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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Überwältigender Protest gegen „Pegida“
30.000 in Leipzig, 20.000 in München, 19.000 in Hannover – in vielen Städten haben Menschen bei Kundgebungen ein starkes Zeichen gegen „Pegida“ gesetzt. Details auf tagesschau.de vom 12. Januar 2015 weiterlesen »
30.000 in Leipzig, 20.000 in München, 19.000 in Hannover - in vielen Städten haben Menschen bei Kundgebungen ein starkes Zeichen gegen "Pegida" gesetzt. Details auf tagesschau.de vom 12. Januar 2015 externer Link

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
WARNUNG: Neue Regelungen für Versicherte ohne eCard!
"Meine Krankenakte gehört mir!"DieDatenschützer Rhein-Main dokumentieren eine Nachricht aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE: “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard: Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen!…“ weiterlesen »
"Meine Krankenakte gehört mir!"DieDatenschützer Rhein-Main dokumentieren eine Nachricht externer Link aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE: “Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard: Nur weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2015
Wir haben es satt!
wir haben es satt - gegen ttip„Wer TTIP und CETA sät, wird Gentechnik ernten. Doch die Handelsabkommen wanken. Jetzt wollen wir sie mit einer breiten Bürgerbewegung zu Fall bringen: mit einer Großdemo am Samstag, den 17. Januar in Berlin, 12 Uhr, Potsdamer Platz…“ Aufruf von Campact und dem Bündnis „Wir haben es satt!“. Dazu neu: BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin lädt ein zum Erwerbslosenblock weiterlesen »
wir haben es satt - gegen ttipWir haben TTIP und CETA satt! Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende! "Wer TTIP und CETA sät, wird Gentechnik ernten. Doch die Handelsabkommen wanken. Jetzt wollen wir sie mit einer breiten Bürgerbewegung zu Fall weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtler weisen Forderungen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zurück
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der entsprechende Vorstöße aus den Unionsparteien ebenfalls abgelehnt hatte.“ Pressemitteilung vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 12. Januar 2015 weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die jüngsten Forderungen nach Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgewiesen, und den Befürwortern eine Instrumentalisierung der Opfer der Ereignisse in Frankreich vorgeworfen. Sie bestärken damit die Position des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung nach Pariser Anschlägen
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an die Spitze der Politiker aus der Großen Koalition gesetzt, die nach den Terrorattacken in Frankreich fordern, elektronische Nutzerspuren zu protokollieren.“ Bericht von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online vom 14. Januar 2015 sowie Pariser Attentäter standen im Schengener Informationssystem. Geholfen hat es nicht. Beitrag von Matthias Monroy vom 12. Januar 2015 auf netzpolitik.org weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich an die Spitze der Politiker aus der Großen Koalition gesetzt, die nach den Terrorattacken in Frankreich fordern, elektronische Nutzerspuren zu protokollieren." Bericht von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online weiterlesen »

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Medizin und/vs Ökonomie
Anspruch und Wirklichkeit der Krankenkassen!
Medizin und Ökonomie„Mit Werbesprüchen, wie „Um Ihre Gesundheit kümmern wir uns systematisch und konsequent, nicht erst im Krankheitsfall“ oder „Vor allem, wenn man krank ist, will man sich auf seine Krankenkasse verlassen können“ und „Als Gesundheitspartner möchten wir Sie in allen Lebenslagen begleiten und unterstützen“ versuchen die 132 gesetzlichen Krankenkassen – brauchen wir wirklich so viele? – neue Mitglieder zu gewinnen. (…) Gesetzlich krankenversicherte Patienten erhalten nur etwa 40% (618 Mio. € vs. 1.554 Mio. €) an Heilmittelversorgung im Vergleich zu PKV-Versicherten. Grund hierfür sind zahlreiche Reglementierungen durch die GKV-Kassen und gesetzliche Einschränkungen, für die die Politik verantwortlich ist…“ Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V. vom 13.01.2015 weiterlesen »
Medizin und Ökonomie"Mit Werbesprüchen, wie „Um Ihre Gesundheit kümmern wir uns systematisch und konsequent, nicht erst im Krankheitsfall“ oder „Vor allem, wenn man krank ist, will man sich auf seine Krankenkasse verlassen können“ und „Als Gesundheitspartner möchten wir Sie in allen Lebenslagen weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
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Commons und Recht auf Stadt
Difu: „Fahrradakademien“ statt Kommunalkrankenhäuser – was ein Deutsches Urbanismus-Institut für Sorgen hat. Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„Also generell: Schon vor Jahrzehnten ist die Stadtentwicklung in Deutschland so ziemlich in die Hände der Grünen Männchen und Grünen Weibchen gefallen. Daneben haben sich noch ein paar versprengte SPD-nahe Dipl.Ing. da eingenistet. Das dominierende Leitbild ist danach: Rothenburg o.T...“ Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!“ vom 10.1.2015 weiterlesen »

Teil 17 der Kolumne von Albrecht Goeschel "Geht gar nicht!" vom 10.1.2015Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Also generell: Schon vor Jahrzehnten ist die Stadtentwicklung in Deutschland so ziemlich in die Hände der Grünen Männchen und Grünen Weibchen gefallen. Daneben weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Fluggastdaten in der EU: Europa sucht nach Sicherheit
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)„Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß er dabei – sollen fünf Jahre lang gespeichert werden, auch für innereuropäische Flüge. So sollen unter anderem die Reisewege von Tätern nachvollzogen werden. Das bekräftigten die EU-Innenminister am Wochenende…“ Artikel von Christian Rath in der taz online vom 12.01.2015 und weitere Informationen weiterlesen »
Stoppt die Auswertung von Fluggastdaten (PNR)"Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang festgehalten werden. Innenminister de Maizière ist dafür, Justizminister Maas skeptisch. Die Europäische Union plant eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die entsprechenden Informationen – wer flog wann mit wem wohin und was aß weiterlesen »

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Die Tücken der Privatisierung
Wie die Allianz trickst und täuscht um an noch mehr Steuergeld zu kommen und das Scheitern der privaten Vorsorge zu verdecken
„Der Allianz gehen im Niedrigzinsumfeld die attraktiven Anlagemöglichkeiten aus. Das bringt zwei große Probleme mit sich. Ganz akut wird es schwierig, die Renditeanforderungen der Aktionäre zu befriedigen. Strategisch gesehen droht noch Schlimmeres, die Desavouierung der privaten Vorsorge für die Rente auf lange Zeit hinaus. Der Staat hat die staatliche Rente für große Teile der Bevölkerung auf Armutsniveau gekürzt, um sie Allianz und Co. in die Arme zu treiben, damit sie „privat vorsorgen“…“ Artikel von Norbert Häring vom 12.01.2015 in seinem Blog weiterlesen »
"Der Allianz gehen im Niedrigzinsumfeld die attraktiven Anlagemöglichkeiten aus. Das bringt zwei große Probleme mit sich. Ganz akut wird es schwierig, die Renditeanforderungen der Aktionäre zu befriedigen. Strategisch gesehen droht noch Schlimmeres, die Desavouierung der privaten Vorsorge für die Rente auf lange Zeit hinaus. Der Staat hat die staatliche Rente weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer – Ole! – Frankreich lenkt bei Börsen-Abgabe ein
Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 13.1.2015 weiterlesen »
Hatte Stephan Schulmeister "gerade noch" in der Monde Diplomatique dargelegt, dass die Finanztransaktionssteuer - vor allem auch an Frankreich und seinen Finanzinteressen gescheitert war (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/12/12.mondeText1.artikel,a0005.idx,0 externer Link), so liest man jetzt ,dass Frankreich jetzt "einlenkt" - und so weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone
„VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine zusätzlich erhöhte Fragilität gegenüber Turbulenzen an den Staatsanleihemärkten mit sich bringt. Die Erfahrungen in der Eurozone seit 2010 zeigen, dass grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht von den durch Panik und Spekulation getriebenen Bewegungen an den Finanzmärkten bestimmt sein dürfen…“ Artikel von Philipp Heimberger vom 13. Jänner 2015 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft weiterlesen »
"VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine weiterlesen »

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ver.di
Gewerkschaft von gestern
„Warum die Mitgliedszahlen der großen Gewerkschaften weiter sinken werden. Die richtigen Antworten darauf bleiben aus.“ Gedanken zum Freitag-Salon mit Frank Bsirske von Jonas Weyrosta im Freitag vom 9. Januar 2015 weiterlesen »
"Warum die Mitgliedszahlen der großen Gewerkschaften weiter sinken werden. Die richtigen Antworten darauf bleiben aus." Gedanken zum Freitag-Salon mit Frank Bsirske von Jonas Weyrosta im Freitag vom 9. Januar 2015 externer Link. weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2015
BAG-PLESA: Hartz IV – Exportmodell für Europa? Tagung im März
Tagung vom 13.3. bis 15.3.15 in Bielefeld – Einladung und Anmeldung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen weiterlesen »
Hartz IV – Bremer ErwerbslosenverbandTagung vom 13.3. bis 15.3.15, Jugendherberge Bielefeld, Hermann-Kleinewächter-Straße 1. Kosten: 30,--Euro, Hartz IV, ermäßigt (Niedrigrente, Niedriglohn vergleichbar mit Hartz-IV Satz): 10,-- Euro. Fahrtkostenerstattung gegen Belege ist vorgesehen! Einladung bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen weiterlesen »

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Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? »
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Betriebsrätewesen und BetrVG »
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Antidemokratisches Seminar im Mercure Hotel Eschborn verhindern!
Aufruf und PM vom 13. Januar 2015 von Antifa Kritik & Klassenkampf Frankfurt/Main; tie Bildungswerk e.V.; Industrial Workers of the World (IWW), Allgemeine Ortsgruppe Frankfurt/Main weiterlesen »
"Am 08. Januar begann im Mercure Hotel in Eschborn eine antidemokratische Seminarreihe der Kanzlei Schreiner & Partner, die sich vornehmlich damit beschäftigt, wie die Rechte von Lohnabhängigen in Betrieben systematisch hintergangen werden können. In diesen Seminaren geht es vor allem darum Unternehmenschefs und Personaler*innen miese Tricks im Umgang mit kämpferischen weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
ver.di: Intoleranz und Hass entgegentreten! Zur Diskussion um die Pegida-Demonstrationen
„… Wir setzen uns als Gewerkschaft für eine demokratische, offene Gesellschaft ein, gegen „völkische“ Ab- und Ausgrenzung, für eine Gesellschaft, in der Freiheit, die Einhaltung der Grundrechte und soziale Gerechtigkeit zentrale Werte sind und die Würde des Menschen als unveräußerlich geachtet wird – allen gegenüber gleichermaßen. Gemeinsam sind wir aufgerufen, Intoleranz und Hass entschieden entgegenzutreten.“ Entschließung des ver.di-Bundesvorstands vom 12. Janur 2015 weiterlesen »
"... Nachdem zunächst Hooligans, Skinheads oder rechte Schlägertrupps vergeblich versucht hatten, die Abscheu vor der Barbarei des sogenannten Islamischen Staates (IS) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich gesellschaftlich als Stoßtrupp gegen die Islamisierung zu profilieren – zu abstoßend war ihr Auftreten -, nun ein neuer Anlauf, um das Thema weiterlesen »

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