Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Dieser politische Service, Ergebnis eines – von der Rosa Luxemburg-Stiftung finanzierten (wir danken!) – Projektes, soll dazu dienen, all jenen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen näher für die Entwicklungen in einem bestimmten Land interessieren, eine erste kompakte Orientierung zu bieten, die über die Webadressen großer Gewerkschaftsverbände hinaus geht, wie sie auch anderswo zu finden sind. Die Ergebnisse dieser Arbeit (die künftig, nach und nach, auch für andere Regionen dieser Welt geleistet werden wird) sind verfügbar für: 
Bereits am 7. Dezember berichtete LabourNet Germany unter anderem von Solidaritätsaktionen der australischen Transportgewerkschaft mit der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung gegen die Angriffe der Regierung. Nun auch: Einen Demonstrationsbericht eines aus Japan kommenden Teilnehmers über die Massendemonstration vom 5. Dezember 2015 in Seoul hat die oppositionelle japanische Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba veröffentlicht und verbreitet. In dem Bericht „Dec. 5 in Seoul, 50 Thousand People Carried out the Mask-wearing Protest Rally” vom 08. Dezember 2015 wird ein inhaltlicher Schwerpunkt vor allem darauf gelegt, wie die DemonstrantInnen das “Vermummungsverbot” von Polizei und Regierung durchbrochen haben – und zur weltweiten Solidarität aufgerufen 
„Mexiko befindet sich gegenwärtig in einer tiefen politischen und juristischen Krise. Alle institutionellen Ebenen sind mit der Organisierten Kriminalität verstrickt. Mindestens 26.000 Menschen sind in den letzten Jahren spurlos verschwunden. Die Straflosigkeit liegt bei 98,3%. Angesichts dieser Fakten ist die offizielle Einschätzung deutscher Vertreter*innen von Politik und Wirtschaft, dass Mexiko ein Rechtsstaat sei, über eine funktionierende präsidentielle Demokratie verfüge und die Menschenrechte achte, nicht aufrecht zu erhalten“ aus der Erklärung zur Mexiko-Tagung in Bad Boll veröffentlicht am 01. Dezember 2015 (hier im Blog Verschwinden lassen (die Tagung fand bereits Ende Oktober 2015 statt) 
David Gemayel Ruiz Estudillo und drei seiner Kollegen wurden während einer zweieinhalbstündigen Konfrontation protestierender LehrerInnen mit der Bundespolizei – die versuchte eine Straßenblockade in der Hauptstadt des Bundesstaates Chiapas zu beseitigen – von einem LKW angefahren, wobei David starb und die anderen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. David ist bereits das dritte Todesopfer in diesem Jahr in Südmexiko. Das Diktat der mexikanischen Regierung, alle LehrerInnen müssten bewertet werden („evaluiert“) – und zwar ohne öffentliche Teilnahme, was neue Proteste nach sich zog – wird mit einem massiven Polizeiaufgebot und zahlreichen Drohungen und Geldprämien durchgesetzt. Der Bericht „Ríspida evaluación en Chiapas; un docente muerto y seis detenidos“ von Isaín Mandujano am 08. Dezember 2015 im Proceso informiert außerdem über die Verhaftung von mindestens sechs protestierenden Lehrern.Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zu Aktionen der Gewerkschaftsopposition 
Hier findet die Berichterstattung über die wiederholten Versuche der Firma Neupack statt, den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes zu kündigen. Zu den Hintergründen, der Tarifauseinandersetzung und Streiks bei Neupack in Hamburg und Rotenburg, 
„Das Auftreten von Bremer Mercedes-Kollegen am Freitag, 23. Oktober 2015, vor dem IG Metall Gewerkschaftstag hat zu heißen Diskussionen geführt. Das ist gut so und das war Sinn der Aktion. Denn bisher ist der Streik bei Mercedes innerhalb der IG Metall totgeschwiegen worden. (…) Immerhin, der 1. Bevollmächtigte der Bremer IG Metall, Volker Stahmann, sah sich gezwungen, auf dem Gewerkschaftstag (siehe S. 89 bis 91 des Tagesprotokolls vom Freitag, 23. Oktober) zu unserem Streik, den er nicht so nennen will, zu sprechen. Das ist gut so. Was schlecht daran ist, ist die Tatsache, dass den Kollegen, über die er spricht, nämlich die Abgemahnten und die Kläger, das Rederecht vor den Delegierten verweigert wurde…“ (Aus: Bremer Mercedes-Kollegen beim Gewerkschaftstag der IG Metall: Einige Richtigstellungen. Erklärung von Gerhard Kupfer, Bremen, vom 26.10.2015, s.u.) Die darin ziterten Äußerungen führten zum Rückzug eines der Erstunterzeichner des Offenen Briefes an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen. Wir dokumentieren die Rückzugserklärung der Unterschrift sowie die Stellungnahmen von RA Benedikt Hopmann, eines der Anwälte, und die o.g. des Vertreters der Bremer Kollegen ebenso wie weitere Dokumente. Neu dazu: Brief von Günter Triebe an Kollegen Volker Stahmann (IG Metall Bremen) 
„Eine Mehrheit der Delegationen im EU-Rat hat die EU-Kommission aufgefordert, eine neue Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren zu starten. In ihren Ländern halten sie das Instrument weiter für zulässig. Sämtliche EU-Mitgliedsstaaten sehen sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht an einer nationalen Vorratsdatenspeicherung gehindert. Sie seien sich einig gewesen, dass Verbindungs- und Standortdaten weiter „massenhaft“ in „allgemeiner Form“ aufbewahrt und Strafverfolgern zugänglich gemacht werden dürften, heißt es in einer Erklärung zum jüngsten Ratstreffen der Justiz- und Innenminister Ende vergangener Woche in Brüssel…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 8. Dezember 2015
Für Donnerstag den 10. Dezember 2015 rufen Connection e.V., DFG-VK Hessen, DFG-VK Nordrhein-Westfalen und DFG-VK Frankfurt zum Protest vor dem Konsulat der Ukraine in Frankfurt auf – 11 bis 12 Uhr, Ecke Vilbeler Str./ Alte Gasse. Am selben Tag auch ein Protest vor der ukrainischen Botschaft in Berlin: 14 Uhr, Albrechtstr. 26. Connection e.V. hat auch eine Solidaritätsseite eingerichtet für Proteste an die Botschaft – und für Solidaritätsbekundungen mit dem Gefangenen. Auf dieser Seite „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba!“ heisst es am 09. Dezember 2015:„Am 8. Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine „im Osten lebenden Mitbürger“ zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. „Kotsaba“, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, „hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet.“ Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll“