Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Feldzug der spanischen Justiz gegen die Gewerkschaftsfreiheit geht weiter: Jetzt sollen, kurz nachdem Andres Bodalo seine Gefängnisstrafe antreten musste, drei weitere Vorstandsmitglieder der andalusischen SAT vor Gericht erscheinen und, da sie sich weigerten, an der Prozessfarce teilzunehmen, von der Polizei festgenommen und vorgeführt werden. Der Bericht „La juez ordena detención de Cañamero, Reina y Rodríguez por no comparecer voluntariamente a prestar declaración“ am 19. April 2016 bei kaosenlared verweist darauf, dass auch noch ein viertes Vorstandsmitglied gesucht – und festgenommen, aber auch wieder frei gelassen – wurde. Die Guardia Civil hatte das Protest-Zeltlager in Jodar durchsucht, um die drei zu finden: Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einer der Umverteilungsaktionen der SAT, als Schulmaterial aus Supermärkten zur Verteilung an bedürftige Familien gebracht wurde. Siehe dazu auch ein Video zur damaligen Verteilungsaktion ![ostermarsch09[1]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/03/ostermarsch091.gif)
„Viel wird in den nächsten Tagen wieder von »unnötigen Ritualen« die Rede sein. Das ist stets der Begriff, mit dem Gewerkschaftsaktionen in Tarifrunden diffamiert werden. Dabei bleibt den Beschäftigten bei Bund und Kommunen gar nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen. Denn das erste »Angebot« der öffentlichen Arbeitgeber wäre für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten in diesem Jahr sogar ein Reallohnverlust – trotz der historisch niedrigen Inflation. Insbesondere in den Krankenhäusern werden die ver.di-Aktionen in dieser und der kommenden Woche nichts mit langweiligen Ritualen zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt findet hier eine kleine Revolution gewerkschaftlicher Kampfformen statt. Die Warnstreiks haben nicht mehr nur symbolischen Charakter und die Funktion, der Presse schöne Bilder zu liefern. Vielmehr zielt die Gewerkschaft darauf ab, die Krankenhausleitungen ökonomisch zu treffen…“ Artikel von Daniel Behruzi aus junge Welt vom 20.04.2016 – wir danken! 
„Das Recht auf Stadt müsste dringlicher denn je erkämpft werden! Hierzu haben wir mit dem bundesweiten Treffen stadtpolitischer Gruppen 2015 erstmals einen Raum eröffnet. Dieser sollte und soll dem gemeinsamen Austausch, der Möglichkeit zur Vernetzung und gegenseitige Beratung zur Strategiefindung dienen. Deshalb laden wir euch zum bundesweiten Treffen stadtpolitisch bewegter Gruppen nach Köln ein. Ab sofort könnt ihr euch unter der Mailadresse assr@buko.info dazu anmelden…“ Einladung bei der Bundeskoordination Internationalismus vom 20. April 2016. Siehe dazu: 
„Die von der nunmehr bereits seit sechs Jahren angewandten Austeritätspolitik mehr und mehr in die Knie gezwungene Bevölkerung Griechenlands fordert diese Pläne jedoch ein. Beide Gewerkschaftsdachverbände, GSEE und ADEDY, sowie die der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zugehörige Gewerkschaftsfront PAME haben einen zweitägigen Generalstreik im Zeitraum der parlamentarischen Debatte über die sogenannte Rentenreform angekündigt. Einzelne Gewerkschaften gehen bereits vorher in den Ausstand. So werden die Journalisten des Landes am Donnerstag und Freitag die Arbeit ruhen lassen. Die Seeleute werden ebenfalls für zwei Tage streiken, sobald die Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht wird. Und die Angestellten der griechischen Gemeinden legten bereits am gestrigen Dienstag Mittag die Arbeit nieder“ – aus dem Artikel „Institutionen und Aufruhr“ von Heike Schrader am 20. April 2016 in der jungen welt worin auch ausführlich der neueste Stand der Verhandlungen (des Diktats) mit der Troika bzw EU berichtet wird 
„Die Verkehrsminister Deutschlands wollen eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“. Das berichtet heise-online mit Berufung auf einen Beschluss der Frühjahrskonferenz auf Usedom. „Die Vorgaben des Datenschutzes“ sollen zwar gewahrt werden, die Opposition aus Linken und Grünen ist dennoch dagegen. Im Zuge einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“ soll die Videoüberwachung in Bus und Bahn stark ausgebaut werden. Die Datenschutzbestimmungen sollen „den Regelungen im Bundespolizeigesetz“ angepasst werden. Diese erlauben Videoaufnahmen im Eigentum der Deutschen Bahn um Gefahren wie Sachbeschädigungen oder terroristische Anschläge abzuwehren und deren einmonatige Speicherung…“ Beitrag von Jonas Klaus bei netzpolitik.org vom 18. April 2016 
„Eine Mobilisierung folgt der anderen, auch wenn sie vordergründig betrachtet erst einmal wenig miteinander gemeinsam haben. Am Dienstag dieser Woche fand auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte, einem der südlichsten Zipfel des französischen Staatsgebiets – neben dem ebenfalls im Indischen Ozean liegenden „Überseebezirk“ La Réunion -, ein „Tag der toten Insel“ statt. Damit wollten EinwohnerInnen, allen voran die Mütter, die in der traditionell matriarchalisch geprägten Gesellschaftsordnung von Mayotte eine Schlüsselrolle spielen, gegen die „wachsende Unsicherheit“ und Gewaltkriminalität protestieren. Voraus ging am vorigen Freitag der Mord an einem 38jährigen europäischen Einwohner von Mayotte. (…) Ab dem 1. Januar 2018 soll das französische Arbeitsrecht nun auch auf Mayotte Geltung erlangen, dafür soll ein eigenes Gesetz verabschiedet werden. Auch soll dieses noch zu entwerfende Gesetz garantieren, dass Branchenkollektivverträge auch auf der Inselgruppe automatisch Anwendung finden, sofern sie in Frankreich einer Allgemeinverbindlicherklärung unterliegen. Auf anderen Gebieten ist es noch ein weiter Weg bis zur Gleichheit. So bei den Pensionen…“ Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 19.4.2016, eine Kurzfassung des Artikels erschien am heutigen Mittwoch [20.4.] in der Tageszeitung Neues Deutschland 
„Das Verwaltungsgericht Meiningen hat das berüchtigte Nazi-Konzert genehmigt: Aus ganz Europa waren 2015 Faschisten nach Hildburghausen zum sogenannten „Rock für Identität“ gezogen. „Diese Genehmigung ist ein Skandal“, findet Niko Held vom Vorstand des Rebellisches Musikfestival e.V. „Wie wir der Presse und dem Verwaltungsgericht Meiningen gestern mitgeteilt haben, haben die Macher von FSN.tv und Unterstützer des Konzerts „Rock für Identität“ erst diese Woche Drohungen gegen unser Musikfestival veröffentlicht. Wenn die Regierung faschistische Organisationen nicht verbietet und Gerichte ihre Veranstaltungen erlauben, kommt es umso mehr auf eine starke antifaschistische Bewegung an! Das ist eins der Ziele des „Rebellischen Musikfestivals“ in Truckenthal/Thüringen, zu dem wir jetzt erst recht jeden Mitstreiter herzlich einladen…“ Info und Aufruf vom Rebellischen Musikfestival (per Email vom 16.4.2016). Siehe dazu weiter Infos 
„Einige Besucher dachten zunächst an eine Theateraufführung, als sie im am Samstagabend am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg ca. 90 Menschen sahen, die mit den Armen und Händen Zeichen gaben. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich um keine Kunstperformance, sondern um eine politische Aktion handelte. Es waren vor allem in Berlin lebende Franzosen, die die „Nuit Debout“-Aktionen auch in Deutschland etablieren wollen…“ Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 18.04.2016. Aus dem Text: 
„Die Commons-Expertin Brigitte Kratzwald sucht als Wissenschaftlerin und Aktivistin nach Alternativen zur Lohnarbeit. Warum Gemeinschaftsgärten und Hackerspaces allerorts aus dem Boden sprießen, erklärt sie Brigitte Theißl.“ Brigitte Kratzwald führt u.a. dazu aus: „…Im Diskurs um Commons sprechen wir eben nicht von Gütern, sondern betonen die sozialen Beziehungen, soziale Prozesse, in denen Menschen sich zusammentun, um Dinge gemeinsam zu erhalten, zu nutzen und Regeln für diese Nutzung zu finden (…) ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass Menschen von Natur aus soziale, am Gemeinwohl orientierte Wesen sind, halte ich auch für utopisch. Wir gehen viel mehr davon aus, dass Menschen erst einmal offene Wesen sind, die sich in verschiedene Richtungen entwickeln können. Wenn Menschen länger in kooperativen Projekten tätig sind, nehmen sie auch andere Verhaltensweisen an – das zeigt die Forschung. Commoner sind auch keine besseren Menschen, sie haben nur die besseren Regeln gefunden…“ Brigitte Theißl im Gespräch mit Brigitte Kratzwald bei an.schläge 2016 III vom 14. April 2016 ![[Buch von Rainer Roth] Sklaverei als Menschenrecht. Über die bürgerlichen Revolutionen in England, den USA und Frankreich](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/sklaverei_als_menschenrecht.jpg)
„Die Versklavung von Millionen Afrikanern gehört zu den barbarischsten Erscheinungen der modernen kapitalistischen Zivilisation. Sie gilt allgemein als Verstoß gegen die universalen Menschenrechte des Liberalismus und der Aufklärung. (…) Sklaverei gehörte zu den ökonomischen Grundlagen, auf denen die Menschenrechtserklärungen Englands, der USA und Frankreichs fußten. Kapitalismus und Menschenrechte sind wirtschaftliche und rechtliche Grundlage auch der heutigen bürgerlichen Gesellschaften. Die barbarische Vergangenheit ist noch lebendig. Sie existiert in anderen Formen weiter…“ Buch von Rainer Roth – siehe dazu weitere Infos und eine Leseprobe