Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember sind grob vergleichbar mit jenen des kleineren Nachbarn im Westen: Wie in Portugal hat eine einst dominierende (und in Spanien ganz bestimmt nicht nur) konservative Partei massive Verluste zu verzeichnen, und auch in Spanien ist der Aufsteiger Hoffnungsträger. Podemos, mit einer ziemlich anderen Geschichte als etwa Syriza in Griechenland oder der Linksblock in Portugal (weniger ein Zusammenschluss seit langem oder längerem bestehender linker Gruppen oder Strömungen, weitaus direkter aus den Bewegungen entstanden), hat faktisch mit den Sozialdemokraten der PSOE (schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten) gleichgezogen und nur wegen des undemokratischen Wahlgesetzes weniger Abgeordnete. Nicht so viel wie etwa noch Anfang des Jahres erwartet, aber deutlich mehr als jüngst voraus gesagt. Keine großartigen Wahlanalysen sind hier Thema (aus Prinzip nicht, und am Morgen danach schon gar nicht), aber eindeutig ist, dass es der Wunsch nach Veränderung ist, der dem ewigen Zwei-Parteien-Wechsel ein Ende bereitet hat. Siehe dazu vier Beiträge: Einen zum Wahlergebnis und drei zur aktuellen und künftigen Rolle sozialer Bewegungen, inklusive einer Broschüre mit Interviews mit AktivistInnen 
„Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 20.11.2015. Siehe dazu neu: Bundeswehr in „Flüchtlingshilfe“: Imagegewinn für die Truppe. Beitrag von Peer Heinelt in der jungen Welt vom 19.12.2015 
Mit dem ersten Etappenziel, im März 2016 ein Tribunal in Belo Horizonte, der Hauptstadt des Bundestaates Minas Gerais durchzuführen, ist ein landesweites Seminar Mitte Dezember in Mariana zu Ende gegangen, an dem sich über 30 sehr verschiedene Organisationen beteiligt haben. In ihrem gemeinsamen Manifest, das die politische Grundlage der kommenden Kampagne darstellt, wird sowohl die Verantwortung des Unternehmens für den Dammbruch hervorgehoben inklusive der 19 Todesopfer und der zerstörten Regionen, als auch massiv der parallel laufende politische Prozess eines neuen Kodexes für den Bergbau kritisiert, der jetzt bereits von der massiven Lobbyarbeit der Unternehmen geprägt sei. Die Passivität der Landesregierung wird dementsprechend ebenso kritisiert wie die Organisationen, die realpolitisch Landes- und Bundesregierung nahe stehen – die beide von der PT gestellt werden – aufgerufen werden, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Der Bericht „Seminário aprova campanha de denúncia do crime cometido pela Samarco/Vale/BHP em Mariana (MG); confira o manifesto“ vom 18. Dezember 2015 (hier dokumentiert bei der CSP Conlutas) informiert auch über die Organisationen, die das Manifest unterzeichnet haben und sich – bisher – an der Kampagne beteiligen werden. Siehe dazu auch zwei weitere Hintergrundbeiträge und unsere ausführliche bisherige Berichterstattung 
Einmal mehr in Afrika ein Präsident, der sich seine Amtszeit verlängern lassen will – Verfassungen sind zum Ändern da. Und einmal mehr eine demokratische Bewegung, die dies nicht hinnehmen will – einer der Unterschiede zu den letzten Jahrzehnten, eine Konfrontation, die ihre ersten Höhepunkte bereits im April 2015 hatte und seitdem immer weitergeht, mit einem neuen Höhepunkt der Repression Anfang Dezember. Der andere: In dieser demokratischen Bewegung spielen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, was seit den großen antikolonialen Kämpfen vor Jahrzehnten keineswegs mehr der Normalfall war. Der Beitrag „Burundi: in state of fear, education union is targeted by government violence“ am 14. Dezember 2015 bei Education International berichtet von der Verfolgung der LehrerInnengewerkschaft Syndicat des Travailleurs de l’Enseignement du Burundi (STEB), die seit April (als sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielte) „unter Aufsicht“ steht, deren Vorsitzende seitdem im Exil ist, und der am 7. Dezember die Bankkonten gesperrt wurden – und deren Funktionäre, wie die anderer demokratischer Organisationen auch, entweder ins Ausland geflüchtet sind oder zuhause untergetaucht. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergründe 
„Von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 70 % ihre Stimmen bei den Wahlen ab. Insgesamt konkurrierten 91 Parteien um 75 % der nationalen und regionalen Parlamentssitze. Zwei Drittel davon repräsentieren ethnische und/ oder konfessionelle Minderheiten. Während die USDP haushoch verlor, gewann die NLD die absolute Mehrheit im Unionsparlament (bestehend aus Repräsentanten- und Nationalitätenhaus). Landesweit errang sie rund 77 % der Sitze. Doch gemäß der gegenwärtigen Verfassung bleiben weiterhin 25 % der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten. Solange die Macht des Militärs in der Politik Myanmars verfassungsrechtlich verankert ist – insbesondere mit der Sperrminorität im Parlament und dem Vetorecht über Verfassungsänderungen – bleibt der politische Wandel eingeschränkt. Im Vorlauf der Wahlen hatten staatliche Behörden die politische Sphäre und die Partizipation mehrerer Gruppen durch formale Verfahren, Nachlässigkeit und Missmanagement eingeschränkt“ – so beginnt der Artikel „Democracy loading… Myanmar nach den Wahlen 2015“ der Arbeitsgruppe Burma am 18. Dezember 2015 beim Asienhaus, eine Beilage vom Tage in der taz, worin neben den Analysen zur Wahl auch noch Berichte über aktuelle soziale Fragen enthalten sind. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die Gewerkschaftsbewegung in Myanmar und absurde reaktionäre Richter 
„Wenn wir die Präsidentschaftswahlen von 2013 mit der jetzigen Wahl vergleichen, erreichten die Rechten gerade mal einen Zuwachs von 4,22 Prozent, von 7.363.980 auf 7.707.322 Stimmen. Es handelt sich um eine Enthaltung der bolivarischen Stimmen, die durch die Untätigkeit der Regierung gegen Korruption, Wucher und Horten hervorgerufen wurde“, so sagt es in dem Interview von María del Carmen Ramón „Die Geschichte Venezuelas ist nicht zu Ende“ Luis Britto García am 18. Dezember 2015 bei amerika21.de (eine Übersetzung von David Wende von dem bei Cubadeabte auf spanisch publizierten Gespräch). Man muss die Einschätzungen des Historikers und Autors nicht unbedingt teilen, um aus dem Gesagten eine ganze Reihe von Informationen über den Alltag in Venezuela in jüngster Zeit ebenso zu ziehen, wie darin Gründe für die zumindest teilweise zutreffende These von der wachsenden Wahlenthaltung zu finden. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge 
Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden. Beitrag von und bei ProAsyl vom 18. Dezember 2015 
Alles sei heute anders, sagt das Management. Man habe vieles geändert, nach den heftigen Auseinandersetzungen von 2012, bei denen ein Manager zu Tode kam, was nicht nur Entlassungen und 147 Verhaftungen nach sich zog (wieviele Managerverhaftungen ergibt in Indien eigentlich 1 toter Arbeiter?), sondern auch jahrelangen Widerstand, der bis heute sich entwickelt. In dem Artikel „Workers‘ problems: The more things change at Maruti’s Manesar plant, the more they stay the same“ von Anumeha Yadav am 14. Dezember 2015 bei scroll.in werden die Zahlen verglichen mit den Behauptungen: Mit dem Ergebnis, dass in der größten Fabrik, im „Auto-Hub“ Manesar (südlich von Delhi) heute 3.500 Zeitarbeiter und 1.600 Festangestellte arbeiten. (Damals waren es 1700 und 600 respektive). Womit die Schlussfolgerung nahe liegt – es habe sich gar nichts verändert, zumal auch die Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit ziemlich dieselben geblieben sind – fast genau 1:2. Was sich geändert hat – und man soll ja nie sagen, Manager seien nicht lernfähig, wenn es um Kohle geht – ist die Art der Rekrutierung der Zeitarbeiter. Früher kamen sie alle aus derselben Gegend – heute aus mindestens fünf verschiedenen Bundesstaaten, zwecks Verhinderung von „Zusammenrottungen“. Siehe dazu auch einen Bericht über einen ganz aktuellen Protest und einen Hintergrundartikel und wenig Änderungen 
„Wohnen statt Waffen! Bezahlbaren Wohnraum und registrierungsfreie Notunterkünfte für alle! Kitas statt Krieg! Sofortiger Stopp aller Waffenexporte und Auslandseinsätze! Ausbildungsplätze statt Ausländerhetze! Arbeitserlaubnis, Ausbildungsplätze und gute Arbeit für alle! (Auch Nicht-Schüler*innen sind willkommen)…“ Aufruf zur Schülerdemo am 18. Dezember 2015, 12 Uhr, Hamburg Hauptbahnhof/Steintordamm, dokumentiert bei end of road bremen vom 14. Dezember 2015. Neu: Schülerdemo für Bleiberecht: 400 Hamburger Jugendliche beteiligten sich. Beitrag von Malte Dörge und Eicke Hamann bei den Beobachter News vom 20. Dezember 2015 
„„Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen den Goldabbau, wenn er uns denn Wohlstand brächte“, erzählt der Gemeindevertreter. Doch mittlerweile seien die meisten Menschen in San Sebastian Gegner des großen Goldbergbaus. Auch weil sie wissen, dass die Goldgier in El Salvador noch schlimmere Folgen hatte als rotes Wasser. Im Department Cabañas, rund 120 Kilometer weiter westlich, hat sie den Tod gebracht. El Salvador ist zwar nicht größer als Hessen. Doch unter den Bergen der mittelamerikanischen Kordilleren, die von Mexiko bis Panama reichen, lagern große Mengen an Bodenschätzen, auf die es internationale Bergbaukonzerne abgesehen haben. Seit 2008 wird nirgendwo im Land mehr geschürft. Der Grund: die Regierung in San Salvador hat aus Umweltschutzgründen ein Moratorium verkündet, das sämtliche Minenaktivitäten verbietet“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen die Blutsauger“ von Oliver Ristau am 15. Dezember 2015 in der FR-Online, worin über die Reaktion der Bergbauunternehmen berichtet wird: „Das ist der Industrie ein Dorn im Auge. Noch hält sie in El Salvador die Füße still und wartet, dass ein zentraler Fall vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof bei der Weltbank in New York in ihrem Sinne entschieden wird. Es geht um den kanadisch-australischen Rohstoffkonzern Oceana Gold. Der verklagt den Staat El Salvador auf 320 Millionen Euro Schadenersatz“. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
„Für diesen Samstag kündigt sich in Leipzig eine lange Nacht an. Verschiedene rechte Gruppierungen haben zu einer Art Neonazi-Sternmarsch durch genau die Gegenden des Leipziger Südens aufgerufen, die als Zentrum der linksautonomen Szene der Stadt gelten. Dagegen hat sich natürlich früh breiter Widerstand formiert, der jetzt in der nicht ganz ernst gemeinten Einladung zur „Weihnachtsfeier des Antifa e.V.“ gipfelte. Zwischen satirischer Selbstbeweihräucherung, politischer Selbstverortung eines Szenestadtteils und einigem Eskalationspotential wird es am Samstagabend in Leipzig also auf jeden Fall ein Spektakel geben…“ Beitrag “ Neonazi-Sternmarsch gegen „Antifa-Weihnachtsfeier“ – Leipzig bereitet sich auf Samstag vor“ von Aiko Kempen bei VICE vom 9. Dezember 2015 und Terminübersicht. Neu: Nach Krawallen in Leipzig – Ermittlungen gegen 36 Verdächtige 
"Für diesen Samstag kündigt sich in Leipzig eine lange Nacht an. Verschiedene rechte Gruppierungen haben zu einer Art Neonazi-Sternmarsch durch genau die Gegenden des Leipziger Südens aufgerufen, die als Zentrum der linksautonomen Szene 
Die Gewerkschaft Sindicato Independiente Nacional y Democrático de Jornaleros Agrícolas wurde am 28. November in den Räumen des Sindicato de Telefonistas de la Baja California y Sonora in Tijuana gegründet. Die unabhägige Gewerkschaft der Tagelöhner in der Landwirtschaft entsteht als Ergebnis des Kampfes von März bis Juli 2015 – der unahängig von den durchaus beschränkten Ergebnissen als Erfolg bewertet wurde. Und es auch zweifellos ist, wenn man bedenkt, dass die damals nur in lokalen Gemeinden organisierten Landarbeiter immerhin überhaupt Zugeständnisse erkämpften und dies nicht nur gegen den Widerstand der PlantagenbesitzerInnen, sondern auch gegen den expliziten Widerstand von sogenannten Landarbeitergewerkschaften aus gleich drei staatstragenden Verbänden: Von der Confederación de Trabajadores de México, der Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos und der Confederación Regional Obrera Mexicana… 
An den XVth Congress of Union Syndicale des Travailleurs Kanak et des Exploités richtete die Vanuatu National Workers Union eine Solidaritätsadresse, in der eindringlich unterstrichen wurde, dass der Kampf in der pazifischen Region ein gemeinsamer Kampf sei. In der „Message de solidarité du Syndicat National des Travailleurs de Vanuatu“ vom 18. Dezember 2015 – dokumentiert bei der USTKE – wird neben dem gemeinsamen Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und für Beschäftigung, die ein würdiges Leben garantiere auch der Kampf der USTKE für ein unabhängiges Kanaky unterstützt, der sich gegen den französischen Neokolonialismus richtet. 
Der Kapitalismus ist in Frankreich auch nicht netter als in der BRD. Auch dort gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die sozusagen schon lange vor seiner aktuellen Ausrufung im Notstand leben müssen: „Aufmerken lassen Zahlen, die zum ersten Mal in dieser Art in dem Bericht auftauchen, so sollen sich 2013 knapp 4,8 Millionen beklagt haben, dass sie in den Wohnungen frieren, weil sie kein Geld für die Heizung hatten. In dem Jahr betraf das 18,8 Prozent der Haushalte (1996 waren das noch 10,9 Prozent). Seit 2006 ist die Zahl derjenigen, die beim Heizen sparen, um 44 Prozent gestiegen“ ist ein Auszug aus dem Beitrag „Frankreich: 3,8 Millionen nur „notdürftig untergebracht““ von Thomas Pany am 18. Dezember 2015 bei telepolis, worin zentrale Zahlen aus dem Jahresbericht der christlichen Fondation Abbé Pierre zur Wohnungssituation in Frankreich berichtet werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge