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Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

DossierAuslandsgeheimdienst BND

Aus dem Anlaß des Artikels von Markus Beckedahl vom 17.05.2014 bei Netzpolitik und neu dazu: SSL abhören: Kritik an BND-Plänen zu Zero-Day-Exploits.  „Der BND will mit in das Geschäft mit Zero-Day-Exploits einsteigen. Außerdem will der BND im Ausland einen verdeckten Zugang zu einem Netzknoten kaufen. Beide Vorhaben werden von Datenschützern und Bürgerrechtlern kritisiert…“ Beitrag von Detlef Borchers und Jürgen Schmidt vom 10.11.2014 im heise newsticker. Siehe dazu: CCC verurteilt den Ankauf von „0days“ durch den BND weiterlesen »

Dossier

Auslandsgeheimdienst BND „Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als “Abwehr gegen Cyberangriffe”. weiterlesen »

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jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven
Buch: „Arbeit ist nicht unser Leben“. Anleitung zur Karriereverweigerung
Buch von Alix Faßmann: Arbeit ist nicht unser Leben. Anleitung zur Karriereverweigerung„Arbeit ist längst zur Religion geworden. Doch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzabbau ist der Traum vom Aufstieg durch Arbeit geplatzt. Vor allem junge Menschen sind trotz guter Ausbildung und hohem Einsatz von extremen Unsicherheiten geprägt. Als Vertreterin der Generation Y räumt Alix Faßmann mit den Glaubenssätzen der neuen Religion auf. Sie zeigt, dass Karriere eigentlich dumm, Arbeit arm, Ehrgeiz krank und Wachstum unglücklich macht. Zeit für eine neue Haltung, die uns die Macht über unser Leben zurückgibt.“ Verlagsinfo zum Buch von Alix Faßmann (Bastei Lübbe Paperback, 271 Seiten, Ersterscheinung: 15.04.2014, ISBN: 978-3-7857-6104-5, 12,99 EUR, Downloadpreis: 9,99 EUR). Siehe dazu: Information und Bestellung beim Verlag Bastei Lübbe und dort in der Leseprobe Prolog und Teil 1: Karriere macht dumm, „DENN WIR WISSEN, WAS WIR TUN“.Kapitel X (S. 247 – 256) aus dem Buch als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany, weitere Infos sowie eine Rezension von Armin Kammrad vom 30.10.2014 weiterlesen »
Buch von Alix Faßmann: Arbeit ist nicht unser Leben. Anleitung zur Karriereverweigerung"Arbeit ist längst zur Religion geworden. Doch in Zeiten von Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzabbau ist der Traum vom Aufstieg durch Arbeit geplatzt. Vor allem junge Menschen sind trotz guter Ausbildung und weiterlesen »

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„UmFairteilen“? Reingefallen! Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön Kohle verpulvert. Umverteilen, das hat sich die Koalition der Besserverdienenden nicht zweimal sagen lassen und gleich einmal mit „Müttermaut“ und „Männerrente 63“ aus der Tasche (=Lohnfonds) des Gesamtrentner bzw. der Gesamtrentnerin ordentlich Geld an ihre Lieblingsklientele „umFairteilt“…“ Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014 weiterlesen »

Teil 9 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 8.11.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

DIE LINKE, gutgläubig und parlamentsverliebt, hat sich 2013 zusammen mit anderen Idealist(inn)en als Besatzung der politischen Hüpfburg „UmFairteilen“ betätigt und dabei ganz schön weiterlesen »

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LuxemburgLeaks und Solidarität in Europa – geht das? Zur Vertiefung des Geschäftsmodells “Niedrigsteuerstaat” in Europa
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014

Über LuxemburgLeaks doch noch zu einer Solidarität in Europa

Als Nachtrag noch einen besonders originellen Vorschlag von Ulrike Herrmann zu den gerade aktuellen Luxemburg-Leaks: Sie können nicht anders / Ulrike Herrmann zur Steueroase Luxemburg (man müsste ergänzen: in diesem nur als marktradikal zugelassenen weiterlesen »

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IBM
Am Montag Protestkundgebung vor IBM Zentrale – ver.di rechnet mit tausend Teilnehmern
Erfolgreicher zentraler Aktionstag zur Tarifrunde 2014 in Ehningen „1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten am 10. November 2014 ein starkes Signal, um die IBM in der Tarifrunde 2014 unter Druck zu setzen...“ Aus dem verdi Newsletter „Ich bin mehr wert“ vom 10.11.2014 weiterlesen »
  • Erfolgreicher zentraler Aktionstag zur Tarifrunde 2014 in Ehningen „1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzten am 10. November 2014 ein starkes Signal, um die IBM in der Tarifrunde 2014 unter Druck zu setzen. Mit ohrenbetäubendem Lärm machten die IBMerinnen und IBMer deutlich, dass sie endlich ein angemessenes Angebot von weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Hartz IV-Empfängern
„Mit einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln wird der Druck auf Erwerbslose und ihre Angehörigen noch einmal erhöht…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 11.11.2014 weiterlesen »
"Mit einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln wird der Druck auf Erwerbslose und ihre Angehörigen noch einmal erhöht Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW fällte eine Entscheidung, die die Situation von Hartz IV-Empfängern noch einmal erheblich verschlechtertn kann. Es verpflichtet auch nahe Angehörige der Hartz IV-Bezieher, über deren Lebenssituation Angaben zu weiterlesen »

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Internetkonzerne und Social Media
Märkte und Macht der Internetkonzerne. Konzentration – Konkurrenz – Innovationsstrategien
In der Reihe Stuttgarter Beiträge zur Organisations- und Innovationssoziologie ist ein neues SOI Discussion Paper 2014-04 von Ulrich Dolata erschienen, das einen Überblick zur Marktmacht und Konkurrenz sowie zu den Expansions- und Innovationsstrategien der fünf dominierenden Internetkonzerne (Google, Apple, Amazon, Microsoft, Facebook) gibt weiterlesen »
In der Reihe Stuttgarter Beiträge zur Organisations- und Innovationssoziologie ist ein neues SOI Discussion Paper 2014-04 von Ulrich Dolata externer Link erschienen, weiterlesen »

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Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken
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ver.di
Das Erfolgsgeheimnis: Mitglieder, Mitglieder, Mitglieder – Bonuszahlung für die ver.di-Mitglieder und mehr am Klinikum Chemnitz durchgesetzt
„Oliver Greie führt seit Jahren Tarifverhandlungen. Doch was der Tarifkoordinator für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesmal erlebt hat, war ihm noch neu: Nach dem Abschluss des Haustarifvertrags stand er in der Kantine des Chemnitzer Klinikums an der Kasse. Eine Krankenschwester in der Schlange drehte sich um: „Sind Sie nicht der Mann von ver.di?“ Ehe er richtig antworten konnte, fiel sie ihm um den Hals. „Das kommt sonst nie vor“, sagt er. „Aber bei 1200 Euro Einmalzahlung für ver.di-Mitglieder ist alles anders.“…“ Artikel von Claudia von Zglinicki auf ver.di Publik 06/2014. Am Ende des Artikels der Haustarif für das Klinikum Chemnitz (Sachsen) Siehe dazu neu den nicht abgedruckten Leserbrief von Dieter Wegner, Hamburg an die ver.di Publik Redaktion weiterlesen »
„Oliver Greie führt seit Jahren Tarifverhandlungen. Doch was der Tarifkoordinator für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesmal erlebt hat, war ihm noch neu: Nach dem Abschluss des Haustarifvertrags stand er in der Kantine des Chemnitzer Klinikums an der Kasse. Eine Krankenschwester in der Schlange drehte sich um: "Sind Sie nicht der weiterlesen »

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Erwerbslosigkeit als Alltag
Alleinerziehende Mutter aus Oberhausen soll Jobcenter betrügen
„Oberhausen. Den Verdacht auf Sozialbetrug äußern Mieter eines Hauses im Schladviertel. Eine alleinerziehende Frau, die in dem Haus vom Jobcenter finanziert eine Wohnung angemietet hat, lebt dort nicht mehr, so die Nachbarn. Dafür gingen andere in der Wohnung ein und aus. Das Jobcenter schweigt zu den Vorwürfen…“ Artikel auf WAZ.de vom 09.11.2014 weiterlesen »
"Oberhausen. Den Verdacht auf Sozialbetrug äußern Mieter eines Hauses im Schladviertel. Eine alleinerziehende Frau, die in dem Haus vom Jobcenter finanziert eine Wohnung angemietet hat, lebt dort nicht mehr, so die Nachbarn. Dafür gingen andere in der Wohnung ein und aus. Das Jobcenter schweigt zu den Vorwürfen…" Artikel weiterlesen »

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Tarifeinheit als Selbstzweck?
Zur Tarifeinheit? Statt die Linke zu diffamieren sollte der Bundespräsident auf verfassungsmäßiges Handeln von Politik und Bahn drängen bevor zentrale Grundrechte Schaden leiden!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.11.2014

Bevor man zu dem Kommentar von Thorsten Hild kommt und zu seiner Feststellung der mangelnden Achtung vor dem Grundgesetz ist jetzt gerade der Blick in die Zeitungen recht aufschlussreich: Zunächst scheint die Hetze der Medien – natürlich der speziellen “Bild” und “Focus”Focus (siehe weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter!
"Meine Krankenakte gehört mir!"„Der Protest gegen den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem, die Ablehnung jeder Speicherung von Gesundheitsdaten auf Systemen, die jederzeit und von überall zugänglich sind und die Kritik am Aufbau einer Telematik-Infrastruktur bleiben notwendig und richtig. Einige Versicherte klagen deshalb vor den Sozialgerichten. Einige Versicherte nutzen schon seit einiger Zeit das „Ersatzverfahren“. Sie erhalten einen Nachweis ihres Versichertenstatus auf Papier. Manche erhalten diesen pro Quartal, andere müssen diesen für jeden einzelnen Arzttermin beantragen, bei anderen weigern sich die Kassen, einen solchen auszustellen, da dieses Verfahren, welches für den Einzelfall geregelt ist (§ 19 des Bundesmantelvertrag Ärzte, http://www.kbv.de/html/bundesmantelvertrag.php), nicht zur Regel werden könne. Wichtig ist, dass unser Protest möglichst lange sichtbar bleibt. Deshalb ist es gut, wenn jeder solange wie möglich das Ersatzverfahren nutzt…“ Beitrag von Elke Steven für die AG Gesundheit im Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 10. November 2014 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Der Protest gegen den Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem, die Ablehnung jeder Speicherung von Gesundheitsdaten auf  Systemen, die jederzeit und von überall zugänglich sind und die Kritik am Aufbau einer Telematik-Infrastruktur bleiben notwendig und richtig. Einige Versicherte weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Ab 1. Januar 2015 gilt nur noch die elektronische Gesundheitskarte? Praxisplakat der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Thema elektronische Gesundheitskarte (eGk): Halbwahrheit oder Lüge?
"Meine Krankenakte gehört mir!"„§ 19 Abs. 3 BMV-Ä lässt … weiter ausdrücklich zu, dass Patienten einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen“ beim Arztbesuch vorlegen. Dass dieser Weg im Einzelfall nicht leicht ist, weil die meisten Krankenkassen eGk-Gegner/innen mit Schikanen und Fehlinformationen überziehen, soll nicht verschwiegen werden…“ Meldung der Datenschützer Rhein-Main vom 10. November 2014 weiterlesen »
"§ 19 Abs. 3 BMV-Ä lässt ... weiter ausdrücklich zu, dass Patienten einen „papiergebundenen Anspruchsnachweis zur Inanspruchnahme von Leistungen“ beim Arztbesuch vorlegen. Dass dieser Weg im Einzelfall nicht leicht ist, weil die meisten Krankenkassen eGk-Gegner/innen mit Schikanen und Fehlinformationen überziehen, soll nicht verschwiegen werden..." Meldung der Datenschützer Rhein-Main weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Die Volkswirtschaftslehre – warum sie überwiegend einseitig und reaktionär ist
Die Fachschaft Wirtschaftswissenschaften der Universität Göttingen führte am 5.11.2014 ein Streitgespräch durch zwischen Professor Klasen und dem isw-Vorsitzenden Schuhler zum Thema: Volkswirtschaftslehre – einseitig und realitätsfern? ISW dokumentiert den Beitrag von Conrad Schuhler weiterlesen »
Die Fachschaft Wirtschaftswissenschaften der Universität Göttingen führte am 5.11.2014 ein Streitgespräch durch zwischen Professor Klasen und dem isw-Vorsitzenden Schuhler zum Thema: Volkswirtschaftslehre – einseitig und realitätsfern? ISW dokumentiert den Beitrag von Conrad Schuhler externer Link weiterlesen »

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Auto-Zulieferindustrie
Arbeitsplatzabbau in der Autozulieferindustrie
„Die Sparprogramme der deutschen Autobauer treffen nicht nur die Arbeiter in den Montagewerken, sondern vermehrt auch die Beschäftigten in der Zuliefererindustrie. VW, BMW, Daimler und andere Autokonzerne senken die Kosten, indem sie den Druck auf die Zulieferer erhöhen…“ Artikel von Jan Peters am 06.11.2014 auf world socialist website weiterlesen »
„Die Sparprogramme der deutschen Autobauer treffen nicht nur die Arbeiter in den Montagewerken, sondern vermehrt auch die Beschäftigten in der Zuliefererindustrie. VW, BMW, Daimler und andere Autokonzerne senken die Kosten, indem sie den Druck auf die Zulieferer erhöhen...“ Artikel von Jan Peters am 06.11.2014 auf world socialist website weiterlesen »

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Politik in China
Proteste in Hongkong gehen weiter – die Debatten darum auch
Proteste in Hongkong gehen weiterEs seien nun nicht mehr 200.000 Menschen, die protestieren, aber immer noch sehr viele. So sagt es der Hongkonger Aktivist Lam Chi Leung im Gespräch We’ve already won results externer Link mit Sally Kincaid und Sally Campbell in der Ausgabe November 2014 der Socialist Review, wonach die bisherigen Errungenschaften der Bewegung vor allem Erkenntnisse seien, unter anderem eben, dass die Hongkonger Regierung nicht so viel zu sagen hat. Und: Hong Kong: Is the Umbrella Movement Planned and Funded by the US Government? von AU Loong-Yu am 05. November 2014 bei Europe Solidaire, worin der Mitherausgeber von LabourNet China sich mit der These der US-Finanzierung der Protestbewegung auseinandersetzt weiterlesen »
Proteste in Hongkong gehen weiterEs seien nun nicht mehr 200.000 Menschen, die protestieren, aber immer noch sehr viele. So sagt es der Hongkonger Aktivist Lam Chi Leung im Gespräch We've already won results weiterlesen »

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