Aktuelle Beiträge

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Libanon
Libanesische Polizei kann die „Du stinkst!“ Bewegung nicht aufhalten
Demonstration für Müllversorgung in beirut am 19. August 2015In der ganzen vergangenen Woche gab es in Beirut stetig anwachsende Demonstrationen, denen am 19. August mit massivem Polizeieinsatz begegnet wurde, inklusive Tränengas und Pfefferspray mit über 30 Verletzten – ohne jedoch die Proteste beenden zu können. Im Gegenteil: Nicht nur, dass am Wochenende erneut etwa 15.000 Menschen in Beirut demonstrierten gegen Korruption und für einen funktionierenden öffentlichen Dienst und den Rücktritt der Regierung – auch in Tripoli und Nabatieh gab es nun grössere Demonstrationen, zahlreiche Fernstraßen im ganzen Land wurden blockiert. „Du stinkst!“ als Protestbewegung ist entstanden aus Anwohner- und Aktivistenprotesten gegen eine Mülldeponie, die vor beinahe 20 Jahren als vorübergehende Maßnahme eröffnet worden war und bis heute – und nunmehr eben restlos und gefährlich überfüllt – weiter funktionieren soll, was mit Blockaden beantwortet wurde. Der Beitrag „Protests in Beirut: Quick Background and Some Videos“ am 22. August 2015 bei Jadaliyya der am 23. August ergänzt wurde bietet, was der Titel besagt – Hintergrundinformationen und Bilddokumente. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Analysen der Vorgeschichte weiterlesen »
Demonstration für Müllversorgung in beirut am 19. August 2015In der ganzen vergangenen Woche gab es in Beirut stetig anwachsende Demonstrationen, denen am 19. August mit massivem Polizeieinsatz begegnet wurde, inklusive Tränengas und Pfefferspray mit über 30 Verletzten - ohne jedoch die Proteste weiterlesen »

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Der Kampf in italienischen Logistik-Kooperativen
Streik von ADL Cobas bei italienischer Logistik-Kooperative im Mai 2015Zunächst einmal mag ja die Bezeichnung Kooperativen manchen ganz gut in den Ohren klingen, wozu folgende Erläuetrung eine Aufklärung leistet: „Entlassungen und Wiedereinstellungen zu schlechteren Konditionen und lange Werkvertragsketten sind nicht außergewöhnlich für die italienischen Logistik-Kooperativen, deren Prinzip sich anhand der COMPOSAD gut illustrieren lässt. Denn COMPOSAD, die immerhin Aufträge für Großkunden wie IKEA, die schweizerische MIGROS oder JYSK/Dänisches Bettenlager bearbeitet, stellt die Lagerarbeiter_innen nicht direkt ein, sondern vergibt die eigenen Aufträge per Werkvertrag an die Firma ManHandsWork, die wiederum den Auftrag an ein Konsortium namens ALBATROS vergibt, das mit der Kooperative LSA zusammenarbeitet, die letztlich die Mehrheit der Beschäftigten unter Vertrag nimmt. Zusätzlich kommen Zeitarbeiter_innen tage- bis wochenweise von einer externen Zeitarbeitsfirma. Selbst bei langjähriger Arbeit an einem Ort erhalten die Beschäftigten keinen vertraglichen Arbeitsschutz oder garantierte Entlohnung, da sie ständig entlassen und bestenfalls neu eingestellt werden“ – aus dem Beitrag „Eine Frage der Würde“ von Sabrina Apicella am 18. August 2015 in analyse&kritik (Nr 607) worin über Arbeit und Kampf der Basisgewerkschaft ADL Cobas in dieser Branche berichtet wird weiterlesen »
Streik von ADL Cobas bei italienischer Logistik-Kooperative im Mai 2015Zunächst einmal mag ja die Bezeichnung Kooperativen manchen ganz gut in den Ohren klingen, wozu folgende Erläuetrung eine Aufklärung leistet: "Entlassungen und Wiedereinstellungen zu schlechteren Konditionen und lange Werkvertragsketten sind nicht außergewöhnlich für weiterlesen »

Was in Deutschland bisher vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten oder Pegida-Aufmärschen zur Abschreckung von Geflüchteten diskutiert wird, ist in manchen europäischen Ländern Regierungspolitik…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 24.08.2015 weiterlesen »
"Was in Deutschland bisher vor allem auf rechtspopulistischen Webseiten oder Pegida-Aufmärschen zur Abschreckung von Geflüchteten diskutiert wird, ist in manchen europäischen Ländern Regierungspolitik..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 24.08.2015 externer Link weiterlesen »

posteo… Da fast alle Behördenersuchen, die Posteo bisher erreicht haben, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen, widmen wir den Auskunftsverfahren einen Schwerpunkt in unserem diesjährigen Bericht. In diesem üben wir Kritik an den chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG herrschen. Wir zeigen auf, dass in der Auskunftspraxis gravierende Sicherheitsprobleme bestehen, es regelmäßig zu Rechtsbrüchen kommt und Kontrolldefizite die Situation weiter verschlimmern…“ Posteo-Transparenzbericht vom 20. August 2015 weiterlesen »
posteo"… Da fast alle Behördenersuchen, die Posteo bisher erreicht haben, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen, widmen wir den Auskunftsverfahren einen Schwerpunkt in unserem diesjährigen Bericht. In diesem üben wir Kritik an den chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG weiterlesen »

Schlechte Nachrichten aus China und Sorgen um die Weltkonjunktur lasten auf den Börsen. Bis zu einer Billion Dollar könnten Investoren in den vergangenen 15 Monaten aus Schwellenländern abgezogen haben. Zum Schicksalstag für die Börsianer könnte der 17. September werden, dann entscheidet die US-Notenbank Fed darüber, ob sie die Leitzinsen wieder anhebt….“ Artikel von Claus Hulverscheidt, Jan Willmroth und Markus Zydra vom 22. August 2015 in der Süddeutschen online und die Anmerkung von Volker Bahl weiterlesen »
"Schlechte Nachrichten aus China und Sorgen um die Weltkonjunktur lasten auf den Börsen. Bis zu einer Billion Dollar könnten Investoren in den vergangenen 15 Monaten aus Schwellenländern abgezogen haben. Zum Schicksalstag für die Börsianer könnte der 17. September werden, dann entscheidet die US-Notenbank Fed darüber, ob sie die Leitzinsen wieder weiterlesen »

Wer kennt Larry Fink? Chef des weltgrößten US-Beteiligungskonzerns Blackrock. Herr über vier Billionen Dollar Investmentkapital. Erfinder der Verbriefungen, die die Finanzkrise auslösten und einer der mächtigsten Männer der Welt. Wenn er hustet, werden bei der deutschen Traditionsfirma WMF 5400 Leute entlassen. Die können sagen: Ich verdanke mein Schicksal einem Larry Fink aus den USA. Wo sind die Leute, die sagen können, mich haben Merkel und Gabriel vor einem solchen Schicksal bewahrt? Können unsere Politiker gegen solche Leute überhaupt noch laut Amtseid „Unheil vom deutschen Volke abwenden“?…“ Artikel von Günther Moewes vom 20. August 2015 bei der FR online weiterlesen »
"Wer kennt Larry Fink? Chef des weltgrößten US-Beteiligungskonzerns Blackrock. Herr über vier Billionen Dollar Investmentkapital. Erfinder der Verbriefungen, die die Finanzkrise auslösten und einer der mächtigsten Männer der Welt. Wenn er hustet, werden bei der deutschen Traditionsfirma WMF 5400 Leute entlassen. Die können sagen: Ich verdanke mein Schicksal einem Larry weiterlesen »

Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an. Anzeige gegen Sicherheitsdienst eingestellt. Ein Mitglied nun wegen Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht. Verfahren findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig statt. Am 02.05.2014 waren Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. im Hauptgebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter Leipzig in der Georg-Schumann-Straße, um ein erwerbloses Mitglied bei der Abgabe von Dokumenten zu unterstützen…“ Meldung der Erwerbloseninitiative Leipzig e.V.. vom 22.08.2015 bei indymedia linksunten und weitere Infos weiterlesen »
"Sicherheitsdienst des Jobcenter Leipzig greift Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. an. Anzeige gegen Sicherheitsdienst eingestellt. Ein Mitglied nun wegen Körperverletzung und Beleidigung vor Gericht. Verfahren findet am 25.08.2015 um 9 Uhr am Amtsgericht Leipzig statt. Am 02.05.2014 waren Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Leipzig e.V. im Hauptgebäude der Agentur für Arbeit/Jobcenter Leipzig weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrNicht alle Kommentare im Internet fallen unter die Meinungsfreiheit: Wer rechtsextreme oder fremdenfeindliche Hetze auf Facebook und anderen Plattformen betreibt, muss mit hohen Strafen rechnen; das Posten unter Pseudonym schützt nicht davor. Polizei und Staatsanwaltschaften gehen zurzeit verstärkt gegen rechte Hetzbeiträge in den sozialen Netzwerken vor, allen voran bei Facebook. Erste Urteile sind bereits rechtskräftig…“ Beitrag von Rudolf Opitz vom 22.08.2015 bei heise online weiterlesen »
"Nicht alle Kommentare im Internet fallen unter die Meinungsfreiheit: Wer rechtsextreme oder fremdenfeindliche Hetze auf Facebook und anderen Plattformen betreibt, muss mit hohen Strafen rechnen; das Posten unter Pseudonym schützt nicht davor. Polizei und Staatsanwaltschaften gehen zurzeit verstärkt gegen rechte Hetzbeiträge in den sozialen Netzwerken vor, allen voran bei Facebook. weiterlesen »

Rund 4400 Flüchtlinge konnten nach Angaben der italienischen Küstenwache binnen 24 Stunden im Mittelmeer gerettet werden. Sie stammten von 22 Schiffen und Schlauchbooten, die Notsignale gesendet hatten. An den Rettungseinsätzen bei weitgehend ruhiger See waren auch Schiffe aus Norwegen und Irland als Teil der EU-Grenzschutzmission «Triton» beteiligt, wie die italienische Küstenwache am Sonntag mitteilte. Am Sonntag gingen Notrufe von drei weiteren Flüchtlingsbooten ein…“ dpa-Meldung vom 23.8.2015 bei der NZZ online weiterlesen »
"Rund 4400 Flüchtlinge konnten nach Angaben der italienischen Küstenwache binnen 24 Stunden im Mittelmeer gerettet werden. Sie stammten von 22 Schiffen und Schlauchbooten, die Notsignale gesendet hatten. An den Rettungseinsätzen bei weitgehend ruhiger See waren auch Schiffe aus Norwegen und Irland als Teil der EU-Grenzschutzmission «Triton» beteiligt, wie die italienische weiterlesen »

Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 22.08.2015 weiterlesen »
"In den vergangenen Tagen und Wochen findet man selbst in Mainstreammedien eine neue Sicht auf die globale wirtschaftliche Entwicklung. Offensichtlich können die sich häufenden Probleme und Verwerfungen nicht länger ignoriert werden. Da sind der längst überfällige, von »Experten« stets als unwahrscheinlich dargestellte Crash der chinesischen Aktienbörsen oder die von der weiterlesen »

Kontrollen, Zäune, Polizeigewalt: Die zentrale Balkan-Fluchtroute wird momentan systematisch versperrt. Frankreich und Deutschland wollen nun EU Aufnahmelager „Hotspots“ in Griechenland. Die Gefahr: Zehntausende Flüchtlinge werden auf Dauer in großen EU-Lagern in dem Randstaat festsitzen…“ Pro Asyl-Meldung vom 21.08.2015 weiterlesen »
"Kontrollen, Zäune, Polizeigewalt: Die zentrale Balkan-Fluchtroute wird momentan systematisch versperrt. Frankreich und Deutschland wollen nun EU Aufnahmelager „Hotspots“ in Griechenland. Die Gefahr: Zehntausende Flüchtlinge werden auf Dauer in großen EU-Lagern in dem Randstaat festsitzen..." Pro Asyl-Meldung vom 21.08.2015 externer Linkweiterlesen »

Ihr kommt hier nicht rein! Was passiert, wenn die Philosophen Kant, Adorno und Derrida über Asylpolitik reden? Mit Seehofer und Heidegger? Es wird ein Drama. Personen: Immanuel Kant, Theodor W. Adorno, Jacques Derrida, die Grenzbeamten Martin H. und Horst S. Ort: Ein karges, dunkles Amtszimmer mit schlammbraunen Polsterstühlen und einem Hartplastiktisch. An der rechten Wand steht ein leerer Wasserspender, daneben hängt eine vergilbte Karte Europas. Auf der gegenüberliegenden Seite des Flurs führt eine Tür zum Treppenhaus, daneben verschiedene Büros mit Beamten. Am Ende des Flurs befindet sich der Durchgang zum Zellentrakt…“ Artikel von Nils Markwardt vom 23. August 2015 bei der Zeit online weiterlesen »
"Ihr kommt hier nicht rein! Was passiert, wenn die Philosophen Kant, Adorno und Derrida über Asylpolitik reden? Mit Seehofer und Heidegger? Es wird ein Drama. Personen: Immanuel Kant, Theodor W. Adorno, Jacques Derrida, die Grenzbeamten Martin H. und Horst S. Ort: Ein karges, dunkles Amtszimmer mit schlammbraunen Polsterstühlen und einem weiterlesen »

Hooligans, Neonazis und Pegida-Anhänger rufen zu einer Mahnwache auf – vorgeblich für den Polizisten, der bei Auseinandersetzungen im Asylbewerberheim in Suhl verletzt wurde. Es ist die dritte Demonstration in dieser Woche gegen die deutsche Ausländerpolitik in Suhl. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Asylbewerberheim in Suhl in Thüringen haben erneut rund 40 rechtsgerichtete Demonstranten an einer sogenannten Mahnwache in der Stadt teilgenommen. Ihnen standen am Samstag etwa gleich viele Menschen gegenüber, die gegen den rechten Aufmarsch protestierten. Anzeichen für Ausschreitungen gab es zunächst nicht…“ Agenturmeldung vom 22. August 2015 in der FR online weiterlesen »
"Hooligans, Neonazis und Pegida-Anhänger rufen zu einer Mahnwache auf - vorgeblich für den Polizisten, der bei Auseinandersetzungen im Asylbewerberheim in Suhl verletzt wurde. Es ist die dritte Demonstration in dieser Woche gegen die deutsche Ausländerpolitik in Suhl. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in einem Asylbewerberheim in Suhl in Thüringen haben erneut weiterlesen »

Das Problem heißt RassismusHeute vor 23 Jahren begann in Rostock – Lichtenhagen ein „Volksfest“ der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend „ganz normalen“ Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht…“ Beitrag vom 22. August 2015 von und bei Thomas Trueten. Siehe dazu den Film weiterlesen »
Das Problem heißt Rassismus"Heute vor 23 Jahren begann in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus weiterlesen »

DGB und IG Metall zu Griechenland – nach der beim Eurogipfel am 11./12. Juli beschlossenen Kolonialisierung Griechenlands
Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015: „Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen“. Am Mittwoch, 08. Juli 2015, haben wir die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert – dies ist aber nichts gegenüber den Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015!!! Siehe diese und nun auch eine Korrespondenz dazu weiterlesen »
Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt..."Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die weiterlesen »

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