Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Gestern (5. November 2015) hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst sich lediglich ein Punkt mit Integration – und dieser ist noch dazu besonders schwammig formuliert. Die Bundesregierung lässt kein Aufnahme- und Integrationskonzept erkennen, ein Flüchtlingsgipfel jagt den nächsten ohne die akuten Probleme in der Flüchtlingsaufnahme (langwierige Verfahren, keine menschenwürdige Unterbringung) geschweige denn langfristige Projekte (sozialer Wohnungsbau, Arbeitsmarktzugang, etc.) anzugehen. In der Öffentlichkeit wird der Beschluss der Großen Koalition nicht als Verschärfung des Asylrechts diskutiert, schließlich sind die seit langem umstrittenen Transitzonen vom Tisch. Doch CDU/CSU haben gepokert und die SPD mit den Transitzonen vor sich hergetrieben – so konnten zahlreiche Beschlüsse des CDU/CSU-Papiers vom Wochenende durchgesetzt werden. Die Beschlüsse sind weitreichend und beinhalten Maßnahmen, die Flüchtlinge noch stärker entrechten werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 6. November 2015 und weitere Infos 
„Vorläufig hat sich zwar die GDL in Sachen Streikrecht gegenüber der Bahn durchgesetzt. Aber die Herrschenden lassen nicht locker. Schon gibt es erneut und verstärkt Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts vor allem im Bereich der (weit gefassten) Daseinsvorsorge. (…) All diese Vorhaben sind Teil der europaweiten Agenda 2020. Wohin das führen soll, haben wir nicht nur in Griechenland gesehen. Parallel dazu erleben wir in vielen Betrieben eine verschärfte Gangart gegenüber Betriebsräten und gegenüber gewerkschaftlicher Organisierung. Die Nichtanerkennung von verd.di bei Amazon ist nur eines von vielen Beispielen. Die Gewerkschaftsbewegung auch in Deutschland muss sich auf verschärfte Angriffe einstellen. Es droht eine folgenschwere Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Aus diesem Grund wollen wir am 7. 8. November in einem Kongress in Kassel beraten, wo wir heute stehen und wie wir am besten den weiteren Angriffen begegnen können…“ Einladung zur Konferenz von Aktion Arbeitsunrecht e.V.; express (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit), Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), LabourNet Germany, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, tie-Germany, ver.di-Linke NRW und AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei. Nähere Details (Tagesordnungsvorschlag, Zeitplan, Anmeldung usw.) nun im Flyer. Neu: Abschlusserklärung der Konferenz zu Angriffen auf das Streikrecht und Union Busting 
Seit dem 21. Oktober befanden sich rund 14.000 der 17.000 Beschäftigten der staatlichen Mahalla-Textilwerke im Streik wegen der nicht erfolgten Auszahlung des versprochenen Jahresbonuses, am 26. Oktober stießen 7.000 Beschäftigte der Kafr al-Dawwar Textile Company aus demselben Grund dazu. Bereits am 22. Oktober hatte die Betriebsgewerkschaft des staatstragenden ETUF bekannt gegeben, ein Abkommen geschlossen zu haben – was offensichtlich die Streikenden nicht im Mindesten interessiert hat, die einfach weiter streikten. Für die Gewerkschaftsbürokratie – deren „Amtszeit“ im Frühjahr vom Präsidenten Sisi „eigenhändig“ um ein Jahr verlängert worden war, um Gewerkschaftswahlen zu verhindern, eine weitere Ohrfeige. In dem Artikel „Textile workers challenge President Sisi“ von David Johnson am 05. November 2015 in Socialist World wird berichtet, dass noch Ende Oktober der Arbeitsminister damit gedroht hatte, alle Streikenden zu entlassen, was nach Sisi-Gesetzen durchaus möglich ist. Als aber am nächsten Tag weitere Textilarbeiter in den Streik traten, gab der Minister klein bei und versprach am 1. November, binnen zwei Tagen die Forderungen zu erfüllen. 
„In einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gibt es seit dem Wochenende tumultartige Proteste gegen die Unterbringung. Zu den Unruhen war es nach dem Tod eines Asylsuchenden am Sonntag gekommen, der aus dem umstrittenen Lager geflüchtet war. Es soll sich um einen Kurden aus dem Iran handeln, der seit 2010 dort festgehalten wurde. Laut Augenzeugen war er außerhalb des Grenzzauns eine Klippe hinabgestürzt“ – so beginnt der Bericht „Weihnachtsinsel: Aufstand in Flüchtlingslager“ am 09. November 2015 in neues deutschland, worin auch noch hervorgehoben wird: „Australien hält Flüchtlinge, die es an Land schaffen, in Auffanglagern fest, die das Land auch in Papua-Neuguinea oder im mikronesischen Nauru betreibt. Selbst bei Anerkennung als Flüchtling sollen sie nur dort – nicht aber in Australien – ein Aufenthaltsrecht erhalten„. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte 
Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der regierenden Dreierallianz mit dem ANC und der KP Südafrikas wird Ende November 2015 seinen 11. Gewerkschaftstag abhalten. Das einst vollmundig angekündigte Ziel, im Jahre 2009 nicht weniger als 4 Millionen Mitglieder zu haben, ist vor allem nach Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft, der Metallergewerkschaft NUMSA, in weiter Ferne – unter 2 Millionen Mitglieder sind registriert. Die Nachwirkungen dieses Ausschlusses ohne Debatte mit der betroffenen Gewerkschaft auf dem letzten Sonderkongress beschlossen (LabourNet Germany berichtete vielfach) sind noch längst nicht verarbeitet: Weder ist klar, was jene Einzelgewerkschaften tun werden, die gegen den Ausschluss der NUMSA waren, noch, wie sich die Opposition in mehreren anderen Gewerkschaften verhalten wird. Nun hat die Exekutive der COSATU verkündet, Vereinigungsgespräche mit Federation of Unions of SA (Fedusa) – faktisch die Angestelltengewerkschaft – und mit dem National Council of Trade Unions (Nactu) aufzunehmen. In dem Artikel „Cosatu, Numsa aim for rival federations“ von Natasha Marrian am 06. November 2015 in BD Live wird hervorgehoben, dass auch die NUMSA ihrerseits daran arbeitet, einen eigenen, regierungskritischen Gewerkschaftsbund zu bilden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
Seit dem 29. September befanden sich die Beschäftigten des Zivilregisters in Chile im Streik – um die Auszahlung des Jahresbonus. Was eigentlich ein „ganz normaler“ Streik um Einkommen sein sollte, wurde zum Politikum vor allem durch die Haltung der Regierung, die zunächst vorgab, die Streikenden (nach ihrer Propaganda längere Zeit sozusagen als „kleine, radikale Minderheit“ dargestellt) nicht zur Kentniss zu nehmen, um dann dies aufzugeben und ganz massiv die Illegalität des Streiks über alle Kanäle zu trommeln. Die Regierung der „Neuen Mehrheit“ (die „alte“ sozialdemokratische Bachelet-Koalition plus der KPCh) knüpfte mit dieser Propaganda an ihre konservativen Vorgänger an. Was allerdings erst recht dazu führte, dass sich alle denkbaren linksoppositionellen Strömungen zur Unterstützung der Streikbewegung herausgefordert fühlten. In dem Artikel “ MOVIMIENTO DE TRABAJADORES DEL REGISTRO CIVIL LOGRA DOBLAR LA MANO AL GOBIERNO“ am 07. November 2015 bei Accion Directa wird weiterhin hervorgehoben, dass nachdem die Abstimmungen in allen 15 Gewerkschaftsbezirken am vergangenen Freitag für das zur Abstimmung stehende Tarifabkommen ausfielen, dies der erste große streik seit Regierungsantritt ist, der mit einem vollen Erfolg beendet wurde 
Seit dem Abschluss eines Abkommens mit der Dockarbeitergewerkschaft von Lissabon und Aveiro versuchen die Hafenbetreiber in Allianz mit der Regierung, eben dieses Abkommen zu umgehen, weil es ihren Privatisierungsplänen widerspricht. Im September 2015 erklärte nunmehr die Hafengesellschaft Mota Engil, sie werde ihre Anteile an den portugiesischen Häfen an die türkische Yildirim-Gruppe verkaufen, die bereits den Hafen von Oslo betreibt und dort in recht kurzer Frist einen Großteil der Stammbelegschaft gegen billigere Arbeitskräfte ausgetauscht hat. Dementsprechend werde der geltende Tarifvertrag innerhalb von zwei Monaten aufgekündigt. In der Erklärung „Statement on the employment situation in the port of Lisbon“ vom 23. Oktober 2015 unterstreicht die Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal, dass offensichtlich alle 37 Verhandlungen der letzten beinahe 2 Jahre umsonst waren: Die Hafenbetreibergesellschaften und die Regierung (die in der Erklärung grundsätzlich als „bisherige Regierung“ bezeichnet wird) hätten jetzt eine offene Kampfansage lanciert, die ein weiteres Mal die passende Antwort der Hafenarbeiter finden werde. Siehe dazu auch eine Erklärung des Internationalen Hafenarbeiterrats IDC 
Occupy Wall Street war die erste kritische Massenbewegung in den USA seit langer Zeit – mit, beispielsweise, durchaus nicht unproblematischen Beziehungen zu den Gewerkschaften, von denen zunächst nur die linkeren Teilen die Zusammenarbeit aufnahmen. Mit der weiteren Entwicklung der Bewegung, ihrem Wachsen und Erstarken, wuchsen auch die Versuche politischer Einflussnahme von durchaus verschiedenen Seiten. Durchaus vergleichbar mit der aktuellen Entwicklung der Black Lives Matter Bewegung. Was ist aus der einen Bewegung geworden – und wie ist die Bezihung zwischen beiden? Der Artikel „What Became of Occupy Wall Street?“ von Arun Gupta am 06. November 2015 bei Counterpunch befasst sich keineswegs nur mit dem Niedergang der Occupy-Bewegung, sondern auch ausführlich mit der Frage, was von den Inhalten die Black Lives Matter Bewegung übernommen, weitergeführt hat – vieles… Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Herausforderungen an die Black Lives Matter-Bewegung 
„“Kämpferisch“, „korrupt“, „kriminalisiert“ – mit solch widersprüchlichen Attributen wurden und werden Gewerkschaften in Lateinamerika beschrieben. Gewerkschaften sind kämpferisch, sie vertreten die Interessen lohnabhängiger Arbeiter*innen. Jedoch nehmen gewerkschaftliche Organisationsformen nicht immer eine progressive Rolle ein. Insbesondere in der Geschichte Lateinamerikas versuch(t)en links- und rechtspopulistische autoritäre Regierungen, Gewerkschaften für ihre eigenen Herrschaftsprojekte zu instrumentalisieren. Zur Zeit der Militärdiktaturen wurden sie aber auch verboten und Gewerkschafter*innen brutal verfolgt. Gewerkschaften werden oft auch bewusst als „korrupt”, „mafiös” oder gar „terroristisch” verunglimpft, um sie zu kriminalisieren. Wie sich Gewerkschaften in diesem Spannungsfeld bewegen, beleuchtet das beiliegende Dossier. Es geht den Fragen nach, wie viel gesellschaftlichen Wandel die Gewerkschaften beim Thema Arbeit erreicht haben und wofür sie aktuell kämpfen müssen. Anhand von Beispielen aus unterschiedlichen Ländern sollen die Vielfalt und Konflikte gewerkschaftlicher Realität in Lateinamerika aufgezeigt werden. Dabei kommen viele mutige Gewerkschafter*innen zu Wort, die von ihren Kämpfen berichten.“ LN-Dossier 12 vom September/Oktober 2015 , in der Ausgabe 495/496 der LN erschienen – wir danken der Redaktion! 
"Dr. Jan Tibor Lelley hält seinen Vortrag einen Tag zu früh: Lelley ist einer der UnRechtsanwälte, denen der Protest am Freitag, dem 13., dem bundesweiten Aktionstag gegen Horrorjobs und furchtbare Juristen, gilt. Am Donnerstag, 12. November spricht er im Sheraton Hotel 
„Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan. Komisch nur, dass unter derlei Diskurs- und Denkverboten unerklärlich bleibt und bleiben muss, was zwischen Massenmedien und Bevölkerung gerade schiefläuft. Wieso vertrauen die Menschen den Medien immer weniger? Zu ihrer Einschätzung auf diese Frage sprach Jens Wernicke mit der in diesem Jahr mit dem Alternativen Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist…“ Interview vom 6. November 2015 bei den Nachdenkseiten 
Auch vier Tage nach dem doppelten Dammbruch der Eisenerzmine Samarco in Mariana (für brasilianische Verhältnisse: In der Nähe des bekannten Tourismusziels Ouro Preto) ist wenig klar: Weder, wie die Katatsrophe genau passiert ist, noch die Zahl der Todesopfer. Die Gewerkschaft Metabase etwa fordert nachdrücklich, dass endlich nach 4 Arbeitstrupps gesucht werden soll, die zur Zeit des Bruchs auf dem Gelände waren. Rund 50 Menschen, von denen in den Medienberichten keine Rede ist – in den behördlichen Stellungnahmen ebensowenig. Tatsache ist, dass ein ganzer Stadtteil (Bento Rodrigues) Opfer der Schlammlawinen wurde – Lawinen, die unter anderem auch die Reste der Waschprozesse des Erzes beinhalten, etwa auch unbekannte Chemikalien. „Rompimento de barragens é responsabilidade das empresas, afirmam organizações sociais“ von José Coutinho Júnior und Victor Tineo am 07. November 2015 in Brasil de Fato – in der täglichen Sonderberichterstattung der linken brasilianischen Wochenzeitung wird die gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaft Metabase, der (landesweiten) Bewegung der Dammgeschädigten (MAB) und der MAM, landesweite Bewegung für Volkssouveränität gegen Erzbergbau, zentral verbreitet: Darin wird unterstrichen, dass es eben kein Unfall gewesen sei, sondern Ergebnis der Profitjagd der Unternehmen – die seit der Privatisierung der Vale do Rio Doce vor über 20 Jahren die vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen an Subunternehmen vergeben. Siehe dazu zahlreiche weitere aktuelle Beiträge und Stellungnahmen in der Materialsammlung von Helmut Weiss, Brasilien, vom 8.11.2015