Aktuelle Beiträge

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind alarmiert über den geplanten Personaleinsatz des Zolls. Die dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstehende Behörde zieht ab dem 5. Oktober 2015 Personal von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab, um die Grenzen zu bewachen und Flüchtlinge zu kontrollieren. (…) Auch ver.di kritisiert den Abzug von FKS-Personal scharf. „Wer es mit der Integration von Flüchtlingen ernst meint, muss auch durch ausreichende Kontrollen sicherstellen, dass sie nicht in Scheinselbständigkeit, mit überlangen Arbeitszeiten, miserablen Arbeitsbedingungen und Bezahlung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns ausgebeutet werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper…“ IG BAU-Pressemitteilung vom 25.09.2015 weiterlesen »
"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind alarmiert über den geplanten Personaleinsatz des Zolls. Die dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstehende Behörde zieht ab dem 5. Oktober 2015 Personal von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ab, um die Grenzen zu bewachen und Flüchtlinge zu kontrollieren. (...) Auch ver.di weiterlesen »

[Porsche] »Wir sind das Versuchslabor für Werkverträge«
Kaum eine Autofabrik setzt so stark auf Auslagerungen wie Porsche in Leipzig. Zu spüren bekommen das die Beschäftigten. Ein Gespräch mit Guido Machowski, Gesamtbetriebsratsvorsitzender beim Autozulieferer Schnellecke in Leipzig. Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 26.09.2015 weiterlesen »
Kaum eine Autofabrik setzt so stark auf Auslagerungen wie Porsche in Leipzig. Zu spüren bekommen das die Beschäftigten. Ein Gespräch mit Guido Machowski, Gesamtbetriebsratsvorsitzender beim Autozulieferer Schnellecke in Leipzig. Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 26.09.2015 externer Linkweiterlesen »

Als Volkswagenfamilie bezeichnen sich KollegInnen aus den USA, die ihre Solidarität mit dem VW Streik im brasilianischen Taubate ausdrückenDer Herr Winterkorn ist also zurückgetreten. Der Arme. Mit 28 Millionen kann man das aushalten – stellen wir uns jedenfalls vor, kennen tun wir es nicht. Er ist erschüttert und sich keiner Schuld bewußt – und die geldgeilen Aktionäre überlegen, ob sie klagen sollen, anstatt die Schnauze zu halten, schliesslich sollte ihre Gier bedient werden mit dem Betrug. Kapitalismus 21 (oder, sozusagen: nur nicht am Ende mangels Alternative) ist nun halt mal Lug und Betrug, solange es gut geht. Und wenn der sehr ehrenwerte Herr Minister von all dem wieder mal nichts wußte, ist dies erst recht ein Grund, seine Reise nach Madagaskar einzufordern (da wächst doch der Pfeffer, oder?). Die aktuelle Materialsammlung „Keineswegs nur VW“ vom 25. September 2015 im LabourNet Germany befasst sich selbstverständlich auch mit der (extrem un-) ruhmreichen Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte in diesem Abgrund. weiterlesen »
Als Volkswagenfamilie bezeichnen sich KollegInnen aus den USA, die ihre Solidarität mit dem VW Streik im brasilianischen Taubate ausdrückenDer Herr Winterkorn ist also zurückgetreten. Der Arme. Mit 28 Millionen kann man das aushalten - stellen wir uns jedenfalls vor, kennen tun wir weiterlesen »

refugees-welcomeUnter dem Motto „One World – Free People – Refugees Welcome“ lädt ein breites Bündnis zu einer Kundgebung ein. Sie beginnt am Samstag, 26. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen Augenzeugen- und Erfahrungsberichte von Flüchtlingen und Unterstützern…“ Meldung bei den Beobachter News vom 24. September 2015 weiterlesen »
refugees-welcome"Unter dem Motto „One World – Free People – Refugees Welcome“ lädt ein breites Bündnis zu einer Kundgebung ein. Sie beginnt am Samstag, 26. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen Augenzeugen- und Erfahrungsberichte von Flüchtlingen und Unterstützern…" weiterlesen »

Dossier

Freiheit statt Angst 2015Ja, es wird die Freiheit statt Angst weiter geben, aber anders, als bisher bekannt. Statt einem Termin in Berlin, zu dem wir alle hingefahren sind, kommt die FsA jetzt zu jedem von euch in die Stadt. So bekommen deutschlandweit so viele wie möglich die Chance, deutlich zu zeigen, dass sie sich gegen die aktuell gängige Überwachungspraxis wehren. Jeder, der nicht mehr tatenlos zusehen möchte, wie unsere Politiker mit immer mehr sinnlosen Forderungen und haltlosen Argumenten versuchen ihren Überwachungsstaat in die Tat umzusetzen, kann ein deutliches Zeichen setzen. Damit das funktioniert, brauchen wir euch alle…“ Info bei Freiheit statt Angst vom 9. April 2015 und die aktuellen Tourdaten. Neu: Freiheit statt Angst in Potsdam/ Koblenz/ Detmold: 26. September weiterlesen »

Dossier

Freiheit statt Angst 2015"Ja, es wird die Freiheit statt Angst weiter geben, aber anders, als bisher bekannt. Statt einem Termin in Berlin, zu dem wir alle hingefahren sind, kommt die FsA jetzt zu jedem von euch in die Stadt. So weiterlesen »

europe vs facebook… Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche unabhängige Aufsicht vollen Zugriff auf die personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger nehmen. Die Übermittlung und Speicherung der Daten in den USA verstoße daher gegen die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Die Safe Harbor Entscheidung, welche abweichend vom EU-Datenschutzrecht die Übermittlung erlaubt, beruhe auf der falschen Annahme, dass das Datenschutzniveau in den USA dem in der EU entspreche, so Bot. Mit dem Votum schlägt der Generalanwalt eine Entscheidung in dem Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook vor, welcher derzeit beim EuGH anhängig ist…“ Meldung bei der Digitalen Gesellschaft vom 23. September 2015 weiterlesen »
europe vs facebook"… Der Generalanwalt beim EuGH, Yves Bot, hält die Safe Harbor Entscheidung der EU-Kommission zur Datenübermittlung zwischen Europa und den USA für ungültig. In seinem heute veröffentlichten Votum legt er dar, dass US-Geheimdienste bei amerikanischen Social-Media-Plattformen unbeschränkt und ohne jegliche weiterlesen »

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Neue Regierung in Athen: Keine neuen Probleme – aber neuer Widerstand
Studentendemo Athen September 2015Panagiotis ist mein Freund. Aber ich halte die LAE nicht für ein hoffnungsvolles Projekt. Das hat nicht nur die Wahl gezeigt. Wenn LAE nicht den alten Kämpfer Manolis Glezos an die Spitze ihrer Wahlliste gestellt hätte, wäre sie nicht mal auf zwei Prozent gekommen. Aber das ist weniger ausschlaggebend. Wir müssen als linke Politiker die richtigen Lösungen suchen. Der Ruf, zur Drachme zurückzukehren, das muss ich Lafazanis leider sagen, ist falsch. Wir dürfen die Stimme der Arbeiterklasse nicht unterschätzen, die dieses Risiko nicht eingehen will. Und wir müssen dieser Klasse auch klar sagen, dass wir keine Wunderlösung haben. Wir befinden uns wieder ganz am Anfang“ – aus dem Interview „Ein Mann ohne Tiefgang“ von Hansgeorg Hermann mit Giannis Milios am 25. September 2015 in der jungen welt worin der marxistische Ökonom auch sagt „So ist es, Syriza ist die Sozialdemokratie, das haben die Leute bisher nur noch nicht begriffen.“ Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge nach der Wahl weiterlesen »
Studentendemo Athen September 2015"Panagiotis ist mein Freund. Aber ich halte die LAE nicht für ein hoffnungsvolles Projekt. Das hat nicht nur die Wahl gezeigt. Wenn LAE nicht den alten Kämpfer Manolis Glezos an die Spitze ihrer Wahlliste gestellt hätte, wäre sie nicht weiterlesen »

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Brasilien »
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Brasilianischer Sparhaushalt: Massenwiderstand
Demo gegen Sparpolitik Brasilia 22.9.2015Mit Demonstrationen haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen auf die angekündigten Kürzungsmaßnahmen der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff reagiert. Am vergangenen Montag hatte die Regierung ein finanzpolitisches Maßnahmenpaket bekannt gegeben, mit dem ein Loch von 30 Milliarden Reais (etwa sieben Milliarden Euro) im kommenden Haushaltsjahr geschlossen werden soll. Vor allem im öffentlichen Dienst und bei den Sozialausgaben soll gespart werden. In den folgenden Tagen protestierten Zehntausende gegen die Kürzungen“ so beginnt der Beitrag „Proteste gegen Sparpolitik in Brasilien“ von Mario Schenk am 20. September 2015 in amerika21.de, der auch über Maßnahmen gegen sinkende Steuereinnahmen berichtet. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Demo gegen Sparpolitik Brasilia 22.9.2015"Mit Demonstrationen haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen auf die angekündigten Kürzungsmaßnahmen der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff reagiert. Am vergangenen Montag hatte die Regierung ein finanzpolitisches Maßnahmenpaket bekannt gegeben, mit dem ein Loch von 30 Milliarden Reais (etwa weiterlesen »

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Indien »
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Zuerst der Generalstreik – dann Tausende von Frauen auf Teeplantage im Streik: Was ändert sich in Indiens Gewerkschaftsbewegung?
Streikversammlung Mumbai am 2. September 2015 beim GeneralstreikDer historische Generalstreik Anfang September 2015 war bereits durch die große Zahl der Beteiligten sowie die Tatsache, dass sich viele Arbeiterinnen und informell Beschäftigte wie auch unabhängige Gewerkschaften durch breite Mobilisierung auszeichneten, ein Einschnitt in die jüngere Geschichte der indischen Gewerkschaftsbewegung gewesen, der Streik von Tausenden von Arbeiterinnen auf der Teeplantage von Munnar war es erst recht – auch weil die Arbeiterinnen sich über die – männliche – Gewerkschaftsbürokratie hinwegsetzten. Das Radio-Interview „The great Indian general strike September 2015“ vom 12. September 2015 beim australischen Alternativsender 3CR mit dem Sekretär des Gewerkschaftsbundes NTUI Nambiath Vasudevan – der erste Teil von mehreren Folgen – befasst sich genau mit dieser Frage: Bedeuten die jüngsten Ereignisse eine Veränderung der Situation der Gewerkschaftsbewegung insgesamt? Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge (nicht nur) zum Frauenstreik auf der Teeplantage weiterlesen »
Streikversammlung Mumbai am 2. September 2015 beim GeneralstreikDer historische Generalstreik Anfang September 2015 war bereits durch die große Zahl der Beteiligten sowie die Tatsache, dass sich viele Arbeiterinnen und informell Beschäftigte wie auch unabhängige Gewerkschaften durch breite Mobilisierung auszeichneten, ein Einschnitt in weiterlesen »

Nazis morden der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa! Kundgebung am 23.10. in ErfurtGegen die geplante Asylrechtsverschärfung, gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze rufen wir am 23. September ab 16.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Anger in Erfurt auf. Unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa!“ wollen wir dem nationalistischen Treiben widersprechen. Im Anschluss daran gilt es dem rassistischen AfD Aufmarsch entschlossen entgegenzutreten…“ Aufruf: Nazis morden, der Staat schiebt ab! beim Infoladen Sabotnik vom 20. September 2015. Neu: Rechte Hetze bei AfD Aufmarsch und antirassistische Gegenproteste – Bericht beim Infoladen Sabotnik vom 23. September 2015 weiterlesen »
Nazis morden der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa! Kundgebung am 23.10. in Erfurt"Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung, gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze rufen wir am 23. September ab 16.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Anger in Erfurt auf. Unter weiterlesen »

Amazon-Klage gegen Streikrechte gescheitert
Der Versandhändler Amazon ist mit seinem Versuch gescheitert, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu untersagen, die Beschäftigten auf dem Betriebsgelände über Streiks zu informieren. Die Arbeitsgerichte Pforzheim und Koblenz wiesen Amazon-Klagen ab, die sich dagegen gerichtet hatten, dass ver.di-Mitglieder Flugblätter an ihre Kolleginnen und Kollegen verteilen und diese ansprechen“ – aus der Pressemitteilung „Erfolg für ver.di: Amazon scheitert mit Klagen in Pforzheim und Koblenz“ am 23. September 2015 bei ver.di, worin zu den elementaren Rechten der Belegschaft steht: „Diese seien in einem Tarifvertrag festzuschreiben, der ihnen existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen sichere. Amazon hingegen diktiere willkürlich die Arbeitsbedingungenweiterlesen »
"Der Versandhändler Amazon ist mit seinem Versuch gescheitert, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu untersagen, die Beschäftigten auf dem Betriebsgelände über Streiks zu informieren. Die Arbeitsgerichte Pforzheim und Koblenz wiesen Amazon-Klagen ab, die sich dagegen gerichtet hatten, dass ver.di-Mitglieder Flugblätter an ihre Kolleginnen und Kollegen verteilen und diese ansprechen" - aus weiterlesen »

"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der GewerkschaftslinkenAls die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre große Rentenreform auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. Das deutsche Rentensystem sollte nun endlich zukunftssicher sein. Doch schon im Jahr 2006 hatte der inzwischen verstorbene Robert Kurz unter der Überschrift „Zeitbombe Betriebsrenten“ auf folgenden Zusammenhang hingewiesen: „Die gesamte Weltwirtschaft schiebt einen Berg von Schulden, faulen Krediten und Abschreibungstiteln vor sich her. Einen wenig beachteten Aspekt bilden die Betriebsrenten der westlichen Konzerne. Entstanden in den längst vergangenen Zeiten der fordistischen Prosperität, sind sie zum Risikofaktor des neuen Finanzkapitalismus geworden.“ Fast zehn Jahre später ist das Jammern groß. Erst jetzt wird offensichtlich, dass die Rentner in Wahrheit in eine Falle gelockt wurden, aus der es kein Entkommen gibt. Die gesetzlich garantierte Rente fällt und fällt, aber die private Vorsorge, die die Lücke schließen sollte, gleicht das nicht aus…“ Beitrag beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 10. September 2015 weiterlesen »
"… und arm bist Du…" Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken"Als die rot-grüne Koalition im Jahr 2002 ihre große Rentenreform auf den Weg brachte und der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente erstmals vollzogen war, wurde dies als der große Wurf gefeiert. weiterlesen »

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Iran »
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Erklärung der unabhängigen Gewerkschaften des Iran nach dem erneuten Tod eines Aktivisten
Im Alter von 52 nach 4 Jahren Gefängnis gestorben - der Bauarbeiter ZamaniShahrokh Zamani starb am 13. September 2015 im Gefängnis von Gohardasht – was nicht nur im Iran breite Proteste zur Folge hatte (LabourNet Germany berichtete). Die Erklärung „Declaration des syndicats d’Iran suite à la mort de Shahrokh Zamani“ wurde am 24. September 2015 bei Solidarité Ouvrière auf französisch veröffentlicht. Darin unterstreichen die sieben unterzeichnenden Gewerkschaften und gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen, dass jegliche Verantwortung für diesen Tod einzig und allein bei den Behörden und politischen Verantwortlichen des Iran liegt. Was auch immer genau passiert sein mag: Der langjährige Aktivist war seit 2011 im Gefängnis, nicht wegen irgendeines Vergehens oder Verbrechens, sondern ausschliesslich wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivität – und alleine schon die generellen Bedingungen in den iranischen Gefängnissen sind lebensgefährlich, zumal für jemand, der auch im Gefängnis seine Positionen niemals aufgegeben habe, wird in der gemeinsamen Erklärung hervorgehoben weiterlesen »
Im Alter von 52 nach 4 Jahren Gefängnis gestorben - der Bauarbeiter ZamaniShahrokh Zamani starb am 13. September 2015 im Gefängnis von Gohardasht - was nicht nur im Iran breite Proteste zur Folge hatte (LabourNet Germany berichtete). Die Erklärung weiterlesen »

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Burkina Faso
Ein Erfolg der Demokratiebewegung in Burkina Faso: Trotz Zugeständnissen
Gewerkschaftsdemo Burkina FasoAuch jetzt sind keineswegs alle Streitfragen geregelt. Den Ausschlag dafür, dass die aus dem Putsch hervorgegangene Militärjunta des »Nationalen Rats für Demokratie« (CND) nun wieder der – nach dem Sturz von Altpräsident Blaise Compaoré 2014 gebildeten – Übergangsregierung Platz machte, gab das Vorrücken von den Putsch ablehnenden Truppenteilen der Armee“ – so in dem Beitrag „Burkina Faso will zurück in die Zukunft“ von Bernard Schmid am 24. September 2015 in neues deutschland, worin es abschliessend heißt „Der wahre Beweggrund hinter dem Putsch war, die Maßnahmen rückgängig zu machen, mit denen eine Rückkehr zum alten Regime tunlichst verhindert werden sollte. Diese heikle Frage ist noch nicht geregelt: Wie die Wahl ablaufen und wer zu ihr antreten darf, blieb bislang offen. »Die entscheidenden Fragen sind noch nicht abgehandelt worden«, kommentierte am Mittwochmittag ein Funktionär der LehrerInnengewerkschaft im Dachverband CGT-B. Gegenüber »nd« insistiert der Gewerkschafter darauf, dass die Massen weiterhin mobilisiert bleiben müssten. Die alten Kräfte des Regimes haben eingelenkt, aber noch längst nicht klein beigegeben„. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Gewerkschaftsdemo Burkina Faso"Auch jetzt sind keineswegs alle Streitfragen geregelt. Den Ausschlag dafür, dass die aus dem Putsch hervorgegangene Militärjunta des »Nationalen Rats für Demokratie« (CND) nun wieder der - nach dem Sturz von Altpräsident Blaise Compaoré 2014 gebildeten - Übergangsregierung Platz machte, weiterlesen »

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Mexiko »
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Mexikos Gewerkschaften: Immer noch Stillstand?
Armut in Mexiko - Ergebnis schwacher Gewerkschaften - ein Plakat 2015Trotz des andauernden großen Kampfes der weiter erstarkenden Opposition CNTE in der mexikanischen LehrerInnen-Gewerkschaft SNTE und trotz einiger aussichtsreicher Bestrebungen kämpferischer Gewerkschaften, neue Einheitsprozesse in Gang zu setzen, und auch trotz einiger betrieblicher Erfolge: Der Gesamtzustand der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung sei der schwächste der letzten Jahrzehnte. Diese These vertritt in dem Beitrag „The Agony of Mexican Labor Today“ Autor Dan LaBotz in der Ausgabe September/Oktober 2015 von Dollars&Sense. LaBotz ist seit langen Jahren Herausgeber der Mexican Labor News and Analysis bei der unabhängigen US-Gewerkschaft UE und dürfte einer der besten Kenner der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung im Ausland sein. Lesenswert ist sein Beitrag zum einen, weil er seine These mit zahlreichen ausführlichen Informationen untermauert, zum anderen weil er damit auch eine Art kurzer Einführung in die mexikanische Gewerkschaftsbewegung leistet – auch dann sehr lesenswert, wenn man seiner Grundthese nicht unumwunden zustimmt weiterlesen »
Armut in Mexiko - Ergebnis schwacher Gewerkschaften - ein Plakat 2015Trotz des andauernden großen Kampfes der weiter erstarkenden Opposition CNTE in der mexikanischen LehrerInnen-Gewerkschaft SNTE und trotz einiger aussichtsreicher Bestrebungen kämpferischer Gewerkschaften, neue Einheitsprozesse in Gang zu setzen, und auch trotz einiger weiterlesen »

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