Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Unterdessen verändert sich der Charakter der Auseinandersetzung durch eine Serie von Meldungen über Polizeigewalt am Rande der jüngsten Proteste, die zu einer Radikalisierung von Teilen der Sozialprotest- und Jugendbewegung beitragen dürften. Eine Petition der Fondation Copernic, eines linken ,Think-Tanks’, wurde unterdessen über das verlängerte Osterwochenende bereits von über 10.000 Menschen unterschrieben; davon unterzeichneten die ersten 7.000 innerhalb von nur zwei Tagen“ – so aus dem Beitrag „Repression gegen die Proteste nimmt zu. Schrittmacher einer Radikalisierung – oder des Versuchs einer Isolierung ihres entschlossensten Flügels?“ von Bernard Schmid am 30. März 2016 (Frankreich: Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 10) 
Nett gemacht, aber eigentlich nicht spektakulär – hätte man zu einem gewissen Video von vor zwei Wochen denken können und weitersuchen, wofür man eigentlich dauernd diese GEZ-Gebühren abdrückt. Wenn da nicht, ja wenn da nicht RTE himself gewesen wäre, mit seiner ganz eigenen Interpretation von Handlungsspielraum… Zwar gibt es dank diplomatischem Eingriff mittlerweile zum Video sogar türkische Untertitel. Bei aller Lächerlichkeit aber ändert sich im Lande selbst nicht wirklich etwas: Zur gleichen Zeit wird der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gul und Dündar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt (zur Erinnerung: es geht um den Vorwurf von Geheimnisverrat wegen Zeitungsberichten über türkische Waffenlieferungen an Dschihadisten), wird eine Journalistin nach 4 Monaten Haft – immerhin – entlassen; inhaftiert worden war sie, weil sie der zuständigen Polizei bei der Berichterstattung über eine Demonstration einen „aufgeregten Eindruck“ machte. Fast 2.000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sind anhängig. Und die werden nicht spaßeshalber einfach alle eingestellt, sondern es werden durchaus Haftstrafen in der Größenordnung von anderthalb Jahren verhängt. Siehe dazu Video-Link und kleine Auswahl an Berichten: 
Rund 30.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag in Sao Paulo vor dem Sitz des wichtigsten Fernsehsenders des Landes, der TV Globo: Als die Propagandazentrale der rechten Putschisten wurde der Sender kritisiert, der immer in intimem Kontakt mit den Hauptfiguren der Rechten steht – und schon von seiner Geschichte her, als Ergebnis der Korruption der Militärdiktatoren in den 60er Jahren, nicht als Verteidiger der Demokratie geeignet ist. An der Demonstration waren auch zahlreiche Gruppierungen und Strömungen beteiligt, die seit langem die PT-Regierung von links kritisieren. So sagte beispielsweise auf der Kundgebung Ivan Valente, Abgeordneter der P-Sol (eine linke Abspaltung der PT), „wir sind nicht hier, um irgendeine Regierung zu verteidigen – wir sind hier, um die Demokratie zu verteidigen“. Der Bericht „Contra o golpe, Povo Sem Medo leva milhares à sede da Globo“ am 24. März 2016 bei Brasil atual gibt auch den Tenor der Redebeiträge der MST (Landlosenbewegung) und einzelner unabhängiger Linker wieder. Siehe dazu auch Beiträge über die Entschließungen der Belegschaften von Ford und VW gegen den Putschversuch und über eine gemeinsame Kundgebung von 6 Gewerkschaftsföderationen 
„Zum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, Anhänger der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet“ – so beginnt der Demonstrationsbericht „Argentinien begeht 40. Jahrestag des Militärputsches“ von Tobias Lampert am 25. März 2016 bei amerika21.de, worin es auch noch heißt: „Trotz der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. In einem zweiten Zug setzten sich vom Kongress aus linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Bewegung, die unter den Kirchner-Regierungen (2003 bis 2015) ihre Unabhängigkeit bewahrt haben“. Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – und Hintergründe zum Putsch 
Möchte man der ägyptischen Polizei, oder auch dem Innenminister, glauben, so ist der Mord an dem italienischen Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni aufgeklärt: Eine Gang wurde gestellt – alle vier Mitglieder von der Polizei erschossen – in deren Räumen persönliches Eigentum von Regeni gefunden wurde, es sei eine auf Entführung von Ausländern spezialisierte Bande gewesen. Für die Propaganda ist es natürlich immer gut, wenn es keine Überlebenden gibt. Außer der bezweifelbaren Tatsache, dass sie wochenlang leere Reisetaschen eines Opfers aufbewahren, gibt es wenige Indizien, die darauf verweisen, dass die Polizei die Wahrheit sagen könnte…stattdessen massives Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften. Siehe dazu aktuelle Beiträge, die auch eine Bilanz der 5 Jahre seit dem Sturz des Militärmachthabers Mubarak darstellen, in unserer kleinen Materialsammlung „Nicht einmal Friedhofsruhe in Ägypten“ vom 29. März 2016 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Standorten Leipzig und Graben seit heute früh (29. März 2016) erneut in den Streik gerufen. Die Arbeitsniederlegungen dauern in Leipzig und Graben vorerst bis zum Ende der heutigen Spätschicht an“ – so beginnt die Pressemitteilung „Streiks bei Amazon an mehreren Standorten fortgesetzt“ von ver.di am 29. März 2016, worin auch daran erinnert wird: „Die Beschäftigten lassen in ihrem Druck für einen Tarifvertrag nicht nach. Sie wollen verlässlich geregelte, gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne und keine Situation, in der Amazon freihändig von heute auf morgen die Arbeitsbedingungen verändern kann. Das ist der zentrale Konflikt“. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Fortsetzung des Streiks und auch mit dem Thema, was der eigene Auslieferungsdienst bedeuten würde 
„Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne „nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erhalten, sagte der CDU-Politiker der ARD. Der zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Mai geplante Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeit vorsehen, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Bei Verstößen drohen ihnen Kürzungen der Sozialleistungen…“ Beitrag bei euractiv vom 29. März 2016. Siehe dazu die Stellungnahme des DGB: 
„In den vergangenen Wochen haben Aktivisten aus der linken Szene im Athener Stadtzentrum drei Häuser besetzt und sie als Unterkünfte an Flüchtlinge und Migranten übergeben. Wie das griechische Boulevardblatt »To Proto Thema« am Montag mit dem Unterton der Empörung berichtete, handelt es sich um ein Universitätsgebäude und zwei zuvor leerstehende Häuser im Stadtteil Exarchia“ – so beginnt die Kurzmeldung „Athen: Häuser besetzt und an Flüchtlinge übergeben“ am 28. März 2016 in neues deutschland, worin berichtet wird dass, anders als gewerkschaftsähnliche Organisationen in der BRD, die griechischen Behörden bisher nicht dagegen aktiv wurden 
Die Wild Coast im Pondoland am Indischen Ozean gilt als eine der schönsten Strandgebiete überhaupt – und wer jemals beispielsweise in Port St. John war, wird dies bestätigen. Das Problem: In den Sanddünen gibt es bedeutende Vorkommen von Titanium. Seit 10 Jahren versucht, die australische Bergbaugesellschaft MRC endlich die Genehmigung, die Vorkommen abzubauen. Seit 10 Jahren wehrt sich ein Großteil der Bevölkerung der am meisten betroffenen Ortschaften dagegen.Das Amadiba Crisis Committee (ACC) koordinierte diesen Widerstand – und hatte bereits im Verlaufe des Jahres 2015 mehrfach auf Gewaltanwendung gegen AktivistInnen der eigenen wie auch anderer ähnlicher Gruppierungen hingewiesen. Jetzt wurde Sikhosiphi ‘Bazooka’ Rhadebe, Koordinator des ACC ermordet. Am 22. März kamen zwei Männer im Streifenwagen und Uniform zu seinem Haus, um ihn zur Vernehmung mitzunehmen – Minuten später war er von 8 Schüssen getroffen tot… Siehe dazu Beiträge zu Hintergrund, Vorgeschichte – und Folgen 
, worin es eingangs heißt: „Die Textilmodekette 
„Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. (…) Da im Umfeld der Kameras die in § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwingend vorgeschriebenen Hinweise auf den Betreiber der Überwachungskameras fehlen und Recherchen zum Betreiber bislang kein Ergebnis zeigten, nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Kameras am Ostersamstag 26.03.2016 in einer demonstrativen Aktion zivilen Ungehorsams durch Verhüllung vorübergehend außer Betrieb…“ Beitrag bei den Datenschützern Rhein/ Main vom 26. März 2016 
Am 13. März fand in Coimbatore (Bundesstaat Tamil Nadu) eine Großveranstaltung des Gewerkschaftsbundes AICCTU statt – aus Anlass des 10. Jahrestages des Beginns des Kampfes der Pricol Belegschaft für eine eigene Gewerkschaft, die ihnen das Unternehmen, wie so viele andere in der indischen Autobranche auch, nicht zugestehen wollte. Die „Pricol 8“, die jüngst zu jeweils zweimal lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden waren, sind nur die Spitze des Eisbergs der Verfolgungen gegen jene, die in Indien grundlegende demokratische Rechte anstreben und verteidigen. Siehe dazu einen aktuellen Bericht