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BMW
Die Heuschrecke BMW in Mexiko
„Der deutsche Autokonzern soll für den Bau seines neuen Werkes insgesamt rund 3500 Millionen Mexikanische Pesos (rund 196 Millionen Euro) an Zahlungen, (Steuer-)Vergünstigungen, Konzessionen und sonstigen Hilfen aus dem Haushalt von San Luis Potosí erhalten. Im Gegenzug verpflichte sich der Autobauer, bis 2024 „bis zu 1500 Arbeitsplätze“ zu schaffen und in den kommenden 15 Jahren eine Milliarde US-Dollar zu investieren. BMW könne die Vereinbarung jedoch jederzeit kündigen, ohne Strafen zahlen zu müssen, so La Jornada“ – aus „Mexiko: Subventionen für BMW in der Kritik“ von Andreas Knobloch am 02. Januar 2015 bei der deutschen welle weiterlesen »
„Der deutsche Autokonzern soll für den Bau seines neuen Werkes insgesamt rund 3500 Millionen Mexikanische Pesos (rund 196 Millionen Euro) an Zahlungen, (Steuer-)Vergünstigungen, Konzessionen und sonstigen Hilfen aus dem Haushalt von San Luis Potosí erhalten. Im Gegenzug verpflichte sich der Autobauer, bis 2024 "bis zu 1500 Arbeitsplätze" zu schaffen und weiterlesen »

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Arbeitsrecht allgemein
Arbeitsrecht im Jahre 2013 – Kollektivarbeitsrecht
„Dieser Betrag ist der letzte Teil der dreiteiligen Rechtsprechungsübersicht des BAG im Jahre 2013. Entgegen den ersten beiden Teilen beschäftigt sich dieser Teil mit der Rechtsprechung des BAG zu Fragen des Kollektivarbeitsrechts. In Abgrenzung zum Individualarbeitsrecht, welches sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer beschäftigt, bezieht sich das kollektive Arbeitsrecht auf die Regelungen, die sich mit der Existenz, Organisation und Funktion der arbeitsrechtlichen Kollektive befassen. Das kollektive Arbeitsrecht als Baustein der Verfassungsordnung gibt den Arbeitgeber – Arbeitnehmer – Beziehungen ihre rechtliche Ordnung innerhalb des Gesellschaftssystems…“ Aufsatz von Steffen Vogel in Neue Justiz 12/2014 weiterlesen »
"Dieser Betrag ist der letzte Teil der dreiteiligen Rechtsprechungsübersicht des BAG im Jahre 2013. Entgegen den ersten beiden Teilen beschäftigt sich dieser Teil mit der Rechtsprechung des BAG zu Fragen des Kollektivarbeitsrechts. In Abgrenzung zum Individualarbeitsrecht, welches sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem einzelnen Arbeitnehmer beschäftigt, bezieht weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Wie mache ich meinen Anspruch auf Mindestlohn geltend?
„Seit Jahresbeginn gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde – mit Ausnahmen. Wir erklären, wer ihn bekommt, wie sich der Anspruch darauf durchsetzen lässt und warum er in einigen Branchen trotzdem geringer ausfällt…“ mdr-Umschau-Beitrag vom 06.01.2015 weiterlesen »
"Seit Jahresbeginn gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde - mit Ausnahmen. Wir erklären, wer ihn bekommt, wie sich der Anspruch darauf durchsetzen lässt und warum er in einigen Branchen trotzdem geringer ausfällt..." mdr-Umschau-Beitrag vom 06.01.2015 externer <a href=weiterlesen »

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Tarifeinheit als Selbstzweck?
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Tarifpluralität: Beim Geld wird’s spannend [am Beispiel Stute Logistics]

Dossier

"Passender IG Metall Tarifvertrag für STUTE"„Pluralität: Im Dienstleistungsunternehmen Stute Logistics gelten sowohl ver.di- als auch IG-Metall-Tarifverträge. Beschäftigte entscheiden durch ihre Mitgliedschaft Viel wird dieser Tage über die »Tarifeinheit« diskutiert. Es sei unmöglich, dass für eine Beschäftigtengruppe Vereinbarungen unterschiedlicher Gewerkschaften gelten, erklärt das Management der Deutschen Bahn AG immer wieder. Auch die DGB-Spitze lässt sich offenbar weiter bei dem Versuch einbinden, so etwas per Gesetz auszuschließen. Dabei ist »Tarifpluralität« vielerorts Realität, nicht nur bei Krankenhausärzten, die sowohl unter den ver.di-Tarif fallen können als auch unter den des Marburger Bundes. Bei Stute Logistics – einer Tochter des Logistikkonzerns Kühne+Nagel – bestehen an vier norddeutschen Standorten neuerdings ebenfalls zwei Tarifverträge: Einer der IG Metall und einer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Beschäftigten entscheiden durch ihre Mitgliedschaft, welche Vereinbarung für sie zum Tragen kommt…“ Aus dem Artikel von Daniel Behruzi in der Jungen Welt vom 24.10.2014. Siehe dazu neu: Wetzels Brandbrief: IG-Metall-Chef begründet Unterstützung der gesetzlichen »Tarifeinheit« intern mit Konkurrenz zu ver.di in der Logistikbranche. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 05.01.2015 sowie dazu gehörende Dokumente und ein Leserbrief im LabourNet Germany weiterlesen »

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"Passender IG Metall Tarifvertrag für STUTE""Pluralität: Im Dienstleistungsunternehmen Stute Logistics gelten sowohl ver.di- als auch IG-Metall-Tarifverträge. Beschäftigte entscheiden durch ihre Mitgliedschaft Viel wird dieser Tage über die »Tarifeinheit« diskutiert. Es sei unmöglich, dass für eine Beschäftigtengruppe Vereinbarungen unterschiedlicher Gewerkschaften weiterlesen »

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Erwerbslosigkeit als Alltag
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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Hartz IV: Ten Years after – Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis
Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolisKeine Reform war und ist in Deutschland so umstritten wie das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, allgemein bekannt als Hartz IV. Es trat vor zehn Jahren am 1. Januar 2005 in Kraft und auch angesichts dieses Jahrestages fallen die Urteile und Bilanzen höchst unterschiedlich aus. Während die Bundesanstalt für Arbeit und unternehmernahe Institutionen wie das Institut der deutschen Wirtschaft die „Reform“ als Jobmotor feiern und dabei auf die gesunkene Zahl der Arbeitslosen verweisen, halten bei Montagsdemonstrationen noch immer ein Häufchen Protestierer gegen Hartz IV tapfer die Fahne hoch. Zehn Jahre Hartz IV – eine Bilanz in sechs Teilen. Die neueste: Kochbücher und Bildzeitung – Plädoyer für ein „Deutsches Museum der neuen Armut“. Teil VI von Rudolf Stumberger in telepolis vom 02.01.2015 weiterlesen »
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Verfassungsschutz und Geheimdienste
Sicherheitspolitische Wiedervereinigung? Zum Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten
SoZ„Nicht nur hierzulande, aber besonders in Deutschland mit seiner grausamen Geschichte, spielt diese Machtbegrenzung eine herausragende Rolle. Deshalb gilt das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten – eine bedeutsame Konsequenz aus den bitteren Erfahrungen mit dem zentralen Reichssicherheitshauptamt und dem Terrorapparat der Gestapo der Nazizeit, die sowohl geheimdienstlich als auch exekutiv-polizeilich tätig waren…“ Beitrag von Rolf Gössner in der neuen SoZ vom 1. Januar 2015 weiterlesen »
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Überwachung und Datenschutz
Befallen vom Überwachungsvirus
„Denn anlasslose Massenüberwachung, wie sie Geheimdienste heute ausüben, wirkt auf uns und unsere Demokratien genau wie eine Krankheit. Sie macht uns schwach. Wie ein Virus steckt sie einen nach dem anderen an. Die Analogie stimmt bis ins Detail: Entfesselte Geheimdienste, eigentlich dazu da, uns und unsere Werte zu verteidigen, sind wie eine Autoimmunerkrankung, bei der sich das Immunsystem gegen den Organismus wendet, den es schützen soll…“ Manuskript zum Beitrag von Friedemann Karig aus der Reihe NetzKultur! beim Deutschlandfunk vom 4. Januar 2015 weiterlesen »
"Denn anlasslose Massenüberwachung, wie sie Geheimdienste heute ausüben, wirkt auf uns und unsere Demokratien genau wie eine Krankheit. Sie macht uns schwach. Wie ein Virus steckt sie einen nach dem anderen an. Die Analogie stimmt bis ins Detail: Entfesselte Geheimdienste, eigentlich dazu da, uns und unsere Werte zu verteidigen, sind weiterlesen »

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Festung EU
Über Leichen: Frontex und Schlepper Hand in Hand
„Frontex ist über Leichen gegangen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in die »Festung Europa« gelangen, und bekommt dafür Geld. Schleuser machen Geld damit, dass Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Krieg, Verfolgung und Armut zu entkommen, und gehen dabei über Leichen. Gemeinsam machen Frontex und Schleuser das Mittelmeer zur tödlichsten Fluchtroute der Welt.“ Beitrag von Regina Stötzel im neuen deutschland vom 3. Januar 2015 weiterlesen »
"Frontex ist über Leichen gegangen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in die »Festung Europa« gelangen, und bekommt dafür Geld. Schleuser machen Geld damit, dass Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Krieg, Verfolgung und Armut zu entkommen, und gehen dabei über Leichen. Gemeinsam machen Frontex und Schleuser das Mittelmeer zur weiterlesen »

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
#NieWieda: Vielfalt statt Pegida
nobergidaIn Köln bleibt heute abend der Dom dunkel, in Hamburg treffen sich „Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlands“, in Dresden gibt es eine musikalische Putzaktion – inzwischen regt sich vielfältiger Widerstand gegen die Aufmärsche von Pegida-Ablegern und/oder gegen Pegida im Allgemeinen – Überblick im neuen deutschland vom 3. Januar 2015 und Protestaktion im Netz weiterlesen »
nobergidaIn Köln bleibt heute abend der Dom dunkel, in Hamburg treffen sich "Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlands", in Dresden gibt es eine musikalische Putzaktion - inzwischen regt sich vielfältiger Widerstand gegen die Aufmärsche von Pegida-Ablegern und/oder gegen Pegida im Allgemeinen: weiterlesen »

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Bildungs- und Erziehungseinrichtungen
Hochschulsekretärinnen fordern Gerechtigkeit
ver.di – Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Hochschulsekretärinnen „Wir wollen uns für unsere eigenen Belange einsetzen. Wir wollen eine eigene Berufsbezeichnung: Hochschulsekretärin. Wir wollen eine Entgeltordnung für diese Berufsbezeichnung. Wir wollen eine gerechte Bezahlung. Wir wollen Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Wir wollen das alles jetzt. Wir wollen Brot und Rosen! *)…“ Forderungen auf der empfehlenswerten Aktionsseite der Hochschulsekretärinnen an der Freien Universität Berlin. Siehe dazu weitere Informationen weiterlesen »
ver.di – Initiative zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Hochschulsekretärinnen "Wir wollen uns für unsere eigenen Belange einsetzen. Wir wollen eine eigene Berufsbezeichnung: Hochschulsekretärin. Wir wollen eine Entgeltordnung für diese Berufsbezeichnung. Wir wollen eine gerechte Bezahlung. Wir wollen Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Wir wollen weiterlesen »

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Selbstverständnis und Strategie
Haupttendenz im echten Leben. Wolfgang Schaumberg über die Probleme sozialistischer Betriebsarbeit
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAnfang Dezember war Schluss bei Opel in Bochum, das Werk wurde endgültig stillgelegt. Es war über Jahrzehnte auch die Wirkungsstätte einer oppositionellen Betriebsgruppe, die nach 1968 mit dem Ideal »sozialistischer Betriebspolitik« – die sich ja auch der express auf seine Fahnen schreibt – angetreten ist. Gründungsmitglied Wolfgang Schaumberg reflektiert anhand historischer Schlaglichter und der Erfahrungen bei Opel die Schwierigkeiten, auf die die revolutionären Absichten in der betrieblichen Wirklichkeit treffen…“ Artikel von Wolfgang Schaumberg, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2014   weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitAnfang Dezember war Schluss bei Opel in Bochum, das Werk wurde endgültig stillgelegt. Es war über Jahrzehnte auch die Wirkungsstätte einer oppositionellen Betriebsgruppe, die nach 1968 mit dem Ideal »sozialistischer Betriebspolitik« – die sich ja auch weiterlesen »


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Streik und Streikrecht
Es geht ums ganze Streikrecht. ILO-Konventionen unter Beschuss
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„Während die schwarz-rote Regierung hierzulande noch bestreitet, dass die gesetzliche Fixierung der sog. Tarifeinheit Konsequenzen für das Streikrecht hat, und GewerkschafterInnen darüber debattieren, ob die Einschränkung nun gewollt oder ›nur‹ ein, sei‘s erwünschter, sei‘s notwendiger oder befürchteter Nebeneffekt ist, werden die Weichen für die Abschaffung des Streikrechts längst auf höherer Ebene gestellt. Armin Schuhmacher hat sich die Angriffe der Kapitalvertreter auf die ILO-Konventionen 87 und 98 vorgenommen und zeigt, wohin die Reise international geht, wenn die Unternehmerlobby inner- und außerhalb der Gremien, international und im Land nicht ausgebremst wird...“ Artikel von Armin Schuhmacher, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2014 weiterlesen »
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit"Während die schwarz-rote Regierung hierzulande noch bestreitet, dass die gesetzliche Fixierung der sog. Tarifeinheit Konsequenzen für das Streikrecht hat, und GewerkschafterInnen darüber debattieren, ob die Einschränkung nun gewollt oder ›nur‹ ein, sei‘s erwünschter, sei‘s notwendiger oder weiterlesen »

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Wahlen 2015
Die Einschüchterungskampagne gegen WählerInnen in Griechenland stösst auf Widerstand
Fahne der Syriza-Partei Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr sind, sondern Drohungen. Diese Kampagne gegen einen möglichen Wahlsieg der Syriza – Partei ruft aber überall, auch in der BRD, Kritik und Widerstand hervor, der sich aktiv organisiert: We start from Greece – We change Europe – Create an international solidarity campaign of hope against fear heisst der internationale Aufruf des Netzwerks Solidarity4All von Ende Dezember 2014 worin zu Protesten zwischen Freitag 14. Januar und Sonntag 16.  Januar – also rund eine Woche vor der Wahl in Griechenland – aufgerufen wird – und weitere Aktionsmöglichkeiten benannt. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Einschüchterungskampagne gegen griechische WählerInnen und Proteste dagegen weiterlesen »
Fahne der Syriza-Partei Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr weiterlesen »

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Tarifeinheit als Selbstzweck?
Umkämpftes Streikrecht. Das repressive deutsche Streikrecht soll weiter eingeschränkt werden.
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit„Das viel diskutierte Gesetz zur Tarifeinheit ist Mitte Dezember vorgestellt worden und soll Anfang 2015 verabschiedet werden. Es ist dazu gedacht, Streiks von kleineren Gewerkschaften wie Cockpit bei den Piloten und der GdL bei der Bahn schwieriger zu machen. Dieser erneute Einschnitt in das Streikrecht ist ge-plant vor dem Hintergrund einschneidender Veränderungen im Transportsektor: Fast alle großen Fluglinien wie die Lufthansa und British Airways sind dabei, Billigfluglinien mit geringeren Löhnen einzuführen. Im Bahnverkehr sind in vielen Ländern scheibchenweise ablaufende Privatisierungen und seit vielen Jahren Lohnkürzungen im Gange. Damit diese Veränderungen nicht zu Blockaden dieser Transportmittel durch streikende Beschäftigte führen, will die Bundesregierung ein neues Gesetz erlassen: Das Gesetz zur Ta-rifeinheit dient damit unmittelbar der politischen und repressiven Absicherung von Lohndumping in den Verkehrsbetrieben – und das mit Zustimmung der Gewerkschaften IG Metall und IG BCE, deren Mitglieder nicht in den entsprechenden Bereichen arbeiten. Die Arbeit der Industrie hingegen ist in gewissem Maße vom Güterverkehr der Bahn abhängig – ernst zu nehmende Probleme für die Industrie treten jedoch erst nach mehr als vier Tagen Streik auf…“ Artikel von Jörg Nowak, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2014 weiterlesen »

Artikel von Jörg Nowak*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/2014

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Tarifpolitische Bilanzen
„Wie sich das WSI die Welt schön rechnet und womit das DKI ihm das vermasselt“. Teil 15 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!“
Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel„Zunächst zur Erklärung. Das WSI ist das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Gesamturteil: Harmloser Jungakademiker(inn)enhaufen, der GroKo gar nicht kratzt. Die DKG ist die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft mit eigenem DKI – Deutschem Krankenhaus-Institut. Interessenverband für 90 Milliarden Behandlungsumsatz, 36,8 Millionen ambulante und stationäre Behandlungsfälle, 1,2 Millionen Beschäftigte und 1996 Krankenhausbetriebe. Gesamturteil: Vormals Honoratiorenverein, jetzt ziemlich knallhart gegen Kassenkonzerne und CDUSPD-Machtkartell. Also – worum geht’s? Das WSI berichtet, wie alle Jahre wieder, über die tollen Tariferfolge der deutschen Konsensgewerkschaften im Jahr 2014. Real über das Jahr und alle Branchen hinweg hätten diese Gewerkschaften rund zwei Prozent Steigerung der Tarifverdienst erreicht…“ Teil 15 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht!“ vom 20.12.2014 weiterlesen »

Teil 15 der Kolumne von Albrecht Goeschel "Geht gar nicht!" vom 20.12.2014Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

Zunächst zur Erklärung. Das WSI ist das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Gesamturteil: Harmloser Jungakademiker(inn)enhaufen, der GroKo gar nicht kratzt. Die DKG weiterlesen »

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