(Kapitalistischer) Sozialstaat: Er ist nicht in Gefahr – er selbst ist die Gefahr!

Die seit Jahren anhaltende Krise des Euro und der EU hat kritische Beobachter über eines belehrt: Der Sozialstaat ist nicht mehr das Werkzeug nationalstaatlichen Ausgleichs und nationalstaatlicher Umverteilung, der Sozialstaat ist nunmehr Waffe europäischer Spaltung und europäischer Enteignung. Der wohlfahrtsstaatlich-fordistische „Teilhabe-Kapitalismus“ ist zum neoliberal-konfiskatorischen „Ausgrenzungs-Kapitalismus“ geworden. Die Zahl derer in Ökonomie und Politik wächst, die im „Sozialen“ nicht mehr erkämpfte Errungenschaften sondern aufgezwungene Einschränkungen erkennen und davor warnen, weiterhin dem „Sozialen“ unhinterfragt ein „Gutes“ zu unterstellen.  Der in Deutschland so beliebte, aber schon etwas ausgelaugte Diskurs über vermeintliche oder tatsächliche Gefährdungen des deutschen Sozialstaats oder gar des europäischen Sozialmodells greifen  zu kurz. Die Frage muss  lauten: Was sind das „Soziale“ und der „Sozialstaat“ heute, welcher Logik folgen sie und welche Wirkungen können sie und welche Wirkungen sollen sie erzielen. Und vor allem: Wie kann man sich dieser Wirkungen erwehren. Ist vielleicht der Sozialstaat gar nicht in Gefahr, sondern ist zumindest der heutige Sozialstaat  selbst die Gefahr?...” Überarbeiteter Beitrag von Albrecht Goeschel (Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) zur Fachkonferenz “Solidarität im 21. Jahrhundert: Welche Standards braucht der Sozialstaat?“ der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. in Königswinter am 2. Juni 2014

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