamburg hat die Firma CoCo Job Touristik ihre Klage gegen den Film zurückgezogen…“ Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 28.01.2014 weiterlesen »
Die ARD-Doku "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" darf weiter ohne Einschränkungen im Internet gezeigt werden. Vor dem Landgericht Hamburg hat die Firma CoCo Job Touristik ihre Klage gegen den Film zurückgezogen…“ Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 28.01.2014 externer Linkweiterlesen »

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft! Wie Sie der Presse entnehmen können, gibt es in Emsdetten (Kreis Steinfurt) einen handfesten Fleischskandal. Die Geflügelzerlegungs- und Verpackungsfirma Fine-Food, die der Sprehe-Gruppe angehört, beschäftigt seit Jahren in einem dubiosen Firmengeflecht mit Werkverträgen, Leiharbeiterfirmen und Subunternehmen aus Osteuropa einige hundert Menschen. Schon im Sommer 2013 wurde erschreckende Zustände über die Arbeits- und Lebensumstände dieser Menschen bekannt. Von Lohndumping, Schwarzarbeit, Ausbeuter-strukturen und skandalösen Wohnverhältnissen ist die Rede. Nach einer Razzia im Dezember 2013 durch das Hauptzollamt Münster, wurden der Fleischunternehmer Ralf Petzold und sein Vorarbeiter verhaftet und befinden sich bis heute in Untersuchungshaft. Von Sozialbetrug in Höhe von 3,3 Millionen Euro ist schon jetzt die Rede und die Staatsanwaltschaft kündigt weitere Untersuchungen an.  Sie können das alles in der Chronologie auf unserer Internetseite www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de genauestens nachlesen. Rund 70  MitarbeiterInnen wurde seit Oktober 2013 kein Lohn ausgezahlt. Aktuell wurden 11 Mitarbeitern gekündigt, sie stehen mittellos da und sind auf die Hilfe aus der Bevölkerung und der Stadt Emsdetten angewiesen….“ Der offene Brief sowie weitere Informationen finden sich auf der Seite der Initiative Bürger_innen des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht weiterlesen »
„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft! Wie Sie der Presse entnehmen können, gibt es in Emsdetten (Kreis Steinfurt) einen handfesten Fleischskandal. Die Geflügelzerlegungs- und Verpackungsfirma Fine-Food, die der Sprehe-Gruppe angehört, beschäftigt seit Jahren in einem dubiosen Firmengeflecht mit Werkverträgen, Leiharbeiterfirmen und Subunternehmen aus Osteuropa einige hundert Menschen. Schon im Sommer 2013 weiterlesen »

Freie Journalisten verdienen durchschnittlich 11000 Euro im Jahr. Und haben keine Rücklagen, um einen Rechtsstreit durchzustehen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Benno Stieber, Journalist und Vorsitzender der Organisation »Die Freischreiber«, die sich für freie Journalisten engagiert, in der jungen Welt vom 30.01.2014. Siehe dazu auch: Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und JournalistenDie Homepage weiterlesen »
Freie Journalisten verdienen durchschnittlich 11000 Euro im Jahr. Und haben keine Rücklagen, um einen Rechtsstreit durchzustehen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Benno Stieber externer Link , Journalist und Vorsitzender der Organisation »Die Freischreiber«, die weiterlesen »

„Heute Abend begeht die DB AG mit einer großen Feier das 20jährige Jubiläum der Bahnreform. Dies tut sie jedoch nicht mit den Nutzerinnen und -Nutzern der Bahn, sondern nur mit geladenen Gästen – auf kritische Fragen hat sie offensichtlich keine Lust. Im Anhang finden Sie daher eine Zusammenstellung der Daten für eine wirkliche Bilanz der Bahnreform, die sehr viel weniger rosig ausfällt als die Bilanz, die die DB AG selbst zieht. Wir zeigen in dieser Zusammenstellung auch, wo die DB AG Informationen sehr selektiv verwendet, um ihre positive Einschätzung der Reform zu begründen.“ Siehe dazu die Pressemitteilung Bilanz der Bahnreform – Dichtung und Wahrheit vom 28.01.2014 weiterlesen »
„Heute Abend begeht die DB AG mit einer großen Feier das 20jährige Jubiläum der Bahnreform. Dies tut sie jedoch nicht mit den Nutzerinnen und -Nutzern der Bahn, sondern nur mit geladenen Gästen - auf kritische Fragen hat sie offensichtlich keine Lust. Im Anhang finden Sie daher eine Zusammenstellung der Daten weiterlesen »

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Latein- und Zentralamerika
Tödliche Turbinen – Proteste gegen Staudammprojekte vor Siemens-Hauptversammlung
Die Kritischen Aktionäre haben anlässlich der Hauptversammlung auf dubiose Praktiken von Siemens in Lateinamerika hingewiesen. Artikel von Rudolf Stumberger im Neues Deutschland vom 29.01.2014 Siehe dazu
  •  Siemens verstößt mit Staudamm-Projekten gegen Menschenrechte Internationale Koaltion von Nichtregierungsorganisationen protestiert am Dienstag bei Hauptversammlung. Dachverband fordert Nichtentlastung von Siemens-Vorstand und -Aufsichtsrat wegen Beteiligung an Wasserkraftprojekten Belo Monte in Brasilien und Agua Sarca in Honduras. Weitere Informationen in der Presserklärung des Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre vom 27.01.2014
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Die Kritischen Aktionäre haben anlässlich der Hauptversammlung auf dubiose Praktiken von Siemens in Lateinamerika hingewiesen. Artikel von Rudolf Stumberger im Neues Deutschland vom 29.01.2014 externer Link weiterlesen »

Bankenrettung “leicht gemacht”Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes über die Bühne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) stark im Interesse intergouvernementaler Strukturen verändert. Wir haben die Vorstellungen der europäischen Regierungen für so eine Abwicklung in einem Schaubild aufgearbeitet. Das Ergebnis macht sogar mich sprachlos, aber seht selbst…“ Meldung und Grafik vom 30. 1.2014 von und bei Sven Giegold weiterlesen »
Bankenrettung “leicht gemacht”"Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines weiterlesen »

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dieser neuen Bundesregierung ist eine andere Republik eröffnet worden, als der vormalige demokratische, soziale und föderale Rechtsstaat Deutschland es war. Wir leben nun mit einem Parlament und in einem Regime, in dem die Besserverdienenden und ihre Abgeordneten bestimmen. 17 Millionen Bürger, bevorzugt Einkommensschwache, Arbeitslose und Ausgegrenzte haben nicht mehr gewählt und haben keine Stimme mehr. Die Armutsregionen und die Problemquartiere in Deutschland sind in diesem Parlament kaum mehr vertreten. Zu Recht sprechen die Wahlforscher von einer Demokratie der Besserverdienenden und von einem Parlament ohne Opposition. Das ist Angela Merkels „Marktkonforme Demokratie“ – zum Wählen gehen nur noch die Kaufkraftstarken und gewählt werden vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten aus den besseren Vierteln…“ Aktuelle Analyse von Prof. Goeschel als Text des Vortrags beim Neujahresempfang 2014 des SoVD – Ortsverbands Ost-West am 19. Januar 2014 weiterlesen »
"Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages dieser neuen Bundesregierung ist eine andere Republik eröffnet worden, als der vormalige demokratische, soziale und föderale Rechtsstaat Deutschland es war. Wir leben nun mit einem Parlament und in einem Regime, in dem die Besserverdienenden und ihre Abgeordneten bestimmen. 17 Millionen Bürger, bevorzugt Einkommensschwache, Arbeitslose und weiterlesen »

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Türkei »
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Antikapitalistische Muslime machen mobil
„Theologie der Befreiung“ in der katholischen Kirche kennt man noch, sofern älter. Warum also sollte es solch eine Richtung im Islam nicht auch geben? Eben, gibt es auch. Auch – und gerade – wenn es nicht zum modernisierten teutonischen Rassimus passt, der die Religion zu einer Art Rassenmerkmal machen will. Anti-Kapitalist Müslümanlar heisst die politische Strömung und der Artikel Turquie, au nom de Marx et du Coran von Samim Akgönül  am 23. Januar 2013 bei Orient XXI ist ausgesprochen lesenswert weiterlesen »
„Theologie der Befreiung“ in der katholischen Kirche kennt man noch, sofern älter. Warum also sollte es solch eine Richtung im Islam nicht auch geben? Eben, gibt es auch. Auch – und gerade – wenn es nicht zum modernisierten teutonischen Rassimus passt, der die Religion zu einer Art Rassenmerkmal machen will. weiterlesen »

DossierBundeswehr mit U18-Auswahl

Die Bundeswehr bereitet für das erste Quartal dieses Jahres mehr als 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Der überwiegende Teil der darin aufgelisteten Aktivitäten des deutschen Militärs dient der Rekrutierung von oftmals noch minderjährigen Jugendlichen. Dagegen formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand…“ Aus dem redaktionellen Bericht vom 09.01.2014 von und bei German Foreign Policy (s.u.). Siehe dazu weitere Beiträge weiterlesen »

DossierBundeswehr mit U18-Auswahl

"Die Bundeswehr bereitet für das erste Quartal dieses Jahres mehr als 800 Werbe- und Propagandaveranstaltungen vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Der überwiegende Teil der darin aufgelisteten Aktivitäten des deutschen weiterlesen »

Kommentierte (kurze) Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2014 weiterlesen »

Kommentierte (kurze) Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2014 (mehr …)


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Griechenland »
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Solidarität mit den griechischen Arbeitern! Solidarität mit den Arbeitern auf der Skaramanga-Werft! Unterschreibt JETZT unsere Petition!
skaramanga petition„… Die griechischen Gewerkschaften kämpfen um den Beschäftigungserhalt in der Industrie. Aber anstatt sie zu unterstützen, haben sich die griechischen Behörden an den Rechten der Gewerkschaften und Arbeiter vergriffen und deren Gewerkschaftsführer kriminalisiert. Zwölf Gewerkschaftler, einschließlich des Präsidenten der griechischen POEM, sind derzeit aufgrund falscher Behauptungen zu einer fairen und gerechtfertigten Demonstration im Jahre 2012, einem Gerichtsverfahren ausgesetzt. Sie erschienen am 1. Oktober 2013 vor Gericht, als mehr als 150 Gewerkschaftsführer und –Mitglieder von industriAll-Europa-Mitgliedern aus ganz Europa nach Athen kamen, um ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen. Das Urteil zu diesem Fall wurde bis auf eine zweite Anhörung am 5. Mai 2014 verschoben…“ Siehe dazu die Online-Petition der industriAll European Trade Union weiterlesen »
skaramanga petition„… Die griechischen Gewerkschaften kämpfen um den Beschäftigungserhalt in der Industrie. Aber anstatt sie zu unterstützen, haben sich die griechischen Behörden an den Rechten der Gewerkschaften und Arbeiter vergriffen und deren Gewerkschaftsführer kriminalisiert. Zwölf Gewerkschaftler, einschließlich des Präsidenten der griechischen weiterlesen »

Projekt TroikaWatch TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird. Der TroikaWatch-Newsletter wird von einer internationalen Gruppe herausgegeben…“ Aus der Pressemeldung von TroikaWatch vom 28. Januar 2014. Siehe die Aktionsseite und ein Interview weiterlesen »
Projekt TroikaWatch "TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen weiterlesen »

TroikaDer Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten “Troika-Berichts”. Genau zur rechten Zeit hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus den Krisenländern Griechenland, Portugal, Irland, Griechenland und Zypern ihre Erfahrungen schildern. Besonders brisant: Das Dokument beleuchtet die Rechtsbrüche der Troika bei der Umsetzung der Reformmaßnahmen…“ Pressemeldung vom 28. 1.2014 von und bei Sven Giegold und die ETUC-Studie weiterlesen »
Troika"Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) untersucht derzeit die Arbeit von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank im Rahmen des sogenannten “Troika-Berichts”. Genau zur rechten Zeit hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ein Papier veröffentlicht, in dem die Gewerkschaften aus weiterlesen »

Der Sündenblock kommt - Solidarität mit Blockupy!

Dossier

Demonstration für Solidarität und gegen Polizeigewalt auf der Blockupy- Route am Samstag, 8. Juni 2013. Eine Woche nach dem Frankfurter Kessel besteht die Möglichkeit erneut gemeinsam an der europäischen Zentralbank zu demonstrieren, die Wut lautstark auf die Straße zu tragen und sich mit den Betroffenen der Polizeiwillkür zu solidarisieren. Politischer Regenschutz Willkommen. Gegen die Kriminalisierung emanzipatorischer Bewegungen! Solidarität ist unsere Waffe! Initiiert von Aktivist_innen von Occupy Frankfurt und der Initiative Sündenblock. Siehe dazu Berichte und Hintergründe und neu: Blockupy 2013 – Der Frankfurter Polizei-Kessel am 1. Juni 2013.  Bericht zur Demonstrationsbeobachtung vom 30. Mai bis 1. Juni 2013 vom Komitee für Grundrechte und Demokratie als Buch / Klagen gegen den Blockupy-Kessel 2013 kommen nicht voran – dafür erste Vorladungen gegen Gekesselte als Beschuldigte weiterlesen »
Der Sündenblock kommt - Solidarität mit Blockupy!

Dossier

Demonstration für Solidarität und gegen Polizeigewalt auf der Blockupy- Route am Samstag, 8. Juni 2013. Eine Woche nach dem Frankfurter Kessel besteht die Möglichkeit erneut gemeinsam an der europäischen Zentralbank zu demonstrieren, weiterlesen »

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