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DossierLicht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld

  • Versorgersperren von Energielieferungen vermeiden Kleine Handlungshilfe zum Umgang mit Sperrandrohungen – Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung
  • Energiepreiserhöhungen abwehren Kleine Handlungshilfe zum Sparen bei Energiekosten – Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung
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DossierLicht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld


Nach einer Änderung der Berechnungsgrundlage übersteigen zahlreiche Mieten die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher. Die Jobcenter stellen die Menschen vor die Wahl: Entweder sie tragen die Mehrkosten selber oder müssen in eine andere Wohnung umziehen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 28.01.14 weiterlesen »
"Nach einer Änderung der Berechnungsgrundlage übersteigen zahlreiche Mieten die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher. Die Jobcenter stellen die Menschen vor die Wahl: Entweder sie tragen die Mehrkosten selber oder müssen in eine andere Wohnung umziehen…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 28.01.14 weiterlesen »

Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig Zum sogenannten „Schengen-Besitzstand“ gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein „gleichmäßiger Überwachungsstandard“ einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits viele Jahre vor dem eigentlichen EU-Beitritt Mittel zur Änderung der Gesetzgebung, zur Modernisierung polizeilicher Infrastrukturen und zur Ausstattung der Grenzüberwachung. Auf diese Weise wurden etwa Griechenland und Österreich 1997 unterstützt…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 28.01.2014 weiterlesen »
"Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig Zum sogenannten "Schengen-Besitzstand" gehört, dass für die Kontrollen an den Außengrenzen ein "gleichmäßiger Überwachungsstandard" einzuhalten ist. Ob die Kriterien erfüllt sind, entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die anvisierten, neuen Mitgliedstaaten erhalten allerdings bereits weiterlesen »

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Zwangsdialoge – Ein Blick auf französische Zustände

mini_expressArtikel von Willi Hajek, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 01/2014

„(…) 2014 wird in Frankreich ein ereignisreiches und turbulentes Jahr werden, wie hoffentlich auch hier in der BRD, in Europa und weltweit. Bei den Europa-Wahlen im Mai werden sicher rechtsradikale »Anti-System-Parteien«, etwa der Front National, Zulauf erhalten, die die Kultur des Hasses gegen MigrantInnen und andere Bevölkerungsgruppen verbreiten und eine Kultur der Angst  propagieren. Gleichzeitig hat die jetzige Regierung eigentlich überhaupt keine Orientierung, und die linken Wahlparteien sind auch nicht sehr attraktiv. Von daher hoffen alle auf Massenbewegungen – wie 2010 bei der Rentenreform –, die in der Lage sind, das Land lahmzulegen und sich neue, autonome und lokal verankerte Strukturen zu schaffen…“ weiterlesen »

Artikel von Willi Hajek*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 01/2014mini_express

Die Fabrikschließungen in Frankreich gehen weiter, sei es in der Bretagne mit ihren großen umweltschädigenden Fleischverarbeitungsfabriken, in der Picardie (Nordfrankreich) bei dem Reifenfabrikanten Goodyear oder bei weiterlesen »

mini_expressEin Gespräch mit Jeffrey Raffo über Organizing in Deutschland, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 01/2014

Organizing, was ist aus Dir geworden? Im letzten express hat Jonas Berhe von der IG Metall unsere Fragen zu Erfahrungen mit dem Organisierungs- und Aktivierungskonzept in Deutschland beantwortet. Unser zweiter Gesprächspartner ist Jeffrey Raffo, der einige Vergleiche zwischen der Organizing-Heimat USA und dem Nachahmerland Deutschland anstellt und dabei über »Mobile Einsatzkommandos« in »Oasen der Bescheidenheit« ebenso aufklärt wie über die Gemeinsamkeiten von Organizing und Feminismus… weiterlesen »

mini_expressEin Gespräch mit Jeffrey Raffo über Organizing in Deutschland, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 01/2014

Organizing, was ist aus Dir geworden? Im letzten express hat Jonas Berhe von der IG Metall unsere Fragen zu Erfahrungen mit weiterlesen »

Monopoly der Kommunalfinanzen am Beispiel BochumVor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr Sarrazin (heute Buchautor). Wie kann man auf die Idee kommen, dass Kommunen und/oder ihre eigenen Unternehmen sich an undurchsichtige Finanzspekulationen beteiligen? Auf der Suche nach einer Antwort ist mir mal wieder der Begriff „Phantasie“ über den Weg gelaufen!...“ Artikel von Sören Kater vom 27. Jan 2014 in dnzs und Hintergründe weiterlesen »
Monopoly der Kommunalfinanzen am Beispiel Bochum"Vor der Finanzkrise hatten die Berliner Verkehrsbetriebe sich an einer sog. Derivatwette beteiligt. Das Unternehmen hatte offensichtlich 2007 darauf gewettet, dass die Finanzkrise wohl nicht kommen wird. Die Wette ist verloren. Aufsichtsratschef war damals ein gewisser Herr weiterlesen »

Krisen. Darüber, was sie sind, was sie ausmacht, wie sie entstehen und wie sie gelöst werden können, gibt es eine Vielzahl an Theorien und Interpretationen. Das ist sicherlich mit gutem Grund so, doch eines sollte klar sein – sie sind kapitalistischem Wirtschaften inhärent, immer wiederkehrend und nur zeitweise lösbar. Dennoch tritt im Angesicht jeder neu aufkommenden Krise das große Vergessen darüber ein, dass es vergleichbare Situation seit dem Anbeginn kapitalistischer Vergesellschaftung immer wieder gegeben hat. So partiell die Suche nach den Verantwortlichen geführt wird, so partiell sind auch die jeweiligen Lösungsansätze. Die gesellschaftlichen Folgen dieser „Lösungen“ hingegen wirken sich mit aller Härte auf große Teile der Gesellschaft aus…“ Artikel von Laura Fischer und Matthias Nicolaus in Direkte Aktion vom Januar/Februar 2014 weiterlesen »
Krisen. Darüber, was sie sind, was sie ausmacht, wie sie entstehen und wie sie gelöst werden können, gibt es eine Vielzahl an Theorien und Interpretationen. Das ist sicherlich mit gutem Grund so, doch eines sollte klar sein – sie sind kapitalistischem Wirtschaften inhärent, immer wiederkehrend und nur zeitweise lösbar. Dennoch weiterlesen »

Artikel von Harald Freiberger in Süddeutsche Zeitung online vom 27.01.2014, dokumentiert bei Sven Giegold und ebd. die (engl.) Studie der Grünen vom Januar 2014 zu versteckten Staatshilfen weiterlesen »
"Systemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in weiterlesen »

"Wir befinden uns mitten im Krieg" - Broschüre zur Militarisierung im digitalen ZeitalterWir befinden uns mitten im Krieg – Militarisierung im Digitalen Zeitalter“ lautet der Titel einer neuen Broschüre, die das Bremer Friedensforum jetzt herausgegeben hat. Bei der letzten Klausurtagung der Friedensgruppe sprach der Bremer Politikwissenschaftler Rudolph Bauer zum Thema „Konzepte der militärischen Durchdringung der Gesellschaft. Verschärfte Militarisierung nach Innen“. In diesem Zusammenhang hob der Referent die besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete und politische Rolle der Bertelsmann-Stiftung hervor. Flankiert von den Verlagen, den Print- und den elektronischen Medien des Bertelsmann-Konzerns sowie mit Hilfe von „Sicherheitsexperten“ wie der Venusberg-Gruppe betreibt der in Gütersloh ansässige „Think Tank“ nach Ansicht von Bauer „zielstrebig und ohne den Schimmer einer demokratischen Legitimation die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und Europa.“ Info beim Bremer Friedensforum und Bezugsadresse weiterlesen »
"Wir befinden uns mitten im Krieg" - Broschüre zur Militarisierung im digitalen Zeitalter"Wir befinden uns mitten im Krieg - Militarisierung im Digitalen Zeitalter" lautet der Titel einer neuen Broschüre, die das Bremer Friedensforum jetzt herausgegeben hat. Bei der letzten Klausurtagung der weiterlesen »

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Electrolux fordert Lohnreduktionen
Der schwedische Konzern Electrolux droht mit der Schliessung seiner italienischen Werke, falls die Arbeitnehmer nicht Lohnkürzungen akzeptieren. Italiens Industrieproduktion ist seit 2007 um einen Viertel eingebrochen. Artikel von Nikos Tzermias, Rom, in der NZZ vom 28.01.2014 weiterlesen »
Der schwedische Konzern Electrolux droht mit der Schliessung seiner italienischen Werke, falls die Arbeitnehmer nicht Lohnkürzungen akzeptieren. Italiens Industrieproduktion ist seit 2007 um einen Viertel eingebrochen. Artikel von Nikos Tzermias, Rom, in der NZZ vom 28.01.2014 externer Linkweiterlesen »

Klage gegen Betriebsrat: Arbeitsgericht Augsburg lässt Burger King abblitzen
„Eine Niederlage musste die Fast Food Kette „Burger King“ vor dem Arbeitsgericht in Augsburg hinnehmen, das die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsrats erwirken wollte. Der Betriebsrat habe Tageseinnahmen in Höhe von 1950 Euro gestohlen, argumentierte Burger King. Als der Gesamt-Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung verweigerte, zog das Unternehmen vor das Arbeitsgericht…“ Meldung beim Bayrischen Rundfunk vom 28.01.2014 weiterlesen »
„Eine Niederlage musste die Fast Food Kette „Burger King“ vor dem Arbeitsgericht in Augsburg hinnehmen, das die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsrats erwirken wollte. Der Betriebsrat habe Tageseinnahmen in Höhe von 1950 Euro gestohlen, argumentierte Burger King. Als der Gesamt-Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung verweigerte, zog das Unternehmen vor weiterlesen »

Der Konflikt um das Streikrecht rückt erneut in den Vordergrund. Nachdem Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt haben, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich festschreiben zu wollen, formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben. Am Sonntag trafen sich rund 35 Vertreter aus verschiedenen Einzelgewerkschaften, anarchosyndikalistischen Organisationen, politischen Gruppen und der Partei Die Linke in Kassel, um entsprechende Aktivitäten vorzubereiten…“ Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 28.01.2014 weiterlesen »

Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 28.01.2014

Der Konflikt um das Streikrecht rückt erneut in den Vordergrund. Nachdem Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung erklärt haben, die sogenannte Tarifeinheit gesetzlich festschreiben zu wollen, formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben. Am Sonntag trafen sich rund 35 Vertreter aus weiterlesen »

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Ukraine: Was ist eigentlich ein Oligarch?
Eine kurze aktuelle und kommentierte Materialsammlung zur Entwicklung in der Ukraine in den beiden letzten Monaten ist „Oligarchie“ vom 26. Januar 2014, zusammengestellt von Helmut Weiss weiterlesen »

Eine kurze aktuelle und kommentierte Materialsammlung zur Entwicklung in der Ukraine in den beiden letzten Monaten ist „Oligarchie“ vom 26. Januar 2014, zusammengestellt von Helmut Weiss

Sie werden vermisst in der aktuellen Auseinandersetzung: Von allen möglichen Medien, die fast schon rituell die Frage stellen, warum sich eben diese Oligarchen nicht weiterlesen »

Gut 5 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten 2 Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn – und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ HBS-Pressemeldung vom 27.01.2014 und die Studie weiterlesen »
"Gut 5 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten 2 Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn - und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und weiterlesen »

Kampagne »Ticketteilen«Berlin: Kampagne »Ticketteilen« gestartet: Zeichen gegen Kriminalisierung von »Schwarzfahrern« setzen. In manchen Städten in Europa ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos. Dergleichen sei auch in Berlin finanzierbar – wenn Politik und Verwaltung denn willens seien, meint Uwe Hiksch, Vizevorsitzender des Landesverbandes der Naturfreunde in der Hauptstadt. Der Verein startete am Donnerstag die Kampagne »Ticketteilen«…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 25.01.2014 – siehe die Homepage der Kampagne »Ticketteilen« weiterlesen »
Kampagne »Ticketteilen«Berlin: Kampagne »Ticketteilen« gestartet: Zeichen gegen Kriminalisierung von »Schwarzfahrern« setzen. In manchen Städten in Europa ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos. Dergleichen sei auch in Berlin finanzierbar – wenn Politik und Verwaltung denn willens seien, meint Uwe Hiksch, Vizevorsitzender des weiterlesen »

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