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Gewerkschaften in Russland
Gewerkschafter sein in der russischen Ölwirtschaft – ist gefährlich…
Die Belegschaft von Turbodetal in Chelyabinsk – Zulieferer für Pipelines für die Ölindustrie – hatte ein Jahr lang versucht, einen neuen betrieblichen Tarifvertrag zu bekommen, vergeblich. Am 17. Oktober versammelten sie sich erstmals weitgehend alle, um zu diskutieren, wie weiter – und seitdem werden systematisch Gewerkschaftsaktive entlassen und unter Druck gesetzt. Größere Aktionen werden für den 22. November 2014 angekündigt weiterlesen »
Die Belegschaft von Turbodetal in Chelyabinsk – Zulieferer für Pipelines für die Ölindustrie – hatte ein Jahr lang versucht, einen neuen betrieblichen Tarifvertrag zu bekommen, vergeblich. Am 17. Oktober versammelten sie sich erstmals weitgehend alle, um zu diskutieren, wie weiter – und seitdem werden systematisch Gewerkschaftsaktive entlassen und unter Druck weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Wie einige Arbeitgeber tricksen: Der Mindestlohn wirft seine Schatten voraus
„Ab 2015 sollen – bis auf wenige Ausnahmen – alle Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten. Eine Unterschreitung durch Tarifvertrag ist maximal bis Ende 2017 möglich. Einige Arbeitgeber versuchen jedoch mit Tricks, den Mindestlohn zu umgehen…“ Artikel von Alireza Khostevan (Rechtsberater in Bremen) vom 13. November 2014 bei der Arbeitnehmerkammer Bremen weiterlesen »
"Ab 2015 sollen – bis auf wenige Ausnahmen – alle Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten. Eine Unterschreitung durch Tarifvertrag ist maximal bis Ende 2017 möglich. Einige Arbeitgeber versuchen jedoch mit Tricks, den Mindestlohn zu umgehen…" Artikel von Alireza Khostevan (Rechtsberater in Bremen) vom 13. November 2014 weiterlesen »

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Transportwesen: Post- und Paketdienste
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Be- und Entfristung
Familienfeindliche Beschäftigungspraxis bei der Post vor dem Arbeitsgericht! Protest parallel am Mittwoch 19.November 2014 um 13 Uhr vor dem Arbeitsgericht
„Erneute Proteste kündigt die Gewerkschaft ver.di gegen die Befristungspolitik bei der Deutschen Post AGam Mittwoch 19.November um 13 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Habsburgerstraße in Freiburg an. Dort wird über die Befristungspraxis der Deutschen Post AG verhandelt…“ Aus der Pressemitteilung der verdi Südbaden am 14.11.2014 weiterlesen »
„Erneute Proteste kündigt die Gewerkschaft ver.di gegen die Befristungspolitik bei der Deutschen Post AGam Mittwoch 19.November um 13 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Habsburgerstraße in Freiburg an. Dort wird über die Befristungspraxis der Deutschen Post AG verhandelt...“ Aus der Pressemitteilung der verdi Südbaden am 14.11.2014 weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in China
Berufskrankheiten in China – ein Überblick
Auch wenn sicherlich die Datenlage nicht die beste ist und ein Überblick in solch einem Riesenland kaum zu bewerkstelligen – zumal wenn jene, die es könnten, es nicht wollen – ist der Bericht The Current Situation concerning Occupational Diseases and Disclosure of Government Information in China des China Labor Support Network (CLSN) vom September 2014 über Berufskrankheiten ausgesprochen lesenswert, um einen Eindruck vom Preis, den Menschen hier wie anderswo für „den Aufschwung“ bezahllen müssen zu bekommen – von einer Gruppe BasisaktivistInnen – eben das CLSN – die auch TeilnehmerInnen des Austauschs im Rahmen des Forum Arbeitswelten bekannt sind weiterlesen »
Auch wenn sicherlich die Datenlage nicht die beste ist und ein Überblick in solch einem Riesenland kaum zu bewerkstelligen – zumal wenn jene, die es könnten, es nicht wollen – ist der Bericht The Current Situation concerning Occupational Diseases and Disclosure of Government Information in China des China weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn: Finanzministerium öffnet Schlupflöcher
„Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums könnten dafür sorgen, dass der Mindestlohn in einigen Branchen leicht umgangen und kaum kontrolliert werden kann. Ziel des Ministeriums sei offenbar eine Regelung, deren Sinn „einzig und alleine in einer Förderung der Umgehung des Mindestlohns zu liegen scheint“, kritisiert der DGB in einer Stellungnahme. Konkret geht es um zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums, die Details des Mindestlohngesetzes regeln…“ DGB-Meldung vom 14.11.2014. Siehe dazu detaillierte Stellungnahmen weiterlesen »
"Zwei Verordnungen des Bundesfinanzministeriums könnten dafür sorgen, dass der Mindestlohn in einigen Branchen leicht umgangen und kaum kontrolliert werden kann. Ziel des Ministeriums sei offenbar eine Regelung, deren Sinn "einzig und alleine in einer Förderung der Umgehung des Mindestlohns zu liegen scheint", kritisiert der DGB in einer Stellungnahme. Konkret geht weiterlesen »

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Geschichte Chinas
65 Jahre Volksrepublik China – was für ein politisches System, was für eine Gesellschaft?
Zum 1. Oktober 2014, dem 65. Jahrestag der Ausrufung der VR China 1949 sind nicht nur in China, sondern weltweit zahlreiche Artikel und Diskussionsbeiträge erschienen, die sich – aus sehr verschiedenen politischen Richtungen – mit der Entwicklung dieser Gesellschaft in diesen 65 Jahren befassen. Die Ausgabe Nummer 59/60 des linken indischen Magazins Rupe titelt Remembering Socialist China, 1949-1976 und macht damit, wie auch im Editorial zu den drei chinesischen Autoren, seine Haltung bereits klar. Siehe dazu auch weitere Beiträge mit anderen politischen Ansätzen weiterlesen »
Zum 1. Oktober 2014, dem 65. Jahrestag der Ausrufung der VR China 1949 sind nicht nur in China, sondern weltweit zahlreiche Artikel und Diskussionsbeiträge erschienen, die sich – aus sehr verschiedenen politischen Richtungen – mit der Entwicklung dieser Gesellschaft in diesen 65 Jahren befassen. Die Ausgabe Nummer 59/60 weiterlesen »

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Politik in Russland
Wo sind die russischen Proteste von 2011 geblieben?
2011 und auch noch 2012 gab es in Russland relativ breiten politischen und sozialen Protest, sei es um faire Wahlen oder gegen Rentenkürzung – warum ist davon heute so wenig übrig? weiterlesen »
2011 und auch noch 2012 gab es in Russland relativ breiten politischen und sozialen Protest, sei es um faire Wahlen oder gegen Rentenkürzung – warum ist davon heute so wenig übrig? Damit befassen sich in dem ausführlichen Beitrag Where Is the Movement Going: the Identity of Russian protest weiterlesen »

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Privatisierung in der Bildung
Witten-Herdecke: Student als Investment
„Zukunft von Absolventen der Uni Witten/Herdecke wird neuerdings an der Börse gehandelt. Analysten: »sympathisch und nachhaltig«. Warum sein Geld in Edelmetall stecken oder in Nahrungsmittel? Ein Student tut es doch auch, und das gar nicht mal schlecht. 3,6 Prozent Zinsen jährlich, eine Dekade lang, da kommt was zusammen. Die Universität Witten/Herdecke macht’s möglich, genauer: Ihre StudierendenGesellschaft (SG), ein Verein aus Hochschülern, die sich und ihresgleichen seit Montag mit Versprechen üppiger Renditen an der Düsseldorfer Börse an den Mann, sprich den Investor bringen. Ein schlechter Scherz? Nein, eine gute Idee. Meinen die Macher und nennen des Modell »sozial gerecht«, denn »wir finden, dass Studieren keine Sache des Geldes sein darf«…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 18.11.2014 weiterlesen »
"Zukunft von Absolventen der Uni Witten/Herdecke wird neuerdings an der Börse gehandelt. Analysten: »sympathisch und nachhaltig«. Warum sein Geld in Edelmetall stecken oder in Nahrungsmittel? Ein Student tut es doch auch, und das gar nicht mal schlecht. 3,6 Prozent Zinsen jährlich, eine Dekade lang, da kommt was zusammen. Die Universität weiterlesen »

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Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik
GERING QUALIFIZIERTE – DIE PARIAS DER WISSENSGESELLSCHAFT UND DIE SCHUTZFUNKTION DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES
„Gering Qualifizierte als einer der sozial verwundbarsten Gruppen unserer Gesellschaft wird höchste Exklusionsgefahr attestiert und individuelle Qualifizierung als Selbstrettung a la Münchhausen empohlen. Damit entledigt sich die Gesellschaft der sozialen Verantwortung für ihre gefährdetsten Teile. In einer Situation, in der sie am dringendsten benötigt wird, füllt der abgemagerte Staat bzw. der neu gemanagte öffentliche Dienst seine strategische Inklusionsfunktion für diese Gruppen immer weniger aus...“ Artikel von Manfred Krenn vom 17. November 2014 bei Arbeit&Wirtschaft des ÖGB weiterlesen »
"Gering Qualifizierte als einer der sozial verwundbarsten Gruppen unserer Gesellschaft wird höchste Exklusionsgefahr attestiert und individuelle Qualifizierung als Selbstrettung a la Münchhausen empohlen. Damit entledigt sich die Gesellschaft der sozialen Verantwortung für ihre gefährdetsten Teile. In einer Situation, in der sie am dringendsten benötigt wird, füllt der abgemagerte Staat bzw. weiterlesen »

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Menschenrechte in Mexiko
Schüsse an der Universität Mexiko Stadt – der Präsident geht zu Drohungen über
"nationale Brigade für die 43 Verschwundenen" in MexikoLange hatte Präsident Nieto Zusammenarbeit und Aufklärungsbemühungen um das Verschwinden der 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero signalisiert – nach der erneuten Verschärfung der Proteste nach den Schüssen an der UNAM, wo Sicherheitskräfte gegen protestierende StudentInnen vorgingen, hat sich das geändert – er greift zu Drohungen.Unmittelbar nach seiner Rückkehr von der Australienreise zur G20 gab er noch auf dem Flughafen eine Pressekonferenz… Siehe dazu auch Berichte zu den Vorfällen an der Universität und die Besetzungen durch die Lehrergewerkschaft, über die Karawane der Angehörigen und eine Analyse Mexikos weiterlesen »
"nationale Brigade für die 43 Verschwundenen" in MexikoLange hatte Präsident Nieto Zusammenarbeit und Aufklärungsbemühungen um das Verschwinden der 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero signalisiert – nach der erneuten Verschärfung der Proteste nach den Schüssen an der UNAM, wo Sicherheitskräfte gegen protestierende weiterlesen »

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Sozialpolitische Proteste und Aktionen
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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Buch: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“
Buch: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge„„Hartz IV“ ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde damit eine für Millionen Menschen in Deutschland existenziell wichtige Lohnersatzleistung, die Arbeitslosenhilfe, faktisch abgeschafft und durch eine bloße Fürsorgeleistung, das Arbeitslosengeld II, ersetzt. Aber mehr als das: Durch die Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, die Hartz-Reformen und besonders das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist Deutschland zu einer anderen Republik geworden. Denn dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Erwerbslosen und ihren Familien spürbar erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend auf viele Beschäftigte gewirkt. Ein ausufernder Niedriglohnsektor, der fast ein Viertel aller Beschäftigten umfasste, gehörte ebenso zu den Folgen wie Entsolidarisierungs- und Entdemokratisierungstendenzen.“ Klappentext zum Buch von Christoph Butterwegge (Verlag Beltz Juventa, 290 Seiten, ISBN:978-3-7799-3234-5, 16,95 €) Siehe dazu Infos und exklusive Leseprobe im LabourNet Germany: Kapitel 5.4: „Protestbewegung und Widerstand gegen Hartz IV – eine Zwischenbilanz“ weiterlesen »
Buch: „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ von Christoph Butterwegge"„Hartz IV“ ist europaweit die berühmteste Chiffre für den Abbau sozialer Leistungen und gilt hierzulande als tiefste Zäsur in der Wohlfahrtsstaatsentwicklung nach 1945: Zum ersten Mal weiterlesen »

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Das System Ferguson
30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-Prozess
30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-ProzessDas Urteil der Jury im Fall des Mordes an Michael Brown in Ferguson steht an: Wird ein Verfahren gegen den Todesschützen eröffnet oder nicht. Für den Fall der Fälle hat Gouverneur Nixon (der heisst wirklich so) nicht nur für den Großraum St. Louis, sondern für den ganzen Bundesstaat Missouri für 30 Tage den Notstand erklärt: Gibt der (real Militär-)Polizei Handhabe für nachgeradezu jedes Vorgehen. Grund gibt es dafür keinen, hatten doch alle Akteure des Protestes gegen den Polizeimord zu friedlichen Aktionen aufgerufen. Grund dafür gibt es selbstverständlich einen: Panische Angst vor eben diesen Protesten, die ja weit über diesen leider x-ten konkreten Fall hinausgehen und das nach wie vor wirkende rassistische System kritisieren… weiterlesen »
30 Tage Notstand für Missouri erklärt: Vorbeugehaft gegen Proteste zum Ferguson-ProzessDas Urteil der Jury im Fall des Mordes an Michael Brown in Ferguson steht an: Wird ein Verfahren gegen den Todesschützen eröffnet oder nicht. Für den Fall der Fälle hat Gouverneur weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten!
Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt NAKO in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 18.11.2014. weiterlesen »
Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt NAKO. In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 18.11.2014 externer Link erklären und fragen die Organisationen: "Am 10. November 2014 wurde in Essen im Beisein der Bundesministerin für Bildung weiterlesen »

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Bangladesch
LehrerInnen und SchülerInnen gegen religösen Terror in Bangladesch
Nach dem Mord islamischer Radikaler an einem Soziologieprofessor der Universität Bangladesch sind die Studierenden und Lehrenden der Universität gemeinsam in einen Vorlesungsstreik getreten und haben mit vielen Hundert TeilnehmerInnen tagelang Straßen der Hauptstadt blockiert… weiterlesen »
Nach dem Mord islamischer Radikaler an einem Soziologieprofessor der Universität Bangladesch sind die Studierenden und Lehrenden der Universität gemeinsam in einen Vorlesungsstreik getreten und haben mit vielen Hundert TeilnehmerInnen tagelang Straßen der Hauptstadt blockiert. Mit diesen Aktionen wollten sie nicht nur gegend en Mord an dem 51jährigen Shafiul Islam protestieren, weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
Gerichtsurteil: Foto für elektronische Gesundheitskarte ist Pflicht
"Meine Krankenakte gehört mir!"„Das Foto eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig und verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.“ Artikel von Detlef Borchers und Andreas Wilkens auf heise online und Stellungnahme der Datenschützer Rhein-Main vom 18.11.2014 weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!""Das Foto eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte ist rechtmäßig und verletzt nicht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden." Artikel von Detlef Borchers und Andreas Wilkens auf heise online vom 18.11.2014 weiterlesen »

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