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Irak
Ziviler Widerstand gegen Kriegstreiber aller Seiten
Weder religiöse Fanatiker des Kalifats, noch amerikanische Besatzungstruppen noch eine sektiererische Regierung wie die des Herrn Maliki können den Menschend es Irak die Aussicht auf ein anständiges Leben bieten, schon gar nicht den Frauen des Irak, so erklärt es in Sur l’occupation de Mossoul et des villes de l’Ouest de l’Irak am 25. Juni 2014 (übersetzt) die Organisation pour la liberté des femmes en Irak (OLFI), hier in französischer Übersetzung auf der italienischen Frauenrechtsseite unponteper weiterlesen »
Weder religiöse Fanatiker des Kalifats, noch amerikanische Besatzungstruppen noch eine sektiererische Regierung wie die des Herrn Maliki können den Menschend es Irak die Aussicht auf ein anständiges Leben bieten, schon gar nicht den Frauen des Irak, so erklärt es in Sur l’occupation de Mossoul et des villes de weiterlesen »

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Politik in Frankreich
Kulturprekär spektakulär

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 03.07.2014Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef

Werden die Kulturfestivals in Frankreich in diesem Sommer stattfinden? Diese bange Frage stellen sich derzeit viele Veranstalter, seien es Kommunen oder Privatunternehmen. Am Donnerstag, den 26.06.14 erschien im französischen Amtsblatt Journal Officiel das neue Regelwerk für die Arbeitslosenversicherung während der nächsten zwei Jahre. Es schafft die Unterstützung für Leiharbeiter in auftragslosen Zeiten – nach dem bisherigen Zusatzprotokoll 4 – weitgehend ab, und verringert erheblich die Unterstützung für prekäre Kulturschaffende (intermittents du spectacle) nach den Zusatzprotokollen 8 und 10. weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 03.07.2014Les intermittents ont fait exploser le – standard du – Medef

Werden die Kulturfestivals in Frankreich in diesem Sommer stattfinden? Diese bange Frage stellen sich derzeit viele Veranstalter, seien es Kommunen oder Privatunternehmen. Am Donnerstag, weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Südafrika »
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Streiks der Metallarbeiter
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Leiharbeit international
„Was die Kumpels können, können wir auch“
südafrika streik numsaMit solchen Aussagen werden in mehreren südafrikanischen Medien eine ganze Reihe von Metallarbeitern zitiert, die sich zum gerade – am 1. Juli – begonnenen Streik der NUMSA äussern – Beleg auch dafür, dass der Streik in den Platinminen durchaus seine Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat. Der von der NUMSA organisierte Streik richtet sich vor allem – neben der Forderung nach 12% Lohnerhöhung (und einem Mietzuschuß) – gegen die „labour brokers“, also Arbeitskrafthändler, also das sich ausbreitende System der Leiharbeit, dies soll generell verboten werden. Über 200.000 Metallarbeiter befinden sich im Streik – wobei beim Elektrounternehmen Eskom erneut ein Gericht ein Streikverbot ausgesprochen hat. Der Bericht Numsa wage talks to resume tomorrow vom 02. Juli 2014 bei den Eyewitness News berichtet, dass die Unternehmen ihr Angebot auf eine Erhöhung zwischen 7 und 8% angehoben haben weiterlesen »
südafrika streik numsaMit solchen Aussagen werden in mehreren südafrikanischen Medien eine ganze Reihe von Metallarbeitern zitiert, die sich zum gerade – am 1. Juli - begonnenen Streik der NUMSA äussern – Beleg auch dafür, dass der Streik in den Platinminen durchaus seine weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn: Erhöhung kommt früher
„Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (18/1558, 18(11)183) der Bundesregierung vor, das der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt sich. Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in abschließender Lesung über den Entwurf…“ Pressemitteilung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 02.07.2014. Siehe dazu: Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen – Ausschussdrucksache 18(11)183 v. 01.07.2014 weiterlesen »
"Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (18/1558, 18(11)183) der Bundesregierung vor, das der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt weiterlesen »

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Politik in China
Über 500 DemonstrantInnen in Hongkong festgenommen
china hongkong demo„Nach einer der größten Demonstrationen in Hongkong, mit geschätzten 500.000 Teilnehmern, kam es zu einer Blockade des Amtssitzes von Regierungschef Leung Chun-ying. In den Morgenstunden löste die Polizei den Protest auf“ – so beginnt der redaktionelle Bericht 500 Festnahmen bei pro-demokratischen Protesten in Hongkong am 02. Juli 2014 in neues Deutschland Siehe dazu auch:
  • Hong Kong at the crossroads von Dan Steinbock am 01. Juli 2014 in China Daily worin die der Demonstration vorangegangene (illegale) Volksabstimmung Thema ist (über die Art, den Gouverneur zu wählen) die vom Autor als eher zwiespältig eingeschätzt wird – weil sich „nur“ ein Fünftel der registrierten WählerInnen, also rund 700.000 beteiligt hätten
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china hongkong demo„Nach einer der größten Demonstrationen in Hongkong, mit geschätzten 500.000 Teilnehmern, kam es zu einer Blockade des Amtssitzes von Regierungschef Leung Chun-ying. In den Morgenstunden löste die Polizei den Protest auf“ – so beginnt der redaktionelle Bericht weiterlesen »

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Arbeitskämpfe in Brasilien
Erfolg der Bauarbeiter
streikende Bauarbeiter in FortalezaIn zwei Versammlungen haben etwa 2.500 streikende Bauarbeiter in Fortaleza nach zehn Tagen Streik das neue Angebot der Unternehmen, 9% Lohnerhöhung (bei einer Inflationsrate von etwas über 5%) und um ein Drittel höheren Zuschuß zum „Nahrungskorb“ angenommen. Auch der wiederholte Einsatz der berüchtigten Anti-Aufruhr Polizei hatte den Streik nicht brechen können, der von den Streikenden in die Reihe der Proteste gegen die WM Ausgaben eingereiht wurde. Dazu der kurze Bericht Após forte greve, operários da C. Civil de Fortaleza arrancam vitória am 02. Juli 2014 bei der CSP Conlutas weiterlesen »
streikende Bauarbeiter in FortalezaIn zwei Versammlungen haben etwa 2.500 streikende Bauarbeiter in Fortaleza nach zehn Tagen Streik das neue Angebot der Unternehmen, 9% Lohnerhöhung (bei einer Inflationsrate von etwas über 5%) und um ein Drittel höheren Zuschuß zum „Nahrungskorb“ angenommen. Auch der weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Geheimdienstkontrolle: die PKGr-Taskforce als Wachhund
„Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten „Schnüffeln, bellen und beißen„…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.07.2014 weiterlesen »
„Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten "Schnüffeln, bellen und beißen"…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.07.2014 externer Link weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Bundesgerichtshof: Kein zivilrechtlicher Anspruch auf Deanonymisierung im Netz
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar rein zivilrechtlich ohne offizielles Strafverfahren…“ Artikel von Anna Biselli vom 01. Juli 2014 bei Netzpolitik weiterlesen »
„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass  Betreiber eines Internetportals nicht die Anmeldedaten von Nutzern an Betroffene weitergeben müssen, deren Persönlichkeitsrechte durch einen Beitrag verletzt wurden. Es stand dabei auch die Frage im Raum, ob die Verletzung von Persönlichkeitsrechten die Aufhebung der Anonymität einer Person rechtfertigen kann – und zwar weiterlesen »

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Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
Spardruck: Patienten melden massenhaft Schikanen der Kassen
„Tausende Krankgeschriebene werden von ihren Kassen zur vorzeitigen Rückkehr an den Arbeitsplatz gedrängt. Die Unabhängige Patientenberatung schlägt deshalb in ihrem Jahresbericht Alarm…“ Artikel von Claudia Kade in der Welt online vom 01.07.14 weiterlesen »
„Tausende Krankgeschriebene werden von ihren Kassen zur vorzeitigen Rückkehr an den Arbeitsplatz gedrängt. Die Unabhängige Patientenberatung schlägt deshalb in ihrem Jahresbericht Alarm…“ Artikel von Claudia Kade in der Welt online vom 01.07.14 externer Link weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
OECD-Prognose: Deutschland droht so große soziale Ungleichheit wie USA
„Die OECD erwartet, dass die Kluft zwischen Viel- und Geringverdienern langfristig größer wird. In wenigen Jahrzehnten könnte Deutschland sogar so ungleich sein, wie es die USA heute sind…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 2.7.2014 weiterlesen »
„Die OECD erwartet, dass die Kluft zwischen Viel- und Geringverdienern langfristig größer wird. In wenigen Jahrzehnten könnte Deutschland sogar so ungleich sein, wie es die USA heute sind…“ Artikel von Tobias Kaiser in der Welt online vom 2.7.2014 externer <a href=weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn bringt Wende auf Arbeitsmarkt – Verbesserungsbedarf bei Geltungsbereich und Kontrolle
Stellungnahme des WSI im Bundestag vom 30.06.2014 weiterlesen »
„Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“ wird eine dringend notwendige Wende auf dem deutschen Arbeitsmarkt eingeleitet, die wichtige Voraussetzungen für eine Re-Stabilisierung des Tarifvertragssystems schafft. Die beiden darin vorgesehenen Reformen – gesetzlicher Mindestlohn und eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen – haben sich in vielen europäischen Ländern seit längerem weiterlesen »

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Daimler Bremen
Arbeitszeiterhöhung, Sonderschichten, Versetzungen und Arbeitshetze. Es reicht! Keine weitere Arbeitszeit-Flexibilisierung in den Hallen 3 und 93
Darin u.a.: „Luftverpestung in der Einfahrabteilung geht weiter!“; „Schluss mit der Zuhälterei: BMW in der Zange“; „Keine Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr!“… Flugblatt vom Juni 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
Darin u.a.: „Luftverpestung in der Einfahrabteilung geht weiter!“; „Schluss mit der Zuhälterei: BMW in der Zange“; „Keine Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr!“… Flugblatt vom Juni 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »

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Politik in der Ukraine
Der Maidan war eine Revolution – von Rechts
So jedenfalls sieht es in dem Beitrag Der gekommene Aufstand Autor Alexander Amethystow in der Ausgabe Mai 2014 der Graswurzelrevolution, worin es unter anderem heisst „Die Empörung über unübersehbares Verwachsen von privaten Geschäftsinteressen und Regierungspolitik unter Janukowytsch führte zum Widerstand, aber keineswegs zu Hinterfragen von Staat und Marktwirtschaft. Ganz im Gegenteil – die Ziele der zweiten „orangenen Revolution“ sind diametral allem Linken entgegengesetzt. Mehr Nationalismus, gereinigt von jeglichem positiven Bezug auf die sowjetische Vergangenheit, Zollvertrag mit EU, IWF-Sparprogramm, NATO-Annäherung – so sieht die Agenda der neuen Regierung aus. Gründe dem Alten nachzuweinen gibt es allerdings nicht. Der von westlichen Medien hartnäckig als „pro-russisch“ titulierte Präsident Wiktor Janukowytsch hat sich lediglich die Frechheit erlaubt, zwischen dem Angebot Russlands und dem der EU für den Beitritt zu der jeweiligen Zollunion abzuwägen. Das reichte schon, damit seine gewaltsame Entfernung aus dem Amt von Politik und Medien des „freien Westens“ tatkräftig unterstützt und bejubelt wird“ weiterlesen »
So jedenfalls sieht es in dem Beitrag Der gekommene Aufstand Autor Alexander Amethystow in der Ausgabe Mai 2014 der Graswurzelrevolution externer Link , worin es unter anderem heisst „Die Empörung über unübersehbares Verwachsen von privaten weiterlesen »

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Alltägliche Schikanen
Die Jobcenter: Staatliche Wohlfahrt oder Gewaltapparate mit Folterwerkzeug gegen Erwerblose?
Jobcenter„Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden. Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele Menschen berichten von schlaflosen Nächten vor einem Termin bei der FallmanagerIn. Vor allem junge Leute haben sich vom Jobcenter gänzlich verabschiedet, schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch und übernachten bei Freunden, den völlig überforderten Eltern oder landen auf der Straße. Laufend werden Menschen produziert, die nach Sanktionen auf Null völlig aus dem System sozialversicherungspflichtiger Arbeit und einer Krankenversicherung herausfallen…“ Text vom 24 Juni 2014 vom und bei Bremer Erwerbslosenverband weiterlesen »
Jobcenter"Tausendfach liegen Erfahrungsberichte von Menschen aus den Jobcentern vor, die in den Jahren seit Bestehen der Jobcenter, im Januar 2005, gesammelt wurden. Viele Menschen sind irritiert, wenn sie im Jobcenter das Gefühl haben wie der letzte Dreck behandelt zu werden. Viele weiterlesen »

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antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen
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Schul- und Bildungsstreiks
Bundesweiter Schul- und Unistreik am 1. Juli 2014
Bundesweiter Schul- und Unistreik am 1. Juli 2914„“Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!” Zu Tausenden sind die Geflüchteten im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben Plätze und Gewerkschaftshäuser besetzt. Die breite Welle der Unterstützung, für die Menschen mit den wenigsten Rechten in unserem Land, hat nun auch die Schulen und Universitäten der größten Städte des Landes erreicht. Am 1. Juli streiken wir SchülerInnen und Studierende, um die Forderung der Flüchtlinge nach Bleiberecht und gegen die Residenzpflicht zu unterstützen. Wir demonstrieren auch gegen den Rassismus von Staat, Politik, Medien und in der Gesellschaft…“ Aufruf zum Streik am 1.Juli bei Refugee Schul- und Unistreik und nun Berichte: 2.000 SchülerInnen und Studierende solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten / Pfefferspray gegen Schüler. Streik für Flüchtlinge endet am Dienstag in Tumulten und Auseinandersetzungen weiterlesen »
Bundesweiter Schul- und Unistreik am 1. Juli 2914"“Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!” Zu Tausenden sind die Geflüchteten im ganzen Land auf die Straße gegangen und haben Plätze und Gewerkschaftshäuser besetzt. Die breite Welle der Unterstützung, für die Menschen mit den wenigsten weiterlesen »

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