Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 70 % ihre Stimmen bei den Wahlen ab. Insgesamt konkurrierten 91 Parteien um 75 % der nationalen und regionalen Parlamentssitze. Zwei Drittel davon repräsentieren ethnische und/ oder konfessionelle Minderheiten. Während die USDP haushoch verlor, gewann die NLD die absolute Mehrheit im Unionsparlament (bestehend aus Repräsentanten- und Nationalitätenhaus). Landesweit errang sie rund 77 % der Sitze. Doch gemäß der gegenwärtigen Verfassung bleiben weiterhin 25 % der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten. Solange die Macht des Militärs in der Politik Myanmars verfassungsrechtlich verankert ist – insbesondere mit der Sperrminorität im Parlament und dem Vetorecht über Verfassungsänderungen – bleibt der politische Wandel eingeschränkt. Im Vorlauf der Wahlen hatten staatliche Behörden die politische Sphäre und die Partizipation mehrerer Gruppen durch formale Verfahren, Nachlässigkeit und Missmanagement eingeschränkt“ – so beginnt der Artikel „Democracy loading… Myanmar nach den Wahlen 2015“ der Arbeitsgruppe Burma am 18. Dezember 2015 beim Asienhaus, eine Beilage vom Tage in der taz, worin neben den Analysen zur Wahl auch noch Berichte über aktuelle soziale Fragen enthalten sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die Gewerkschaftsbewegung in Myanmar und absurde reaktionäre Richter 
„Wenn wir die Präsidentschaftswahlen von 2013 mit der jetzigen Wahl vergleichen, erreichten die Rechten gerade mal einen Zuwachs von 4,22 Prozent, von 7.363.980 auf 7.707.322 Stimmen. Es handelt sich um eine Enthaltung der bolivarischen Stimmen, die durch die Untätigkeit der Regierung gegen Korruption, Wucher und Horten hervorgerufen wurde“, so sagt es in dem Interview von María del Carmen Ramón „Die Geschichte Venezuelas ist nicht zu Ende“ Luis Britto García am 18. Dezember 2015 bei amerika21.de (eine Übersetzung von David Wende von dem bei Cubadeabte auf spanisch publizierten Gespräch). Man muss die Einschätzungen des Historikers und Autors nicht unbedingt teilen, um aus dem Gesagten eine ganze Reihe von Informationen über den Alltag in Venezuela in jüngster Zeit ebenso zu ziehen, wie darin Gründe für die zumindest teilweise zutreffende These von der wachsenden Wahlenthaltung zu finden. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge 
Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden. Beitrag von und bei ProAsyl vom 18. Dezember 2015 
Alles sei heute anders, sagt das Management. Man habe vieles geändert, nach den heftigen Auseinandersetzungen von 2012, bei denen ein Manager zu Tode kam, was nicht nur Entlassungen und 147 Verhaftungen nach sich zog (wieviele Managerverhaftungen ergibt in Indien eigentlich 1 toter Arbeiter?), sondern auch jahrelangen Widerstand, der bis heute sich entwickelt. In dem Artikel „Workers‘ problems: The more things change at Maruti’s Manesar plant, the more they stay the same“ von Anumeha Yadav am 14. Dezember 2015 bei scroll.in werden die Zahlen verglichen mit den Behauptungen: Mit dem Ergebnis, dass in der größten Fabrik, im „Auto-Hub“ Manesar (südlich von Delhi) heute 3.500 Zeitarbeiter und 1.600 Festangestellte arbeiten. (Damals waren es 1700 und 600 respektive). Womit die Schlussfolgerung nahe liegt – es habe sich gar nichts verändert, zumal auch die Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit ziemlich dieselben geblieben sind – fast genau 1:2. Was sich geändert hat – und man soll ja nie sagen, Manager seien nicht lernfähig, wenn es um Kohle geht – ist die Art der Rekrutierung der Zeitarbeiter. Früher kamen sie alle aus derselben Gegend – heute aus mindestens fünf verschiedenen Bundesstaaten, zwecks Verhinderung von „Zusammenrottungen“. Siehe dazu auch einen Bericht über einen ganz aktuellen Protest und einen Hintergrundartikel und wenig Änderungen 
„Wohnen statt Waffen! Bezahlbaren Wohnraum und registrierungsfreie Notunterkünfte für alle! Kitas statt Krieg! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Ausbildungsplätze statt Ausländerhetze! Arbeitserlaubnis, Ausbildungsplätze und gute Arbeit für alle! (Auch Nicht-Schüler*innen sind willkommen)…“ Aufruf zur Schülerdemo am 18. Dezember 2015, 12 Uhr, Hamburg Hauptbahnhof/Steintordamm, dokumentiert bei end of road bremen vom 14. Dezember 2015. Neu: Schülerdemo für Bleiberecht: 400 Hamburger Jugendliche beteiligten sich. Beitrag von Malte Dörge und Eicke Hamann bei den Beobachter News vom 20. Dezember 2015 
„„Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen den Goldabbau, wenn er uns denn Wohlstand brächte“, erzählt der Gemeindevertreter. Doch mittlerweile seien die meisten Menschen in San Sebastian Gegner des großen Goldbergbaus. Auch weil sie wissen, dass die Goldgier in El Salvador noch schlimmere Folgen hatte als rotes Wasser. Im Department Cabañas, rund 120 Kilometer weiter westlich, hat sie den Tod gebracht. El Salvador ist zwar nicht größer als Hessen. Doch unter den Bergen der mittelamerikanischen Kordilleren, die von Mexiko bis Panama reichen, lagern große Mengen an Bodenschätzen, auf die es internationale Bergbaukonzerne abgesehen haben. Seit 2008 wird nirgendwo im Land mehr geschürft. Der Grund: die Regierung in San Salvador hat aus Umweltschutzgründen ein Moratorium verkündet, das sämtliche Minenaktivitäten verbietet“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen die Blutsauger“ von Oliver Ristau am 15. Dezember 2015 in der FR-Online, worin über die Reaktion der Bergbauunternehmen berichtet wird: „Das ist der Industrie ein Dorn im Auge. Noch hält sie in El Salvador die Füße still und wartet, dass ein zentraler Fall vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof bei der Weltbank in New York in ihrem Sinne entschieden wird. Es geht um den kanadisch-australischen Rohstoffkonzern Oceana Gold. Der verklagt den Staat El Salvador auf 320 Millionen Euro Schadenersatz“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Für diesen Samstag kündigt sich in Leipzig eine lange Nacht an. Verschiedene rechte Gruppierungen haben zu einer Art Neonazi-Sternmarsch durch genau die Gegenden des Leipziger Südens aufgerufen, die als Zentrum der linksautonomen Szene der Stadt gelten. Dagegen hat sich natürlich früh breiter Widerstand formiert, der jetzt in der nicht ganz ernst gemeinten Einladung zur „Weihnachtsfeier des Antifa e.V.“ gipfelte. Zwischen satirischer Selbstbeweihräucherung, politischer Selbstverortung eines Szenestadtteils und einigem Eskalationspotential wird es am Samstagabend in Leipzig also auf jeden Fall ein Spektakel geben…“ Beitrag “ Neonazi-Sternmarsch gegen „Antifa-Weihnachtsfeier“ – Leipzig bereitet sich auf Samstag vor“ von Aiko Kempen bei VICE vom 9. Dezember 2015 und Terminübersicht. Neu: Nach Krawallen in Leipzig – Ermittlungen gegen 36 Verdächtige 
"Für diesen Samstag kündigt sich in Leipzig eine lange Nacht an. Verschiedene rechte Gruppierungen haben zu einer Art Neonazi-Sternmarsch durch genau die Gegenden des Leipziger Südens aufgerufen, die als Zentrum der linksautonomen Szene 
Die Gewerkschaft Sindicato Independiente Nacional y Democrático de Jornaleros Agrícolas wurde am 28. November in den Räumen des Sindicato de Telefonistas de la Baja California y Sonora in Tijuana gegründet. Die unabhägige Gewerkschaft der Tagelöhner in der Landwirtschaft entsteht als Ergebnis des Kampfes von März bis Juli 2015 – der unahängig von den durchaus beschränkten Ergebnissen als Erfolg bewertet wurde. Und es auch zweifellos ist, wenn man bedenkt, dass die damals nur in lokalen Gemeinden organisierten Landarbeiter immerhin überhaupt Zugeständnisse erkämpften und dies nicht nur gegen den Widerstand der PlantagenbesitzerInnen, sondern auch gegen den expliziten Widerstand von sogenannten Landarbeitergewerkschaften aus gleich drei staatstragenden Verbänden: Von der Confederación de Trabajadores de México, der Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos und der Confederación Regional Obrera Mexicana… 
An den XVth Congress of Union Syndicale des Travailleurs Kanak et des Exploités richtete die Vanuatu National Workers Union eine Solidaritätsadresse, in der eindringlich unterstrichen wurde, dass der Kampf in der pazifischen Region ein gemeinsamer Kampf sei. In der „Message de solidarité du Syndicat National des Travailleurs de Vanuatu“ vom 18. Dezember 2015 – dokumentiert bei der USTKE – wird neben dem gemeinsamen Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und für Beschäftigung, die ein würdiges Leben garantiere auch der Kampf der USTKE für ein unabhängiges Kanaky unterstützt, der sich gegen den französischen Neokolonialismus richtet. 
Der Kapitalismus ist in Frankreich auch nicht netter als in der BRD. Auch dort gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die sozusagen schon lange vor seiner aktuellen Ausrufung im Notstand leben müssen: „Aufmerken lassen Zahlen, die zum ersten Mal in dieser Art in dem Bericht auftauchen, so sollen sich 2013 knapp 4,8 Millionen beklagt haben, dass sie in den Wohnungen frieren, weil sie kein Geld für die Heizung hatten. In dem Jahr betraf das 18,8 Prozent der Haushalte (1996 waren das noch 10,9 Prozent). Seit 2006 ist die Zahl derjenigen, die beim Heizen sparen, um 44 Prozent gestiegen“ ist ein Auszug aus dem Beitrag „Frankreich: 3,8 Millionen nur „notdürftig untergebracht““ von Thomas Pany am 18. Dezember 2015 bei telepolis, worin zentrale Zahlen aus dem Jahresbericht der christlichen Fondation Abbé Pierre zur Wohnungssituation in Frankreich berichtet werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Das Unternehmen Currenta weitet sein Marketing aktuell auf Kindergärten aus. Von einem Illustrator ließ die Firma hierfür eigens ein „Wimmelbuch“ erstellen. Gezeigt wird darin das fröhliche Treiben in einer Chemie-Fabrik: Kranfahrer, Taucher, Besucher aus aller Welt, Clowns und viele Luftballons. Gestreut wird das Buch an den BAYER-Standorten Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Nirgendwo sind Kinder vor der Einflussnahme von Unternehmen mehr sicher – nicht einmal in Kindertagesstätten. Da Kleinkinder die Risiken chemischer Anlagen nicht einordnen können, sind sie gegenüber solcher Propaganda wehrlos. Es ist ein Skandal, dass Currenta und BAYER diesen Schutzraum derart verletzen. Wir benötigen dringend Regeln, um Kindergärten und Schulen vor Werbung und Akzeptanzförderung der Industrie zu schützen!“…“ Presse Info vom 18. Dezember 2015 der Coordination gegen BAYER-Gefahren, dort auch weitere Informationen und Auszüge aus dem Buch 
Radio Schizoanalytique, mobil-politische Radiostation, tagt vom 18. bis 20. Dezember 2015 mit Aktivist*innen des Komitees zum Kampf gegen den Goldbergbau aus dem Dorf Megali Panagia, Chalkidiki, Griechenland, in Berlin. Mit dabei sind internationale Künstler*innen und Aktivist*innen, das Programm wird live gestreamt – online auf http://www.radio-schizoanalytique.net sowie in Berlin und Umgebung – Ihr ahnt es schon: auf UKW (88.4 MHz in Berlin Sa/So 16:00 – 00:00 ++ & 90,7 MHz in Potsdam Sa/So 19:00 – 00:00.). Siehe dazu weitere Infos und Hitergründe 
„Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet…“ Bericht von Stefan Krempl vom 16.10.2015 bei heise online und weitere Berichte. Und neu: Massenüberwachung ist Gesetz: Digitalcourage wird Verfassungsbeschwerde einlegen – fast 25.000 Menschen unterstützen diese bereits