Aktuelle Beiträge

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…“ Artikel von Harald Neuber in telepolis vom 30.06.2014. Siehe dazu neu: Der Bündnisfall im Innern ist vorbereitet. Andrej Hunko zur Verabschiedung der „Solidaritätsklausel“, die die Militarisierung der EU vorantreiben könnte weiterlesen »
"Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist…" Artikel von Harald Neuber weiterlesen »

Ein ganz spezieller Nachruf von Volker Bahl vom 7.7.2014, der ein “letztes” Anliegen des bekannten Historikers in den Mittelpunkt stellt weiterlesen »

Ein ganz spezieller Nachruf von Volker Bahl vom 7.7.2014, der ein “letztes” Anliegen des bekannten Historikers in den Mittelpunkt stellt

Für Geschichtsbewußte und Historisch-interessierte: Ja, die “Vereinigung” hat für Deutschland noch einen gravierenden Einschnitt mit sich gebracht – oder wie das in den 90-er Jahren noch der Ostdeutsche Jens Reich weiterlesen »

Trotz Mindestlohn besteht noch weiterer Regulierungsbedarf bei den Werkverträgen
Artikel von Dominik Haubner in der DGB-Gegenblende vom 28: Juli/August 2014 weiterlesen »
"Die Verbreitung von Werkverträgen konfrontiert unterschiedliche Akteure auf divergierenden Ebenen in der Arbeitswelt mit diversen Veränderungen. Auf betrieblicher Ebene entstehen verschiedene „Teilbelegschaften“ nebeneinander. Stammbelegschaften, befristet Beschäftigte, Leiharbeiter mit eigenem Tarifvertrag und Stammbeschäftigte der Dienstleister, die im Rahmen eines Werkvertrags tätig sind und Solo-Selbstständige oder Scheinselbstständige, die mittels Werkverträgen Arbeiten übernehmen. weiterlesen »

Multinationaler Protest
Gewerkschafter aus fünf Ländern haben sich über die Arbeitsbedingungen beim Internetversandhändler Amazon ausgetauscht. Weitere Zusammenarbeit geplant…“ Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 08.07.2014 weiterlesen »
"Gewerkschafter aus fünf Ländern haben sich über die Arbeitsbedingungen beim Internetversandhändler Amazon ausgetauscht. Weitere Zusammenarbeit geplant…" Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 08.07.2014 externer Link (mehr …)

Rücksichtslose Multis
Wenn deutsche Konzerne im Ausland Mitarbeiterrechte mit Füßen treten. Eine Gewerkschaftskonferenz in Berlin diskutierte Gegenstrategien…“ Artikel von Alexander Schmidt in junge Welt vom 07.07.2014 weiterlesen »
"Wenn deutsche Konzerne im Ausland Mitarbeiterrechte mit Füßen treten. Eine Gewerkschaftskonferenz in Berlin diskutierte Gegenstrategien…" Artikel von Alexander Schmidt in junge Welt vom 07.07.2014 externer Link

Karstadt-Chefin schmeißt frustriert hin
Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt verlässt nach nur wenigen Monaten den angeschlagenen Warenhaus-Konzern. In ihrer Rücktrittserklärung lässt sie keine Zweifel offen, warum sie geht. Artikel von Brigitte Koch in der FAZ vom 07.07.2014. Aus dem Text: „(…) Eva Lotta Sjöstedt mag nicht mehr. Sie hat sich dazu entschlossen, das Amt niederzulegen. Der früheren Ikea-Managerin fehlt die notwendige Unterstützung für die Herkulesaufgabe, Karstadt zu sanieren. In ihren Abschiedsworten übt sie harsche Kritik an Nicolas Berggruen, der Karstadt 2010 aus der Insolvenz übernommen und schon Sjöstedts Vorgänger Andrew Jennings die erforderliche finanzielle Unterstützung verweigert hatte…“ weiterlesen »
Karstadt-Chefin Eva-Lotta Sjöstedt verlässt nach nur wenigen Monaten den angeschlagenen Warenhaus-Konzern. In ihrer Rücktrittserklärung lässt sie keine Zweifel offen, warum sie geht. Artikel von Brigitte Koch in der FAZ vom 07.07.2014 externer Link Aus dem weiterlesen »

„Der Übergang des Hamburger Abendblattes, der bisherigen Frauen- und Programmzeitschriften von der Axel Springer SE zur Funke Mediengruppe verlief nicht so glatt, wie es die Unternehmensspitzen gern darstellen: „In den betroffenen Redaktionen und Abteilungen herrscht ein geordnetes Chaos“, berichtet die DJV-Nordspitze, das Magazin der norddeutschen Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), in seiner aktuellen Ausgabe 3/14. Im Artikel „Betroffene wählen zwischen Pest und Cholera“ beleuchtet die Nordspitze den größten Print-Deal der letzten Jahrzehnte noch einmal zusammenfassend aus ihrer Sicht. Grund für die Konfusion: Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sagten „Nein“ zum Abenteuer Funke. Teilweise in einem Umfang, der die Produktionssicherheit der Blätter gefährdete: „Bei den Programmzeitschriften widersprachen 40, bei den Frauentiteln 27 und beim Hamburger Abendblatt fünf Prozent der Betroffenen. Damit hatte bei den Verantwortlichen scheinbar keiner gerechnet“, heißt es in der Nordspitze. Die Konsequenz in den Hamburger Funke-Redaktionen: Bei den Frauentiteln wurde eine Urlaubssperre verhängt. Und bei den Programmzeitschriften mussten freie Mitarbeiter einspringen…“ Pressemitteilung der DJV Hamburg vom 07.07.2014 weiterlesen »
„Der Übergang des Hamburger Abendblattes, der bisherigen Frauen- und Programmzeitschriften von der Axel Springer SE zur Funke Mediengruppe verlief nicht so glatt, wie es die Unternehmensspitzen gern darstellen: „In den betroffenen Redaktionen und Abteilungen herrscht ein geordnetes Chaos“, berichtet die DJV-Nordspitze, das Magazin der norddeutschen Landesverbände des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), weiterlesen »

„... Für die Nachdenkseiten sprach Jens Wernicke mit Horst Teubert, Geschäftsführer und Redakteur von german-foreign-policy.com, einem Nachrichtenportal für Informationen zur deutschen Außenpolitik…“ Interview vom 7. Juli 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die deutsche Außenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer offenen Unterstützung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter zum Ziele der Übernahme der Ukraine in den europäischen Einflussbereich führten, auf Militarisierung und „Bereitmachung“ für den Krieg. Bereits 1992 erklärte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe weiterlesen »

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Breitseiten gegen Metallerstreik
SA: Metallgewerkschaft NUMSASchon ein kurzer Überblick über südafrikanische Medien aller Art genügt, damit auffällt: Überall Berichte über militante Streikende, die andere verprügeln, angreifen, belästigen, beschimpfen – es wird richtiggehend Stimmung gemacht gegen den Streik, den die NUMSA seit letzter Woche führt, und an dem sich über 200.000 Metaller beteiligen. Ein Beispiel für diese Art Berichterstattung ist der Beitrag Businesses shuttered as strike turns nasty von Karl Gernetzky am 07. Juli 2014 in Business Day Live der auch ein Hinweis darauf ist, dass diese Vorgehensweise offensichtlich weiterhin „gepflegt“ werden soll. weiterlesen »
SA: Metallgewerkschaft NUMSASchon ein kurzer Überblick über südafrikanische Medien aller Art genügt, damit auffällt: Überall Berichte über militante Streikende, die andere verprügeln, angreifen, belästigen, beschimpfen – es wird richtiggehend Stimmung gemacht gegen den Streik, den die NUMSA seit letzter Woche führt, weiterlesen »

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Frankreich »
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Quo vadis, Eisenbahnerstreik?

Dossier

frankreich eisenbahner streikNachdem die Eisenbahnreform im Parlament verabschiedet wurde – und nun dem Senat zugeleitet wird – haben mehrere Vollversammlungen für das Streikende gestimmt. Eine ganze Reihe anderer wiederum nicht – eine komplizierte Situation, in der heftig debattiert wird – wie es auch das Flugblatt Appel à la poursuite du mouvement et à la radicalisation, 23 juin, par des grévistes von Streikenden von Saint Lazare tut, das am 24. Juni 2014 bei Paris luttes dokumentiert wurde. Darin wird nicht nur an den Eisenbahnerstreik von 1995 erinnert, der eine politische Wende im Lande eingeleitet habe, sondern auch den Gewerkschaften vorgeworfen, sie würden sich nicht um eine wirkliche Ausweitung des Kampfes kümmern, sondern es bei bloßen „sektorenübergreifenden Demonstrationen“ belassen wollen. Neu dazu: Die Debatte um den Eisenbahnerstreik geht weiter weiterlesen »

Dossier

frankreich eisenbahner streikNachdem die Eisenbahnreform im Parlament verabschiedet wurde – und nun dem Senat zugeleitet wird – haben mehrere Vollversammlungen für das Streikende gestimmt. Eine ganze Reihe anderer wiederum nicht – eine komplizierte Situation, in der heftig debattiert wird – wie weiterlesen »

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Das fliegende Pfefferspray – Südafrikanische Rüstungsfirma bietet Drohne zur Aufstandsbekämpfung an
skunk riot control copter„Die südafrikanische Rüstungsfirma Desert Wolf hat eine Drohne zur Aufstandsbekämpfung entwickelt. Der »Skunk Riot Control Copter« ist mit Pfefferspray, Kameras und Blitzlicht zum Auflösen widerspenstiger Massen ausgerüstet. Komplett ausgestattet kostet der »Skunk« (engl. Stinktier) 500 000 Rand (34 000 Euro). Die unbemannte, achtrotorige Helikopterdrohne hält vier Hochdruck-Kohlefaser-Luftgewehre, die 20 Paintballs oder 80 Pfefferspraykapseln pro Sekunde abschießen können. Damit könne man »unruhige Menschenmengen aufhalten«, so der Hersteller. Er versichert in seiner Pressemeldung, dass die höchste Abschussrate nur in einer »extremen, lebensbedrohlichen Situation« benutzt werden würde…“ Artikel von Anne Gonschorek, Kapstadt, im Neues Deutschland vom 05.07.2014 weiterlesen »
skunk riot control copter„Die südafrikanische Rüstungsfirma Desert Wolf hat eine Drohne zur Aufstandsbekämpfung entwickelt. Der »Skunk Riot Control Copter« ist mit Pfefferspray, Kameras und Blitzlicht zum Auflösen widerspenstiger Massen ausgerüstet. Komplett ausgestattet kostet der »Skunk« (engl. Stinktier) 500 000 Rand (34 weiterlesen »

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Demonstration für Streikrecht
Die beiden größeren Gewerkschaftsverbände Spaniens haben letzte Woche in Madrid gegen die Generalattacke auf das Streikrecht demonstriert, die in bisher 260 Anklagen resultiert – mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen. Der kurze Bericht  Huge Rally in Madrid for Right to Strike am 04. Juli 2014 beim IBG weiterlesen »
Die beiden größeren Gewerkschaftsverbände Spaniens haben letzte Woche in Madrid gegen die Generalattacke auf das Streikrecht demonstriert, die in bisher 260 Anklagen resultiert – mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen. Der kurze Bericht  Huge Rally in Madrid for Right to Strike externer <a href=weiterlesen »

dona carmen„Die CDU/SPD-Bundesregierung plant im Rahmen der beabsichtigten Neuregelung des rechtlichen Umgangs mit Prostitution die Einführung einer Meldepflicht für Prostituierte. Inzwischen ist längst nicht mehr die Frage, ob eine Meldepflicht für Prostituierte eingeführt wird. Es ist nur noch die Frage, in welcher Form dies geschehen wird: entweder unterliegt jede einzelne Sexarbeiter/in der Meldepflicht und muss sich selbst melden; oder die Sexarbeiter/innen werden über Auflagen im Rahmen der geplanten Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten durch deren Betreiber/innen zwangsgemeldet. Vieles spricht dafür, dass die letztere, die Betreiber gestützte, entmündigende Variante als eine Art „Meldepflicht durch die Hintertür“ zum Zuge kommen wird. Doña Carmen e.V. wendet sich entschieden gegen jede Form der Meldepflicht für Sexarbeiter/innen in der Prostitution. Wir schließen uns den grundsätzlichen Bedenken der Gewerkschaft ver.di an, vorgetragen auf der Anhörung des Bundes-familienministeriums vom 12. Juni 2014. In der ver.di-Stellungnahme heißt es: „Auch grundsätzliche Erwägungen zum Verhältnis des Staates zu einer stigma-tisierten und in der deutschen Geschichte des Nationalsozialismus gebrandmarkten und verfolgten gesellschaftlichen Gruppe sprechen gegen eine gesonderte Registrierung von Sexarbeiter/innen und Prostituierten.“ Die bloße Tatsache, dass derartige Hinweise wieder nötig erscheinen, wirft die Frage auf, an welchem Punkt der gesellschaftlichen Entwicklung wir heute eigentlich (wieder) stehen…“ 14 Thesen von Doña Carmen e.V. vom 02.07.2014 weiterlesen »
dona carmen„Die CDU/SPD-Bundesregierung plant im Rahmen der beabsichtigten Neuregelung des rechtlichen Umgangs mit Prostitution die Einführung einer Meldepflicht für Prostituierte. Inzwischen ist längst nicht mehr die Frage, ob eine Meldepflicht für Prostituierte eingeführt wird. Es ist nur noch die Frage, in weiterlesen »

„Tagelang hatten rumänische Arbeiter vor der Wurstfabrik von Schwarz Cranz in Neu Wulmstorf protestiert: gegen miese Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung beim Subunternehmer BIR Service GmbH. Inzwischen hat das Subunternehmen Insolvenz angemeldet. Immerhin: Schwarz Cranz will bis zu 90 Rumänen festanstellen…“ Artikel von Jonas Füllner und Birgit Müller auf Hinz & Kunzt vom 26.06.2014 weiterlesen »
„Tagelang hatten rumänische Arbeiter vor der Wurstfabrik von Schwarz Cranz in Neu Wulmstorf protestiert: gegen miese Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung beim Subunternehmer BIR Service GmbH. Inzwischen hat das Subunternehmen Insolvenz angemeldet. Immerhin: Schwarz Cranz will bis zu 90 Rumänen festanstellen…“ Artikel von Jonas Füllner und Birgit Müller weiterlesen »

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Kapitalistischer Alltag: In einem Monat sterben 141 Arbeiter
Auch wenn es keine „Großkatastrophen“ gibt, erfordert der Kapitalismus in der Türkei täglich Menschenleben – im vergangenen Monat waren es beinahe 5 Todesopfer pro Tag. Wird ein Präsidentschaftskandidat vermutlich wieder mal für „normal“ halten…Der kurze Bericht 141 Workers Killed on the Job in June am 03. Juli 2014 im Bianet macht auch deutlich, wo die größte Lebensgefahr besteht – auf dem Bau wird täglich gestorben. Und, ganz ohne Soma – 10 Tote im Bergbau weiterlesen »
Auch wenn es keine „Großkatastrophen“ gibt, erfordert der Kapitalismus in der Türkei täglich Menschenleben – im vergangenen Monat waren es beinahe 5 Todesopfer pro Tag. Wird ein Präsidentschaftskandidat vermutlich wieder mal für „normal“ halten...Der kurze Bericht 141 Workers Killed on the Job in June weiterlesen »

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