Aktuelle Beiträge

Bundesweiter Schul- und Unistreik am 1. Juli 2914„“Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!” Zu Tausenden sind die Geflüchteten im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben Plätze und Gewerkschaftshäuser besetzt. Die breite Welle der Unterstützung, für die Menschen mit den wenigsten Rechten in unserem Land, hat nun auch die Schulen und Universitäten der größten Städte des Landes erreicht. Am 1. Juli streiken wir SchülerInnen und Studierende, um die Forderung der Flüchtlinge nach Bleiberecht und gegen die Residenzpflicht zu unterstützen. Wir demonstrieren auch gegen den Rassismus von Staat, Politik, Medien und in der Gesellschaft…“ Aufruf zum Streik am 1.Juli bei Refugee Schul- und Unistreik und nun Berichte: 2.000 SchülerInnen und Studierende solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten / Pfefferspray gegen Schüler. Streik für Flüchtlinge endet am Dienstag in Tumulten und Auseinandersetzungen weiterlesen »
Bundesweiter Schul- und Unistreik am 1. Juli 2914"“Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!” Zu Tausenden sind die Geflüchteten im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben Plätze und Gewerkschaftshäuser besetzt. Die breite Welle der Unterstützung, für die Menschen mit den wenigsten weiterlesen »

Der Kapitalismus saugt die Kritik seiner Gegner auf, verwurstet sie und spuckt sie als kommerzielle Produkte auf den Markt – eine neue und vor allem schizophrene Situation…“ Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 29.06.2014 weiterlesen »
"Der Kapitalismus saugt die Kritik seiner Gegner auf, verwurstet sie und spuckt sie als kommerzielle Produkte auf den Markt - eine neue und vor allem schizophrene Situation…" Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 29.06.2014 externer Linkweiterlesen »

Blockupy Frankfurt 20.-21. Oktober: Nehmen wir uns die StadtZum ersten Mal stellt sich die Europäische Zentralbank ihren Kritikern: Die Aktivisten von Blockupy werfen dem Institut vor, es schütze die Banken und schade den Bürgern. Direktor Benoît Coeuré verteidigt die Euro-Rettungspolitik: Ohne die EZB wäre alles viel schlimmer gekommen. Streitgespräch zwischen Benoît Cœuré, Mitglied des EZB-Direktoriums, und Werner Rätz und Mischa Aschmoneit. Interview von Andrea Rexer und Markus Zydra in der Süddeutschen Zeitung vom 28./29.6.2014 dokumentiert bei Blockupy weiterlesen »
Blockupy Frankfurt 20.-21. Oktober: Nehmen wir uns die StadtZum ersten Mal stellt sich die Europäische Zentralbank ihren Kritikern: Die Aktivisten von Blockupy werfen dem Institut vor, es schütze die Banken und schade den Bürgern. Direktor Benoît Coeuré verteidigt die Euro-Rettungspolitik: Ohne weiterlesen »

Online-Petition gegen Fifa: Aufstand eines Fußball-Fans
fifa mafia„Der Kölner Student Jan Pablo Rudolph hat der „Fifa-Mafia“ den Kampf angesagt: Der 25-Jährige will mit der Online-Petition „Meine GEZ-Gebühr nicht an die Fifa-Mafia“ über den Umweg der deutschen Sender-Intendanten Druck auf Blatter & Co. Auszuüben. Jan Pablo Rudolph liebt Fußball. Er spielt selbst seit seiner Kindheit, er geht ab und an zum 1. FC Köln und er schaut die Weltmeisterschaft, zumal er als Deutsch-Brasilianer gleich zwei Eisen im Feuer hat. „Fußball ist ein begeisternder Sport“, sagt der 25-Jährige, „der Völker verbindet.“ Die Liebe zu diesem Sport will sich der Student aus Köln nicht kaputtmachen lassen durch einen Weltverband, „der Menschenrechte missachtet und in Bestechungsskandale verwickelt ist“. Die Berichte über die katastrophalen Zustände auf den WM-Baustellen in Katar mit vielen Todesopfern haben ihn geschockt und aufgerüttelt. „Ich sehe mich als Fan mit in der Verantwortung, etwas dagegen zu tun.“…“ Artikel von Nadja Erb in der FR vom 27.06.2014 und die Petition weiterlesen »
fifa mafia„Der Kölner Student Jan Pablo Rudolph hat der „Fifa-Mafia“ den Kampf angesagt: Der 25-Jährige will mit der Online-Petition „Meine GEZ-Gebühr nicht an die Fifa-Mafia“ über den Umweg der deutschen Sender-Intendanten Druck auf Blatter & Co. Auszuüben. Jan Pablo Rudolph liebt weiterlesen »

Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche “Datenschutzgarantien der US-Regierung” berichtet…“ Artikel von Matthias Monroy vom 30. Juni 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Vergangenen Mittwoch fand das hier bereits thematisierte “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” in Athen statt. Über den Atlantik reisten der Generalbundesanwalt Eric Holder und der Heimatschutz-Staatssekretär Alejandro Mayorkas an. In deutschen Medien wurde die weit reichende Tagesordnung komplett ignoriert, dafür euphorisch über vermeintliche “Datenschutzgarantien der US-Regierung” berichtet…" weiterlesen »

Der Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der Wahl des EU-Parlamentes, benannte grundsätzliche Konstruktionsmängel der europäischen Währungsunion offen beim Namen und forderte ein Ende falscher Dogmen. Auf dem Spiel steht der europäische Sozialstaat und mit ihm die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union. Andor fordert deshalb die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion WWU-1.0 zu einer WWU-2.0…“ Artikel von Christoph Stein in telepolis vom 30.06.2014 weiterlesen »
"Der Schock der EU-Wahl ist auch in der europäischen Kommission angekommen. Der ungarische EU-Sozialkommissar László Andor fordert zu einem radikalen Kurswechsel in der Euro-Krise auf. In einer Rede an der Hertie School of Governance in Berlin am 13. Juni 2014 zog er in deutlichen Worten Konsequenzen aus den Resultaten der weiterlesen »

Stellungnahme von Gerhard Bosch zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 18/1558, 18. Wahlperiode 28.05.2014, Anhörung im Bundestag am 30. Juni 2014 als IAQ-Standpunkt 2014-03 weiterlesen »
"Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland bedeutet angesichts der starken Erosion des deutschen Lohnsystems eine der größten Sozialreformen der Nachkriegszeit. Im unteren Bereich werden die Löhne zum Teil prozentual stark steigen müssen, da die Geringverdiener/innen in Deutschland jahrelang von den üblichen Lohnsteigerungen abgekoppelt waren. Entgegen den von vielen hiesigen weiterlesen »

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Streik in den Vivanteskliniken
  • marburger bundTarifeinigung bei Vivantes: Mehr Geld für die Ärzte „Nach Streiks gibt es jetzt eine Tarifeinigung für die rund 1700 Ärzte der landeseigenen Berliner Vivantes-Kliniken. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) verständigten sich am Montag auf eine zweistufige Einkommenserhöhung. Außerdem werden für langjährige Assistenz- und Fachärzte zusätzliche Entgeltgruppen rückwirkend zum 1. Januar 2014 eingeführt. Das war eine zentrale Forderung der Ärzte. (…) Demnach erhalten die Ärzte rückwirkend zum 1. Januar 2,5 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,1 Prozent ab Januar 2015. Für Assistenzärzte wurde eine neue oberste Einkommensstufe geschaffen. Sie bekommen ab dem siebten Berufsjahr nun 5135 Euro im Monat. Fachärzte bei Vivantes verdienen künftig ab dem 13. Jahr monatlich 6781 Euro. KAV und Marburger Bund vereinbarten überdies einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen…“ Meldung in der Berliner Zeitung vom 30.06.2014
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  • marburger bundTarifeinigung bei Vivantes: Mehr Geld für die Ärzte „Nach Streiks gibt es jetzt eine Tarifeinigung für die rund 1700 Ärzte der landeseigenen Berliner Vivantes-Kliniken. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) verständigten sich am Montag weiterlesen »

„Wer darf Geldinstitute abwickeln – die Finanzaufsicht Bafin oder der Rettungsfonds? Bürokraten aus Bonn und Frankfurt kämpfen um Macht und Pfründe. Für eine Behörde geht es um die Existenz…“ Artikel von Andrea Rexer in der Süddeutschen online vom 30. Juni 2014 weiterlesen »
"Wer darf Geldinstitute abwickeln - die Finanzaufsicht Bafin oder der Rettungsfonds? Bürokraten aus Bonn und Frankfurt kämpfen um Macht und Pfründe. Für eine Behörde geht es um die Existenz…" Artikel von Andrea Rexer in der Süddeutschen online vom 30. Juni 2014 weiterlesen »

Auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer hat die italienische Marine 30 Leichen entdeckt. Vermutlich seien die Todesopfer auf dem mit rund 600 Menschen besetzten Boot vor der Küste Siziliens erstickt, teilten die Behörden laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa mit…“ Meldung vom 30.06.2014 bei tagesschau.de weiterlesen »
"Auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer hat die italienische Marine 30 Leichen entdeckt. Vermutlich seien die Todesopfer auf dem mit rund 600 Menschen besetzten Boot vor der Küste Siziliens erstickt, teilten die Behörden laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa mit…" Meldung vom 30.06.2014 bei tagesschau.de weiterlesen »

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Klinik kein Profitcenter
Linke-Ratschlag »Pflege am Boden?« übt grundsätzliche Kritik an Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (DRG) und an Marktkonkurrenz im Gesundheitswesen. Artikel von Daniel Behruzi, Kassel, in der jungen Welt vom 01.07.2014 weiterlesen »
Linke-Ratschlag »Pflege am Boden?« übt grundsätzliche Kritik an Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (DRG) und an Marktkonkurrenz im Gesundheitswesen. Artikel von Daniel Behruzi, Kassel, in der jungen Welt vom 01.07.2014

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Ver.di-Aktion in Hamburg
„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht weiter Druck für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 150 Gewerkschafter aus verschiedenen Kliniken und Pflegeheimen vor dem Hamburger Rathaus, wo die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes zu einer Konferenz zusammenkamen. »Immer häufiger kommt es zu gefährlichen Situationen für Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige, weil zu wenig Personal eingesetzt wird«, kritisierte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Besonders in den Nachtdiensten sei die Lage extrem angespannt…“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 01.07.2014 weiterlesen »
„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di macht weiter Druck für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern. Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 150 Gewerkschafter aus verschiedenen Kliniken und Pflegeheimen vor dem Hamburger Rathaus, wo die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes zu einer Konferenz zusammenkamen. »Immer häufiger kommt es zu gefährlichen Situationen für Patientinnen und weiterlesen »

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich in der dritten Runde der Tarifverhandlungen am Montagabend, 30. Juni 2015, in Wiesbaden auf höhere Gehälter für die rund 210.000 Beschäftigten geeinigt. Danach werden die Gehälter zum 1. Juli 2014 um 2,4 Prozent angehoben sowie zum 1. Juli 2015 um weitere 2,1 Prozent. Zum 1. Januar 2015 gibt es zudem eine Einmalzahlung von 150 Euro. Die Tarifvereinbarung hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 30. April 2016. (…)  Besonderes Augenmerk wurde auf die Auszubildenden gelegt. Sie erhalten anstelle der prozentualen Anhebung zum 1. Juli 2014 und 2015 jeweils 25 Euro mehr Ausbildungsvergütung sowie zum 1. Januar 2015 eine Einmalzahlung von 50 Euro. Darüber hinaus verständigte sich ver.di mit den Bankarbeitgebern, die gemeinsame Erklärung zur Ausbildung in der Frage der Übernahme zu bekräftigen. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis einstimmig zugestimmt.“ Pressemitteilung von ver.di vom 30.06.2014 weiterlesen »
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber des privaten und öffentlichen Bankgewerbes haben sich in der dritten Runde der Tarifverhandlungen am Montagabend, 30. Juni 2015, in Wiesbaden auf höhere Gehälter für die rund 210.000 Beschäftigten geeinigt. Danach werden die Gehälter zum 1. Juli 2014 um 2,4 Prozent angehoben sowie zum weiterlesen »

Die Lufthansa setzt ihren Sparkurs weiter fort. In den kommenden Monaten sollen die Bodendienste der acht dezentralen Stationen in Deutschland an ausgegründete Gesellschaften übertragen werden. (…)Gegen die Outsourcing-Pläne an den dezentralen Lufthansa-Stationen in Deutschland hatte sich bereits bei Bekanntwerden Kritik geregt. So hatte im Herbst vergangenen Jahres die noch recht junge Lufthansa-Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr (Agil) erklärt, dass es mit ihr keinen Billigtarifvertrag für neue Tochtergesellschaften, der den Bestandschutz und den Arbeitsplatz der Lufthanseaten aushebelt, geben werde. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte im Mai Widerstand angekündigt. Nach Einschätzung von Verdi ziele das Vorhaben darauf ab, „die Einkommen- und Arbeitsbedingungen der Lufthanseaten massiv zu senken oder die Stationen mittelfristig zu schließen und die Arbeit an bereits vorhandene Anbieter abzugeben“…“ Meldung auf airliners.de vom 01.07.2014 weiterlesen »
Die Lufthansa setzt ihren Sparkurs weiter fort. In den kommenden Monaten sollen die Bodendienste der acht dezentralen Stationen in Deutschland an ausgegründete Gesellschaften übertragen werden. (…)Gegen die Outsourcing-Pläne an den dezentralen Lufthansa-Stationen in Deutschland hatte sich bereits bei Bekanntwerden Kritik geregt. So hatte im Herbst vergangenen Jahres die noch recht weiterlesen »

„Im Moment dürfen wir häufig nicht mal zur Toilette gehen“
Nach dem Skandal wegen eingenähter SOS-Zettel in Hosen, die beim Billighändler Primark auftauchten, steht jetzt der fränkische Sportartikel-Hersteller Puma in der Kritik. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel habe eine marode Fabrik in El Salvador für Puma T-Shirts zu Dumpinglöhnen produziert. Arbeiterinnen der Fabrik berichteten von Verbrennungen durch offene Kabel, verdrecktem Trinkwasser und extremem Arbeitsdruck: „Im Moment dürfen wir häufig nicht mal zur Toilette gehen“, zitiert das Magazin eine Büglerin…“ dpa-Meldung in der Süddeutschen online vom 30.06.2014 weiterlesen »
"Nach dem Skandal wegen eingenähter SOS-Zettel in Hosen, die beim Billighändler Primark auftauchten, steht jetzt der fränkische Sportartikel-Hersteller Puma in der Kritik. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel habe eine marode Fabrik in El Salvador für Puma T-Shirts zu Dumpinglöhnen produziert. Arbeiterinnen der Fabrik berichteten von Verbrennungen durch offene Kabel, weiterlesen »

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