Aktuelle Beiträge

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Aktionstag gegen Krankenhaus-Reform
Gut 10.000 Klinikbeschäftigte demonstrierten am Mittwoch in Berlin gegen die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Auch außerhalb der Bundeshauptstadt wurde gegen die Kabinettsvorlage protestiert. Die löse die Probleme im Gesundheitsbereich nicht, sondern verschärfe die Lage der Kliniken noch, hieß es während des Aktionstags. Zu dem hatte ausnahmsweise nicht die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Verantwortlich war die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Zusammenschluss der Klinikträger – also die Unternehmerseite“ – aus dem Bericht „Sorge um die Personalkosten“ von Johannes Supe am 24. September 2015 in der jungen welt weiterlesen »
"Gut 10.000 Klinikbeschäftigte demonstrierten am Mittwoch in Berlin gegen die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung. Auch außerhalb der Bundeshauptstadt wurde gegen die Kabinettsvorlage protestiert. Die löse die Probleme im Gesundheitsbereich nicht, sondern verschärfe die Lage der Kliniken noch, hieß es während des Aktionstags. Zu dem hatte ausnahmsweise nicht die Gewerkschaft ver.di weiterlesen »

Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb. Bundesweiter Aktionstag gegen Werkverträge am 24. September 2015
IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebWerkverträge 2015 – Ergebnisse der Betriebsrätebefragung: „Unternehmen ersetzen Stammarbeitsplätze immer häufiger durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen. Damit untergraben die Unternehmen Tarifverträge und umgehen die Mitbestimmung. Die IG Metall fordert den Gesetzgeber auf, endlich mit gesetzlichen Regelungen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 01.09.2015. Siehe dazu Aufrufe und nun Berichte: Zehntausende gegen Werksvertragsmißbrauch in der Autoindustrie weiterlesen »
IG Metall: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im BetriebWerkverträge 2015 - Ergebnisse der Betriebsrätebefragung: "Unternehmen ersetzen Stammarbeitsplätze immer häufiger durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen. Damit untergraben die Unternehmen Tarifverträge und umgehen die Mitbestimmung. Die IG Metall fordert den Gesetzgeber auf, endlich mit gesetzlichen Regelungen Ordnung auf weiterlesen »

Beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise durften die Hardliner aus Osteuropa ihre Wunden lecken. Gipfelchef Tusk kam ihnen mit einem Programm zur Abschottung Europas weit entgegen. Erst ein bisschen mehr Solidarität wagen, dann gemeinsam die Schotten dicht machen: Nach diesem Motto wollten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die EU in dieser Woche durch die Flüchtlingskrise steuern. Für die Solidarität waren die Innenminister zuständig, die bereits am Dienstag die umstrittene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen per Mehrheitsvotum durchgeboxt hatten – gegen den erklärten Willen von vier osteuropäischen Neinsagern…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 24.09.2015 und ein weiterer weiterlesen »
"Beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise durften die Hardliner aus Osteuropa ihre Wunden lecken. Gipfelchef Tusk kam ihnen mit einem Programm zur Abschottung Europas weit entgegen. Erst ein bisschen mehr Solidarität wagen, dann gemeinsam die Schotten dicht machen: Nach diesem Motto wollten Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk die EU in weiterlesen »

Das Rationalisierungsprojekt »Industrie 4.0« verschärft Überwachung und Verfügbarkeit der Beschäftigten. Artikel von Marcus Schwarzbach in der jungen welt vom 24.09.2015 weiterlesen »
Das Rationalisierungsprojekt »Industrie 4.0« verschärft Überwachung und Verfügbarkeit der Beschäftigten. Artikel von Marcus Schwarzbach in der jungen welt vom 24.09.2015 externer Link. Unter anderm darum geht es: (mehr …)

Telekommunikations-Unternehmen die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, sollen nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach drei Monaten zur Adressverifikation aufgefordert werden. Tun sie dies nicht, sollen die jeweiligen SIM-Karte gesperrt werden… Weitere Informationen bei den Datenschützern Rhein-Main vom 24. September 2015 weiterlesen »
Telekommunikations-Unternehmen die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, sollen nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach drei Monaten zur Adressverifikation aufgefordert weiterlesen »

Krieg ist erlaubt, wenn es schnell gehen soll: Karlsruher Verfassungsrichter weichen Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen auf. Artikel von Frank Brendle in der jungen welt vom 24.09.2015 weiterlesen »
Krieg ist erlaubt, wenn es schnell gehen soll: Karlsruher Verfassungsrichter weichen Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen auf. Artikel von Frank Brendle in der jungen welt vom 24.09.2015 externer Link. Aus dem Text: (mehr …)

faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!… Die Crowdworker erledigen mittlerweile die ganze Bandbreite von digitalen Arbeiten für Industrie, IT, Forschung und Entwicklung und die öffentliche Verwaltung. Crowdworking wird ebenso wenig wie Werkverträge oder Leiharbeit eine Randerscheinung bleiben, bei der zunehmend liquiden und weltweit vernetzten Arbeitsorganisation in Produktion und Dienstleistungsbereich. Die Menschen arbeiten hier hoch individualisiert zu Bedingungen, die durchweg unsozial und höchst unfair sind. So sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattformen oft rechtswidrig und sie entsprechen in keiner Weise den marktüblichen Umgangsformen. Bei einer Beschäftigtenbefragung der IG Metall mit 514.134 Beschäftigten im Jahr 2013 gab nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten an, dass ihr Betrieb nie erwarte, dass sie außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit erreichbar sein müssen. Von den Beschäftigten, die ihre Tätigkeit auch von zu Hause aus erledigen könnten, würde auch jeder zweite der Befragten dies gerne tun. Für die Gewerkschaften wird die Entwicklung im Sektor Industrie 4.0 eine ihrer zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein mit dem Auftrag, auch diese neue Form von Arbeit zu fairen Bedingungen zu gestalten…“ Beitrag bei Gewerkschaftsforum Dortmund vom 8. September 2015 weiterlesen »
faircrowdwork.org: Community, Beratung und Hilfe für Crowdworker. Für faire Arbeit in der Cloud!"… Die Crowdworker erledigen mittlerweile die ganze Bandbreite von digitalen Arbeiten für Industrie, IT, Forschung und Entwicklung und die öffentliche Verwaltung. Crowdworking wird ebenso wenig wie Werkverträge oder Leiharbeit eine Randerscheinung weiterlesen »

Ist Arbeit Glück?Aus Job und Hamsterrad aussteigen: Die Initiatoren von „Haus Bartleby“ rufen dazu auf. Und plädieren für Faulenzen mit Stil. Aber wovon leben? (…) Das ist alles nicht neu; neu ist aber das Buch „Sag alles ab!“, erschienen in der Edition Nautilus, Haus Bartleby ist der Herausgeber. Unter dem Titel eines Tocotronic-Lieds versammelt es Texte ganz verschiedener Autoren wie Deichkind („Bück dich hoch“), Yanis Varoufakis („Auf der Grundlage der bestehenden Institutionen und politischen Strategien kann der Euro keinen Bestand haben“), dem Berliner Hartz-IV-Möbel-Architekten Van Bo Le Menzel („Schule ist überbewertet“), FAZ-Journalistin Antonia Baum („Schlaf ist meine Rettung“) und den beiden Bartleby-Gründern, Journalistin Alix Faßmann („Wer seinen blitzeblanken Lebenslauf riskiert, ist ein Gewinn für dieses Leben“) und Dramaturg Anselm Lenz („Die Arbeitsgesellschaft ist fertig. Der Kapitalismus ist pleite. Die Republik bröckelt. Wir dienen einem Toten.“)...“ Rezension von Ruth Schneeberger vom 21. September 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe das Buch „Sag alles ab! Plädoyers für den lebenslangen Generalstreik“ herausgegeben vom Haus Bartleby beim Nautilus-Verlag weiterlesen »
Ist Arbeit Glück?"Aus Job und Hamsterrad aussteigen: Die Initiatoren von "Haus Bartleby" rufen dazu auf. Und plädieren für Faulenzen mit Stil. Aber wovon leben? (...) Das ist alles nicht neu; neu ist aber das Buch "Sag alles ab!", erschienen in der Edition Nautilus, weiterlesen »

Neoliberale Ideologie ist auch über Politik und Wirtschaft hinaus weit verbreitet. Sie findet sich längst auch im Alltag und in der Popkultur. Dies zeigt der folgende Artikel am Beispiel des Gangsta-Rap – genauer: an Songtexten der deutschsprachigen Rapper Bushido, Sido und Kollegah. Dort finden sich nicht wenige Passagen, in denen etwa Selbstoptimierung gefordert, die eigene “Leistung” gefeiert und Arbeitslose schlechtgemacht werden…“ Artikel von Tobias Ernsing vom 23. September 2015 bei annotazioni.de weiterlesen »
"Neoliberale Ideologie ist auch über Politik und Wirtschaft hinaus weit verbreitet. Sie findet sich längst auch im Alltag und in der Popkultur. Dies zeigt der folgende Artikel am Beispiel des Gangsta-Rap – genauer: an Songtexten der deutschsprachigen Rapper Bushido, Sido und Kollegah. Dort finden sich nicht wenige Passagen, in denen weiterlesen »

Das Vernetzungstreffen der ver.di Linken NRW und des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di findet zwischen 11.00 und ca 16.00 Ihr im ver.di-Bezirk Dortmund (Königswall 36, schräg gegenüber vom Hauptbahnhof) in den Sitzungsräumen A/B, 2. Etage, statt. Siehe die Einladungen und die Tagesordnung des Treffens am 30.8.2015 und 2 Berichte und eine Resolution: Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst! Neu: Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst!  Erklärung des bundesweiten Treffens der ver.di Linken NRW und des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 30.8.2015 – nun (erneut) ergänzt um alle bis zum 23.9.2015 eingegangenen Unterschriften  weiterlesen »
Das Vernetzungstreffen der ver.di Linken NRW und des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di findet zwischen 11.00 und ca 16.00 Ihr im ver.di-Bezirk Dortmund (Königswall 36, schräg gegenüber vom Hauptbahnhof) in den Sitzungsräumen A/B, 2. Etage, statt. Siehe die Einladungen und die Tagesordnung des Treffens am 30.8.2015:

GEWDie Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder gemahnt, ihre Anstrengungen für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem massiv zu steigern. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Sieben Prozent in Bildung und drei in Forschung. Von diesem Ziel sind wir immer noch meilenweit entfernt“, sagte GEW-Bildungsfinanzierungsexperte Ansgar Klinger, Vorstandsmitglied für Berufliche Bildung und Weiterbildung, mit Blick auf die Budgetdaten für Bildung, Forschung und Wissenschaft von 2013, die das Statistische Bundesamt am Dienstag veröffentlicht hat…“ Pressemitteilung der Bildungsgewerkschaft vom 22. September 2015 zu den Budgetzahlen für Bildung, Forschung und Wissenschaft des Statistischen Bundesamtes weiterlesen »
GEW"Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder gemahnt, ihre Anstrengungen für ein qualitativ besseres und zukunftsfähiges Bildungssystem massiv zu steigern. „Auf dem Dresdener ‚Bildungsgipfel‘ haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten 2008 vereinbart, ab 2015 zehn Prozent des weiterlesen »

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Das neue Gewerkschaftsgesetz Camerons: Eigentlich – eigentlich – müsste dagegen gestreikt werden…
Basisprotest gegen das neue britische Gewerkschaftsgesetz auf dem TUC Kongress September 2015Erst recht jetzt, da es letzte Woche im Parlament verabschiedet wurde. So sieht es zumindest die ÖD-Gewerkschaft PCS, die – gemeinsam mit der (Eisenbahner, Metro usw) RMT – auf dem Kongress des Gewerkschaftsbundes TUC am 15. September 2015 den Antrag einbrachte „Strike to defeat anti-trade union laws“ einbrachte (hier auf ihrer eigenen Webseite dokumentiert) worin neben der Kritik an den zentralen Punkten des Gesetzes (die allesamt darauf abzielen, Streikbeschluss und -durchführung so weit es geht zu erschweren) unterstrichen wird, dass dagegen die Organisierung echten Widerstandes not tut, weit jenseits irgendwelcher Erklärungen. Siehe dazu auch weitere Berichte über die neuen Gesetze auf dem Kongress des TUC weiterlesen »
Basisprotest gegen das neue britische Gewerkschaftsgesetz auf dem TUC Kongress September 2015Erst recht jetzt, da es letzte Woche im Parlament verabschiedet wurde. So sieht es zumindest die ÖD-Gewerkschaft PCS, die - gemeinsam mit der (Eisenbahner, Metro usw) RMT - auf weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!… Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. (…)  Allein am Sonntag, den 20. September, kam es zu zwei Schiffsbrüchen: vor dem westtürkischen Canakkale ist ein Flüchtlingsboot mit einem Handelsschiff zusammengestoßen und gesunken. Mindestens 13 Menschen ertranken unter ihnen vier Kinder. 13 weitere Personen gelten als vermisst, 20 Flüchtlinge konnten gerettet werden. Das Boot befand sich auf dem Weg nach Lesbos. Auch dort sank in der Nähe der Küste, ebenfalls am Sonntag, ein Boot. 26 Personen werden vermisst, 20 Menschen konnten gerettet werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2015 weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben!"… Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. (...)  Allein am Sonntag, den 20. September, kam es weiterlesen »

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Burkina Faso
Bürgerbewegung, Gewerkschaften und Armee gegen die Putschisten der Präsidentengarde – und auch die Kommunalverwaltungen verweigern die Zusammenarbeit
Der Putsch in Burkina Faso ist faktisch gescheitert, die Putschisten versuchen ihre Haut zu retten, das Abkommen über die Wahlbeteiligung der „alten Kräfte“ bleibt aber gültig – so der aktuelle Zwischenstand im Land nach dem Aufmarsch der Armee in der Hauptstadt. Dass der Putsch faktisch gescheitert ist, ist vor allem Ergebnis des massiven Widerstands im ganzen Land, ein Widerstand der einmal mehr gezeigt hat, dass nicht umsonst viele AfrikanerInnen in der Demokratiebewegung Burkinas ein Vorbild für andere Staaten sehen. Die Solidarität mit diesen Protesten gegen den Putsch ist global, die Isolation der Putschisten ebenfalls. „ITF backs unions‘ resistance to Burkina Faso coup“ ist die Presseerklärung der ITF vom 22. September 2015 (bei scoop.nz gespiegelt), worin die Internationale Föderation der Transportgewerkschaften ihre Unterstützung für den Widerstand der burkinabischen Gewerkschaften unterstreicht. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, inklusive der neuesten Erklärung der Gewerkschaften weiterlesen »
Armee gegen Putschisten in Burkina Faso - 22.9.2015Der Putsch in Burkina Faso ist faktisch gescheitert, die Putschisten versuchen ihre Haut zu retten, das Abkommen über die Wahlbeteiligung der "alten Kräfte" bleibt aber gültig - so der aktuelle Zwischenstand im Land nach dem weiterlesen »

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Der Bürgerkrieg, den die AKP will – keineswegs nur wegen der Wahlen
Auch Opfer der nationalistischen Wut in der Türkei - ein Buchladen, ausgebrannt am 21.9.2015Wo aber brutalste „Teile-und-herrsche“-Politik zur Staatsräson erhoben wird und sich nationalistische bzw. islamistische Pogrome gegen Kurd*innen ankündigen, ist eine solidarische Einheit derjenigen Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren zu Hunderttausenden gegen die AKP auf die Straße gegangen sind, das Gebot der Stunde. Noch hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) die Möglichkeit, eine solche Arbeiter*inneneinheit zu fördern. Dass sie das erste erfolgversprechende linke Projekt von Kurd*innen und Türk*innen in der Geschichte der Türkei darstellt, ist einer der Gründe für die gegenwärtige Politik des AKP-Regimes“ – aus den einleitenden Passagen des Artikels „Es geht um viel mehr als die absolute Mehrheit der AKP“ von Inci Arslan am 21. September 2015 bei Lernen im Kampf, worin es dann auch heißt:Es mag sein, dass die AKP der PKK den Krieg erklärt hat, um ihre Ausgangsbedingungen für die nächsten Wahlen zu verbessern. Fortsetzen und verstärken aber tut sie ihn, um gegen alle Linken und Gewerkschafter*innen vorgehen zu können, um die überwunden geglaubten Gräben zwischen kurdischen und türkischen Arbeiter*innen und Armen wieder aufzureißenweiterlesen »
Auch Opfer der nationalistischen Wut in der Türkei - ein Buchladen, ausgebrannt am 21.9.2015"Wo aber brutalste „Teile-und-herrsche“-Politik zur Staatsräson erhoben wird und sich nationalistische bzw. islamistische Pogrome gegen Kurd*innen ankündigen, ist eine solidarische Einheit derjenigen Arbeiter*innen, Armen und Jugendlichen, die in den weiterlesen »

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