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Holcim
Holcim Indien: Nach einem ersten Erfolg geht der Kampf der Leiharbeiter weiter
Holcim Indien: Der Kampf der Leiharbeiter„Am vergangenen Freitagmorgen blockierten Familienangehörige von Leiharbeitern die drei Zufahrten zum Fabrikneubau bei ACC-Holcim in Jamul. Der schnell anwachsende Protest zwang ACC-Holcim schriftlich in tripartite Gespräche einzuwilligen“ –aus der Medienmitteilung „Fabrikblockierung bei Holcim-Indien ausgesetzt – Kampf der Gewerkschaft geht weiter“ des Solifonds Schweiz vom 11. Januar 2015 über die Aktion der Belegschaft, ihrer Familien und der Gewerkschaft PCSS (Pragtisheel Cement Shramik Sangh), die auch die Unterstützung der Bauarbeiter am neuen Werk erhielt, die auch noch auf Löhne warten. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Holcim Indien: Der Kampf der Leiharbeiter„Am vergangenen Freitagmorgen blockierten Familienangehörige von Leiharbeitern die drei Zufahrten zum Fabrikneubau bei ACC-Holcim in Jamul. Der schnell anwachsende Protest zwang ACC-Holcim schriftlich in tripartite Gespräche einzuwilligen“ –aus der Medienmitteilung „Fabrikblockierung bei Holcim-Indien ausgesetzt – weiterlesen »

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Vivantes
Sparen nach Vivantes-Art: Offener Brief zur Gründung der „Therapeutische Dienste GmbH“
„Die bereits auf unserer Veranstaltung “Prekäre Arbeit” vermutete Gründung einer Tochtergesellschaft für die therapeutischen Bereiche und die damit verbundene Überführung der Ergo-, Musik-, Kunst-, Tanz-, Physiotherapeuten und Logopäden in dieses neue Untenehmen soll nun zügig durchgesetzt werden. Auch wenn Vivantes den Bestandsschutz für die ca. 300 bereits im Unternehmen beschäftigten KollegInnen verspricht, so lässt doch die für 2017 prognostizierte finanzielle Schieflage des Konzerns erhebliche Zweifel an diesen Zusagen aufkommen. (Nach Angaben des Vivantes-Betriebsrates handelt es sich um Einsparungen von ganzen 300.000 Euro, bei einem Gesamtumsatz in 2013 von 914 Mio. Euro.) Die Zersplitterung des Konzern und seiner Funktionseinheiten wird fast zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung führen. Die in jedem Falle erheblich abgesenkten Tarife und ungünstigeren Vertragsmodalitäten für neueingestellte KollegInnen können zu einem Entsolidarisierungseffekt unter den Beschäftigten führen, der auch für die Arbeitnehmervertreter kaum noch zu moderieren sein wird…“ Meldung und Offener Brief vom 21. Dezember 2014 bei der AfA Reinickendorf weiterlesen »
"Die bereits auf unserer Veranstaltung “Prekäre Arbeit” vermutete Gründung einer Tochtergesellschaft für die therapeutischen Bereiche und die damit verbundene Überführung der Ergo-, Musik-, Kunst-, Tanz-, Physiotherapeuten und Logopäden in dieses neue Untenehmen soll nun zügig durchgesetzt werden. Auch wenn Vivantes den Bestandsschutz für die ca. 300 bereits im Unternehmen beschäftigten weiterlesen »

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Gewerkschaften in Algerien
Kongress des algerischen Gewerkschaftsbundes UGTA: Linientreu
Algerischer Gewerkschaftsbund UGTASeinen Ruf, bedingungslos regierungstreu zu sein, hat der algerische Gewerkschaftsbund UGTA auch auf seinem 12. Kongress bestätigt: der ewige Generalsekretär Abdelmajid Sidi Said (seit 1997) befasste sich in seiner Eröffnungsrede vor allem mit der Dankbarkeit dem Staatspräsidenten gegenüber, der sich stets um das Wohl der Arbeiter gekümmert habe – und mit dem Stolz des Gewerkschaftsbundes, der Republik zu dienen. Siehe dazu Berichte und Hintergründe weiterlesen »
Algerischer Gewerkschaftsbund UGTASeinen Ruf, bedingungslos regierungstreu zu sein, hat der algerische Gewerkschaftsbund UGTA auch auf seinem 12. Kongress bestätigt: der ewige Generalsekretär Abdelmajid Sidi Said (seit 1997) befasste sich in seiner Eröffnungsrede vor allem mit der Dankbarkeit dem Staatspräsidenten gegenüber, der sich weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Zwischen Freiheit und Sicherheit
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Vorratsdatenspeicherung – ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken.“ FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf tagesschau.de vom 10. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Vorratsdatenspeicherung - ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken." FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Rechtsvereinfachung in der Praxis: Hartz IV-Bewilligungen für 12 Monate
Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping (DieLinke.) hervorgeht, werden viele Bewilligungsbescheide von Hartz IV bereits für 12 Monate ausgestellt. Damit wird ein Vorhaben der geplanten Rechtsvereinfachung der Bundesregierung in der Praxis bereits teilweise umgesetzt. Info von und bei Katja Kipping vom 10. Januar 2015 weiterlesen »
Wie aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping (DieLinke.) hervorgeht, werden viele Bewilligungsbescheide von Hartz IV bereits für 12 Monate ausgestellt. Damit wird ein Vorhaben der geplanten Rechtsvereinfachung der Bundesregierung in der Praxis bereits teilweise umgesetzt. Info von und bei Katja Kipping vom 10. Januar 2015 weiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Soziologe Wolfgang Streeck: „Das kann nicht gutgehen mit dem Kapitalismus“
„Kein Wachstum, dafür gigantische Schulden. Keine soziale Ordnung, stattdessen Zynismus und Rette-sich-wer-kann. Der Soziologe Wolfgang Streeck glaubt, dass die kapitalistische Gesellschaft vor dem Ende steht.“ Interview von Ferdinand Knauß auf wiwo.de vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
"Kein Wachstum, dafür gigantische Schulden. Keine soziale Ordnung, stattdessen Zynismus und Rette-sich-wer-kann. Der Soziologe Wolfgang Streeck glaubt, dass die kapitalistische Gesellschaft vor dem Ende steht." Interview von Ferdinand Knauß auf wiwo.de vom 8. Januar 2015 externer Linkweiterlesen »

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Kapitalismuskritik
Die Lüge vom „Wohlstand für alle“
„Bei jeder Krise des Kapitalismus hören wir Rufe nach der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“. Politiker, Medien und Stammtische beschwören die gute alte Zeit des „Wirtschaftswunders“ und fordern einen sozialen Kapitalismus… Die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die angeblichen Verheißungen sogar in ihren Namen integriert, um unter diesen Tarnmantel ihre knallharte, neoliberale, auf Profit und Privatisierungen getrimmte Propaganda unters Volk zu bringen…“ Beitrag von Patrick Spät bei telepolis vom 11. Januar 2015 weiterlesen »
"Bei jeder Krise des Kapitalismus hören wir Rufe nach der sogenannten "Sozialen Marktwirtschaft". Politiker, Medien und Stammtische beschwören die gute alte Zeit des "Wirtschaftswunders" und fordern einen sozialen Kapitalismus… Die neoliberale, von Wirtschaftsverbänden getragene Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat die angeblichen Verheißungen sogar in ihren Namen integriert, um weiterlesen »

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Gewerkschaften in Norwegen
Landesweiter politischer Proteststreik aller norwegischen Gewerkschaften – gegen das neue Arbeitsgesetz
Landesweiter politischer Proteststreik aller norwegischen Gewerkschaften – gegen das neue Arbeitsgesetz„Das neue „Arbeitsrechtsgesetz“ erleichtert es, befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, verlängert den Normalarbeitstag und schränkt das Recht der Gewerkschaften ein, gefährliche Arbeitsbedingungen zu beenden. Viele Beschäftigte – vor allem im Gesundheitsbereich – leiden bereits unter langen Arbeitszeiten, was ihrer Gesundheit schadet und zu hoher Mitarbeiterfluktuation führt sowie dazu, dass ein großer Teil der KollegInnen krankgeschrieben ist“ – aus „Generalstreik am 28. Januar in Norwegen“ von Trond Sverre und Elise Kollveit am 27. Januar 2015 beim Sozialismus.info , worin sowohl auf die Kontinuität zum Streik der LehrerInnen im letzten Herbst hingewiesen wird, als auch argumentiert, dieser zweistündige landesweite politische Demonstrationsstreik dürfe nur ein Anfang sein. Neu dazu: Langfristiger Widerstand gegen neues norwegisches Arbeitsgesetz weiterlesen »
Landesweiter politischer Proteststreik aller norwegischen Gewerkschaften – gegen das neue Arbeitsgesetz"Das neue „Arbeitsrechtsgesetz“ erleichtert es, befristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, verlängert den Normalarbeitstag und schränkt das Recht der Gewerkschaften ein, gefährliche Arbeitsbedingungen zu beenden. Viele Beschäftigte – vor allem im Gesundheitsbereich – leiden weiterlesen »

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Japan 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia
Vierter Jahrestag der Katastrophe von Fukushima: Aufruf zur Grossdemonstration
Vierter Jahrestag der Katastrophe von Fukushima: Aufruf zur GrossdemonstrationKeineswegs überwunden sind die Folgen der AKW Katastrophe im März 2011 nunmehr vier Jahre danach – das sagen zahlreiche Fakten aus, die im „Doro Chiba Quake Report Nr 64“ vom 28. Dezember 2014 angeführt werden – beginnend damit, dass immer noch mehr als 30.000 Menschen in „vorübergehenden Unterkünften“ leben müssen. Was sich geändert hat ist die Politik der gerade wiedergewählten Regierung Abe, die wieder offen auf AKW und im Zusammenhang auch damit auf Militarisierung setzt. Der QR 64 ist auch deswegen der Beginn einer landesweiten Mobilisierung für eine Grossdemonstration am 11. März 2015 weiterlesen »
Vierter Jahrestag der Katastrophe von Fukushima: Aufruf zur GrossdemonstrationKeineswegs überwunden sind die Folgen der AKW Katastrophe im März 2011 nunmehr vier Jahre danach – das sagen zahlreiche Fakten aus, die im „Doro Chiba Quake Report Nr 64“ vom 28. weiterlesen »

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Gewerkschaften in Guinea
Generalstreik in Guinea mit Teilerfolg beendet
Generalstreik in Guinea Eine allgemeine Lohnerhöhung von 40% in mehreren Stufen bis Oktober 2015 und die Reduzierung der Bezinkosten ab Februar 2015 – das sind die beiden wesentlichen Vereinbarungen, die die Koalition der sechs guineischen Gewerkschaftsverbände als Grund angegeben hat, den Streik zu beenden wird in dem Kurzbericht „Guinea Unions Agree to 40% Government Pay Increase to End Strike“ von Ougna Camara am 07. Januar 2015 bei Bloomberg hervorgehoben – ohne darauf einzugehen, ob der Streik beendet wird oder wurde, wie er begann – mit Entscheidungen auf Vollversammlungen weiterlesen »
Generalstreik in Guinea Eine allgemeine Lohnerhöhung von 40% in mehreren Stufen bis Oktober 2015 und die Reduzierung der Bezinkosten ab Februar 2015 – das sind die beiden wesentlichen Vereinbarungen, die die Koalition der sechs guineischen Gewerkschaftsverbände als Grund angegeben hat, den Streik weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
Polizeirepertoire ohne Rechtsgrundlage – und ohne Konsequenzen
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„Die Einkesselung oder Gewahrsamnahme gehört zum üblichen polizeilichen Repertoire bei Demonstrationen. Obwohl das in vielen Fällen rechtswidrig ist, müssen die Polizisten kaum mit juristischen Konsequenzen rechnen.“ Artikel von Jean-Philip Baeck in der jungle World vom 2. Janaur 2015 weiterlesen »
Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin"Die Einkesselung oder Gewahrsamnahme gehört zum üblichen polizeilichen Repertoire bei Demonstrationen. Obwohl das in vielen Fällen rechtswidrig ist, müssen die Polizisten kaum mit juristischen Konsequenzen rechnen." Artikel von Jean-Philip Baeck in weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in Peru
Massenproteste gehen neues peruanisches Arbeitsgesetz gehen weiter
Peru: No 'Ley Pulpín'Der dritte Protestmarsch gegen das neue Arbeitsgesetz am 30. Dezember war erneut eine echte Massendemonstration der peruanischen Jugend (deren Rechte mit den neuen Bestimmungen am meisten beschnitten werden sollen, nach dem Motto Unternehmen stellen lieber rechtlose Jugendliche ein) – und hat die Stimmen gemehrt, die auch aus offiziellen Kreisen vorsichtig auf Distanz gehen. Die Hauptparolen der Demonstration waren „Ich bin nicht billig!“ und „Abschaffen statt reformieren“ – letzteres bezogen auf die angepasste Politik der Regierung, die Änderungen am Gesetz versprach weiterlesen »
Peru: No 'Ley Pulpín'Der dritte Protestmarsch gegen das neue Arbeitsgesetz am 30. Dezember war erneut eine echte Massendemonstration der peruanischen Jugend (deren Rechte mit den neuen Bestimmungen am meisten beschnitten werden sollen, nach dem Motto Unternehmen stellen lieber rechtlose Jugendliche ein) weiterlesen »

Interventionen »
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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Alltagswiderstand und Commons »
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Commons und Recht auf Stadt
Berlin besetzt!
berlin besetztAlso, jedenfalls virtuell: Interaktiver Online-Stadtplan und digitales Archiv zu Hausbesetzungen und sozialen Kämpfen in Berlin ab 1970… weiterlesen »
berlin besetztAlso, jedenfalls virtuell: Interaktiver Online-Stadtplan und digitales Archiv zu Hausbesetzungen und sozialen Kämpfen in Berlin ab 1970… BERLIN BESETZT externer Link ist ein Projekt vom weiterlesen »

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Antifaschismus und die neuen alten Rechten »
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Dortmund stellt sich quer!
Dortmund: Nazis greifen Polizei und Bürger an
nazis in dortmund blokierenEine städtische Infoveranstaltung zur geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Dortmunder Stadtteil Eving wurde am Mittwoch durch Rechtsradikale gestört. Nach Rauswürfen versammelten diese sich vorm Veranstaltungsort und griffen dort Polizisten, Bürger und Pressevertreter an. Obwohl die Partei „Die Rechte“ ihr Kommen angekündigt und in einschlägigen Foren beworben hatte, war die Polizei zunächst mit nur wenigen Beamten vor Ort. Dazu von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen die Kurzmeldung vom 7. Januar 2015 sowie ein ausführlicher Bericht vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
nazis in dortmund blokierenEine städtische Infoveranstaltung zur geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Dortmunder Stadtteil Eving wurde am Mittwoch durch Rechtsradikale gestört. Nach Rauswürfen versammelten diese sich vorm Veranstaltungsort und griffen dort Polizisten, Bürger und Pressevertreter an. Obwohl die Partei "Die Rechte" ihr weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Gutachten: Kein Spielraum für anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Entscheidung auf die EU-Gesetzgebung im Bereich der Überwachung zu analysieren…“ Beitrag von Volker Tripp auf digitalegesellschaft.de vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um weiterlesen »

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