Aktuelle Beiträge

DossierSolidarität mit Tim

Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt…“ Quelle: Presseinformation des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 18.01.2013 im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“. Siehe dazu neu:
  • Mal wieder: Freistaat statt Rechtstaat Kein Landfriedensbruch, aber Beamtenbeleidigung; keine Haftstrafe, aber 4.050 Euro Geldbuße (und die halben Prozesskosten) – das Dresdner Landgericht fällte am Dienstag abend das Urteil im Berufungsprozess von Tim H. Bericht und Spendenmöglichkeit auf der Soliseite „Kommt nach vorne“
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Dossier

Soli-Demo für Tim in Dresden"Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde weiterlesen »

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Alternatives Gewerkschaftsnetzwerk solidarisch mit südafrikanischer Metallgewerkschaft
Solidarity with NUMSA Das International trade union network of solidarity and struggle hat am 15. Dezember 2014 die Solidaritätserklärung „Solidarity with NUMSA and workers in struggle in South Africa“ verbreitet und der NUMSA überstellt, mit der das Netzwerk gegen den faktischen Ausschluss der Metallgewerkschaft aus dem südafrikanischen Gewerkschaftsbund COSATU protestiert – wir dokumentieren. Siehe zum Hintergrund: Treue Diener der Regierung: Gewerkschaftsverband COSATU schliesst Metallgewerkschaft NUMSA aus weiterlesen »
Solidarity with NUMSA Das  International trade union network of solidarity and struggle hat am 15. Dezember 2014 die Solidaritätserklärung „Solidarity with NUMSA and workers in struggle in South Africa“ weiterlesen »

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Die BRD Attacke gegen die Regierung Ecuadors
Ecuador: Yasuni ITT Initiative Dass die Regierung Ecuadors bei ihren „Kollegen“ der BRD nicht eben beliebt ist, weiss man und es ist auch nicht überraschend, gehört sie doch zu den so genannten linken Regierungen in Südamerika – und spätestens seit der am Nein der Bundesregierung gescheiterten Yasuni ITT Initiative ist der Widerspruch offen zutage getreten. Die Positionen der Bundesregierung werden seitdem in den Mainstream-Medien in verschiedenen Varianten untermauert – mit Vorliebe, wie in so vielen anderen Fällen auch, in dem auch der letzte Respekt vor Regeln des journalistischen Handwerks über Bord geworfen werden. Insofern ist es informativ, wenn in offiziellen Dokumenten der Botschaft Ecuadors diese Art Presseberichterstattung einer konkreten Kritik unterzogen wird. Unabhängig von der Kritik an der Regierung Ecuadors, wie sie aus sozialen Bewegungen des Landes geäussert wird – eine ganz andere und ganz anders gerichtete Kritik als die der Bundesregierung&Co – sind die beiden Dokumente, die sich mit der Berichterstattung von FAZ und Die Welt befassen, lesenswert weiterlesen »
Ecuador: Yasuni ITT Initiative Dass die Regierung Ecuadors bei ihren „Kollegen“ der BRD nicht eben beliebt ist, weiss man und es ist auch nicht überraschend, gehört sie doch zu den so genannten linken Regierungen in Südamerika – und spätestens seit der weiterlesen »

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„„Begrüßenswert“ findet ein Herr Korte, der stellvertretend der LINKS-Fraktion im Bundestag vorsitzt, die aufgeplusterte Verurteilung der Dresdner Anti-Islamisierungsdemonstranten durch A. Merkel: „Vorurteile“, „Kälte“, „Hass“. Selbe Dame hat bei gleicher Gelegenheit Russland beschuldigt, das „Völkerrecht zu mißachten“ und die „Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage (zu stellen)“ – wobei sie betonte, dass dieser Herausforderung „gemeinsam mit den transatlantischen Partnern“ (Friedensnobelpreisträger und Drohnenlenker O. in W.DC. usw.) begegnet werde…“ Teil 16 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht!” vom 6.1.2015 weiterlesen »

Teil 16 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht!” vom 6.1.2015Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Begrüßenswert“ findet ein Herr Korte, der stellvertretend der LINKS-Fraktion im Bundestag vorsitzt, die aufgeplusterte Verurteilung der Dresdner Anti-Islamisierungsdemonstranten durch A. Merkel: „Vorurteile“, „Kälte“, weiterlesen »

Weil nur einige und nicht alle 62 ehemaligen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Vereinigung gegen das Verbot geklagt hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage abgewiesen. Die Dortmunder Neonazis organisieren sich derweil in der Splitterpartei „Die Rechte“. Dazu die Meldung auf derwesten.de vom 7. Januar 2015 weiterlesen »
Weil nur einige und nicht alle 62 ehemaligen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Vereinigung gegen das Verbot vom "Nationalen Widerstand Dortmund" geklagt hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage abgewiesen. Die Dortmunder Neonazis organisieren sich derweil in der Splitterpartei "Die Rechte". Dazu die Meldung auf derwesten.de vom 7. Januar 2015 weiterlesen »

Digitalexperte Sascha Lobo spricht im FR-Interview über rücksichtslose kalifornische Start-ups, die drohende Rückkehr des Manchester-Kapitalismus und das Versagen der Politik. „Die Umwälzung ganzer Branchen durch die sogenannte Sharing Economy hat gerade erst begonnen. Ausgestattet mit Milliarden von Dollar von Risikokapitalgebern breiten sich Firmen wie der Fahrtenvermittler Uber oder der Wohnungsvermittler Airbnb in rasanter Geschwindigkeit global aus. Vordergründig stellen sie das Teilen vor das Anhäufen von Besitztümern – das ist das Motto der neuen Ökonomie des Teilens. Doch tatsächlich drohe mit ihnen ein Rückfall in den späten Manchester-Kapitalismus, warnt der Autor Sascha Lobo, Deutschlands bekanntester Digitalexperte. Die Plattformen veränderten fundamental, wie wir arbeiten…“ Interview mit Sascha Lobo von Jonas Rest in der FR online vom 05. Januar 2015 weiterlesen »
Digitalexperte Sascha Lobo spricht im FR-Interview über rücksichtslose kalifornische Start-ups, die drohende Rückkehr des Manchester-Kapitalismus und das Versagen der Politik. "Die Umwälzung ganzer Branchen durch die sogenannte Sharing Economy hat gerade erst begonnen. Ausgestattet mit Milliarden von Dollar von Risikokapitalgebern breiten sich Firmen wie der Fahrtenvermittler Uber oder der Wohnungsvermittler weiterlesen »

Die seit sieben Jahren anhaltende Schifffahrtskrise fordert ihr nächstes Opfer. Allerdings gibt es nicht die nächste Insolvenz, sondern die Niederelbe Schifffahrtsgesellschaft (NSB) in Buxtehude flaggt ihre noch verbliebenen 38 Containerschiffe aus. Damit verlieren schrittweise 486 deutsche Seeleute bis 2017 ihren Arbeitsplatz…“ Artikel von Peter Hanuschke im Weser Kurier online vom 03.12.2014 weiterlesen »
„Die IG Metall will mehr Lohn für die rund 600 festangestellten Beschäftigten der HanseYachts AG in Greifswald. Bei HanseYachts gebe es bislang keinen Haustarifvertrag, Löhne und Gehälter würden frei ausgehandelt, teilte die IG Metall am Mittwoch mit. Die Forderungen sollen am Donnerstag übergeben werden. (...) Bislang zahle HanseYachts einen Einstiegs-Stundenlohn weiterlesen »

Handlungshilfe der BG ETEM zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in KleinbetriebenWie kommt man in wenigen Schritten zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten? Dabei hilft die neue Handlungshilfe der BG ETEM. Sie richtet sich an die Unternehmensführung und bietet Informationen und Arbeitsmaterial zu folgenden Schritten: Beschäftigte zum Thema „psychische Belastung“ informieren, Belastungen auf einer Prüfliste und anschließend im Gespräch ermitteln; Lösungen festhalten, notwendige Maßnahmen planen und umsetzen sowie deren Wirksamkeit nach angemessener Zeit überprüfen. Nutzen Sie die Kurzbroschüre, inklusive Prüfliste und zwei Auswertungspostern, für die Gefährdungsbeurteilung in Ihrem Betrieb.“ Handlungshilfe der BG ETEM weiterlesen »
Handlungshilfe der BG ETEM zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in Kleinbetrieben"Wie kommt man in wenigen Schritten zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten? Dabei hilft die neue Handlungshilfe der BG ETEM. Sie richtet sich an die Unternehmensführung und bietet weiterlesen »

Attac Deutschland hält die zum Jahresanfang angeblich sinkenden Krankenkassenbeiträge für eine Mogelpackung: „Die von der Bundesregierung behauptete Entlastung für die gesetzlich Krankenversicherten wird für viele höhere Zusatzbeiträge und perspektivisch erhebliche Beitragssteigerungen für alle bedeuten“, sagte Werner Schüßler, Sprecher der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme…“ Pressemitteilung der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme vom 7.1.2015 weiterlesen »
"Attac Deutschland hält die zum Jahresanfang angeblich sinkenden Krankenkassenbeiträge für eine Mogelpackung: "Die von der Bundesregierung behauptete Entlastung für die gesetzlich Krankenversicherten wird für viele höhere Zusatzbeiträge und perspektivisch erhebliche Beitragssteigerungen für alle bedeuten", sagte Werner Schüßler, Sprecher der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Soziale Sicherungssysteme..." Pressemitteilung der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme weiterlesen »

Buch von Ulrich Schachtschneider "Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle"Der Vorschlag eines ökologischen Grundeinkommens (ÖGE), den Ulrich Schachtschneider in seinem jüngsten Buch begründet und ausführlich entwickelt, wird bereits seit Jahren diskutiert, ist aber weiterhin sehr aktuell. Ein ökologisches Grundeinkommen – vielen auch als Ökobonus bekannt – ist ein Grundeinkommen, welches wesentlich über Ökoabgaben auf Naturressourcenverbrauch und Umweltschädigungen bzw. über die Umlenkung von umweltschädlichen Subventionen finanziert wird. (…) Die grundsätzliche Idee des ökologischen Grundeinkommens ist es, den Verbrauch von natürlichen Ressourcen bzw. Umweltschädigungen durch Ökoabgaben zu verteuern und dadurch zurückzudrängen. Die Einnahmen sollen nicht im allgemeinen Staatshaushalt landen, sondern an alle bedingungslos und in gleicher Höhe ausgeschüttet werden. Das ökologische Grundeinkommen würde somit zwei politische Ziele gleichzeitig verfolgen: “Es kombiniert die Verteuerung von Umweltgebrauch mit einer Umverteilung nach unten.”…“ Buchbesprechung von Ronald Blaschke vom 8.01.15 beim Netzwerk Grundeinkommen, Informationen zum Buch von Ulrich Schachtschneider „Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle“ im Beitrag. weiterlesen »
Buch von Ulrich Schachtschneider "Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit. Mit dem ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle""Der Vorschlag eines ökologischen Grundeinkommens (ÖGE), den Ulrich Schachtschneider in seinem jüngsten Buch begründet und ausführlich entwickelt, wird bereits seit Jahren diskutiert, ist aber weiterhin sehr aktuell. Ein weiterlesen »

Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie? Arbeiterbewegung, Gewerkschaft und Emanzipation. Konferenz zum 50. Todestag von Viktor Agartz (1897-1964) am 17.01.2015 in Bochum
Viktor Agartz Konferenz in Bochum am Samstag, 17.01.2015 (11:00 Uhr bis 19:00 Uhr) im Institut für soziale Bewegungen, im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets , Clemensstr. 17-19, 44789 Bochum. Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung NRW in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), dem Institut für Soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum und dem DGB NRW. Es referieren und diskutieren: Klaus Barthel (MdB-SPD), Reinhard Bispinck (WSI), Ursula Bitzegeio (Historikerin), Dietmar Dath (Schriftsteller und Journalist), Frank Deppe (Politologe), Christoph Jünke (Historiker), Jutta Krellmann (MdB DIE.LINKE), Walther Müller-Jentsch (Soziologe), Guntram Schneider (NRW-Arbeitsminister), Thorsten Schulten (WSI) und Mag Wompel (LabourNet Germany). Siehe mehr Infos zur Konferenz weiterlesen »
Viktor Agartz Konferenz in Bochum am Samstag, 17.01.2015 (11:00 Uhr bis 19:00 Uhr) im Institut für soziale Bewegungen, im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets , Clemensstr. 17-19, 44789 Bochum. Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung NRW in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut weiterlesen »

Noch die Schulden: Das Neue Jahr und seine Möglichkeiten – DIW mit dem größten Entgegenkommen von deutscher Seite für Griechenland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2015 weiterlesen »

Noch die Schulden: Das Neue Jahr und seine Möglichkeiten - DIW mit dem größten Entgegenkommen von deutscher Seite für Griechenland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2015

Zur politischen Seite gibt es für Griechenland einiges - z.B. auch bei Labournet (https://www.labournet.de/?p=72629 oder auch https://www.labournet.de/?p=72392). weiterlesen »

Diese Befragung möchte herausfinden, wie die deutsche Bevölkerung die Folgen der Finanzkrise von 2007 sieht: Welche wirtschaftlichen Schäden hat die Finanzkrise angerichtet? Können sich derartige Finanzkrisen wiederholen? Wer kann, wer sollte etwas gegen Finanzkrisen unternehmen?“ Die Befragung vom Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Wuppertal weiterlesen »
"Diese Befragung möchte herausfinden, wie die deutsche Bevölkerung die Folgen der Finanzkrise von 2007 sieht: Welche wirtschaftlichen Schäden hat die Finanzkrise angerichtet? Können sich derartige Finanzkrisen wiederholen? Wer kann, wer sollte etwas gegen Finanzkrisen unternehmen?" Die Befragung vom Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Wuppertal weiterlesen »

Die Hartz-IV-Reform hat die Republik drastisch verändert. Ihre Befürworter sagen: zum Besseren. Doch die Teilhabe am normalen Leben ist für Millionen Betroffene fast unmöglich geworden…“ Eine Bestandsaufnahme von Hans von der Hagen und Benjamin Romberg in der Süddeutschen online vom 8. Januar 2015 weiterlesen »
"Die Hartz-IV-Reform hat die Republik drastisch verändert. Ihre Befürworter sagen: zum Besseren. Doch die Teilhabe am normalen Leben ist für Millionen Betroffene fast unmöglich geworden..." Eine Bestandsaufnahme von Hans von der Hagen und Benjamin Romberg in der Süddeutschen online vom 8. Januar 2015 weiterlesen »

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Massive Solidarität gegen die Einschüchterungsversuche vor der Wahl in Griechenland
We are all Greeks nowDie Angstkampagne aus Brüssel und Berlin stösst auf immer mehr Widerstand, immer mehr Menschen nicht nur in Europa sehen das als ein undemokratisches Manöver im Dienste der Märkte, oder besser: Der auf den Märkten Aktiven, früher auch des öfteren Kapitalisten genannt. Bisher prominentester, wenn auch nicht ausdrücklicher, Kritiker dieser Attacke auf demokratische Rechte war der österreichische Bundeskanzler, der es unpassend nannte, den GriechInnen zu sagen, was sie wählen sollen. Zur Formierung dieses Widerstandes tragen auch eine ganze Reihe von öffentlichen Aufrufen bei, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausrichtungen Menschen und Gruppierungen sammeln, die sich für die demokratischen Rechte in Griechenland solidarisch zeigen. Siehe Aufrufe und Hintergründe sowie einen Kommentar der LabourNet-Redaktion in unserer Übersicht weiterlesen »
We are all Greeks nowDie Angstkampagne aus Brüssel und Berlin stösst auf immer mehr Widerstand, immer mehr Menschen nicht nur in Europa sehen das als ein undemokratisches Manöver im Dienste der Märkte, oder besser: Der auf den Märkten Aktiven, früher auch des öfteren Kapitalisten weiterlesen »

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