Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Gleich drei Verfahren sind gegen Ali Ergin Demirhan, Redakteur bei LabourNet Türkei/ Sendika.org, eröffnet worden – wegen „terroristischer Propaganda“. 11 Mal ist die Webseite von sendika.org seit dem Sommer 2015 von den türkischen Behörden blockiert worden. Jedes Mal haben die Kolleg*innen eine neue Domain eröffnet und ihre Arbeit fortgesetzt. Kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Repressionsbehörden. Inkriminiert wird nun nicht sendika.org direkt, sondern deren Schwesterpublikation „Halkın Sesi“ – Stimme des Volkes, die als Printprodukt erscheint. Dort sind Artikel erschienen, in deren Überschriften die Worte „Mörder“ und „Palast“ vorkamen. PKK-Propaganda, was sollte es auch sonst für einen Grund geben, die Zustände in Tayyipistan zu kritisieren. Ali Ergin ist für diese Publikation presserechtlich verantwortlich und entsprechend Ziel der Ermittlungen. Am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2016, steht er ab 9.30 Uhr Ortszeit für die erste Anhörung im ersten dieser Prozesse in Istanbul vor Gericht. Siehe dazu den Bericht „Resistance media goes on trial as blocking of website deemed insufficient“ vom 23. Mai 2016 bei sendika.org. Update: Prozess vertagt – Ermittlungen gehen weiter ![[11. April] WOZU MODUL? Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/Wozu-Modul.jpg)
„Nach Jahren der Vernachlässigung haben Politik und der Markt den Wohnungsbau wieder entdeckt. In Berlin wird gebaut und soll mehr gebaut werden. Doch wer baut wie – und für wen? Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Leichtbauweise geplant. Geht es darum, die Not der Flüchtlinge zu beheben? Oder geht es darum, eine Rückkehr zum Schlichtbau für ärmere Bevölkerungsgruppen einzuläuten, die Wohnen durch Unterkunft ersetzt? (…) Diskussion mit Turgay Ulu / Refugee-Aktivist, Philipp Kuebart / sol•id•ar-Architekten, Katrin Schmidberger / MdA Grüne, Autorin MieterEcho, Sebastian Gerhardt / inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Moderation: Klaus Linder / inkw…“ Veranstaltungseinladung vom Berliner MieterEcho und der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau am Montag, 11. April 2016, 19 Uhr in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, Berlin. Neu: Die Wohnungskrise in Zeiten der Migration – Hintergrundbeitrag sowie Veranstaltungsmitschnitt 
Das Flüchtlingslager Idomeni im Norden Griechenlands ist geräumt, die Menschen sind – soweit sie sich der Umsiedlung nicht durch Fußmarsch entzogen haben – auf „organisierte“ Lager verteilt worden, in denen die Zustände keineswegs besser sind. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auch bei den Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln feststecken – von Hungerstreik und Selbstmorden wird berichtet. Derweil verschieben sich – wer hätte das gedacht – die Fluchtrouten und die Boote kentern jetzt wieder zwischen Libyen und Italien. Zeit für einen kollektiven Aufschrei -wie hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche gegen die Festung Europa, die am heutigen Montag beginnt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf zur Aktionswoche #overthefortress, hier dokumentiert bei End of Road Bremen vom 26. Mai 2016. Aufgerufen wird zu dezentralen Aktionen und deren Dokumentation unter dem Hashtag #overthefortress 
Ein Angriff, der ein unerwartetes Ergebnis zeitigte: Das war die Ankündigung der Hafenbetreibergesellschaft von Lissabon, 320 streikende Docker zu entlassen – also die deutliche Mehrheit der Beschäftigten. Und ein Vorgehen das, gelinde gesagt, mit den Gesetzen Portugals wenig zu tun hat. Was als Reaktion hatte, dass der Streik verschärft wurde – und die Solidarität mit den Streikenden explodierte, nicht nur bei anderen Gewerkschaften, sondern auch bei sozialen Bewegungen und Studierenden vor allem. Und so kam ein Ergebnis zusammen, das die Gewerkschaft zu Recht als einen Sieg im Kampf gegen Prekarisierung bewertet: Es wird im Hafen keinen Einsatz von Leiharbeitsfirmen geben – und die ausgesprochenen Entlassungen werden zurückgenommen. Aber, auch wenn dieser Kampf gewonnen wurde – der Generalangriff unter dem Titel Prekarisierung geht weiter, weswegen die Gewerkschaft auch an ihrem Demonstrationsaufruf für den 16. Juni 2016 festhält, die sich unter der Losung „Alle für Alle“ gegen die Politik der Prekarisierung des Lebens wendet. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel zur Bedeutung des Dockerstreiks 
Es war nicht das erste Mal, dass eine Regierung in Nigeria die staatliche Subventionierung der Treibstoffpreise kürzen oder gar abschaffen wollte – und damit eine allgemeine Teuerungsspirale in Gang setzen. Was durchaus auch Ergebnis internationalen Drucks ist. Und es war auch nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaften Nigerias dagegen zum Proteststreik aufriefen. 2012 war dies das letzte Mal geschehen und eine Mobilisierung erzeugt, die so massiv war, dass viele – keineswegs nur Linke – anschließend sagten, eben deswegen hätten die Gewerkschaftszentralen die weitere Mobilisierung abgebrochen. Damals wurde die beabsichtigte Preiserhöhung wenigstens zu einem großen Teil zurückgenommen. Jetzt, im Mai 2016 ein Streik, der abgebrochen wurde – und nichts erreicht hat, ertsmals gab es daraufhin kein einziges Zugeständnis. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Hintergrund zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung 
Dass die palästinensischen Gewerkschaften in einer kritischen Lage sind, hat sich mit aller Deutlichkeit am LehrerInnen-Streik der vergangenen Monate gezeigt – die über den parteipolitisch orientierten (und zustande gekommenen) Gewerkschaftsvorstand hinweg ihre Bewegung selbst koordiniert haben und, erst recht im Laufe der Mobilisierungen, die Forderung nach einer Demokratisierung der Gewerkschaften massiv erhoben haben. Diese Gewerkschaften leiden unter parteipolitischen Auseinandersetzungen und Festlegungen ebenso, wie unter lediglich auf dem Papier bestehenden demokratischen Regeln im Allgemeinen. Ein Beispiel dafür dokumentieren wir heute: Den offenen Brief von vier Einzelgewerkschaften an den Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC vom 25. Mai 2016, warum sie die Ergebnisse des Kongresses des Gewerkschaftsbundes PGFTU vom 16. bis 18. April 2016 nicht anerkennen wollen (Statutsverletzungen durch Absprachen mit politischen Parteien ist der wesentliche Inhalt der Kritik) – stattdessen erheben sie die Forderung nach einer Untersuchungskommission des ITUC 
Das US-Arbeitsministerium war erste Kraft bei der Kommunikation: Es habe ein Abkommen zwischen der Unternehmensleitung von Verizon und den beiden Gewerkschaften CWA und IBEW gegeben. Ein „tentative agreement“, das den Grundorganisationen der Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden wird – in dieser Woche. Die Gewerkschaften interpretierten das Abkommen als Erfolg – ohne dass öffentlich genaue Bestimmungen bekannt gegeben worden wären. Den Erfolg sahen sie vor allem in zwei Punkten: Einmal der offensichtlich gegebenen allgemeinen Zusage der Geschäftsleitung, keine „Normalarbeitsverhältnisse mit Gewerkschaftsrechten“ (good union jobs) durch prekäre Beschäftigung zu ersetzen und den erstmals abgeschlossenen Tarif für die Mobilfunksparte, die ohnehin auch hier der Wachstumsbereich ist. Siehe dazu aktuelle Beiträge und kritische Überlegungen 
Der massive Angriff von Polizei und Armee auf streikende LehrerInnen sowohl in der Hauptstadt, als auch in verschiedenen Bundesstaaten und die Fortsetzung von Streiks, Demonstrationen und Blockaden durch die gewerkschaftsoppositionelle CNTE haben (nicht nur) in ganz Mexico massive Reaktionen ausgelöst. Die Entlassungskampagne der Regierung, verbunden mit einer massiven Propaganda, es gehe den Beschäftigten im Bildungsbereich nur „um die Erhaltung ihrer Privilegien“ haben die seit 2013 andauernde und nun wieder voll aufgeflammte Auseinandersetzung erneut verstärkt. Verstärkt wurde und wird dabei auch die inhaltliche Kritik an der von der Regierung Pena Nieto im Alleingang beschlossenen Veränderung, die von ihren zahlreichen Kritikern als Privatisierungsprojekt gesehen wird. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Artikel über die Bedeutung dieser angeblichen Bildungsreform 
Weitere Mobilisierungen der Gewerkschaften und Jugendorganisationen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind in Vorbereitung, Streiks werden fortgesetzt, auch Blockaden – auch der immer massivere Polizeiterror kann dies nicht verhindern. Und am 14. Juni 2016, wenn der Senat über das am Parlament vorbei beschlossene Gesetz debattiert, wird es – was immer auch sonst noch bis dahin sich entwickelt – eine landesweite Demonstration in Paris geben. Zumindest der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires erhebt dabei die Frage, ob das der Tag der Siegesfeier wird… Wir dokumentieren dazu neue gewerkschaftliche Stellungnahmen und Aufrufe, sowie Beiträge gewerkschaftlicher Strömungen 
Für den morgigen Dienstag rufen die vier Gewerkschaftsverbände Marokkos erneut zu einem eintägigen Protest-Generalstreik auf, der vor allem der Auseinandersetzung um die Reform der Sozialversicherung, insbesondere des Rentensystems, neue Bewegung zuführen soll. Das ganze entwickelt sich vor einem Hintergrund wachsender sozialer Proteste unterschiedlicher Teile der Bevölkerung und in verschiedenen Gegenden des Landes. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
„Evi Hartmann ist Professorin für „Supply Chain Management“ an der Uni Erlangen-Nürnberg. Eben ist ihr Buch „Wie viele Sklaven halten Sie?“ im Campus-Verlag erschienen…“ Evi Hartmann weist u.a. daraufhin: “ … Momentan werden hunderttausende Menschen als „echte“ Sklaven gehalten, vor allem in der Produktion. Zum Beispiel in den Blutminen von Afrika, wo die Mineralien für unsere Smartphones herkommen. Dagegen sind die „neuen“ Sklaven eigentlich ganz normale Arbeiter, die für 50 Cent am Tag arbeiten – bei 60 Grad am Arbeitsplatz, total dehydriert – und weder zum Trinken noch zum Pinkeln aufstehen dürfen. Dafür werden sie von bewaffneten Wachen drangsaliert und müssen nachts im verschlossenen Bretterverschlag schlafen…“ Interview von Eva Hoffmann mit Evi Hartmann vom 22. Februar 2016 bei jetzt.de und nun Kritik von Hannes Sies dazu und daran: Eine Pro-Globalisierung-Kampagne als Buch: „Wie viele Sklaven halten Sie?“ 
„Die Finanzkrise hat einer Studie zufolge zwischen 2008 und 2010 weltweit zum Tod von zusätzlich einer halben Million Menschen durch Krebs beigetragen. Zahlreiche Patienten hätten nicht mehr angemessen behandelt werden können, weil sie erwerbslos geworden und von den vorgenommenen Einschnitten im Gesundheitswesen betroffen waren, heißt es in der am Donnerstag im medizinischen Fachmagazin The Lancet veröffentlichten Studie des Londoner Imperial College. Demnach beobachteten die Forscher, dass jeder Anstieg der Erwerbslosigkeit und jeder Rückgang der Gesundheitsausgaben zu einem Anstieg der Krebstoten führt…“ Beitrag bei junge Welt vom 27. Mai 2016. Siehe zur Studie: „Global economic crisis linked to over 260,000 additional cancer deaths“. Pressemitteilung von Kate Wighton vom 25. Mai 2016 bei Imperial College London (engl.) 
„Manfred Baasner verteilt Essen, das sonst im Müll landen würde. Immer mehr Alte, Arme und Flüchtlinge kommen zu ihm. Der Verteilungskampf am unteren Ende der Gesellschaft eskaliert. Ein Besuch bei Deutschlands größter Tafel…“ Artikel von Rolf-Herbert Peters vom 29. Mai 2016 beim Stern online und eine Frage, die hoffentlich nicht nur uns bewegt… 
Eine (vornehmlich arabische) internationale Gewerkschaftsdelegation reiste zu einem Treffen mit der UGTSARIO an – natürlich nicht über Marokko, sondern über Algerien, wo sich einerseits viele Flüchtlingslager der Sahauris befinden, und das andrerseits (von Marokko jedenfalls) als jene Regierung kritisiert wird, die den sahaurischen Befreiungskampf sozusagen überhaupt erst erfunden habe. Wie sehr das algerischen Regime diesen Kampf unterstützt, wurde jetzt sehr deutlich: Überhaupt nicht. Das jedenfalls ist die Konsequenz aus der Meldung „Algerian Government Blocks Trade Union Mission to Western Sahara“ am 26. Mai 2016 beim Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) über das durch die Haltung des algerischen Regimes verhinderte Treffen der beiden geplanten Delegationen.