Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Die Protestbewegung der SchülerInnen (vor allem, aber nicht mehr nur) in der Hauptstadt Asunción hat einen ersten Erfolg erzielt: Die Kultusministerin Marta Lafuente ist am Freitag zurück getreten. Noch am Tag zuvor hatte sie dies rundweg abgelehnt und auch Präsident Cartes hatte sie da noch gestützt. Als dies aber dazu führte, dass noch mehr Schulen besetzt wurden, musste sie nach einem weiteren Gespräch mit dem Präsidenten zurücktreten. In dem Artikel „Tomas de colegios fuerzan dimisión de ministra de educación“ am 07. Mai 2016 bei LibreRed wird berichtet, dass die BesetzerInnen diesen Schritt zu Recht als Erfolg feierten, aber jetzt darauf bestehen, ein Gespräch mit dem Präsidenten persönlich zu bekommen, um ihre Forderungen nach einer Verbesserung der Gesamtsituation im Erziehungswesen vorzustellen 
Zum Ende letzten Jahres entfaltete sich eine ganz massive Protestbewegung der SchülerInnen in Sao Paulo gegen die Pläne des Gouverneurs Alckmin, schrittweise Schulschließungen vorzunehmen: Erfolgreich. Die Regierung des Bundesstaates zog den Plan zurück. (Siehe dazu: „Nach dem Erfolg der Schulproteste in São Paulo weitet sich die Bewegung aus – jetzt versucht es die Landesregierung klammheimlich“ am 16. Februar 2016 im LabourNet Germany und die vorhergehende Berichterstattung dazu). Seitdem hatte es in verschiedenen Bundesstaaten immer wieder Proteste gegen Sparpläne von Landesregierungen auf Kosten der Schulen gegeben. Jetzt gibt es wieder eine regelrechte Besetzungsbewegung, zunächst im Bundesstaat Rio de Janeiro – während in Sao Paulo SchülerInnen das Landesparlament besetzen: Weil sie eine Untersuchung fordern, wo das Geld aus dem Landeshaushalt geblieben ist, das für das Essen an Schulen vorgesehen war. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) hat Mitte April einen Gesetzentwurf im Parlament präsentiert, mit dem hunderttausende Sozialwohnungen des Programms Gran Misión Vivienda Venezuela in Privateigentum umgewandelt werden sollten. Gleichzeitig sollten staatliche Kredite in private Darlehen umgeschrieben werden. Vor allem aus dem Regierungslager wurde dieses Projekt harsch kritisiert, weil die Bewohner bei diesem Modell – anders als bisher – ihre Wohnungen hätten verlieren können, wenn sie die Darlehen nicht mehr bedient hätten“ – aus dem Artikel „Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen“ von Harald Neuber am 08. Mai 2016 bei amerika21.de, worin vor allem die juristische Ebene der Auseinandersetzung berichtet wird 
„Für den 8. Mai planen türkische Nationalist*innen und Faschist*innen einen Aufmarsch in Düsseldorf. Als Veranstalterin tritt unter anderem die ‚Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.‘ (Türk Federasyon) in Erscheinung. Diese „Föderation“ ist die deutsche Organisation der extrem rechten türkischen ‚Partei der Nationalistischen Bewegung‘ (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP). Unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“ (Bozkurtlar) treten in Deutschland MHP-Anhänger*innen auf, die sich selbst auch als „Idealisten“ bezeichnen. Von einem lokalen „Idealistenverein“ (Düsseldorf Ülkü Ocakları) wird die Demonstration mitorganisiert. Die Versammlung soll um 14 Uhr vor dem DGB-Haus beginnen und ab 14:30 Uhr mit einem Marsch durch die Innenstadt zum Burgplatz führen. In den letzten beiden Jahren fanden am 3. Mai ähnliche Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmer*innen statt…“ Meldung beim Antifa Infoportal Düsseldorf vom 16. April 2016 und Infos zum Gegenprotest. Siehe dazu neu: Keine Frage von Kulturgut 
„Die Proteste richteten sich gegen ein neues hartes Kürzungsprogramm der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise Zehntausende Menschen an den Protesten. In Athen und Thessaloniki protestierten nach Polizeiangaben insgesamt 15.000 Menschen bis zum Sonntagnachmittag gegen die Reformen. 7.000 Anhänger der Gewerkschaftsfront Pame, die der Kommunistischen Partei nahe steht, gingen in Athen auf die Straße, 6.000 waren es in Thessaloniki. Jeweils tausend Menschen folgten in beiden Städten einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft des Privatsektors GSEE. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt…“ Siehe dazu aktuelle Beiträge 
Das Unterstützungskomitee für die Verurteilten von Goodyear Amiens aus der Region Seine – Saint-Denis ruft für den 27. Mai 2016 zu Solidaritätsaktionen und Beteiligung an einem Protest auf: Wenn im Gerichtssaal des TGI von Bobigny (Tribunal de Grande Instance) gegen die Beschäftigten von Air France verhandelt wird – weil sie einem Entlassungsfanatiker einen Riss ins Hemd gemacht haben. Zu recht unterstreichen die Autoren des Aufrufs „GOODYEAR / AIR FRANCE MÊME COMBAT – pour les libertés syndicales“, dass es in beiden Fällen um dasselbe geht: Das Recht auf gewerkschaftliche Aktion und sozialen Protest gegen eine politische Offensive zu verteidigen, die jegliche Aktivität, die sich gegen Unternehmensgewalt richtet, als kriminell verurteilt sehen will – Beschäftigte sollen still halten. Das Unterstützungskomitee aus regionalen Einheiten von CGT, FO, FSU, Sud Solidaires, dem Studierendenverband UNEF und der SchülerInnenvereinigung UNL ruft dazu auf, sich gegen diesen Kurs gemeinsam zur Wehr zu setzen 
„… Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als „sichere Herkunftsstaaten“ für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei „nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; „Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar“, heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, „als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten“, in Frage…“ Bericht vom 6. Mai 2016 bei german-foreign-policy und unser Kommentar 
Am 29. April findet in den Kölner Messehallen die Hauptversammlung der BAYER AG statt. Auch in diesem Jahr werden Umweltschützer, Geschädigte und Anwohner gegen die Geschäftspolitik des Konzerns protestieren. Interessierte können am 2. April und am 23. April an Vorbereitungstreffen zur HV teilnehmen. Infos unter Info(at)CBGnetwork.org. Siehe für weitere Informationen und die diesjährigen Gegenanträge die Sonderseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren und auch dazu: Entlassungen und Druck auf Gewerkschaften – Gegenantrag zur Hauptversammlung am 29. April. Neu: Erfolgreiche Proteste zur BAYER-Hauptversammlung 
„Die »Fairland« war ein Pionier. Heute vor genau 50 Jahren setzte das Frachtschiff der Sea-Land-Reederei erstmals einige Container in einem deutschen Hafen an Land. Der Überseeport der Freien und Hansestadt Bremen – als ehemaliger US-Enklave der Besatzungszeit – war damals spezialisiert auf transatlantische Verkehre. Die Entladung der Blechkisten von dem speziell dafür umgebauten Frachter markierte den Beginn einer radikalen Umwälzung für Schiffahrt und Logistik.(…) Allerdings: Betriebswirtschaftliche Vorteile sind das eine – für die Allgemeinheit ist die Containerisierung mit erheblichen Folgekosten verbunden.Dazu zählen etwa massive Jobverluste in den Häfen, auf den Werften, an Bord der Schiffe – neue Arbeitsplätze in der veränderten Logistikbranche haben das nicht annähernd auffangen können…“ Artikel von Burkhard Ilschner bei der jungen Welt vom 6. Mai 2016 
„Rechtsgerichtete Polizeigewerkschaft will auf der Pariser Place de la République demonstrierten, die Platzbesetzerbewegung diskutiert kontrovers über ihre Reaktion – Nuit debout in den Pariser banlieues: Polizeigewalt wichtiges Thema – Nach FO ruft nun auch die CGT zum Streik der LKW-Fahrer gegen das geplante „Arbeitsgesetz“ auf…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6. Mai 2016 
„Ungarns Regierung will Flüchtlinge gezielt abschrecken. 20.000 Menschen kamen seit Jahresanfang über die Balkanroute in das Land. Die Behörden schikanieren sie mit Transitzonen und gerichtlichen Schnellverfahren…“ Artikel von Keno Verseck im Amnesty Journal August 2016. Siehe neu: Ungarn verweigert Migranten Nahrung 
In unserer ausführlichen Berichterstattung über den Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich sind immer wieder die Aktivitäten und Versuche alternativer Gewerkschaften und kämpferischer Strömungen in einzelnen Verbänden, sowie sozialer Bewegungen berichtet worden, diesen Widerstand zu verbreitern, Schritte zu tun in Richtung einer Mobilisierung für einen Generalstreik und allgemein für eine Verstärkung des Kampfes. Heute dokumentieren wir dazu vier aktuelle Beispiele solcher Initiativen 
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen am Mord an Berta Caceres kommen Dinge in Bewegung: Zum einen hat die BRD Firma Voith verlautbart, sie werde einstweilen – bis zur Klärung der Sachlage – keine Lieferungen an die DESA mehr machen. Dies nachdem klar war, dass unter den vier Verdächtigen auch ein DESA Manager und der frühere Chef des firmeneigenen Sicherheitsdienstes sich befinden. Während die Familie Caceres und die Anti-Staudamminitiative COPINH weiterhin ihr Misstrauen gegen jegliche Untersuchung, die ohne internationale Beteiligung geführt wird äußern, wird bekannt, dass Berta Caceres selbst, wenige Tage vor ihrer Ermordung, den Behörden in Honduras eine ganze Reihe von Todesdrohungen dokumentiert hat – inklusive von eben jenen beiden genannten jetzt Verhafteten. Ohne, dass irgendetwas geschehen wäre… (Die Regierung von Honduras halt: installiert nach einem sogenannten legalen Putsch 2009, mit tatkräftiger „Unterstützung“ des Außenministeriums der USA – damals unter Leitung von Hilary Clinton). Siehe dazu vier aktuelle Beiträge