Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Technologische Innovationen im Rahmen der »Industrie 4.0« dürften die Gängelei am Arbeitsplatz verschärfen. Bereits jetzt sind in den Betrieben gravierende Veränderungen sichtbar. „Die Anfangseuphorie der »Industrie 4.0«-Promoter lässt zunehmend nach. Viele fühlen sich an vergangene Ankündigungen euphorischer Manager und Wissenschaftler erinnert. (…) Aber bereits jetzt sind in den Betrieben gravierende Veränderungen sichtbar, die Gewerkschaften und Betriebsräte herausfordern. Wie immer geht es beim Einsatz neuer Technik um den Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Umgestaltung von Arbeitsplätzen und Arbeitsinhalten. Trends müssen rechtzeitig erkannt werden, um Gegenstrategien zu entwickeln. Was das bedeutet, soll dargestellt werden anhand der Handlungsfelder »Zunehmende Vernetzung durch RFID-Technik« und »Assistenzsysteme«, etwa der Robotereinsatz außerhalb des Sicherheitskäfigs…“ Artikel von Marcus Schwarzbach bei der jungen Welt vom 7. Juni 2016 
„Bei der Einführung von Hartz IV gab es ein riesiges Bohei um angebliche Sozialschmarotzer, welches verstärkte Repressionen gegen Erwerbslose „rechtfertigen“ sollte. Es hatte einen anhaltenden Einfluß nicht nur auf Erwerbslose, sondern auf die gesamte Gesellschaft. (…) Die Abschaffung von Sanktionen wird nicht gelingen, wenn es nicht gelingt, gleichzeitig die Diskriminierung zurückzudrängen, und die Abschaffung der Sanktionsparagraphen würde in dem Fall auch nichts ändern. (…) „Diskriminierung“ und „Abwertung“ klingt sehr harmlos im Vergleich zu dem, was Erwerbslose erleben, nämlich, daß uns unter bestimmten Umständen in aller Offenheit das Existenzrecht abgesprochen wird. Meiner Auffassung nach geht es dabei weniger um die Dauer der Erwerbslosigkeit, als um die Schuldhaftigkeit. (…) Marktförmiger Extremismus wird mit der neoliberalen Ideologie und einer Wettbewerbsorientierung gleichgesetzt, in denen den „Schwachen“ der Wert aberkannt werden kann. Es liegt auf der Hand, daß dies unter anderem besonders auf Erwerbslose gemünzt sein kann…“ Beitrag vom 2. Juni 2016 beim Christel T.’s Blog und Hintergründe 
„Lange Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung, miserable Ruhebedingungen, Stress, Müdigkeit und lange Zeiten fernab der Familie kennzeichnen den Alltag der im Transport Beschäftigten, insbesondere auf der Straße. Dies seit Jahren mit Unterstützung durch die EU-Gesetzgebung. Billiger Verkehr für einen ebensolchen Wirtschaftsstandort kommt vor allem den Beschäftigten teuer zu stehen. (…) Die angeführten Beispiele und die hohe Betroffenheit zeigen eines deutlich: Hier wird für billigen Verkehr systematisches Dumping auf dem Rücken der Beschäftigten betrieben. Klar ist auch, dass diese Zustände seit Jahren bekannt sind und dennoch keine effizienten Schritte gesetzt werden…“ Beitrag von Gregor Lahounik vom 6. Juni 2016 im ÖGB-Blog arbeit-wirtschaft 
„Proteste in Frankreich: Ein Photograph in Paris und ein Streikposten aus Fos-sur-Mer liegen nach wie vor im Koma * Um zumindest ein bisschen Ruhe in die Protestfront zu bekommen (und um das „Arbeitsgesetz“ zu retten), hat die Regierung vielen Forderungen in Teilbereichskämpfen nachgegeben: Angriff auf die Arbeitszeitregelungen für die Bahnbeschäftigten vom Tisch, ebenso Stellenabbau bei den Fluglotsen * Doch der Bahnstreik geht vorerst weiter * Premierminister Manuel Valls kündigt an, er wolle die Züge von Gendarmen steuern lassen, und beruft sich auf Überschwemmungen und ins Haus stehendes Sportereignis * Besorgnis um Beginn der Fußball-EM * Platzbesetzerbewegung schwächelt, doch unternimmt neue Aktionen, darunter einen Marsch in Richtung Banlieues * Elektrizitätswerker drehen den Werften in Saint-Nazaire den Saft ab und gewähren Hunderttausenden von Haushalten günstigere Stromtarife * Vorbereitung auf frankreichweite Zentraldemonstration am 14. Juni…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. Juni 2016 
Der Agrarstreik in Kolumbien ist im Verlaufe der ersten Streikwoche immer stärker geworden – trotz massiver Polizeirepression, die bereits drei Todesopfer gefordert hat. In 27 der 32 Departements des Landes ist die Mobilisierung ausgesprochen massiv und die bisherige Weigerung der Regierung, einen Dialog aufzunehmen, der klären soll, warum bisherige Zusagen nicht eingehalten wurden, wirkt zusätzlich mobilisierend. In der breiten gesellschaftlichen Debatte, die durch diese Bewegung ausgelöst wurde, wird der enge Zusammenhang zwischen Friedensprozess und sozialer Reform hervorgehoben – dies tun auch die zahlreichen Gewerkschaften, die diesen Kampf nicht nur mit Erklärungen unterstützen, sondern ihrer mobilisieren. Siehe einige aktuelle Beiträge zu Protesten und Repression sowie gewerkschaftliche Berichte in der Materialsammlung vom 6.6.2016 
Am Wochenende, 4. Juni fanden in mehreren Städten Italiens Solidaritätsaktionen und -kundgebungen mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich statt. Insbesondere in Mailand, aber auch in anderen Städten wie Rom und Neapel gab es solche Aktionen, die zumeist von den alternativen Basisgewerkschaften organisiert worden waren. In allen diesen Aktionen wurde stets auf die Parallelen verwiesen, die zwischen dem französischen Loi travail und dem italienischen Jobs Act bestehen. In dem hier dokumentierten kurzen Bericht „Solidarity Manifestation in Milan with the struggle of french workers“ vom 05. Juni 2016 aus Mailand wird außerdem unterstrichen, dass die gemeinsame Aktion mehrerer Basisgewerkschaften auch als ein Versuch bewertet wird, bestehende Differenzen zu überwinden. 
Die Proteste gegen das marode Bildungssystem an öffentlichen Schulen gehen in mehreren brasilianischen Bundesstaaten nicht nur ungebrochen weiter, sondern sind noch verstärkt – vor allem durch wachsende Koordination mit streikenden LehrerInnen, ebenfalls in mehreren Bundesstaaten. Und durch die zunehmende Offensive der Bewegung: Erneut wurde nun, diesmal im nordöstlichen Ceará, ein Kultusministerium besetzt, wie es zuvor schon – erfolgreich – in Sao Paulo mit dem Landesparlament geschehen war. Ein Beitrag berichtet von inzwischen 65 besetzten Schulen – und weiteren drei besetzten Außenstellen des Kultusministeriums. Und dies am 38. Streiktag der LehrerInnen im Bundesstaat. Der (dann doch eben nicht sehr große) Unterschied zu anderen Bundesstaaten, in denen diese Bewegung sich bisher entwickelt hatte ist, dass der Gouverneur von der PT ist… Wichtiger: Auch hier gibt es wachsende Unterstützung durch die Eltern und die Nachbarschaft von Schulen 
Bei einer der zahlreichen Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wurde am 17. Mai in Lille der 28jährige CGT-Aktivist Antoine aus Valenciennes festgenommen – Augenzeugen sprachen von einer regelrechten Entführung durch Zivilpolizisten, und da er die Notstandsmaßnahme „Meldepflicht“ verweigerte, ist er seit dem 19. Mai im Gefängnis und am 9. Juni soll ihm der Prozess gemacht werden. „Antoine doit sortir de prison!“ ist seit dem 21. Mai 2016 die Solidaritätskampagne des gewerkschaftsübergreifenden „On bloque tout“-Komitees, die dazu auch einen Muster-Protestbrief erstellt haben, dem Präfekten des Nordens zuzusenden, der in Notstandszeiten der dort zuständige Funktionär ist. Dabei wird in begleitenden Beiträgen einerseits daran erinnert, dass – etwa bei Goodyear oder Air France – die Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivität Tradition hat und andrerseits darauf verwiesen, dass gerade beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz sehr viele Festnahmen passiert seien, wobei diese besonders willkürlich gewesen sei… 
Verlängerte Arbeitszeiten, einjähriger Lohnstop und die Erhöhung der Beiträge für die Sozialversicherung auf der einen Seite, ihre Reduzierung auf der anderen (einmal raten, wer mehr und wer weniger bezahlen muss?) – das sind einige – einige – der Kernbestandteile eines „historischen“ Abkommens zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften in gemeinsamen Gesprächen mit der Regierung in Finnland in der letzten Woche. Waren zu Beginn des Prozesses um „Arbeitsmarktreformen“, nach dem Antritt der Rechtsregierung, noch markige Worte an der Tagesordnung und auch von Streiks wurde gesprochen, sogar welche organisiert, so wurde jetzt: Unterschrieben. Der Konkurrenzfähigkeit wegen, versteht sich. Die Regierung hatte deutlich gemacht: Entweder die „Sozialpartner“ handeln das aus (wobei einer damit kaum Schwierigkeiten haben dürfte) oder sie macht es per Gesetz selbst. Siehe dazu einen ausführlichen Beitrag – und eine bezeichnende Notiz 
Tausende von Polizisten, die eine Demonstration daran hindern, zum Flughafen der Hauptstadt zu ziehen. Zahlreiche Zivilpolizisten, die bei Aktionen der Lehrergewerkschaftsopposition CNTE enttarnt werden. Eine breite Schmutzkampagne in den Medien („CNTE Führung – alle erhalten doppeltes Gehalt“) und eine Regierung, die nach wie vor jeden Dialog über ihre Art der Bildungsreform verweigert – das sind Eckpfeiler der aktuellen Auseinandersetzung in einer Streikbewegung, die weiter erstarkt und wachsenden Zuspruch sozialer Bewegungen aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft erhält. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„In der Zeit vom 4. bis 12. Juni 2016 wird der AK Distomo nach Griechenland reisen, um für die Entschädigungsforderungen aller griechischen NS-Opfer gegenüber Deutschland einzutreten. Am 10. Juni 1944 wurden in der griechischen Ortschaft Distomo 218 Dorfbewohner_innen von einer SS-Polizeieinheit regelrecht abgeschlachtet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie. Deutschland schuldet den Opfern und Überlebenden Entschädigung für die während der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Es wurde gemordet, ganze Ortschaften wurden zerstört und tausende von Existenzen vernichtet. Für diese Verbrechen wurde an die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten bis zum heutigen Tag kein Cent Entschädigung gezahlt. Der AK Distomo wird auch dieses Jahr an den Gedenkfeierlichkeiten zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo teilnehmen. Die Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro, die seit dem Urteil des höchsten griechischen Gerichts, dem Areopag, aus dem Jahre 2000 rechtskräftig ist, ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik Deutschland nicht beglichen worden. Der AK Distomo fördert die sofortige Zahlung an die Überlebenden und Angehörigen des Massakers von Distomo. Deutschland weigert sich auch, Forderungen der Jüdischen Gemeinde Thessaloniki zu erfüllen“ – so beginnt die Erklärung „AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo am 10. Juni 2016“ am 03. Juni 2016 beim AK Distomo, worin auch die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung kritisiert werden, die diese unternimmt, um Aktivität vorzutäuschen 
„Wir diskutieren zu folgenden Themen: Tarifrunde 2016, Neue Streikformen, Tarifvertrag zu Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung in Krankenhäusern, Rassismus und AfD im Betrieb stoppen, TTIP muss weg. Außerdem wollen wir einen neuen SprecherInnenrat des Netzwerks wählen. Wann: 21. Mai 2016 11 bis 16:30 Uhr / Wo: Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover“ – und nun die Ergebnisse 
In einem ausführlichen Interview mit Rehad Desai und Jim Nichol in der Ausgabe Juni 2016 der International Socialist Review sprechen der Filmemacher („Miners shot down“) und der Anwalt der Opferangehörigen über die Bedeutung des Massakers von Marikana – das die Spaltung des Landes deutlich gemacht habe und heutzutage erst recht weiter wirke. Von der Zeit unmittelbar vor dem Massaker – als Rehad Desai dort war, um – eigentlich – einen Film über neue Reiche in Südafrika zu machen, aber die bereits herrschende Atmosphäre von Gewalt habe ihn gezwungen, seine Pläne zu ändern, bis hin zu den Debatten um die Organisierung eines Tribunals zum Massaker als zivilgesellschaftliches Gegenwicht zur offiziellen Farlam-Komission werden Entwicklung diskutiert. Auch warum etwa diese Option scheiterte, obwohl eigentlich eine Mehrheit der beteiligten Menschen für diese Alternative war. Das Interview „The Marikana massacre and the contradictions of South Africa’s „nonracial“ capitalism“ beinhaltet auch Überlegungen zur heutigen Situation in Südafrika, nachdem die Arbeiterproteste nach Marikana keineswegs eingeschüchtert waren, sondern weiter zunahmen.