Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen. Auch in der BRD fanden bereits einige solcher Aktionen statt, organisiert unter anderem von gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen. Für den 14. Juni rufen nun Baso Wuppertal, LabourNet Germany und eine Reihe weiterer Gruppen und Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf auf. (16 Uhr, Martin Luther Platz). Der Kundgebungsaufruf „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!“ vom 09. Juni 2016 kann gerne auch heruntergeladen und weiter verbreitet werden! Siehe dazu auch einen Überblick über Solidaritätsaktionen: International, in Deutschland (auch unabhängig vom 14.6.) sowie grundsätzlich und bereits zuvor 
, siehe 
„Das französische Innenministerium will Fußballbegeisterten im Namen der Sicherheit untersagen, über Politik zu reden – und rudert dann doch zurück * Demo gegen Eröffnung der Fußball-EM * Die CGT erklärt, die Fußballfans nicht stören zu wollen, verweist die Bahndirektion jedoch auf ihre eigene Verantwortung * Treffen des linksradikalen Flügels der Protestbewegung an der Hochschule Nanterre am Wochenende, Meeting in einem Pariser Theater am Sonntag * Raffineriestreik geht an mehreren Orten zu Ende, doch Bahnstreik dauert fort * Die bürgerliche Sonntagszeitung ,JDD’ ruft, wohl voreilig, „die letzte Runde“ aus – und der rechtslastige Chef des Dachverbands CFDT lässt dort seinem Hass freien Lauf * Dummdeutsche Presse, halt die Fresse...“ Artikel von Bernard Schmid vom 13. Juni 2016 
Dass der 14. Juni, der Tag der landesweiten Demonstrationen zum Auftakt der Senatsdebatte, ein wichtiger Tag wird für die Bewegung des Widerstandes gegen das neue französische Arbeitsgesetz, ist eine Beurteilung, die weitgehend unstrittig sein dürfte. Es ist eine Art Kräftemessen in der Öffentlichkeit. Die Mobilisierung zu diesem Tag ist aber in erster Linie abhängig von der aktuellen Streikbewegung und ihrer Entwicklung. Die Angriffe auf die Streikenden werden heftiger: Neben der seit Wochen eskalierenden Polizeirepression erstarkt auch das Trommelfeuer der Propaganda, international unterstützt von der üblichen „Muss halt sein“-Hasspropaganda gegen „altmodische“ Gewerkschaften und Ähnliches. Umso wichtiger ist es, vor diesem Tag Bilanz zu ziehen: Über die Entwicklung der Streikbewegung insgesamt und insbesondere über den Streik der EisenbahnerInnen, eine der Kernbelegschaften in dieser Auseinandersetzung. Siehe dazu zwei Beiträge von CGT und SUD Solidaires- und zwei Berichte über die Repressionsmaßnahmen der Regierung 
„Mit einem Überraschungsbesuch beim “Tag der deutschen Immobilienwirtschaft” hat das Bündnis Zwangsräumung verhindern gestern, 8.6. die Kampagne “Wir wollen Wohnungen!” gestartet. (…) Um ca. 18h suchte eine Gruppe von 20 Aktiven des Bündnis Zwangsräumung Verhindern, darunter viele akut von Zwangsräumung und Wohnungsnot betroffenen, die Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom auf. Mit kreativ gestalteten Schildern, lauten Parolen und buntem Sprüche-Konfetti drückten die Protestierenden gegenüber Teilnehmenden des “Tages der deutschen Immobilienwirtschaft” ihren Unmut aus…“ Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 9.6.16 und weitere Infos und Berichte 
„Am 8. und 9. Juli findet der nächste NATO-Gipfel statt, Gastgeberland ist Polen. Nun kurz vor diesem Warschauer NATO-Gipfel wird ebenfalls Polen das Großmanöver „Anakonda“ abgehalten, das es in sich hat: Das Übungsszenario bezieht sich eindeutig auf Russland. Nach polnischen Angaben geht es um ein Manöver zur Vorbereitung auf einen russischen Angriff. Auch Deutschland ist mit 400 Soldaten der Bundeswehr beteiligt (Panzerpionierbataillon 130 aus Minden), insgesamt sind es 31.000 Soldaten aus 24 Staaten, darunter auch die Nicht-NATO-Staaten Ukraine und Georgien sowie Schweden und Finnland. Seit 1989 ist kein Militärmanöver in Osteuropa so groß gewesen wie dieses…“ Beitrag von Tobias Pflüger bei der Informationsstelle Militarisierung vom 12. Juni 2016 
Die Mutmaßungen, ob der Mörder von Orlando aus Schwulenhass, als Heiliger Krieger oder aus beiden Gründen sein Verbrechen beging, blendet aus, wie einigermaßen bekannt, dass fundamentalistische Partnerregimes der USA und EU – etwa Saudi Arabien mit Bomben auf den Jemen – mörderisch sind. Und dasselbe gilt auch für Schwulenhass: Das Gesetz in den USA besagt, dass Schwule keine Blutspenden machen dürfen, Punkt. Der Artikel „Orlando: Thousands Line Up to Donate Blood – But Gay Men Can’t“ am 12. Juni 2016 bei Common Dreams macht nochmals deutlich, dass militanter Schwulenhass denn auch eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist… 
„Geflüchtete protestieren gegen drohende Räumung: In einer heute Nacht (1.6.16) veröffentlichten Pressemitteilung der Initiative “Refugee Strike Bochum” heißt es: „70 Refugees, die in der Turnhalle der Hans-Böckler-Schule an der Querenburgstraße 35 in Bochum untergebracht sind, demonstrieren seit dem Abend des 30. Mai gegen ihre Verlegung in die Industriezelte an der Kollegstraße. Sie fordern eine menschenwürdige Unterbringung statt einer weiteren Verschlechterung ihrer sowieso schon unerträglichen Lebensverhältnisse. Die Stadt Bochum will möglichst schnell alle Turnhallen freiziehen – ohne den Betroffenen jedoch menschenwürdigere Alternativen anzubieten. Denn die neue Unterkunft an der Kollegstraße bedeutet für die Refugees die gleichen schlechten Bedingungen, unter denen sie bereits seit bis zu acht Monaten leben müssen. In Industriezelten sollen sie weiterhin auf weniger als sechs Quadratmeter pro Person zusammengepfercht leben – ohne Privatsphäre und ohne Möglichkeit für sich selbst zu kochen. Ein auch nur in Ansätzen selbstbestimmtes Leben ist unter solchen Bedingungen nicht möglich…“ Beitrag bei bo-alternativ vom 1. Juni 2016 sowie Infos zum Stand der Dinge. Neu: Stadt Bochum setzt protestierende Flüchtlinge unter Druck // Streit um Bochumer Flüchtlingsunterkunft beigelegt
Dass das Regime im Iran jeglichen gewerkschaftlichen Bestrebungen feindlich gegenübersteht, ist wahrlich keine neue Meldung. Bei all den Voraussagen, was der Wahlsieg sogenannter liberaler Kräfte zu bedeuten habe, bleibt: Ein Regime, das Privatisierungen und ähnliche Nettigkeiten weiter vorantreiben will. Was wiederum verstärktes Engagement zur Folge hat, sich dagegen zu wehren – weswegen der Terror gegen GewerkschaftsaktivistInnen ebenfalls zunimmt. Zwei Kollegen im Hungerstreik (wir berichteten), die sich bereits an die ILO gewandt hatten, setzen ihre Aktion fort: Der Gewerkschafter Jafar Azimzadeh und ein kurdischer Gefangener, dem eine Behandlung seiner Krebskrankheit verweigert wird. Für die Opfer eines jüngsten Urteils, die wegen gewerkschaftlicher Aktivität zur Auspeitschung verurteilt wurden, gib tes eine Solidaritätsresolution. Siehe dazu zwei aktuelle Dokumente 
„Der effiziente Markt versagt in der Gesundheitsökonomie. Konsumentensouveränität in diesem Bereich anzunehmen, ist reine Fiktion. Ärztinnen und Ärzte haben das Monopol, Krankheiten zu diagnostizieren und zu therapieren. Dass sie dabei immer und ausschließlich nur das Patientenwohl im Auge haben, ist weltfremd. Eine politische Mengen-und Qualitätssteuerung ist daher unabdingbar…“ Beitrag von Hartmut Reiners vom 10. Juni 2016 bei makroskop.eu 
„Der Korea Verband zeigt am 15. Juni 2016 in Berlin gemeinsam mit dem Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin und dem INKOTA netzwerk e.V. den Film Factory Complex erstmalig mit deutschen Untertiteln“ so der Vorspann zur Einladung „Factory Complex – Filmpremiere und Gespräch“ zum Filmabend, in der es weiterhin unter anderem heißt: „Südkoreas Wirtschaftskraft setzt die Welt in Erstaunen. Wie sehr sie jedoch auf der Ausbeutung von Arbeitskräften basierte, wurde bislang kaum wahrgenommen. Der Videokünstler Im Heung-soon, dessen Mutter in einer Textilfabrik arbeitete, macht sie sichtbar: Arbeiterinnen, die die Grundlage für Südkoreas Aufstieg zur Wirtschaftsmacht schufen und dafür mit ihrer Gesundheit, oft mit dem Leben bezahlten. Im Heung-soon spannt den Bogen zur globalisierten Konsumwelt von heute, in der es wiederum Frauen sind, die in Textilfabriken, der Elektroindustrie, in Supermärkten, Callcentern oder als Servicekräfte den Laden am Laufen halten, kaum genug zum Leben verdienen und immer freundlich lächeln. Die nüchterne Chronik der Ausbeutung, erzählt in Interviewpassagen, durchwebt er mit surrealistisch-experimentellen Performances. Sie individualisieren den Schmerz derjenigen, die sonst als Masse und Humankapital wahrgenommen werden“. Am 15. Juni 2016 von 18 – 21 Uhr bei der IG Metall Berlin, Alte Jakobstr. 149 
„Nach zwei Streikrunden und einer Reihe von Protestaktionen haben die Busbetriebe OSY am Freitag, dem 3. Juni, den Forderungen der Reinigungskräfte nachgegeben. In der ersten Streikrunde haben die Arbeitsniederlegungen 15 Tage angedauert, beim zweiten Mal waren es noch einmal acht Tage. Die Protestaktionen fanden vor der Geschäftsstelle des Arbeitgebers, des Subunternehmens „Link Ap“, der städtischen Busbetriebe und vor dem Verkehrsministerium statt. Damit wird den KollegInnen nun ein beträchtlicher Teil des Geldes überwiesen, das ihnen das Subunternehmen noch schuldet. Die Busbetriebe OSY haben außerdem erklärt, dass auch sie den Reinigungskräften die ausstehenden Löhne in voller Höhe nachzahlen werden. Als die entsprechenden Summen auf den Konten der KollegInnen gutgeschrieben waren, fand eine Vollversammlung der Reinigungskräfte statt, auf der beschlossen wurde, den Streik zu beenden und wieder in die Betriebe zurückzukehren“ – so beginnt der Bericht „Erfolg der Reinigungskräfte bei den Busbetrieben in Athen“ bei sozialismus.info mit Vorgeschichte und Verlauf des Streiks 
„Bezüglich des Falls der Massenentlassungen, zu denen in Griechenland im Jahr 2013 die (Zementfabrik) AGET IRAKLIS schritt, befand am vergangenen Donnerstag (09 Juni 2016) der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die griechische Gesetzgebung sei nicht zu der Gemeinschaftsgesetzgebung kompatibel. Die strittige nationale griechische Gesetzgebung fordert unter anderem von den Arbeitgebern, eine Genehmigung der Verwaltung zu erwirken, bevor sie zu Massenentlassungen schreiten, und macht besagte Genehmigung von den den Umständen auf dem Arbeitsmarkt, der Situation des Unternehmens und dem Interesse der nationalen Wirtschaft abhängig“ – aus dem Beitrag im Griechenland-Blog, woraus sich sowohl die Schlussfolgerung ergibt, dass EU-Mitglied sein voraus setzt, massenhaft auf die Straße werfen zu können, als auch deutlich wird, dass es immer wieder die üblichen Täter sind – im Falle der Zementfabrik der weltweit berüchtigte Konzern Lafarge (Holcim)