Noch ein Blutbad für eine illegale Wiederwahl: Und das Regime in Burundi zielt auch auf Gewerkschaften

Einmal mehr in Afrika ein Präsident, der sich seine Amtszeit verlängern lassen will – Verfassungen sind zum Ändern da. Und einmal mehr eine demokratische Bewegung, die dies nicht hinnehmen will – einer der Unterschiede zu den letzten Jahrzehnten, eine Konfrontation, die ihre ersten Höhepunkte bereits im April 2015 hatte und seitdem immer weitergeht, mit einem neuen Höhepunkt der Repression Anfang Dezember. Der andere: In dieser demokratischen Bewegung spielen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, was seit den großen antikolonialen Kämpfen vor Jahrzehnten keineswegs mehr der Normalfall war. Der Beitrag „Burundi: in state of fear, education union is targeted by government violence“ am 14. Dezember 2015 bei Education International berichtet von der Verfolgung der LehrerInnengewerkschaft Syndicat des Travailleurs de l’Enseignement du Burundi (STEB), die seit April (als sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielte) „unter Aufsicht“ steht, deren Vorsitzende seitdem im Exil ist, und der am 7. Dezember die Bankkonten gesperrt wurden – und deren Funktionäre, wie die anderer demokratischer Organisationen auch, entweder ins Ausland geflüchtet sind oder zuhause untergetaucht. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergründe

• „Burundi: teachers’ perilous working conditions to be addressed“ am 28. Oktober 2015 ebenfalls bei EI – ein Beitrag, der deutlich macht, welche materiellen Ursachen das überdurchschnittliche Engagement der LehrerInnen in der Demokratiebewegung hat

• „Regierung in Burundi schlägt Proteste blutig nieder“ – afp Bericht am 13. Dezember 2015 in neues deutschland , worin es unter anderem heißt: „Nach Schätzungen der Vereinten Nationen waren vor den Angriffen vom Freitag bereits mindestens 240 Menschen getötet worden, mehr als 200.000 Menschen flüchteten außer Landes. Mitte Juli wurde Nkurunziza bei der von vornherein umstrittenen Wahl im Amt bestätigt, die Gewalt nahm weiter zu“

• „Burundi : Existe-t-il actuellement un processus révolutionnaire ?“ – Positionspapier des CNDD vom 12. Juli 2015 (hier dokumentiert bei Afrique en luttes), mit dem der Conseil National pour la Défense de la Démocratie Hintergründe und Vorgeschichte der aktuellen Auseinandersetzung anhand konkreter Fakten zusammenfasst und auf die zu erwartende verschärfte Krise im Land aufgrund der (damals ganz aktuellen und auch passierten) illegalen Wiederwahl des Präsidenten verweist