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Schrumpfendes Asylrecht
Keine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes! Aufruf zur Kundgebung in Berlin
Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen„Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. (…) Keine Verschärfung des Asylrechts! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Weg mit Arbeitsverbot, Einreisesperren, Abschiebungshaft und allen Instrumenten aus dem Arsenal der Abschiebung! Für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete! Ohne Ausschlussgründe und für alle! …“ Aufruf zur Kundgebung in Berlin am Donnerstag 5. März um 15:00 hinterm Brandenburger Tor (Platz des 18. März), dokumentiert bei corasol. Dazu neu: Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung. Gemeinsame Presseerklärung von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL vom 5. März 2015 und E-Mail-Aktion an die Fraktionsvorsitzenden der Großen Koalition weiterlesen »
Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen"Am 6. März findet im Bundestag die erste Lesung des Gesetzesentwurfs mit dem sperrigen Titel „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ statt. Vom Bleiberecht bleibt aber nicht viel übrig. Insbesondere Geduldete und Geflüchtete im weiterlesen »

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Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken
Billig-Vergabe statt Tariflohn – Die Regio-Kliniken im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg servieren ihre Servicekräfte ab
„»Wir suchen Sie!« In großen Lettern wirbt die Regio Kliniken GmbH derzeit um Krankenpflegepersonal, verspricht dabei »attraktive tarifliche Bezahlung«. Mit seinen Servicekräften geht der Gesundheitsdienstleister weniger pfleglich um: Unrentable Bereiche wie Reinigung, Küche oder der Patiententransport sollen bis zum Sommer abgewickelt, deren Aufgaben künftig an Ausgründungen der Konzernmutter vergeben werden…“ Artikel von Olaf Harnig im Neuen Deutschland vom 06.03.2015 weiterlesen »
„»Wir suchen Sie!« In großen Lettern wirbt die Regio Kliniken GmbH derzeit um Krankenpflegepersonal, verspricht dabei »attraktive tarifliche Bezahlung«. Mit seinen Servicekräften geht der Gesundheitsdienstleister weniger pfleglich um: Unrentable Bereiche wie Reinigung, Küche oder der Patiententransport sollen bis zum Sommer abgewickelt, deren Aufgaben künftig an Ausgründungen der Konzernmutter vergeben werden...“ weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
„Deutschland hat den Mindestlohn!“ DGB-Aufruf zum Internationalen Frauentag am 8. März 2015
Internationaler Frauentag am 8. März 2015„Der Internationale Frauentag steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Die Einführung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bringt jeder vierten Frau eine Lohnerhöhung – denn es sind in Deutschland immer noch vor allem Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Mindestlohn verbessert die Chancen auf eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen und ist ein guter Anfang für mehr Gleichstellung. Aber das reicht noch nicht aus. Für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben fordern die Gewerkschaften ein Entgeltgleichheitsgesetz, einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr in Vollzeitarbeit, faire Aufstiegschancen und den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Pflegebedürftige…“ Aufruf der DGB-Frauen zum 08.03.2015 weiterlesen »
Internationaler Frauentag am 8. März 2015"Der Internationale Frauentag steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Die Einführung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bringt jeder vierten Frau eine Lohnerhöhung – denn es sind in Deutschland immer noch vor weiterlesen »

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Gewerkschaften und Frauen
Entgeltungleichheit in Deutschland: Gender Pay Gap bleibt weiter hoch
Frauenpower - Gegen Lohnungleichheit„Frauen verdienten auch 2013 deutlich weniger pro Arbeitsstunde als Männer. Der Gender Pay Gap liegt seit 2006 weitgehend unverändert zwischen knapp 22 und 23 Prozent…“ Siehe aktuelle Grafiken zum Thema im WSI GenderDatenPortal und auch: Lohn-Lücke zwischen Frauen und Männern nicht länger hinnehmen. „“Es ist gut und richtig, dass die Koalition die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht länger hinnehmen will“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack zu Plänen der Bundesregierung, beim Thema Entgeltgleichheit gesetzlich aktiv zu werden. Denn seit Jahren klafft zwischen den Löhnen von Frauen und Männern eine Lücke von 22 Prozent…“ DGB-Meldung vom 23.02.2015 weiterlesen »
Frauenpower - Gegen Lohnungleichheit"Frauen verdienten auch 2013 deutlich weniger pro Arbeitsstunde als Männer. Der Gender Pay Gap liegt seit 2006 weitgehend unverändert zwischen knapp 22 und 23 Prozent..." Siehe aktuelle Grafiken zum Thema im WSI GenderDatenPortal weiterlesen »

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Lohnungleichheit bei Männern und Frauen
Geschlechterungleichheit am Arbeitsplatz: Arbeitszeiten mit mehr Freiraum – wer profitiert?
„Wie wirkt sich mehr Flexibilität in der Gestaltung der Arbeitszeiten auf Stundenumfang und Einkommen von Frauen und Männern aus? Dr. Yvonne Lott (WSI) zeigt: Arbeitszeitautonomie bedeutet Überstunden für Männer – aber auch mehr Geld. Für Frauen macht sich ein Mehr an Arbeitszeit hingegen nicht in selbem Maße bezahlt…“ WSI DP No. 196 (in Englisch) weiterlesen »
"Wie wirkt sich mehr Flexibilität in der Gestaltung der Arbeitszeiten auf Stundenumfang und Einkommen von Frauen und Männern aus? Dr. Yvonne Lott (WSI) zeigt: Arbeitszeitautonomie bedeutet Überstunden für Männer – aber auch mehr Geld. Für Frauen macht sich ein Mehr an Arbeitszeit hingegen nicht in selbem Maße bezahlt..." weiterlesen »

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Teilzeitarbeit
Immer mehr Frauen arbeiten – aber nur in Teilzeit
„Unternehmen werben verstärkt um weibliche Fachkräfte und inzwischen arbeiten in Deutschland fast auch genauso viele Frauen wie Männer, belegte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Doch die Zahl der weiblichen Beschäftigten in Vollzeit ist zurückgegangen. Im vergangenen Jahr hatten elf Millionen weibliche Beschäftigte keine volle Stelle, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mitteilt. Das waren doppelt so viele wie vor rund 20 Jahren. Fast die Hälfte der Beschäftigten war im vergangenen Jahr weiblich…“ Beitrag der Haufe Online Redaktion vom 03.03.2015 und weitere Informationen weiterlesen »
"Unternehmen werben verstärkt um weibliche Fachkräfte und inzwischen arbeiten in Deutschland fast auch genauso viele Frauen wie Männer, belegte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Doch die Zahl der weiblichen Beschäftigten in Vollzeit ist zurückgegangen. Im vergangenen Jahr hatten elf Millionen weibliche Beschäftigte keine volle Stelle, wie das Institut für weiterlesen »

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Geschichte der ArbeiterInnenbewegung
Rotlicht: Internationaler Frauentag
Video: Bread and Roses„Er ist ganz klar eine »Erfindung« der proletarischen Frauenbewegung: Der Internationale Frauentag (I.F.). Das erste Mal wurde er – und das gleich in mehreren Ländern – im März 1911 mit Demonstrationen begangen, auf denen die Teilnehmerinnen insbesondere das aktive und passive Wahlrecht einforderten. Im Ersten Weltkrieg wurde er für Friedenskundgebungen genutzt und war gerade deshalb 1916 in Deutschland und Österreich zeitweilig verboten. Vorläufer waren Streiks von Tabakarbeiterinnen sowie ein achtwöchiger erfolgreicher Ausstand von 20.000 Hemdennäherinnen 1908 in Manhattan…“ Artikel von Jana Frielinghaus in junge Welt vom 04.03.2015 weiterlesen »
Video: Bread and Roses"Er ist ganz klar eine »Erfindung« der proletarischen Frauenbewegung: Der Internationale Frauentag (I.F.). Das erste Mal wurde er – und das gleich in mehreren Ländern – im März 1911 mit Demonstrationen begangen, auf denen die Teilnehmerinnen insbesondere das weiterlesen »

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Gewerkschaften und Frauen
GEW: „Überwiegend Frauensache: prekäre Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung“. Mindesthonorar von 30 Euro gefordert
Internationaler Frauentag am 8. März 2015„Dringenden Handlungsbedarf hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die Honorarlehrkräfte insbesondere in der öffentlich finanzierten Weiterbildung festgestellt. Vier von fünf der 150.000 hauptberuflichen Honorarlehrkräfte in der Weiterbildung sind Frauen. „Von den Honoraren bleibt häufig weniger als der Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde übrig. Damit liegt das Einkommen vieler akademisch qualifizierter Frauen auf Hartz-IV-Niveau. Wir fordern ein Mindesthonorar von 30 Euro in der Stunde sowie eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Sozialversicherungsbeiträgen, die die Honorarlehrkräfte zahlen müssen“, sagte Frauke Gützkow, für Frauenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Freitag in Frankfurt a.M. mit Blick auf den „Internationalen Frauentag“ am 8. März. „Pädagogische Arbeit hochqualifizierter Lehrkräfte darf nicht arm machen!“…“ Pressemitteilung vom 06.03.2015 weiterlesen »
Internationaler Frauentag am 8. März 2015"Dringenden Handlungsbedarf hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für die Honorarlehrkräfte insbesondere in der öffentlich finanzierten Weiterbildung festgestellt. Vier von fünf der 150.000 hauptberuflichen Honorarlehrkräfte in der Weiterbildung sind Frauen. „Von den Honoraren bleibt häufig weniger als weiterlesen »

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VW Deutschland
Tarifrunde Volkswagen: Verhandlungsstart Februar 2015 – 5,5 Prozent Plus auch für VWler gefordert
„Parallel zur Metall-Tarifrunde starten im neuen Jahr auch beim Autobauer Volkswagen die Tarifverhandlungen. Für die 115 000 Beschäftigten bei VW und Financial Services fordert die IG Metall ebenfalls 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zusätzlich strebt sie an, die Zahl der Ausbildungsplätze auf 1400 zu erhöhen.“ Mitteilung der IG Metall am 28.11.2014 und neu: VW-Tarifabschluss – Für VW-Beschäftigte gibt’s 3,4 Prozent Plus und noch mehr weiterlesen »
„Parallel zur Metall-Tarifrunde starten im neuen Jahr auch beim Autobauer Volkswagen die Tarifverhandlungen. Für die 115 000 Beschäftigten bei VW und Financial Services fordert die IG Metall ebenfalls 5,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Zusätzlich strebt sie an, die Zahl der Ausbildungsplätze auf 1400 zu erhöhen.“ weiterlesen »

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Antimilitarismus
Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch"„Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren…“ Aktionsaufruf für den 28. Februar 2015, dokumentiert bei der „Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel“. Siehe dazu neu: Protestaktion gegen die Rüstungsfirma Heckler und Koch: Grenzen schließen für Waffen. Beitrag von Andreas Scheffel bei den Beobachter News vom 4. März 2015 weiterlesen »
Postkartenaktion: "Wir helfen töten. Heckler & Koch""Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren…" Aktionsaufruf weiterlesen »

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Betriebskämpfe allgemein
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Streik und Streikrecht
Deutlich geringeres Streikvolumen, anhaltend viele Konflikte
„Große Warnstreikwellen im Öffentlichen Dienst sowie die anhaltenden Auseinandersetzungen bei Amazon, der Deutschen Bahn und der Lufthansa prägten das Arbeitskampfgeschehen im Jahr 2014. Während sich die Gesamtzahl der Konflikte kaum veränderte, gingen das Streikvolumen und die Zahl der an Streiks Beteiligten im Vergleich zu 2013 deutlich zurück. Dies zeigt die Jahresbilanz zur Streikentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt…“ WSI-Pressemitteilung vom 04.03.2015 und die WSI-Arbeitskampfbilanz 2014 weiterlesen »
"Große Warnstreikwellen im Öffentlichen Dienst sowie die anhaltenden Auseinandersetzungen bei Amazon, der Deutschen Bahn und der Lufthansa prägten das Arbeitskampfgeschehen im Jahr 2014. Während sich die Gesamtzahl der Konflikte kaum veränderte, gingen das Streikvolumen und die Zahl der an Streiks Beteiligten im Vergleich zu 2013 deutlich zurück. Dies zeigt die weiterlesen »

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Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus »
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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Chancen und Brüche in Zeiten der Krise. Wie die Welt verändern? Über Sackgassen und Auswege
„In Deutschland wird unter Linken seit Gründung der Linkspartei wieder verstärkt über die Eroberung der staatlichen Machtzentren nachgedacht. Neuen Zuspruch erhielt diese Strategie kürzlich durch das Erstarken von SYRIZA in Griechenland und Podemos in Spanien. Die neu entflammte »linke Leidenschaft für den Staat« (Joachim Hirsch) ist für uns Grund genug, den Nutzen linker Parteipolitik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen…“ Artikel von John Mallory und Juan Miranda in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.2.2015 weiterlesen »
"In Deutschland wird unter Linken seit Gründung der Linkspartei wieder verstärkt über die Eroberung der staatlichen Machtzentren nachgedacht. Neuen Zuspruch erhielt diese Strategie kürzlich durch das Erstarken von SYRIZA in Griechenland und Podemos in Spanien. Die neu entflammte »linke Leidenschaft für den Staat« (Joachim Hirsch) ist für uns Grund genug, weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Arbeitsgericht Berlin: Urlaubsgeld darf nicht auf Mindestlohn angerechnet werden
„Rund zwei Monate nach dem Start des gesetzlichen Mindestlohns gibt es ein erstes wichtiges Urteil eines Arbeitsgerichts zur neuen Lohnuntergrenze: Arbeitgeber dürfen ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung wie das „Weihnachtsgeld“ nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden…“ DGB-Meldung vom 05.03.2015 weiterlesen »
"Rund zwei Monate nach dem Start des gesetzlichen Mindestlohns gibt es ein erstes wichtiges Urteil eines Arbeitsgerichts zur neuen Lohnuntergrenze: Arbeitgeber dürfen ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung wie das "Weihnachtsgeld" nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden…" DGB-Meldung vom 05.03.2015 weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Forcierte Entmachtung. Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung werden die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten weiter beschnitten
„Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, fand am 11. Februar 2015 ein EU-Ratstreffen statt, auf dem ein »Bericht zur Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere Wirtschaftsregierung im Euroraum« vorgestellt wurde. Darin geht es um Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten künftig rigoroser der von der Europäischen Kommission verordneten Haushaltsdisziplin unterworfen werden können. Brüssel zieht damit seine Schlussfolgerungen aus der jetzt wieder aufgeflammten Krise um Griechenland und knüpft zugleich an eine Debatte aus dem Jahr 2012 an…“ Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 05.03.2015 weiterlesen »
"Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, fand am 11. Februar 2015 ein EU-Ratstreffen statt, auf dem ein »Bericht zur Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere Wirtschaftsregierung im Euroraum« vorgestellt wurde. Darin geht es um Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten künftig rigoroser der von der Europäischen Kommission verordneten Haushaltsdisziplin unterworfen werden können. weiterlesen »

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Zwei Naziaufmärsche am 7. März in Dessau – und Protestaufrufe
Dessau, 7. März 2015: Naziaufmarsch blockieren„ Nur noch wenige Tage, dann werden Faschisten erneut versuchen ihre widerwärtige Ideologie durch die Straßen von Dessau zu tragen. [Zusätzlich] zum leider schon fast jährlichen „Trauermarsch“ [ab 12/13 Uhr], aufgrund der Zerstörung Dessaus durch alliierte Bomberverbände am 7. März 1945, haben die regionalen „Kameraden“ eine rassistische Demonstration um 18:00 Uhr angemeldet, welche wieder durch Dessau-Nord führen soll. Unter dem Motto „Kriminelle Ausländer sofort ausweisen“ wollen sie ihre rassistische Hetze verbreiten und tiefen Hass gegen Migranten schüren. Wir werden die beiden Aufmärsche nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen daher zu friedlichen Blockaden auf um die faschistischen Aufzüge zu verhindern. Hiermit möchten wir euch über die aktuelle Lage vor Ort und den Stand der Vorbereitungen zu informieren…“ Info und Aufruf bei Dessau nazifrei vom 1. März 2015 weiterlesen »
Dessau, 7. März 2015: Naziaufmarsch blockieren" Nur noch wenige Tage, dann werden Faschisten erneut versuchen ihre widerwärtige Ideologie durch die Straßen von Dessau zu tragen. [Zusätzlich] zum leider schon fast jährlichen „Trauermarsch“ [ab 12/13 Uhr], aufgrund der Zerstörung Dessaus durch alliierte weiterlesen »

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