Aktuelle Beiträge

Tarifrunde Buchhandel- und Verlage Bayern 2016: Arbeitgeberverband setzt weiter auf Lohndiät!
Postkarten-Aktion "Bücher haben ihren Preis. BuchhändlerInnen und VerlagskollegInnen haben ihren Wert! Schluss mit Gehaltsverzicht!"„Ver.di fordert in dieser Tarifrunde für die Beschäftigten von Buchhandel und Verlagen in Bayern 5 %, mindestens aber 140,– Euro mehr mit einer Laufzeit von einem Jahr, ab 1. Januar 2016. Trotz verbesserter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen jammert der Arbeitgeberverband wie üblich. Dementsprechend dürftig fiel sein Angebot aus. (…) nächster Verhandlungstermin 14.06.2016“ Ver.di-Tarifinformation Bayern vom 24. Mai 2016 beim Ver.di Infoblog Hugendubel. Siehe dazu neu: Momentan läuft die Streikabstimmung – Ver.di Infoblog Hugendubel hat am 6. Juni 2016 die Postkarten-Aktion „Bücher haben ihren Preis. BuchhändlerInnen und VerlagskollegInnen haben ihren Wert! Schluss mit Gehaltsverzicht!“ gestartet und bittet um Unterstützung. Neu: In der 2. Verhandlungsrunde am 14.6.2016 einigten sich die ver.di-Tarifkommission und der Arbeitgeberverband auf eine Lohnerhöhung von 1,9 % (Laufzeit ab 1.7.2016 bis 31.3.2017). weiterlesen »
Postkarten-Aktion "Bücher haben ihren Preis. BuchhändlerInnen und VerlagskollegInnen haben ihren Wert! Schluss mit Gehaltsverzicht!""Ver.di fordert in dieser Tarifrunde für die Beschäftigten von Buchhandel und Verlagen in Bayern 5 %, mindestens aber 140,-- Euro mehr mit einer Laufzeit von einem Jahr, ab 1. weiterlesen »

„Tarifpolitik, die Kernaufgabe der Gewerkschaften, spielte für die Buchdrucker und ihre Organisation von Anfang eine große Rolle…“ Artikel von Constanze Lindemann in ver.di Publik 04/2016 weiterlesen »
"Tarifpolitik, die Kernaufgabe der Gewerkschaften, spielte für die Buchdrucker und ihre Organisation von Anfang eine große Rolle..." Artikel von Constanze Lindemann in ver.di Publik 04/2016 externer Link

IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und Lackiererhandwerk„Zu Beginn der Tarifverhandlungen zum Ecklohn im Maler- und Lackiererhandwerk, am 31. März 2016, hat die IG BAU – Verhandlungskommission 5,9 Prozent mehr Geld gefordert. Darüber hinaus sollen Gespräche (im ungekündigten Zustand des RTV) geführt werden, dass der 24. und 31.12. unter Fortzahlung des Lohnes für die Beschäftigten arbeitsfrei ist. (…) Ein Angebot zur Erhöhung der Löhne legten die Arbeitgeber nicht vor. Der sozialpolitische Ausschuss des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz hat der Verhandlungskommission noch kein Mandat erteilt. Dies soll bis zur nächsten Verhandlung am 12. Mai 2016 erfolgt sein. Die Arbeitgeber spielen nun auf Zeit. Sie waren nicht bereit einen früheren Verhandlungstermin zu akzeptieren. Es ist damit zu rechnen, dass sich die Verhandlungen noch bis wenigstens in den Juni „ziehen“ werden, obwohl ab dem 1. Mai 2016 ein neuer Tarifvertrag gelten sollte. Sie spekulieren bewusst mit „Null Monaten“. Ohne sichtbare Proteste in den Betrieben wird die Tarifrunde im Ergebnis unbefriedigend werden. Also: „Ohne Druck kein Ergebnis“. IG Bau-Tarifinformation vom 1. April 2016 und nun das (Schlichtungs)Ergebnis weiterlesen »
IG BAU-Tarifrunde 2016 Maler- und Lackiererhandwerk"Zu Beginn der Tarifverhandlungen zum Ecklohn im Maler- und Lackiererhandwerk, am 31. März 2016, hat die IG BAU – Verhandlungskommission 5,9 Prozent mehr Geld gefordert. Darüber hinaus sollen Gespräche (im ungekündigten Zustand des RTV) geführt werden, dass der weiterlesen »

Grundrechte-Report2016

„Im Kontext von Versammlungen versucht die Polizei auf immer neuen Wegen die Oberhand über die mediale Berichterstattung zu gewinnen. Ende des letzten Jahrhunderts schienen zunächst die Aktivist*innen der Protestbewegung gegen den Castortransport überlegen zu sein. Mit „Castor-Ticker“, Pressewagen und Presseteam in der Aktionsbegleitung sorgten sie dafür, dass die Vertreter*innen der Medien mit Informationen aus Sicht des Protestes versorgt wurden. Seit den 2000er Jahren bemüht sich die Polizei erneut, die Medienberichterstattung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nach dem G8-Treffen in Heiligendamm wurde ihr vorgeworfen, mit gezielten Falschmeldungen und Desinformationen Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit genommen zu haben (Backmund u.a.). Der Polizeisprecher gab später zu, die Öffentlichkeit hätte sich zu Recht systematisch „falsch informiert“ gefühlt. Bei den Protesten gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt im März 2015 und die gegen das Gipfeltreffen der sieben reichen und mächtigen Staaten in Elmau im Juli 2015 nutzte die Polizei einen Twitter-Account, um die Öffentlichkeit unmittelbar zu „informieren“. Wählt die Polizei eine solche Informationsstrategie, ist das jedoch anders zu bewerten als wenn Bürger*innen und deren Organisationen dies tun. Während Bürger*innen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, hat die Polizei die Aufgabe, sachlich und wahrheitsgemäß Auskunft zu geben…“ Beitrag von Elke Steven im Grundrechte-Report 2016 – Wir danken der Autorin! weiterlesen »

Grundrechte-Report2016Beitrag von Elke Steven im Grundrechte-Report 2016 - Wir danken der Autorin!

Im Kontext von Versammlungen versucht die Polizei auf immer neuen Wegen die Oberhand über die mediale Berichterstattung zu gewinnen. Ende des letzten Jahrhunderts schienen zunächst die Aktivist*innen der Protestbewegung weiterlesen »

Dossier

Kampf um Tarifvertrag im Sägewerk Klenk in Baruth„Im Sägewerk Klenk in Baruth versucht die IG Metall seit einiger Zeit, wieder zu geregelten tariflichen Verhältnissen zu kommen. Vor Jahren war der Arbeitgeber aus dem Verband ausgetreten und strich erstmal Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Da fast keiner organisiert war, gab es kaum Widerstand. Als der Arbeitgeber bei einer Auftragsflaute die Löhne willkürlich um zehn Prozent senkte, stieg der Unmut. (…) Inzwischen ist mehr als die Hälfte organisiert und die IG Metall führt Tarifverhandlungen. Da entgegen der Abrede vom Arbeitgeber kein Angebot kam, trat die Belegschaft am 14. Juli in den Warnstreik…“ Meldung der IG Metall Ludwigsfelde vom 16.7.2015 externer Link: „Stillstand im Sägewerk“. Die Klenk AG ist ein führendes Sägewerk mit Stammsitz in Oberrot und hat in Baruth (Brandenburg) ein Werk mit ca. 320 Beschäftigten. Das Unternehmen ist nicht tarifgebunden und 2013 von der Carlyle-Group (Finanzinvestor) gekauft worden. Siehe dazu neu: Landesarbeitsgericht macht Auflagen für Streik bei Klenk / Beschäftigte bei Klenk setzen Streik aus weiterlesen »

Dossier

Kampf um Tarifvertrag im Sägewerk Klenk in Baruth"Im Sägewerk Klenk in Baruth versucht die IG Metall seit einiger Zeit, wieder zu geregelten tariflichen Verhältnissen zu kommen. Vor Jahren war der Arbeitgeber aus dem Verband ausgetreten und strich erstmal Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: I„»Immer noch zu viele Atteste«: CDU-Politiker kritisiert »Vollzugsdefizite« bei der Abschiebung / Mehr Abschiebehaft und Leistungskürzungen gefordert…“ Agenturmeldung, hier beim ND online vom 16.06.2016. In der Meldung heißt es, der Bundesinnenminister „könne es sich nicht vorstellen, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.« …“ Der MDR hat nachgeforscht und stellt fest: weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"»Immer noch zu viele Atteste«: CDU-Politiker kritisiert »Vollzugsdefizite« bei der Abschiebung / Mehr Abschiebehaft und Leistungskürzungen gefordert…" Agenturmeldung, hier beim ND online vom 16.06.2016 externer Link. In der weiterlesen »

»
Frankreich »
» »
Der Kampf geht weiter: Eine anarchosyndikalistische Sicht auf den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und Warum der Proteste und die Positionierung des französischen Anarchosyndikalismus darin. Xavier war lange Zeit in der französischen CNT aktiv und beide Gesprächsteilnehmer*innen sind in der FAU Berlin organisiert“ – so die Einleitung zu dem Gespräch „Zur Situation in Frankreich: Der Kampf geht weiter! „ von Anfang Juni 2016 das wir hiermit dokumentieren weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„In Frankreich wüten seit drei Monaten vielfältige und kreative Proteste gegen das „Loi Travail“. Diese sogenannte Arbeitsmarktreform wird von vielen als französische Variante der Agenda 2010 bezeichnet. Ein Gespräch zwischen Xavier und Valerie über das Was, Wie und weiterlesen »

Grundrechte-Report2016„… Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 20. Erscheinungsjahr mit 36 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der bei FISCHER Taschenbuch erscheinende, 1997 erstmals veröffentlichte Grundrechte-Report beschrieb sich damals im Vorwort selbst als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Im Laufe der Jahre konnte er aufzeigen, dass Grundrechte am effektivsten durch ihre engagierte Wahrnehmung verteidigt werden, am wenigsten aber durch staatliche Behörden, die sich mit dem Prädikat »Verfassungsschutz« schmücken. Nachdem beiden Geheimdiensten ein „Skandal“ den anderen ablöst, reicht es nicht mehr, ihnen jedes Mal die gelbe Karte zu zeigen, sie müssen mit Rot endlich aus dem Spiel genommen werden. Jedenfalls ist der Grundrechte-Report mittlerweile kein alternativer Verfassungsschutzberichtmehr, sondern der einzig wirkliche…“ Pressemitteilung zum Erscheinen des Grundrechte-Reports 2016 am 15. Juni 2016 beim Grundrechtekomitee. Siehe dazu Infos und Leseprobe weiterlesen »
Grundrechte-Report2016"... Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 20. Erscheinungsjahr mit 36 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der bei FISCHER Taschenbuch erscheinende, 1997 erstmals veröffentlichte Grundrechte-Report beschrieb sich damals im Vorwort selbst weiterlesen »

»
Frankreich »
» »
»
Frankreich »
» »
Nach der Pariser Demonstration vom 14. Juni: Notstandsregierung will Demonstrationsverbot
Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische ArbeitsgesetzDie intensiven verbalen Attacken des Ministerpräsidenten Valls nach den Demonstrationen vom 14. Juni – insbesondere nach der Pariser Demonstration – zeigen, welche Richtung die Notstandsregierung Frankreichs einschlagen will: Unbedingt den Auftrag des Unternehmerverbandes MEDEF erfüllen und das neue Arbeitsgesetz unter allen Umständen durchpeitschen und wenn es um den Preis der Abschaffung elementarer demokratischer Rechte ist, wie etwa ein Demonstrationsverbot. Die Antworten von Gewerkschaften und Jugendverbänden machen deutlich, dass dies nicht hingenommen werden wird… Wir dokumentieren dazu drei Stellungnahmen weiterlesen »
Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische ArbeitsgesetzDie intensiven verbalen Attacken des Ministerpräsidenten Valls nach den Demonstrationen vom 14. Juni – insbesondere nach der Pariser Demonstration – zeigen, welche Richtung die Notstandsregierung Frankreichs einschlagen will: Unbedingt den Auftrag weiterlesen »

»
Frankreich »
» »
„Auf Französisch machen“ – Berichte von Begegnungen mit dem Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum Besuch bei streikenden KollegInnen der französischen Eisenbahn SNCF. Paris ist für einen Tagesbesuch zu weit entfernt. Daher entschieden wir uns für Ostfrankreich. KollegInnen der linken Basisgewerkschaft SUD Rail in Paris vermittelten uns Kontakt zu den Streikenden in Nancy (Lothringen). Das liegt etwa drei Autostunden von Stuttgart oder Frankfurt entfernt. Auto war in diesem Fall in der Tat sicherer, weil die Bahn SNCF ja bestreikt wird und wir keine eventuellen Streikbrecherzüge benutzen wollten“ – so beginnt der Bericht „Besuch in Frankreich: „Drei Tage Generalstreik und die Gesetze wären weg“ von Hans-Gerd Öfinger und Malte Mäckelburg (Fotos) ei Bahn von unten über Gespräche mit streikenden EisenbahnerInnen in Ostfrankreich. Siehe dazu auch einen Beitrag bei Yeni Hayat über ein Gespräch mit zwei jugendlichen Aktiven weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!„Weil wir es satt waren, dass die Vorstände deutscher Gewerkschaften keinerlei Solidarität mit der aktuellen französischen Streikbewegung gegen arbeiterfeindliche Gesetze zeigen, entschlossen wir uns zum Besuch bei streikenden KollegInnen der französischen Eisenbahn SNCF. Paris ist für einen Tagesbesuch weiterlesen »

Telekom Tarifrunde 2016
Tarifrunde Telekom 2016 ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde unter anderem eine tabellenwirksame Entgelterhöhung um fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Komponente zur überproportionalen Anhebung der unteren Einkommen. Darüber hinaus soll der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen verlängert werden. Die Höhe der Ausbildungsvergütungen und der Vergütungen für duale Studenten soll um 60 Euro angehoben werden. Siehe die ver.di-Sonderseite sowie diejenige für Bayern und hier neu: Tarifabschluss T-Systems: Drei Prozent und Kündigungsschutz bis Ende 2018 weiterlesen »

Dossier

Tarifrunde Telekom 2016 ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde unter anderem eine tabellenwirksame Entgelterhöhung um fünf Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten sowie eine Komponente zur überproportionalen Anhebung der unteren Einkommen. Darüber hinaus soll der Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen verlängert werden. weiterlesen »

»
Südafrika »
»
40 Jahre nach Soweto: Was hat sich in Südafrika verändert?
NUMSA Demonstration Januar 2016 in KapstadtVor 40 Jahren begann die Wende in Südafrika: Schüler protestierten gegen die sogenannte Unterrichtsreform der Apartheidregierung, mit der sie gezwungen werden sollten, Afrikaans als Hauptsprache im Unterricht  zu akzeptieren. Englisch sollte nur noch Nebensprache sein und die afrikanische Sprachen nur noch in Fächern wie Religion benutzt werden dürfen. Was mit einem Unterrichtsboykott an einer Schule begann, wurde zur Wende im Land – als die Polizei 12-jährige Kinder erschoss. Trotz brutalster Repression gab es monatelange Demonstrationen und Proteste, Hunderte Menschen starben – ohne dass die Proteste aufhörten, im Gegenteil. Jetzt wurden auch Polizeiautos und Polizeistationen angegriffen, wo die Mörder saßen. Die Apartheidsregierung wusste sofort, dass all diese Proteste vom ANC  gesteuert waren, was keineswegs zutraf, es war zunächst und längere Zeit eine klassische spontane Erhebung, die den Anfang vom Ende des Regimes bedeutete, auch wenn es noch rund 15 Jahre dauern sollte. Jetzt, am 40. Jahrestag des Soweto-Aufstandes wird von verschiedensten Seiten die Frage gestellt, was sich seitdem verändert habe. Dazu drei aktuelle Beiträge recht unterschiedlicher politischer Ausrichtung weiterlesen »
NUMSA Demonstration Januar 2016 in KapstadtVor 40 Jahren begann die Wende in Südafrika: Schüler protestierten gegen die sogenannte Unterrichtsreform der Apartheidregierung, mit der sie gezwungen werden sollten, Afrikaans als Hauptsprache im Unterricht  zu akzeptieren. Englisch sollte nur noch Nebensprache sein und die weiterlesen »

ROMA DAYS BERLIN - Mahnmal besetzt: Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer! Aktion am 22.Mai 2016 in Berlin„Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. (…) Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen…“ Pressemitteilung zur Besetzung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma durch von Abschiebung bedrohte Romnja am Sonntag abend, 22. Mai 2016, in Berlin – dokumentiert bei oplatz.net. Siehe zum Stand der Dinge: Crowdfunding for Roma Protest Berlin weiterlesen »
ROMA DAYS BERLIN - Mahnmal besetzt: Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer! Aktion am 22.Mai 2016 in Berlin"Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den weiterlesen »

»
Griechenland »
» »
Zum Jahrestag des Referendums: Neue Streiks, Solidarität in der BRD – und Mobilisierungsversuche der Rechten in Griechenland
Protest gegen Privatisierung in Athen am 15. Juli 2015„Ärger im Hafen von Piräus: Wegen eines seit knapp drei Wochen andauernden Streiks der griechischen Hafenarbeiter müssen Kreuzfahrt-Touristen in den Hafenanlagen selbst ihre Koffer tragen. Sollten diese Zustände weiter andauern, wollen mehrere Reedereien Piräus aus ihrem Programm streichen, berichtete die griechische Presse am Donnerstag“ – so beginnt die Kurzmeldung „Hafenstreik in Athen: Touristen tragen Koffer selbst“ am 16. Juni 2016 in neues Deutschland über den seit drei Wochen andauernden Protest gegen die Hafenprivatisierung. Siehe auch zwei weitere aktuelle Berichte über Proteste ganz verschiedener Seiten – und einen Solidaritätsaufruf für die BRD für den 5. Juli, Jahrestag des „Ochi“-Referendums weiterlesen »
Protest gegen Privatisierung in Athen am 15. Juli 2015„Ärger im Hafen von Piräus: Wegen eines seit knapp drei Wochen andauernden Streiks der griechischen Hafenarbeiter müssen Kreuzfahrt-Touristen in den Hafenanlagen selbst ihre Koffer tragen. Sollten diese Zustände weiter andauern, wollen mehrere Reedereien Piräus aus weiterlesen »

» » »
Stationsschließungen im Krankenhaus Wolgast
Verein für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast (mit allen arbeitsfähigen Abteilungen) e.V.„… Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Entscheidung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen SPD und CDU, ihren Beschluss, die bereits aus Kostengründen geschlossenen Stationen Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, nicht zu korrigieren. Die genannten Stationen werden zukünftig vom privaten Krankenhausbetreiber AMEOS betrieben. (…) Der private Krankenhausbetreiber AMEOS Anklam wendet keinen Tarifvertrag an, zahlt schlechte Löhne, missachtet Mitbestimmungsstrukturen und Arbeitszeitgesetzgebungen. „Wer Beschäftigte und Krankenhausstrukturen in einem tarifgebundenen und mitbestimmten Krankenhaus wie Wolgast abbaut, um sie bei AMEOS zu billigeren Bedingungen anzusiedeln, der vertritt keine Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern…“ Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Nord vom 15. Juni 2016 und Hintergründe weiterlesen »
Verein für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast (mit allen arbeitsfähigen Abteilungen) e.V."... Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Entscheidung der Landesregierung und der Regierungsfraktionen SPD und CDU, ihren Beschluss, die bereits aus Kostengründen geschlossenen Stationen Frauenheilkunde, Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin, nicht weiterlesen »

nach oben