Aktuelle Beiträge

“Datenschutz wird zum Täterschutz” – Das Arbeitsgericht entschied: Die Kontroll-Software, die der Arbeitgeber auf dem PC des Betriebsrats installiert hatte, ist “unverhältnismäßig”. Die aufgezeichneten Screenshots wurden als Beweismittel nicht zugelassen. Artikel von Ulrike Duhm auf Telepolis vom 09.10.2012 und weitere Informationen weiterlesen »

Dossier

Unter großem öffentlichen Interesse wurde am Donnerstag, den 13. September, am Arbeitsgericht in Augsburg der Fall des von der Kündigung bedrohten Betriebsratsvorsitzenden der Landbäckerei Ihle verhandelt. Dem Aufruf von NGG, gegen die mehr als zweifelhaften Praktiken des Arbeitgebers zu demonstrieren, waren viele gefolgt. Der Computer des Betriebsrates war weiterlesen »

„Am 11.10.2012 legten gut 2.500 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit bei Mercedes für eineinhalb Stunden nieder, um über die geplante Fremdvergabe von Teilen der Logistik und von Dienstleistungstätigkeiten zu protestieren. Die Gespräche zwischen Betriebsausschuss und Werkleitung wurden unterbrochen. Trotz – oder besser wegen – massiver Drohungen der Werkleitung, dass die Aktion “illegal” sei, standen alle Bänder still, weil der Belegschaft klar war, dass dies ein Thema ist, das alle angeht. Der Aktion voraus gegangen waren eine Unterschriftensammlung vor den Toren (5.000 Unterschriften in kürzester Zeit), sowie drei recht turbulente Betriebsversammlungen der drei Schichten im September. Klare Ansage der KollegInnen gestern: Wir kommen wieder.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 12.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 12.10.2012  „Am 11.10.2012 legten gut 2.500 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit bei Mercedes für eineinhalb Stunden nieder, um über die geplante Fremdvergabe von Teilen der Logistik und von Dienstleistungstätigkeiten zu protestieren. Die Gespräche zwischen Betriebsausschuss und Werkleitung weiterlesen »

„Die Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne Ulrike Kleinebrahm und der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum Rainer Einenkel informieren in einem Flugblatt über die aktuellen Verhandlungen bei Opel: »Gestern haben die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Standorte mit dem Vorstand der Adam Opel AG über ihre Forderung nach einem langfristigen Wachstumskonzept für Opel verhandelt. Ziel ist es, die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen und ihrer Familien zu sichern. Das Konzept muss Folgendes enthalten: Ein Wachstumskonzept für Opel bis 2022 – mit konkreten Eckpunkten wie ein erweitertes Produkt Portfolio, die Öffnung von Exportmärkten, eine Neupositionierung der Marken Opel und Chevrolet; Zusagen für die langfristige Zukunft der Standorte und Beschäftigung nach 2016; Eine Beschäftigungsbrücke mit Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, die über 2016 hinaus reicht…“ Der Text des Flugblattes bei bo-alternativ vom 12.10.2012 weiterlesen »
„Die Bevollmächtigte der IG Metall Bochum-Herne Ulrike Kleinebrahm und der Betriebsratsvorsitzende von Opel Bochum Rainer Einenkel informieren in einem Flugblatt über die aktuellen Verhandlungen bei Opel: »Gestern haben die IG Metall und die Betriebsratsvorsitzenden der deutschen Standorte mit dem Vorstand der Adam Opel AG über ihre Forderung nach einem langfristigen weiterlesen »

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das klare Bekenntnis des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zur Tarifpartnerschaft mit ver.di im Bereich der Luftsicherheit. (…) Hintergrund sind die – inzwischen wieder aufgenommenen – Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft BDSW, FraSec GmbH und FIS GmbH, bei der über einheitliche Arbeitsbedingungen an allen Flughäfen, mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze und eine verbesserte Arbeitszeitregelung verhandelt wird. Nachdem bekannt geworden war, dass die Arbeitgeberseite parallel Verhandlungen mit der satzungsrechtlich nicht zuständigen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgenommen hat, hatte ver.di die Verhandlungen abgebrochen. Die nächsten Verhandlungen finden am 23. Oktober in Berlin statt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 12.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung von ver.di vom 12.10.2012 externer Link „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das klare Bekenntnis des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zur Tarifpartnerschaft mit ver.di im Bereich der Luftsicherheit. (…) Hintergrund sind die – weiterlesen »

„Bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen stehen Warnstreiks ins Haus. Noch vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die über 30.000 Tarifbeschäftigten des Wohlfahrtsverbandes wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks in AWO-Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen der Altenpflege und in der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen aufrufen. Das hat die Tarifkommission der Gewerkschaft in Dortmund beschlossen. Als Streiktag wurde der 16. Oktober genannt…“ Meldung bei ver.di NRW vom 08.10.2012 weiterlesen »
„Bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen stehen Warnstreiks ins Haus. Noch vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die über 30.000 Tarifbeschäftigten des Wohlfahrtsverbandes wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu Warnstreiks in AWO-Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen der Altenpflege und in der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen aufrufen. Das hat die Tarifkommission der weiterlesen »

Das Ziel ist klar. 2015 soll der neue Billigflieger der Lufthansa Profite machen. Doch auf dem Weg dahin ist noch vieles unklar. Die wichtigste Frage ist: Wer arbeitet unter welchen Bedingungen bei der Airline, die unter dem altbekannten Namen Germanwings antritt? Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.10.2012 externer Link Das Ziel ist klar. 2015 soll der neue Billigflieger der Lufthansa Profite machen. Doch auf dem Weg dahin ist noch vieles unklar. Die wichtigste Frage ist: weiterlesen »

Die Lufthansa hat nach Darstellung der Gewerkschaft Ufo in den Tarifverhandlungen für die Flugbegleiter mit einem bislang nicht bekannten Stellenabbau gedroht. Dpa-Meldung auf N-TV vom 11.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Dpa-Meldung auf N-TV vom 11.10.2012 externer Link Die Lufthansa hat nach Darstellung der Gewerkschaft Ufo in den Tarifverhandlungen für die Flugbegleiter mit einem bislang nicht bekannten Stellenabbau gedroht.   Aus dem Text: (…) Ob die Schlichtung unter Leitung des weiterlesen »

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Lufthansa auf, über ihre heute erfolgte Ankündigung bezüglich einer neuen Billigairline und des damit verbundenen Konzern-Umbaus, Klarheit für Beschäftigte und Tarifpartner zu schaffen. (…) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft wird die sichere Zukunft der Beschäftigten und des Unternehmens zum Hauptanliegen in der bevorstehenden Tarifrunde machen, die im Frühjahr 2013 aufgenommen wird. Die ver.di-Tarifkommission wird bereits am 22. Oktober 2012 zusammentreten.“ Pressemitteilung von ver.di vom 11.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung von ver.di vom 11.10.2012 externer LinkDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Lufthansa auf, über ihre heute erfolgte Ankündigung bezüglich einer neuen Billigairline und des damit verbundenen Konzern-Umbaus, Klarheit für Beschäftigte und Tarifpartner zu schaffen. (…) Die weiterlesen »

Winfried Wolf: Symbole und Härte, Bahnhofsabriss und Sozialabbau
Winfried Wolf schaffte es auf der Stuttgarter Montags-Demo am 29. September, rednerisch den Bogen zu schlagen, der auch gewerkschaftliche Themen, Sozialstaats-Abbau und Zerschlagung von Schienenverbindungen (und Bahnhofsabriss) in einen eindeutigen Zusammenhang bringt. Zitat: „auf dem Höhepunkt der Massenerwerbslosigkeit? Autokanzler Gerhard Schröder und Peter Hartz entbeinten den Sozialstaat. Sie führten ein europaweit einmaliges Armuts- und Niedriglohnsystem ein… Was passierte nach der Wende mit dem Brandenburger Tor in Berlin? Die Seitenflügel wurden neu errichtet, sodass das Tor wieder ein großes Entree bildet. Und was passierte in Stuttgart: Die Seitenflügel des Kopfbahnhofs wurden abgerissen. Wie sagte der OB Rommel: „Die Landeshauptstadt hat mit ihrem Hauptbahnhof ein würdiges Tor zur Welt“. Eben dies soll sie nicht mehr haben – es soll kein Tor des Schienenverkehrs zur Welt mehr geben.“ Wolfs Text ist in voller Länge als PDF zu lesen bei den Gewerkschaftern gegen S21 weiterlesen »
Quelle:  Wolfs Text ist in voller Länge als PDF zu lesen bei den Gewerkschaftern gegen S21 externer Link Winfried Wolf schaffte es auf der Stuttgarter Montags-Demo am 29. September, rednerisch den Bogen zu schlagen, weiterlesen »

Mängel bei Stuttgart 21: Ein Bahnhof im Ausnahmezustand
Verschobener Eröffnungstermin, entgleiste Züge, schlechter Brandschutz: Die Bahn schafft sich bei Stuttgart 21 selbst Probleme und verspielt das Vertrauen der Bürger. Die S21-Gegner wittern wieder Hoffnung. Artikel von Roman Deininger in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Roman Deininger in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2012 externer Link Verschobener Eröffnungstermin, entgleiste Züge, schlechter Brandschutz: Die Bahn schafft sich bei Stuttgart 21 selbst Probleme und verspielt das Vertrauen der Bürger. weiterlesen »

Mitarbeiter des Briefzentrums in Asterlagen beschweren sich über ihren Arbeitgeber. Die Rede ist von „Schweineverträgen“ und „moderner Sklaverei“. Die Post kann die Beschwerden nicht nachvollziehen. Beim Konzern heißt es, man habe die Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Artikel von Oliver Kühn auf DerWesten vom 10.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Oliver Kühn auf DerWesten vom 10.10.2012 externer Link Mitarbeiter des Briefzentrums in Asterlagen beschweren sich über ihren Arbeitgeber. Die Rede ist von „Schweineverträgen“ und „moderner Sklaverei“. Die Post kann die Beschwerden nicht nachvollziehen. Beim Konzern heißt weiterlesen »

„Einzelhändler verfolgen eine neue Strategie: Sie zwingen ihre Mitarbeiter zu Höflichkeitsfloskeln und Nettigkeit. Die leiden unter dem Diktat. Artikel von Sophie Schimansky auf Zeit-Online vom 11.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Sophie Schimansky auf Zeit-Online vom 11.10.2012 externer Link „Einzelhändler verfolgen eine neue Strategie: Sie zwingen ihre Mitarbeiter zu Höflichkeitsfloskeln und Nettigkeit. Die leiden unter dem Diktat.   Aus dem Text:“(…) Netto ist bei Weitem weiterlesen »

EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung unterbinden „Im April diesen Jahres habe ich die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil sie die Herausgabe eines Rechtsgutachtens und von Schriftsätzen betreffend die fatale EU-Richtlinie zur flächendeckenden Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten verweigerte (Az. T-188/12). Das Rechtsgutachten musste die Kommission inzwischen herausgeben, und hinsichtlich der im abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich gewechselten Schriftsätze steht die Herausgabeverweigerung durch die EU-Kommission im krassen Gegensatz zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Offenbar ist es der EU-Kommission nicht recht, dass ihre aussichtslosen Geheimhaltungsversuche an das Licht der Öffentlichkeit gelangen. Sie hat mich nun ultimativ aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und sogar meine eigene Klageschrift aus dem Internet zu löschen…“ Bericht von Patrick Breyer vom 12. Oktober 2012 in seinem Blog externer Link – mit allen Dokumenten weiterlesen »

Dossier

„Der Datenschützer Patrick Breyer (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht (Az. 1 BvR 1667/10)…“ Siehe dazu:
  • EU-Kommission will Internetveröffentlichung von Schriftsätzen weiterlesen »

„Die Überschrift “Das Klinikum ist ein offenes Haus” in der Badischen Zeitung vom 01.10.2012 (Seite 28), die sich auf ein (hier völlig unbeteiligtes) Offenburger Krankenhaus bezog, hat sich für die Patientinnen und Patienten des Kreiskrankenhauses Raststatt und des Medizinischen Versorgungszentrums der Klinikum Mittelbaden (MVZ) auf tragische Weise bewahrheitet. Wie erst heute durch eine “Mitteilung nach § 42a BDSG” (als Anzeige in der Frankfurter Rundschau und der Welt vom 12. Oktober 2012 veröffentlicht) bekannt wurde, wurden bereits am 19. September “zur Archivierung vorgesehene Sicherungsbänder entwendet.”…“ Meldung im Blog von Werner Hülsmann vom 12. Oktober 2012 weiterlesen »
Quelle:  Meldung im Blog von Werner Hülsmann vom 12. Oktober 2012 externer Link Die Überschrift “Das Klinikum ist ein offenes Haus” in der Badischen Zeitung vom 01.10.2012 (Seite 28), die sich auf ein (hier weiterlesen »

„Beim Krankengeld wollen es die gesetzlichen Krankenversicherungen genau wissen. Die Versicherten sollen Auskunft über ihre Behandlung und ihre persönlichen Lebensumstände geben. Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten geht das die Kassen gar nichts an…“ Artikel von Kai Beller in der FTD online vom 09.10.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Kai Beller in der FTD online vom 09.10.2012 externer LinkBeim Krankengeld wollen es die gesetzlichen Krankenversicherungen genau wissen. Die Versicherten sollen Auskunft über ihre Behandlung und ihre persönlichen Lebensumstände geben. weiterlesen »

nach oben