Aktuelle Beiträge

„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums. „Jagdrevier“ („Hunting Ground“) wird von Österreich und Ungarn geleitet. Außer Deutschland nehmen mehrere süd- und osteuropäische Regierungen sowie die EU-Polizeiagentur Europol teil. Ziel ist die grenzüberschreitende Koordination von Ermittlungen gegen Fluchthelfer/innen…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 22. April 2015 weiterlesen »
"„Das Bundesinnenministerium beteiligt sich an zahlreichen Maßnahmen zur Kriminalisierung von Fluchthilfe. Eine grenzüberschreitende Operation trägt den Titel ‚Jagdrevier‘. Hier zeigt sich die menschenverachtende europäische Migrationspolitik“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums. „Jagdrevier“ („Hunting Ground“) wird von Österreich und Ungarn geleitet. Außer Deutschland nehmen mehrere süd- weiterlesen »

… Die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. „Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig“ …“ Beitrag von Volker Briegleb auf heise online vom 22. April 2015 weiterlesen »
"… Die Betreibergesellschaft des weltgrößten Internet-Knotenpunktes DE-CIX in Frankfurt will gegen die Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. "Wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und halten sie für unzulässig" …" Beitrag von Volker Briegleb auf heise online vom 22. April 2015 weiterlesen »

… In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich in den Schlussrunden der Verhandlungen für die ursprünglichen Ziele der Datenschutzreform einzusetzen…“ Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online vom 21. April 2015. weiterlesen »
"… In der Zivilgesellschaft wächst der Widerstand gegen den geplanten Abschied von zentralen Datenschutzprinzipien, für den sich der EU-Rat im März ausgesprochen hat. 66 Nichtregierungsorganisationen aus Europa und aller Welt haben am Dienstag einen offenen Brandbrief an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, geschickt. Darin fordern sie Juncker auf, sich weiterlesen »

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So billig kommt ihr nicht davon – Proteste für Entschädigung von Rana Plaza Opfern
zahlt jetzt„Anlässlich des Jahrestages des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza in Bangladesch protestieren AktivistInnen des INKOTA-netzwerk im Verbund mit anderen Organisationen heute in Berlin für die Entschädigung der Opfer. Auch ein Jahr nach der Katastrophe fehlen immer noch 25 Millionen US-Dollar im von der internationalen Arbeitsorganisation ILO kontrollierten Entschädigungsfonds. Firmen wie KiK, NKD, Güldenpfennig, KANZ/ Kids Fashion Group, Adler Modemärkte, C&A und Benetton, denen Produktionsbeziehungen zu Rana Plaza nachgewiesen werden konnten, sind aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und substantielle Beiträge in den Fonds einzuzahlen…“ Siehe dazu die Pressemitteilung von INKOTA vom 23.04.2014. Auf der Seite weitere Links! Neu: Gedenken an Fabrikeinsturz in Bangladesch: Die lebensgefährliche Schufterei der Textilarbeiter weiterlesen »
zahlt jetzt„Anlässlich des Jahrestages des Fabrikeinsturzes von Rana Plaza in Bangladesch protestieren AktivistInnen des INKOTA-netzwerk im Verbund mit anderen Organisationen heute in Berlin für die Entschädigung der Opfer. Auch ein Jahr nach der Katastrophe fehlen immer noch 25 Millionen US-Dollar im weiterlesen »

… Werkverträge gab es immer, oft auch zurecht. Auch in Unternehmen gibt es Arbeit, für die man Spezialisten braucht, die es im Betrieb nicht gibt. Werkverträge an sich sind nicht das Problem, ihr Missbrauch schon. Er beginnt dann, wenn Unternehmen Arbeit an Dienstleister vergeben, um auf dem Rücken der Beschäftigten Geld zu sparen, Sozialstandards zu senken oder Mitbestimmung zu umgehen. „Die Arbeitgeber sollen nicht glauben, sie könnten durch Outsourcing widerstandslos Löhne und Arbeitsbedingungen absenken und sich der Zuständigkeit der IG Metall entziehen“, sagt Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Die IG Metall Küste hat im aktuellen Dossier Werkverträge Beispiele aus mehreren Branchen zusammen getragen…“ IG Metall-Meldung vom 23.04.2015 und das Dossier weiterlesen »
"Hersteller vergeben immer mehr Arbeit, die zu ihrem Kerngeschäft gehört, per Werkvertrag nach draußen. Arbeit wandert so oft vom tarifgebundenen Betrieb in tarifvertragsfreie Zonen. Beschäftigte haben nicht mehr die gleichen Rechte und verdienen ganz unterschiedlich. Doch es gibt Gegenwehr. Werkverträge gab es immer, oft auch zurecht. Auch in Unternehmen gibt weiterlesen »

Atos / Sellbytel: BR-Vorsitzender bleibt im Amt. Kanzlei Buse Heberer Fromm scheitert mit weiterem Antrag gegen Arbeitnehmervertreter
Bericht vom 20. April 2015 von Peter Kunz zum Gerichtstermin am 16.04.2015 bei Arbeitsunrecht weiterlesen »
"Das Arbeitsgericht Berlin hatte am 16.04.2015 über einen Antrag auf sofortige Unterlassung der Amtsausübung des Betriebsrats-Vorsitzenden zu entscheiden. Axel U. ist Arbeitnehmervertreter beim Call-Center-Betreiber Sellbytel Group GmbH, der in Berlin für den französischen IT-Konzern Atos tätig ist. Bemerkenswert: Der Betriebsrat (BR) wurde ohnehin per Beschluss der 4. Kammer des Arbeitsgerichts weiterlesen »

Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.
an.schläge - das feministische Magazin - Heft 3/2015Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte (und damit die niedrigste Arbeitslosenquote) – Deutschland (sprich die deutsche Wirtschaft) ist der Gewinner der Krise. Gerade zum zehnjährigen Jubiläum der Hartz-Gesetze werden diese Rekorde nun der Wirkung dieser umfassenden Reformen zugeschrieben, es herrscht sogar ein gewisser Wettbewerb um ihre Urheberschaft und die deutsche Regierung verschreibt dieses vermeintliche Erfolgsrezept den europäischen Krisenländern. Die Schattenseite des „deutschen Wunders“ wurde – zusammen mit den staatlichen Sparzwängen der Austeritätspolitik – längst exportiert…“ Artikel von Mag Wompel, erschienen in an.schläge – das feministische Magazin – Heft 3/2015 – wir danken der Redaktion! Der Schwerpunkt des aktuellen Heftes 3/2015: Zehn Jahre Hartz IV. Angst, Armut und Ausgrenzung. Wir empfehlen das Heft und verweisen auf Inhaltsverzeichnis, einige Beiträge hieraus und Bezugsadressen auf der Homepage der Zeitschrift weiterlesen »
an.schläge - das feministische Magazin - Heft 3/2015"Das „deutsche Jobwunder“ beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte weiterlesen »

Tod vom Discounter – Aldi verkauft Insektengift
zeichen-giftig_1Aldi-Nord verkauft umweltschädliches Insektengift. Der Discounter verharmlost das Mittel und erweckt den Eindruck, dass es bedenkenlos in Haus und Garten eingesetzt werden darf. Wir fordern von Aldi, den Verkauf des Sprays sofort zu beenden und alle Gifte aus dem Sortiment zu nehmen…“ Artikel und Petition bei Rettet den Regenwald e.V. vom 22.04.2015 weiterlesen »
zeichen-giftig_1Aldi-Nord verkauft umweltschädliches Insektengift. Der Discounter verharmlost das Mittel und erweckt den Eindruck, dass es bedenkenlos in Haus und Garten eingesetzt werden darf. Wir fordern von Aldi, den Verkauf des Sprays sofort zu beenden und alle Gifte aus dem Sortiment zu nehmen...“ weiterlesen »

„… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung möglich ist, die Kommunen es aber weitgehend den Eltern überlassen, wo sie ihre Kinder unterbringen? …“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 23.04.2015 im Freitag online weiterlesen »
"… Doch warum wird der Streik der Lokführer in der Öffentlichkeit viel dramatischer wahrgenommen als die gleichzeitig stattfindenden Warnstreiks des Kita-Personals, denen es um mehr geht als um Prozente und die Anerkennung ihrer Gewerkschaft? Warum ist es selbstverständlich, dass die Bahn mit Ersatzfahrplänen dafür sorgt, dass ein Mindestmaß an Bewegung weiterlesen »

DIHK-Chef plädiert für eine bessere Orientierung an Duale Aus-und Weiterbildung und für Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen Weniger Ausbildungsverträge, weniger Bewerber und viele unbesetzte Lehrstellen konstatierte kürzlich der Berufs-Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung, der „Passungsprobleme“ zwischen betrieblichen Anforderungen und Ausbildungswünschen der Jugendlichen akzentuierte. Dabei kam auch ein Phänomen zur Sprache, das häufig mit dem Reizwort „Akademisierungswahn“ umschreiben wird, der Trend zum Gymnasium und folgendem Studium, das Verblassen der früheren Zugnummer „Duale Ausbildung“ (vgl. Weniger Lehrstellenverträge und weniger Bewerber)…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 23.04.2015 weiterlesen »
"DIHK-Chef plädiert für eine bessere Orientierung an Duale Aus-und Weiterbildung und für Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen Weniger Ausbildungsverträge, weniger Bewerber und viele unbesetzte Lehrstellen konstatierte kürzlich der Berufs-Bildungsbericht 2015 der Bundesregierung, der "Passungsprobleme" zwischen betrieblichen Anforderungen und Ausbildungswünschen der Jugendlichen akzentuierte. Dabei kam auch ein Phänomen zur Sprache, das häufig weiterlesen »

Dossier

Tarifrunde Zeitungen 2014Am 29.10.2014 sollte die Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost den Betriebsrat über den geplanten Stellenabbau informieren. Die Geschäftsleitung weigerte sich aber, dieses Gespräch in Anwesenheit gewerkschaftlicher Berater zu führen…“ Aus der gemeinsamen Pressemitteilung von verdi und DJV Landesverband Hamburg vom 30.10.2014. Siehe dazu neu: MOPO: Sozialplan unterschrieben – wie geht es weiter? weiterlesen »

Dossier

Tarifrunde Zeitungen 2014Am 29.10.2014 sollte die Geschäftsführung der Hamburger Morgenpost den Betriebsrat über den geplanten Stellenabbau informieren. Die Geschäftsleitung weigerte sich aber, dieses Gespräch in Anwesenheit gewerkschaftlicher Berater zu führen. Schon zuvor hatte die Geschäftsführung das Angebot der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft weiterlesen »

Der Vorstand des Dax-Konzerns BMW und die Arbeitnehmervertreter vereinbarten im März eine weitreichende Änderung: Künftig soll der Autobauer nur noch solche Dienstleister im wichtigen Bereich der Logistik beschäftigen, die ihre Mitarbeiter nach dem vergleichsweise hohen Metall-Tarif bezahlen. Das berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die Konkurrenten wundern sich, dass gerade der kostenbewusste BMW-Vorstand vorprescht. Der Metall-Tarif liegt erheblich über dem Mindestlohn von 8,50 Euro und den Tarifen der Logistikbranche. Für die IG Metall hat die Vereinbarung mit BMW Modellcharakter für die deutsche Autoindustrie…“ Pressemitteilung der Redaktion BILANZ vom 22.04.2015 weiterlesen »
Der Vorstand des Dax-Konzerns BMW und die Arbeitnehmervertreter vereinbarten im März eine weitreichende Änderung: Künftig soll der Autobauer nur noch solche Dienstleister im wichtigen Bereich der Logistik beschäftigen, die ihre Mitarbeiter nach dem vergleichsweise hohen Metall-Tarif bezahlen. Das berichtet das Hamburger Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe. Die weiterlesen »

Große Transformationen in Europa und anderswo? Linke Zukunft? Ein kommentierter Fragenkatalog gegen das Verirren im Unbestimmten, im Künftigen…“ Artikel von Hans Thie in Neues Deutschland online vom 23.04.2015 weiterlesen »
"Große Transformationen in Europa und anderswo? Linke Zukunft? Ein kommentierter Fragenkatalog gegen das Verirren im Unbestimmten, im Künftigen..." Artikel von Hans Thie in Neues Deutschland online vom 23.04.2015 externer Link

20. Frauenkonferenz der IG Metall in Willingen: Neue Arbeitszeiten braucht das Land
Arbeitszeit und wie sie in Zukunft gestaltet werden sollte – war eines der Kernthemen auf der IG Metall Frauenkonferenz. Die Delegierten fordern ein Gesetz zur Familienarbeitszeit und sie sprachen sich für Arbeitszeiten aus, die die verschiedenen Lebensphasen der Beschäftigten berücksichtigt…“ Meldung der IG Metall vom 23.04.2015 und weitere Infos weiterlesen »
"Arbeitszeit und wie sie in Zukunft gestaltet werden sollte - war eines der Kernthemen auf der IG Metall Frauenkonferenz. Die Delegierten fordern ein Gesetz zur Familienarbeitszeit und sie sprachen sich für Arbeitszeiten aus, die die verschiedenen Lebensphasen der Beschäftigten berücksichtigt. Arbeitszeit gerecht verteilen. Frauenentgelte, die sicherstellen, dass Frauen auch im weiterlesen »

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Solidaritätsaufruf: Die ArbeiterInnen und ihre Familien von DITA in Bosnien hungern – und halten den Betrieb seit 2 Jahren besetzt
Tuzla ProtestversammlungDITA (Chemie) war der grösste Betrieb in Tuzla und die Belegschaft hat sich vehement gegen die Privatisierung zur Wehr gesetzt – indem sie, vor rund 2 Jahren, den Betrieb besetzte und seitdem besetzt hält. Das zuständige Komitee der Regierung hat nun ein Bankrott-Verfahren eingeleitet – die Belegschaft mißtraut nicht nur dem Privatisierungsprozeß im Allgemeinen und den von Korruption gekennzeichneten Begleiterschienungen sodern spricht diesem Komitee jede Zuständigkeit für ihren Betrieb ab. Der Solidaritätsaufruf „DITA factory workers (Bosnia-Herzegovina): “We appeal urgently to the international Trade Union movement for moral and material support”“ vom 16. April 2015 ruft zu moralischer und materieller Hilfe auf – das internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf verbreitet diesen Aufruf (in französisch und englisch) weiterlesen »
Tuzla ProtestversammlungDITA (Chemie) war der grösste Betrieb in Tuzla und die Belegschaft hat sich vehement gegen die Privatisierung zur Wehr gesetzt - indem sie, vor rund 2 Jahren, den Betrieb besetzte und seitdem besetzt hält. Das zuständige Komitee der Regierung hat weiterlesen »

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