Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Alle sprechen inzwischen davon, dass Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigt werden müssen. Kein Mensch flieht ohne Grund. Viele fordern von den geflüchteten Menschen Dankbarkeit ein. Wir wollen darüber aufklären, dass Demokratien sich dadurch auszeichnen, dass sie allen Menschen (Menschen)rechte nicht schenken, sondern garantieren – egal, wo sie herkommen. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrechte und Menschenwürde nicht nach Herkunft oder Hautfarbe zugeteilt werden, sondern ihre Unantastbarkeit für Alle gilt. Reihen Sie sich in unsere Menschenkette ein: Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt! …“ Bochumer Aufruf zur Menschenkette am 18. Juni 2016 – LabourNet Germany unterstützt und ruft zur Teilnahme auf! Neu: Riesige Menschenkette mit 8.500 Menschen und gewollter Lücke und weitere Berichte
„Die Beschäftigten von Amazon sind in dieser Woche erneut zum Streik aufgerufen, um ihrer Forderung nach einem Tarifvertrag Nachdruck zu verleihen. Den Auftakt machen an diesem Montagmorgen Beschäftigte in den Versandzentren Bad Hersfeld, Rheinberg und Werne. Die Arbeitsniederlegungen an diesen Standorten dauern vorläufig bis zum Ende der Spätschicht am Dienstag (21. Juni 2016) an. „In dieser Woche werden an etlichen Standorten kurzfristig bekannt gegebene Streiks stattfinden, mit denen der Geschäftsablauf von Amazon empfindlich gestört wird. Alle Erfahrungen zeigen, dass das Unternehmen sich auf diese Streiktaktik nur schlecht einstellen kann…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.06.2016 
Seit dem 15. Mai hat die Opposition in der mexikanischen Lehrergewerkschaft den unbegrenzten Generalstreik in jenen Bundesstaaten ausgerufen, in denen sie über die Mehrheit verfügt – jetzt, am 17. Juni, hat sich die Lage extrem zugespitzt. Im Kampf gegen die 2013 per Dekret und ohne Debatten erlassene sogenannte Erziehungsreform der Regierung Pena Nieto gewinnt die Oppositionskoordination CNTE zunehmend Unterstützung: Von Eltern und SchülerInnen, aber auch aus der Gewerkschaftsbewegung und international. Menschenrechtsgruppierungen kritisieren den massiven Einsatz von Polizei und Armee gegen streikende LehrerInnen, ein Aufruf von prominenten Intellektuellen des Landes, die Regierung möge statt dem Knüppel endlich den Dialog mit der CNTE aufnehmen verändert die öffentliche Debatte, eine wachsende Zahl linker Organisationen beginnt, zur Solidarität zu mobilisieren, allen voran die EZLN. Demgegenüber stehen nicht nur eine Regierung, die als Bedingung für den Dialog die „Anerkennung der Reform“, also die Unterwerfung fordert, sondern auch die Gewerkschaft SNTE, die sich einmal mehr als besonderer Schandfleck der Gewerkschaftsbewegung erweist. Unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung „Internationale Solidarität mit der Opposition in der mexikanischen Lehrergewerkschaft“ vom 19. Juni 2016 ist sowohl ein Versuch, einen Beitrag zum Verständnis der komplexen Entwicklung zu leisten, als auch ein Aufruf, Solidarität mit den kämpfenden mexikanischen LehrerInnen zu üben. 
Es sind nicht nur symbolische Schreiben, die von „anständigen“ Gewerkschaften rund um die Welt nach Frankreich gesandt werden. Es sind Aktivitäten: Kundgebungen vor französischen Botschaften, Konsulaten oder sonstigen Einrichtungen, Versammlungen, in denen Ursachen und Verlauf der Auseinandersetzung vorgestellt und diskutiert werden. Und dieser Kampf stößt auf Interesse: Wenn in einer brasilianischen Großstadt der alternative Gewerkschaftsbund Intersindical eine Veranstaltung zur Solidarität mit Frankreich organisiert, kommen dort über 300 Menschen. In Indien und Bangladesch kommen zu Veranstaltungsreihen Tausende. Und über das Thema BRD-Gewerkschaften wird hier elegant geschwiegen (Hartz IV Mitgestalter haben halt auch ein schweres Leben), stattdessen dokumentieren wir drei weitere Berichte über Solidarität 
„Der Transport auf der Straße wächst kontinuierlich, während der Preisdruck im Transport erhöht wird. Die Frachtkosten wurden gedrückt und die Arbeitsbedingungen in der Branche kontinuierlich verschlechtert. Das Warenlager wurde auf die Straße verlagert und die Just-in-time-Produktion macht nicht nur die Branche selbst, sondern die gesamte Wirtschaft immer angreifbarer und anfälliger für Störungen mit unabsehbaren Folgen. In Frankreich gehören die LKW Fahrer zu der militanten Spitze der Streikenden, ihre Blockaden lassen sich nicht so leicht räumen. In Deutschland fand der letzte große LKW Streik 1983 statt. Die gewerkschaftliche Organisierung sank mit dem sinkenden Einsatz der Gewerkschaft für Belange der Fahrer. Der einst beachtliche Organisierungsgrad der Berufskraftfahrer bei der ÖTV ist heute bei Verdi kaum mehr nennenswert. Unter Fahrern heißt es: „Nichtvertreten können wir uns selber und billiger“. Vor einigen Jahren gab es Versuche selbstorganisiert das zu tun, worauf man so lange bei der Gewerkschaft vergeblich gehofft hat: Den Protest auf die Straße tragen. Nach der anfänglichen Euphorie setzte eine Ernüchterung ein, als sich herausstellte, daß zu den selbstorganisierten Aktionen nie mehr als 200 Kollegen zu mobilisieren waren…“ Bericht von Karsten Weber vom Juni 2016, darin u.a. Bericht von Streik und Blockaden in Belgien sowie ein Brief der Streikaktivisten in Rußland 
„Trotz 35.000 Unterschriften und den Gang durch die Instanzen scheitert das Bürgerbegehren für einen Ausstieg Stuttgarts aus der Finanzierung von Stuttgart 21 am 14. Juni nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 10 C 7.15). Damit muss die Stadt sich weiter an einem vorrangig privatwirtschaftlich orientierten Projekt finanziell beteiligen, was massenhaft abgelehnt wird und dessen Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung immer weiter in nie geahnte Höhen steigen. Dies allein wäre für mich jedoch kein Grund, darauf eigens einzugehen. Scheiterte doch bisher immer des Volkes Wille in Stuttgart nicht nur an Landesregierung und Stadtverwaltung, sondern auch an Justitia. Bemerkenswert ist allerdings die vom BVerwG in seiner jetzigen Entscheidung vertretene Rechtsauffassung zum Verhältnis von privatisierten Infrastrukturunternehmen und Allgemeinwohlinteresse. Schließlich ist aktuell wieder ein neues Privatisierungsprojekt auf der regierungsamtlichen Agenda, nämlich die Privatisierung von Autobahn und Fernstraßen…“ Ein Kommentar von Armin Kammrad vom 18.06.2016 und Hintergründe 
Die Solidarität mit dem großen Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich ist in der BRD ein Problem: LabourNet Germany hatte für die verschiedenen Basisaktivitäten am 14. Juni geworben, darüber berichtet und, nach Kräften, versucht an ihrem Zustandekommen mitzuwirken. Auch über die zahlreichen Publikationen französischer Gewerkschaften, die Bekundungen internationaler Solidarität verbreitet haben und verbreiten, haben wir berichtet, auch wenn es aus der BRD nichts zu berichten gab, außer von der einen oder anderen Untergliederung. In dem Beitrag „Der Streik und die Solidarität“ von Hans-Gerd Öfinger vom 17. Juni 2016 in neues Deutschland, wird dieses Problem nochmal zum Thema. Wir danken dem Autor für die Überlassung des Artikels, der online nur im Abo zugänglich ist. 
Das Urteil gegen den langjährigen Diktator des Tschad, Hissene Habré, wurde von der demokratischen Bewegung des Landes begrüßt. Die sich gleichzeitig fragt, warum niemand das ganz Offensichtliche ausspricht: Dass der amtierende Präsident Idriss Déby Itno, der sich gerade einmal mehr zum Sieger der jüngsten Wahlen hat erklären lassen, nicht nur der „Ziehsohn“ des verurteilten Diktators ist, sondern auch dessen reaktionären Kurs vollinhaltlich fortsetzt. In Ermangelung irgendwelcher linker mobilisierungsfähiger Gruppierungen hat der größte Gewerkschaftsbund UST die Mobilisierung gegen das Regime übernommen – so wird es in dem ausführlichen Artikel von Ali Mohamed Abali Marangabi bei Makaila berichtet und unterstrichen, dass dies auch so sein muss und positiv zu bewerten sei… 
„Facebook überwacht künftig, welche Anzeigen Mitglieder dazu bewegen, in ein nahegelegenes Geschäft zu gehen und offline einzukaufen. Ein direkter Personenbezug soll nicht hergestellt, aber die Erfolgsquote gemessen werden: Facebook bietet Anzeigenkunden einen neue Funktion, mit der Besitzer von Einzelhandelsgeschäften den Erfolg ihrer Werbung auf dem sozialen Netzwerk besser messen können sollen. Mit der sogenannten „Local Awareness“-Funktion können Händler ihre Angebote auf Facebook mit einer Landkarte verknüpfen, auf der die eigenen Niederlassungen verzeichnet sind. Facebook bietet dann eine Auswertung an, wie viele Nutzer die Anzeige gesehen haben und anschließend in den Laden gegangen sind. Wer die einzelnen Nutzer sind, erfährt der Händler den Angaben zufolge nicht…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 17.06.2016 
„Ver.di fordert in dieser Tarifrunde für die Beschäftigten von Buchhandel und Verlagen in Bayern 5 %, mindestens aber 140,– Euro mehr mit einer Laufzeit von einem Jahr, ab 1. Januar 2016. Trotz verbesserter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen jammert der Arbeitgeberverband wie üblich. Dementsprechend dürftig fiel sein Angebot aus. (…) nächster Verhandlungstermin 14.06.2016“ Ver.di-Tarifinformation Bayern vom 24. Mai 2016 beim Ver.di Infoblog Hugendubel. Siehe dazu neu: Momentan läuft die Streikabstimmung – Ver.di Infoblog Hugendubel hat am 6. Juni 2016 die Postkarten-Aktion „Bücher haben ihren Preis. BuchhändlerInnen und VerlagskollegInnen haben ihren Wert! Schluss mit Gehaltsverzicht!“ gestartet und bittet um Unterstützung. Neu: In der 2. Verhandlungsrunde am 14.6.2016 einigten sich die ver.di-Tarifkommission und der Arbeitgeberverband auf eine Lohnerhöhung von 1,9 % (Laufzeit ab 1.7.2016 bis 31.3.2017).