Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Seit einiger Zeit wird von den Herrschenden die Repression gegen DemonstrantInnen, AntifaschistInnen und HausbesetzerInnen verschärft. Diese Menschen, die sich gegen die Staatsgewalt wehren oder militant intervenieren, haben oft das Konstrukt des „gemeinschaftlichen versuchten Totschlags“ am Hals. Zur Zeit sind 3 linke Fussball-Fans Mathias, Schubi und Valentin in Nürnberg, Waldeck und Bremen wegen dieses Vorwurfs inhaftiert. In Hamburg läuft zur Zeit ein Prozess gegen 6 HausbesetzerInnen. Drei von ihnen waren schon bis zu 6 Monaten in Untersuchungshaft. Gegen die Anderen drei lautet die Anklage ebenfalls „Versuchter Totschlag“. Einer von ihnen nimmt an diesem Verfahren bewusst nicht teil. Die Klassenjustiz versucht mit solchen Anklagen, uns lange in den Knast zu stecken, damit abzuschrecken und somit Friedshofsruhe im „Herzen der Bestie“ wieder herzustellen…“ Demo-Aufruf bei oplatz.net für den 18. März in Berlin: 18 Uhr, S-Bhf Sonnenallee (Siegfried-Aufhäuser-Platz). Weiter heißt es im Aufruf: ![[25.3. bis 11.6.2016] KRIEG BEGINNT HIER ... aber auch unser Protest und Widerstand!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/03/krieg_beginnt_hier.jpg)
„…HIER in der Region mit dem Rüstungsbetrieb DIEHL in Nonnweiler und durch Rüstungsgüter des Mercedes-Benz-Werkes Wörth sowie der wehrtechnischen Dienststelle in Trier, die Kriegsgerät auch für die Rüstungsindustrie optimiert. Wir unterstützen die Aktion Aufschrei und fordern: Stoppt den Waffenhandel! X …HIER in Deutschland mit der Bundeswehr als ‚Speerspitze der NATO‘ – ein Kriegsbündnis mit aggressiven Kriegspolitik für Wirtschafts- und Machtinteressen. Statt Sozialabbau und Entdemokratisierung fordern wir Zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Gerechtigkeit! X … HIER in EUropa, das zunehmend als Militärbündnis für Militarisierung, Aufrüstungsverpflichtung und Rüstungsgeschäfte steht. Die europäische Flüchtlingsabwehr FRONTEX und die NATO führen Krieg gegen Flüchtlinge…“ Aus dem Aufruf zur Kampagne vom 25.3. bis 11.6.2016 auf der Aktionsseite mit Vorträgen sowie Ostermärschen, Kundgebungen und Friedensaktionen, dort alle Termine 
„Die Deutsche Bahn AG wird zur Bilanzpressekonferenz am 16. März 2016 für das Geschäftsjahr 2015 erstmals wieder einen Verlust ausweisen, und der fällt gleich happig aus: 1,3 Milliarden Euro waren es zur Sitzung des Aufsichtsrates im Dezember. Der Konzern ist in einer tiefen Krise. 1994 wurden Bundesbahn und Reichsbahn auf Staatskosten entschuldet und als bundeseigene AG privatrechtlich verfasst. Die hat inzwischen 20 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft und bekommt für Regionalverkehr und Infrastruktur nicht weniger Zuschüsse als ihre öffentlich-rechtlichen Vorläufer. Von volkswirtschaftlicher Effizienz durch privatrechtliche Verfassung kann also nicht die Rede sein…“ Bündnis Bahn für Alle zum Alternativen Geschäftsbericht der DB AG 2015 und der vollständige Bericht 
Die Zwangsräumung einer Familie im Februar 2013 in Kreuzberg, von 850 PolizistInnen unter dem Protest von 1.000 Menschen durchgeprügelt, und der tragische Tod von Rosemarie F. zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung haben das Thema Zwangsräumungen bundesweit in die Öffentlichkeit gebracht. Die Foto-Ausstellung „Ob Nuriye, ob Kalle – wir bleiben alle!“ des Umbruch Bildarchiv dokumentiert einen Ausschnitt des stadtweiten Widerstandes gegen Zwangsräumungen in Berlin – zu sehen bis 12. Juni 2016 im FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalberstraße 95A 
„Europa ruft den Ausnahmezustand aus: Öffentliche Demonstrationen werden verboten, Kontrolle und Überwachung haben Konjunktur und richten sich im Besonderen gegen die Bewohner*innen der städtischen Peripherien. Die Gewalt an den Außengrenzen nimmt zu, während die Kriterien, die “richtige” von “falschen” Geflüchteten unterscheiden, immer schärfer und willkürlicher werden. Nationalistische und rassistische Diskurse haben Aufwind. (…) Lasst uns den 1. März 2016 zu einem Tag machen, an dem wir klar gegen das Mobilitätsregime Stellung beziehen, welches Prekarität für alle schafft…“ Aufruf der Transnational Social Strike Platform und weitere Infos. Neu: Aufstand der Unsichtbaren? Zum Aktionstag am 1. März und weitere Berichte
„… Die Frage, wie weit Flüchtlingspolitik und angrenzende gesellschaftspolitische Bereiche zur Aufgabe von Gewerkschaften gehören, wird von verschiedenen Mitgliedern verschiedener Gewerkschaften unterschiedlich beantwortet. Französische Eisenbahngewerkschafter etwa protestierten im Sommer 2015 im Örtchen Menton-Garavan an der italienischen Grenze öffentlich gegen verschärfte Polizeikontrollen in den Zügen aus Italien – damals ging es noch darum, dass Italien seinen Dublin II-Verpflichtungen nicht genügend nachkam und Flüchtlinge unter anderem nach Frankreich weiterreisen ließ. Gewerkschafter*innen hierzulande sind in Anbetracht des aktuellen Chaos ebenso ratlos und/oder engagiert wie andere Freiwillige auch – nur eben zumeist als Einzelpersonen in lokalen Bündnissen. (…) Wäre es aber vermessen, auch von Gewerkschaftsgliederungen zivilen Ungehorsam zu verlangen? (…) Wir finden, diese Fragen dürfen und sollten diskutiert werden. Für Lohnabhängige – unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsstatus – bleibt es ohnehin konsequent, sich nicht auf Stellvertreterpolitik zu verlassen.“ Artikel von Susanne Rohland, Helmut Weiss & Mag Wompel, LabourNet Germany, für und in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 614 vom 15.3.2016 
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem erfolgreichen Treffen im September im polnischen Poznan laden Arbeiterinnen und Arbeiter von Amazon aus Polen und Deutschland erneut zum Treffen und zum Austausch ein — dieses Mal vom 18. bis 21. Februar 2016 in Berlin. Der Arbeitskampf bei Amazon in Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten wieder an Fahrt aufgenommen — dutzende kleine und große Streiks vor und im Weihnachtsgeschäft zeigen die weiterhin große Kampfbereitschaft der Belegschaft. Auch in Polen stehen Arbeitskämpfe vor der Tür, nachdem das Management von Amazon die Schlichtung abgebrochen hat…“ Aufruf von Amazon-Arbeiter*innen und dem Berliner Solidaritätskreis für die Amazon-Beschäftigten – im Beitrag vollständig und auch auf Englisch sowie ein Vorbericht und nun die Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Amazon-Arbeiter_innen-Treffens 
„Der Streit um die geplante regressive „Reform“ im französischen Arbeitsrecht geht munter weiter. Am heutigen Montag Abend (14. März 16) will Premierminister Manuel Valls nun im französischen Fernsehen auftreten, um die durch die Regierung vorgenommenen Abänderungen am Text bekannt zu geben. Eine teilweise Entschärfung von dessen Bestimmungen, die darauf abzielen, insbesondere die CFDT einzubinden, ist geplant. Die neue Fassung soll im Laufe des heutigen Montag bekannt gegeben werden. Labournet wird selbstverständlich am Ball bleiben und darüber berichten. Lustig ist unterdessen, wie der Arbeitgeberverband Merdef, pardon: MEDEF unterdessen seinerseits mobil macht, um Text in der bisherigen Fassung zu „retten“…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.3.2016 
„Die Umfrage enthält jedoch noch ein anderes scheinbares Paradoxon. Man hätte sicherlich vermutet, dass die Ergebnisse bei SympathisantInnen der politischen Linken (im weiteren Sinne) anders ausfallen als auf der Rechten. Dies ist auch der Fall: 59 Prozent unter den Anhänger/inne/n der Linksparteien, aber nur 19 Prozent von jenen der konservativ-wirtschaftsliberalen Rechten haben demnach ein positives Bild von den Gewerkschaften. Überraschend wirkt jedoch, dass die Anhängerschaft des rechtsextremen Front National dabei zwischen den beiden Blöcken zu landen scheint. Dessen Wähler/innen sollen demzufolge zu 30 Prozent eine positive und zu 69 Prozent eine negative Meinung zu den Gewerkschaften haben – ein Ergebnis, das nuancierter ausfällt als bei der bürgerlichen Rechten“ – unter anderem eine Analyse dieses Ergebnisses einer aktuellen Umfrage ist der Beitrag „Frankreich: Front National und Gewerkschaften“ von Bernard Schmid 
In einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder zu arbeiten. Er versprach dabei, endlich den 2013 unterzeichneten Tarifvertrag – im Laufe dieses Jahres – zu realisieren, eine aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und gestand ihnen das Recht zu, die eigene Gewerkschaft (bisher als integrierter Teil der PLO faktisch auch Teil der Regierung) demokratisch neu zu gestalten… Der Streik werde für eine Woche ausgesetzt, aus Respekt für den Präsidenten und um Zeit für die nötigen Debatten zu haben. Siehe dazu aktuelle Beiträge 
„Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam hat die Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres in Honduras verurteilt und Investoren und Konzerne wie Siemens aufgefordert, ihre Beteiligung an dem Staudammprojekt Agua Zarca in dem mittelamerikanischen Land zu beenden. Wer trotz zahlreicher Gewalttaten gegen Staudammgegner an dem Megaprojekt festhalte, mache sich am anhaltenden Blutvergießen mitschuldig“ – so beginnt der redaktionelle Beitrag bei amerika21.de in dessen weiteren Verlauf auch eine Stellungnahme von Voith (Siemens) zitiert wird, worin der Mord an Berta Caceres bedauert wird – und gleichzeitig das Unternehmen findet, man könne voll und ganz den honduranischen Behörden vertrauen. Tun sie bestimmt… Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zur Entwicklung der Behandlung des Mordzeugen durch die honduranische Polizei 
„… Und wir reden hier nicht über Peanuts, wenn wir von 0,2 Prozentpunkte Beitragssatzanstieg sprechen, denn daraus resultieren zusätzliche Einnahmen von etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Diesen Anstieg müssen Versicherte allein tragen. Die prozentuale Belastung für Arbeitgeber bleibt davon unberührt. (…) Bereits jetzt zahlten Versicherte über zehn Milliarden mehr als Arbeitgeber, im kommenden Jahr steigt die Differenz auf 13 Milliarden Euro…“ Artikel von und bei Stefan Sell vom 16. Oktober 2015. Siehe auch das Dossier: