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Politik in Kolumbien
Friedenswahl?
Der amtierende Präsident Santos hat die Wahl in Kolumbien knapp gewonnen – gegen den Kandidaten seines Vorgängers Uribe, in einer Wahl, die zumindest Santos als Plebiszit für seine Verhandlungen mit der FARC (und, angekündigt, nun auch mit der ELN) darstellte, weswegen er auch viele Stimmen aus der kolumbianischen Linken erhielt. Beide Guerillaorganisationen betonten, es könne nur Frieden geben, wenn der Wille dazu da sei – und die sozialen Bedingungen dafür gestärkt würden, etwa eben durch eine Landreform. Der Artikel „Habemus Presidente“: mandato por la paz con injusticia social von José Antonio Gutiérrez D. am 17. Juni 2014 bei rebelion.org sieht die soziale Dimension der Sache skeptisch, wie schon der Titel zeigt – Friedensmandat, mit sozialer Ungerechtigkeit weiterlesen »
Der amtierende Präsident Santos hat die Wahl in Kolumbien knapp gewonnen – gegen den Kandidaten seines Vorgängers Uribe, in einer Wahl, die zumindest Santos als Plebiszit für seine Verhandlungen mit der FARC (und, angekündigt, nun auch mit der ELN) darstellte, weswegen er auch viele Stimmen aus der kolumbianischen Linken erhielt. weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Indien »
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GurgaonWorkers News - Workers News from the Special Exploitation Zone
Gewalt gegen Frauen – auch in den Fabriken
Über die Zusammenhänge zwischen der allgemein verbreiteten Gewalt gegen Frauen und der Struktur des Produktionsprozesses, das ist eines der Schwerpunktthemen in der neuen Ausgabe der Gurgaon Workers News Nr 63 vom 03. Juni 2014 in unter noch vielem anderen auch über den Alltag in 8 Fabriken des Industriebezirks berichtet wird weiterlesen »
Über die Zusammenhänge zwischen der allgemein verbreiteten Gewalt gegen Frauen und der Struktur des Produktionsprozesses, das ist eines der Schwerpunktthemen in der neuen Ausgabe der Gurgaon Workers News Nr 63 externer Link vom 03. Juni 2014 weiterlesen »

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Gewerkschafter in Kolumbien in Lebensgefahr
Attentat auf Sinaltrainal verhindert!
Das ist die gute Nachricht, die vom Vorsitzenden der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal kommt: Der Versuch den Verantwortlichen für Arbeitssicherheit im nationalen Vorstand (und Nestle – Arbeiter) José Onofre Esquivel Luna wurde in der Nacht des 16. Juni durch die (staatlich gestellten) Leibwächter verhindert, einer der Attentäter starb dabei, der andere wurde festgenommen. Die schlechte Nachricht ist, dass dies – wie weitgehend bekannt – keineswegs ein Einzelfall ist, und dass sich dieser Attentatsversuch auch in die antigewerkschaftliche Unternehmenspolitik einreiht. Deswegen hat Sinaltrainal beschlossen, am 20. Juni vor allen Betrieben, in denen die Gewerkschaft Mitglieder hat zu demonstrieren. So steht es in der Rundmail des Gewerkschaftsvorstandes von Sinaltrainal vom 17. Juni 2014 weiterlesen »
Das ist die gute Nachricht, die vom Vorsitzenden der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal kommt: Der Versuch den Verantwortlichen für Arbeitssicherheit im nationalen Vorstand (und Nestle – Arbeiter) José Onofre Esquivel Luna wurde in der Nacht des 16. Juni durch die (staatlich gestellten) Leibwächter verhindert, einer der Attentäter starb dabei, der andere wurde weiterlesen »

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Steuerpolitik
Steuerwettbewerb: Arbeitnehmer sind das Melkvieh der Nation
„Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland im europäischen Vergleich moderat. Jedoch werden Arbeitnehmer besonders stark zur Kasse gebeten – und Anleger vergleichsweise sanft angefasst…“ Artikel vom 16.06.14 bei der Welt online und die DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression weiterlesen »
"Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist in Deutschland im europäischen Vergleich moderat. Jedoch werden Arbeitnehmer besonders stark zur Kasse gebeten - und Anleger vergleichsweise sanft angefasst…" Artikel vom 16.06.14 bei der Welt online externer Linkweiterlesen »

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Arbeit macht krank - arbeitsbedingte Erkrankungen »
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Stress und psychische Belastungen
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Erwerbslosigkeit als Alltag
DAK-Gesundheitsreport: Arbeitslose sind gestresster als Manager
„Wenn Anerkennung fehlt, entstehen Unzufriedenheit und innerer Druck: Studentinnen, Arbeitslose und Alleinerziehende leiden einer DAK-Studie zufolge am stärksten unter chronischem Stress. Die Untersuchung zeigt auch, wen am wenigsten Sorgen plagen…“ Artikel in der Süddeutschen online vom 17. Juni 2014 – vom Druck der Arbeitsagenturen und JobCenter ist darin leider keine Rede… Siehe dazu: Alleinerziehende gestresster als Abteilungsleiter. DAK-Pressemitteilung vom 17.6.2014 samt Studie weiterlesen »
"Wenn Anerkennung fehlt, entstehen Unzufriedenheit und innerer Druck: Studentinnen, Arbeitslose und Alleinerziehende leiden einer DAK-Studie zufolge am stärksten unter chronischem Stress. Die Untersuchung zeigt auch, wen am wenigsten Sorgen plagen…" Artikel in der Süddeutschen online vom 17. Juni 2014 externer <a href=weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
«Nicht jede Bewegung muss bei null anfangen und das Rad neu erfinden»
Wenn früher ein König enthauptet wurde, war das Machtsystem kopflos, sagt der Bewegungsforscher Dieter Rucht. Das ist heute nicht mehr so einfach. Und doch gibt es Faktoren, die das Entstehen von Bewegungen begünstigen. Interview von Wolfgang Storz und Pit Wuhrer in der WOZ vom 12.06.2014 weiterlesen »
Wenn früher ein König enthauptet wurde, war das Machtsystem kopflos, sagt der Bewegungsforscher Dieter Rucht. Das ist heute nicht mehr so einfach. Und doch gibt es Faktoren, die das Entstehen von Bewegungen begünstigen. Interview von Wolfgang Storz und Pit Wuhrer in der WOZ vom 12.06.2014 weiterlesen »

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Daimler allg./international
Finanzspritze soll Standort sichern 50 Millionen Euro für Mercedes Ludwigsfelde
„Neue Hoffnung für den Fahrzeugbau in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming): Nach MAZ-Informationen ist die Landesregierung bereit, 50 Millionen Euro Fördermittel für den Mercedes-Standort bereitzustellen – eine für Brandenburg bisher einmalig hohe Summe. Der Bund, der üblicherweise 50 Prozent der Förderung trägt, hat Vorleistungen abgelehnt. Voraussetzung für die Zahlung der kompletten Summe aus der Landeskasse ist, dass Daimler die angekündigte neue Version des Mercedes Sprinter ab 2018 in seinem Ludwigsfelder Werk baut und knapp 600 Millionen Euro investiert. (…) Gewerkschaften befürchten einen massiven Personalabbau. Davon betroffen wären wohl auch Zulieferfirmen, die sich in der Region niedergelassen haben. Die Zukunft des Standorts Ludwigsfelde ist bereits seit dem vergangenen Jahr ungewiss, denn Ende September war der letzte Mercedes Vario vom Band gelaufen. (…) Belegschaft und Gewerkschaft sorgen sich nun, dass Daimler die Produktion der neuen Sprinter-Version in sein Düsseldorfer Werk verlegt. Im größten Transporterwerk des Konzerns rollen täglich bis zu 600 Fahrzeuge vom Band. Vor diesem Hintergrund gilt es in Potsdamer Regierungskreisen als sicher, dass auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens mit Beihilfen um die Millionen-Investition buhlen wird…“ Artikel von Volkmar Krause in der Märkischen Allgemeine Zeitung vom 16.06.2014 weiterlesen »
„Neue Hoffnung für den Fahrzeugbau in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming): Nach MAZ-Informationen ist die Landesregierung bereit, 50 Millionen Euro Fördermittel für den Mercedes-Standort bereitzustellen – eine für Brandenburg bisher einmalig hohe Summe. Der Bund, der üblicherweise 50 Prozent der Förderung trägt, hat Vorleistungen abgelehnt. Voraussetzung für die Zahlung der kompletten Summe aus weiterlesen »

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Ärzteschaft
Marburger Bund einigt sich mit Sana auf neuen Tarifvertrag
„Nach vier Verhandlungsrunden hat sich der Marburger Bund mit der Sana Kliniken AG auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Einigung vom 13. Juni 2014 sieht vor, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in drei Stufen um insgesamt 5,1 Prozent steigen (2,6 Prozent zum 1. Januar 2014, weitere 1,2 Prozent zum 1. Oktober 2014 und weitere 1,3 Prozent ab 1. Juni 2015). Eine Klarstellung hinsichtlich der Urlaubsdauer wurde ebenfalls erzielt. Die bisherige Regelung im Manteltarifvertrag sah eine nach Alter gestaffelte Urlaubsdauer von 26, 29 bzw. 30 Arbeitstagen vor. Entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist nun ausdrücklich klargestellt, dass der Urlaubsanspruch einheitlich für alle Ärztinnen und Ärzte 30 Arbeitstage im Kalenderjahr beträgt. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2015 und steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Tarifgremien.“ Meldung beim Marburger Bund vom 16.06.2014 weiterlesen »
„Nach vier Verhandlungsrunden hat sich der Marburger Bund mit der Sana Kliniken AG auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Einigung vom 13. Juni 2014 sieht vor, dass die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in drei Stufen um insgesamt 5,1 Prozent steigen (2,6 Prozent zum 1. Januar 2014, weitere 1,2 Prozent weiterlesen »

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Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken
Stadtklinikum München: Verdi kündigt Großkonflikt an
Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten für Mitarbeiter des Münchner Stadtklinikums will die Gewerkschaft Verdi nicht hinnehmen. Im Stadtrat zeichnet sich dagegen eine Mehrheit für das Konzept ab. Artikel von Dominik Hutter und Katja Riedel in der Süddeutschen Zeitung vom 17.06.2014 weiterlesen »
Lohnkürzungen und längere Arbeitszeiten für Mitarbeiter des Münchner Stadtklinikums will die Gewerkschaft Verdi nicht hinnehmen. Im Stadtrat zeichnet sich dagegen eine Mehrheit für das Konzept ab. Artikel von Dominik Hutter und Katja Riedel in der Süddeutschen Zeitung vom 17.06.2014 weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
(Kapitalistischer) Sozialstaat: Er ist nicht in Gefahr – er selbst ist die Gefahr!
Überarbeiteter Beitrag von Albrecht Goeschel (Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert: Welche Standards braucht der Sozialstaat?“ der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2. Juni 2014 weiterlesen »
"Die seit Jahren anhaltende Krise des Euro und der EU hat kritische Beobachter über eines belehrt: Der Sozialstaat ist nicht mehr das Werkzeug nationalstaatlichen Ausgleichs und nationalstaatlicher Umverteilung, der Sozialstaat ist nunmehr Waffe europäischer Spaltung und europäischer Enteignung. Der wohlfahrtsstaatlich-fordistische „Teilhabe-Kapitalismus“ ist zum neoliberal-konfiskatorischen „Ausgrenzungs-Kapitalismus“ geworden. Die Zahl derer in weiterlesen »

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Finanzmarktkrise ab 2008 »
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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
Weltwirtschaft und Finanzmärkte. Die Kluft zwischen Markt und Realität
„Die niedrigen Marktzinsen und hohen Aktienkurse signalisieren derzeit eine falsche Sicherheit. Während Tiefzinsen den Spielraum der Notenbanken einengen, hat die Politik das Krisenmanagement behindert…“ Artikel von Andreas Uhlig in der NZZ online vom 16. Juni 2014 weiterlesen »
"Die niedrigen Marktzinsen und hohen Aktienkurse signalisieren derzeit eine falsche Sicherheit. Während Tiefzinsen den Spielraum der Notenbanken einengen, hat die Politik das Krisenmanagement behindert…" Artikel von Andreas Uhlig in der NZZ online vom 16. Juni 2014 externer Linkweiterlesen »

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Opel/Stellantis Bochum
Sozialtarifvertrag zwischen der IG Metall – Bezirk Nordrhein-Westfalen und der Adam Opel AG über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum
  • opel bochum schliessungDer Sozialtarifvertrag Ende des Jahres schließt das Opel-Werk in Bochum, nun legen die Verhandlungs“partner“ für die etwa 3.300 Mitarbeiter einen Sozialtarifvertrag vor. Das Dokument als pdf-Datei
  • Keine Abstimmung über Tarifvertrag bei Opel in Bochum „Opelaner quittieren die Ausführungen von Opel-Vorstand Schumacher und IG-Metall-Verhandlungsführer Giesler zum Sozialtarifvertrag mit Schweigen. Bis zum 30. September wird entschieden, wer einen der 465 Jobs im Warenverteilzentrum bekommt. 150 Beschäftigte erledigen dort bis 2015 die Restarbeiten…“ Artikel von Andreas Rorowski auf Der Westen vom 16.06.2014. Aus dem Text: „(…) Die Verhandlungskommission der IG Metall wird den ausgehandelten Vertrag mit Opel am Mittwoch bewerten. Eine Abstimmung in der Belegschaft sei „emotional nicht verkraftbar“, so Bevollmächtigter Knut Giesler. „Ich glaube dass die Menschen nicht objektiv auf dieses Ergebnis blicken, und dazu stehe ich, dass es deutlich über dem ist, was normalerweise in der Industrie erreicht wird, dass man diese Objektivität in einer solchen emotionalen Betroffenheit Menschen nicht zweimal zumuten kann.“…“
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  • opel bochum schliessungDer Sozialtarifvertrag Ende des Jahres schließt das Opel-Werk in Bochum, nun legen die Verhandlungs“partner“ für die etwa 3.300 Mitarbeiter einen Sozialtarifvertrag vor. Das Dokument als pdf-Datei weiterlesen »

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Aus der Geschichte Griechenlands
Zum 70. Jahrestag des Massakers von Distomo: Naziverbrechen nicht vergeben, den antifaschistischen Widerstand nicht vergessen! Gemeinsamer Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in Europa!
  • AK-Distomo-0370. Jahrestag des Massakers von Distomo „Der AK-Distomo aus Hamburg nimmt auch dieses Jahr an den Gedenkfeiern zur Erinnerung an das Massaker vom 10. Juni 1944 teil. An diesem Tag überfiel eine Einheit der SS das griechische Dorf Distomo und ermordete 218 Bewohnerinnen und Bewohner. Die Täter wurden nie bestraft. Die Opfer und ihre Angehörigen erhielten von dem deutschen Staat keine Entschädigung…“ Pressemitteilung des AK-Distomo vom 9. Juni 2014 bei der VVN-NRW und die Botschaft von Manolis Glezos für die Veranstaltung „Das Massaker von Distomo – ein ungesühntes Kriegsverbrechen“ als Video
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  • AK-Distomo-0370. Jahrestag des Massakers von Distomo "Der AK-Distomo aus Hamburg nimmt auch dieses Jahr an den Gedenkfeiern zur Erinnerung an das Massaker vom 10. Juni 1944 teil. An diesem Tag überfiel eine Einheit der SS das griechische Dorf weiterlesen »

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Gesundheits-"Reformen"
Defizite bei Krankenkassen: Gesundheitsreform entpuppt sich als Märchen
„Anlässlich aktueller Meldungen über Verluste bei den gesetzlichen Krankenkassen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Das Defizit der Krankenkassen war absehbar, denn der Gesetzgeber hat mit seinen Geschenken zum Beispiel für niedergelassene Ärzte selbst dazu beigetragen, dass die Ausgaben steigen. Die von Bundesminister Hermann Gröhe versprochene Beitragsentlastung für die Versicherten durch die aktuelle Gesundheitsreform entpuppt sich schon jetzt als Märchen. Die Arbeitgeber werden von der Kostenentwicklung abgekoppelt, der Bundeszuschuss wird gekürzt, und die Versicherten zahlen mit dem Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag allein die Zeche. Allein bis 2020 wird der Beitragssatz für die Versicherten um ca. zwei Prozentpunkte steigen…“ DGB-Pressemitteilung vom 13.06.2014. Siehe dazu einen Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.06.2014 weiterlesen »
"Anlässlich aktueller Meldungen über Verluste bei den gesetzlichen Krankenkassen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Das Defizit der Krankenkassen war absehbar, denn der Gesetzgeber hat mit seinen Geschenken zum Beispiel für niedergelassene Ärzte selbst dazu beigetragen, dass die Ausgaben steigen. Die von Bundesminister Hermann Gröhe versprochene Beitragsentlastung für weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Die spaltende Integration Europas
„Als nach Überwindung der unmittelbaren Folgen des weltweiten Finanz- und Wirtschaftseinbruchs Kurs auf »Sparmaßnahmen« und »Strukturreformen« genommen wurde, bezeichnete der US-amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman (2010) dies als einen »seltsamen Triumph gescheiterter Ideen«: »Die Fundamentalisten des freien Marktes haben sich in allem geirrt – doch jetzt dominieren sie die politische Szene noch gründlicher als vorher.« Diese Formulierung fanden wir so treffend, dass wir sie für den Titel unseres ersten gemeinsamen Buches zur europäischen Krise verwendeten.[2] Aber die Geschichte ist weitergegangen. Manche Veränderungen, die sich 2012 erst andeuteten, haben sich mittlerweile verfestigt, und in einer Reihe von Ländern ist das volle Ausmaß der Umbrüche erst heute erkennbar. Einerseits verspricht die konjunkturelle Entwicklung Licht am Ende des Tunnels. Doch zugleich sind vor allem innerhalb der Währungsunion die zentrifugalen Kräfte stärker geworden – wirtschaftlich wie politisch. Die wirtschaftlichen und sozialen Konturen unseres Kontinents im weiteren Verlauf dieses Jahrzehnts zeichnen sich heute klarer ab. Deshalb legen wir hier eine Fortsetzung unseres Buchs von 2012 vor: Über weite Strecken neu ausgearbeitete Länderanalysen, ergänzt durch – teilweise neu aufgenommene – Analysen der Politik der Europäischen Union (EU) und der Herausforderungen an die Strategie der Gewerkschaften…“ Ein Überblick von Steffen Lehndorff weiterlesen »
"Als nach Überwindung der unmittelbaren Folgen des weltweiten Finanz- und Wirtschaftseinbruchs Kurs auf »Sparmaßnahmen« und »Strukturreformen« genommen wurde, bezeichnete der US-amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman (2010) dies als einen »seltsamen Triumph gescheiterter Ideen«: »Die Fundamentalisten des freien Marktes haben sich in allem geirrt – doch jetzt dominieren sie die politische Szene weiterlesen »

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