Aktuelle Beiträge

GEW„Lang ist es her, da hatte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der sozialen Marktwirtschaft die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Den Schlachtruf „Bildung für alle“ wollte sie zum neuen politischen Leitmotiv machen – eine moderne Version des von Ludwig Erhard seinerzeit ausgegebenen Mottos „Wohlstand für alle“. Abgesehen davon, dass der Betrug hiermit bereits beginnt – denn während „Wohlstand für alle“ als Forderung die Lebensbedingungen der Subalternen wirklich in Summe verbessern würde, maskiert jene nach „Bildung für alle“ nichts weiter als die Aufgabe konsequenter Armutsbekämpfung, die dank Bildung ja vermeintlich unnötig wird –, ist von dieser Bildungsrepublik auch nach Jahren noch nirgends etwas zu sehen. Ganz im Gegenteil ersticken die Schulen und Hochschulen in immer weiteren neoliberalen Reformen, die sie zu Humankapitalfabriken und die Schülerinnen und Schüler zu Objekten neoliberaler Indoktrinationen zu degradieren versuchen ….“ Interview von Jens Wernicke mit Ansgar Klinger, Mitglied im Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, vom 4. Mai 2016 bei den NachDenkSeiten weiterlesen »
GEW"Lang ist es her, da hatte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der sozialen Marktwirtschaft die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Den Schlachtruf „Bildung für alle“ wollte sie zum neuen politischen Leitmotiv machen – eine moderne Version des von Ludwig Erhard seinerzeit ausgegebenen weiterlesen »

„Die Renten sind sicher“ – weg!; Fakten (nicht nur) zur Tarifrunde;  Wir sind Franzosen; Auch bei uns: Bundesweiter Streik der Schüler; Klatsche für Daimler; Recht haben heißt noch lange nicht Recht kriegen. Vor allem bei Daimler; Nicht nur bei VW: Betrüger in den Knast!… Flugblatt vom Mai 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen weiterlesen »
„Die Renten sind sicher“ - weg!; Fakten (nicht nur) zur Tarifrunde;  Wir sind Franzosen; Auch bei uns: Bundesweiter Streik der Schüler; Klatsche für Daimler; Recht haben heißt noch lange nicht Recht kriegen. Vor allem bei Daimler; Nicht nur bei VW: Betrüger in den Knast!... Flugblatt vom Mai 2016 weiterlesen »

Fight Union Busters!Mitbestimmung in Betriebsräten wird häufig bekämpft – auch mit illegalen Methoden. Verschiedene Anwälte sind auf Kündigungen von eigentlich unkündbaren Betriebsräten sogar spezialisiert…“ Artikel von Thomas Magenheim-Hörmann vom 29. April 2016 in der Frankfurter Rundschau online. Siehe dazu den Kommentar von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 5.5.2016: „Dieser Artikel „Wenn Betriebsratskiller wüten“ ist von einem bürgerlichen Journalisten geschrieben und paßt in die Kategorie Aufklärung über Union Busting. Wenn Thomas Magenheim-Hörmann die Mitbestimmung als ein „wertvolles Stück Demokratie“ bezeichnet, zeigt er seine bürgerliche Einstellung bzw. Nichtkenntnis der Arbeiterbewegung…“ weiterlesen »
Fight Union Busters!"Mitbestimmung in Betriebsräten wird häufig bekämpft – auch mit illegalen Methoden. Verschiedene Anwälte sind auf Kündigungen von eigentlich unkündbaren Betriebsräten sogar spezialisiert..." Artikel von Thomas Magenheim-Hörmann vom 29. April 2016 in der Frankfurter Rundschau online weiterlesen »

Dossier

BOCHUM SOLIDARISCH! - 1. MAI 2016 - NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!In mindestens sechs bundesdeutschen Städten wollen Neonazis am 1. Mai auflaufen – mit vorgeblich antikapitalistischen Tönen und mit Hetze gegen Migranten. Gleich vier Veranstaltungen plant die NPD. Die wichtigste dürfte die in Schwerin werden – auch mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September. Dort droht der NPD der Verlust ihrer letzten Landtagsfraktion. Als Redner der „Großkundgebung“ sind neben dem Parteichef Frank Franz der Bundesvize und Landesvorsitzende Stefan Köster sowie der Schweriner Fraktionsvorsitzende und Ex-NPD-Chef Udo Pastörs vorgesehen…“ Beitrag „Braune Demagogen rüsten zum 1. Mai“ von Tomas Sager beim Blick nach rechts vom 07.04.2016. Siehe dazu die Gewantifa im Allgemeinen sowie Infos zu Plauen, Schwerin, Bochum und Berlin. Neu: Berichte aus Bochum und Plauen weiterlesen »

Dossier

Time to act: am 1. Mai 2016 nach Plauen"In mindestens sechs bundesdeutschen Städten wollen Neonazis am 1. Mai auflaufen – mit vorgeblich antikapitalistischen Tönen und mit Hetze gegen Migranten. Gleich vier Veranstaltungen plant die NPD. Die wichtigste dürfte die in Schwerin weiterlesen »

„Am 4. Mai 2016 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes. Im Rahmen der ersten Novellierung seit über 50 Jahren forderte der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), dass auch Stüdent*innen, Schüler*innen und Praktikant*innen unter Mutterschutz stehen. Die Bundesregierung ist zumindest in Teilen den Forderungen des fzs nachgekommen…“ fzs-Pressemitteilung vom 4. Mai 2016 weiterlesen »
"Am 4. Mai 2016 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzgesetzes. Im Rahmen der ersten Novellierung seit über 50 Jahren forderte der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), dass auch Stüdent*innen, Schüler*innen und Praktikant*innen unter Mutterschutz stehen. Die Bundesregierung ist zumindest in Teilen den Forderungen des fzs nachgekommen..." weiterlesen »

Europol-Datenbank zu „ausländischen Kämpfern“ wirft Datenschutzfragen auf
Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu „ausländischen Kämpfern“. Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016. Aus dem Text: weiterlesen »
"Europol pflegt eine internationale Verbunddatei zu "ausländischen Kämpfern". Angenommen wird sie bislang nur von wenigen Staaten. Die Kriterien für die Dateneinspeisung sind uneinheitlich geregelt. Auch Kontaktpersonen von Verdächtigen werden erfasst…" Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 04.05.2016 externer Linkweiterlesen »

„Im europäischen Kontext hat Arbeitsmigration in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Dabei spielte die Osterweiterung der EU eine zentrale Rolle. Auch Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zielland von Arbeitsmigrant/innen aus Osteuropa entwickelt. Ein Grund dafür ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen West- und Osteuropa. Zeitweise gewann auch die Einwanderung aus Südeuropa an Bedeutung, insbesondere aus Spanien. Prekäre Beschäftigung und Ausbeutung sind weit verbreitet…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 4. Mai 2016 bei annotazioni.de weiterlesen »
"Im europäischen Kontext hat Arbeitsmigration in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Dabei spielte die Osterweiterung der EU eine zentrale Rolle. Auch Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Zielland von Arbeitsmigrant/innen aus Osteuropa entwickelt. Ein Grund dafür ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen West- und Osteuropa. Zeitweise weiterlesen »

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DGB Südhessen: Resolution des DGB gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Der DGB unterstützt den Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der französischen Regierung in Frankreich. In Frankreich finden Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten statt, bei denen über eine Million Menschen auf die Straße gehen. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund darf sich der Bewegung nicht verschließen und es gilt im Rahmen eines gemeinsamen Bündnisses die Reformen in Frankreich zu verhindern. Es hat sich gezeigt, dass  die im Rahmen der Agenda 2010 Politik in Deutschland durchgeführten Reformen verheerende Folgen für die Gesellschaft und Demokratie in Europa hatten. Europa steht auf Grund des deutschen Lohndumpings bzw. der Lohnzurückhaltung vor einer historischen Zerreißprobe…“ Resolution von und bei DGB Bezirk Hessen-Thüringen, Region Südhessen, vom 03.05.2016 weiterlesen »
Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!"Der DGB unterstützt den Widerstand gegen die Arbeitsrechtsreform der französischen Regierung in Frankreich. In Frankreich finden Demonstrationen und „Aktionstage“ mit Arbeitsniederlegungen und Straßenprotesten statt, bei denen über eine Million Menschen auf die Straße gehen. (...) Der Deutsche weiterlesen »

2. ver.di-Digitalisierungskonferenz: Arbeit 4.0 am 10. - 11. Juni 2015„… Im Folgenden nehmen wir aus dieser Perspektive die digitale Transformation in den Blick. Auf theoretisch-konzeptioneller Ebene nutzen wir den Ansatz der Informatisierung, um genauer zu bestimmen, was hinter dieser Entwicklung steckt und was sie für die geistigen Tätigkeiten im Arbeitsprozess bedeutet. Wir argumentieren, dass sich mit dem Aufstieg eines digitalen Informationsraums ein regelrechter Sprung der Produktivkräfte in der Gesellschaft abzeichnet. Am Beispiel neuer Produktionsmodelle für die Wissensarbeit wollen wir zeigen, welche disruptive Energie von diesem Produktivkraftsprung für die Arbeitswelt der Zukunft ausgeht und welche Folgen sich für die Entwicklung von Arbeit ergeben. (…) In der digitalen Arbeitswelt finden weite Teile von dem, was wir bei der Arbeit tun und wie wir mit Kollegen zusammenarbeiten, direkt oder indirekt im Informationsraum statt. In dem Maße, wie Arbeitsgegenstand und -mittel digitalisierbar sind, entsteht hier ein „neuer Raum der Produktion“. Gerade weil er ein sozialer Handlungsraum ist, können hier nicht nur Abläufe und Prozesse entlang des flow of information organisiert werden, sondern auch neue Formen der Kollaboration und des Austauschs von Wissen. In diesem neuen Raum wird Arbeit dabei in bisher ungeahnter Weise transparent. Einerseits ermöglicht dies Innovations- und Lernschleifen und eine neue Qualität der Nutzung geistiger Produktivkräfte, andererseits wird so selbst hochqualifizierte Arbeit einer immer engmaschigeren Kontrolle zugänglich…“ Artikel von Andreas Boes und Tobias Kämpf vom 29. April 2016 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) weiterlesen »
2. ver.di-Digitalisierungskonferenz: Arbeit 4.0 am 10. - 11. Juni 2015"Die digitale Transformation markiert einen grundlegenden Umbruch für unsere Gesellschaft – historisch vergleichbar mit der Industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Sie hat heute auch die Wirtschaft in Deutschland mit großer Dynamik erfasst: Es gibt weiterlesen »

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Tarifrunde Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg: Abmahnungen gegen Streikende in Hamburger Krankenhäusern
Im Rahmen der laufenden Tarifrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg (KAH) ist es zu einem Vorfall gekommen, der die Tarifverhandlungen schwer belastet. Mehre Kolleginnen und Kollegen der Asklepioskliniken, die ihr Grundrecht wahrgenommen und sich am Warnstreik am 21. April in Hamburg beteiligt hatten, bekamen eine Abmahnung mit Kündigungsdrohung. Für ver.di ist klar, dass diese Abmahnungen politisch skandalös und rechtlich nicht haltbar sind und daher umgehend zurückgenommen werden  müssen…“ Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirk Hamburg vom 04.05.2016 weiterlesen »
"Im Rahmen der laufenden Tarifrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg (KAH) ist es zu einem Vorfall gekommen, der die Tarifverhandlungen schwer belastet. Mehre Kolleginnen und Kollegen der Asklepioskliniken, die ihr Grundrecht wahrgenommen und sich am Warnstreik am 21. April in Hamburg beteiligt hatten, bekamen eine Abmahnung weiterlesen »

Das Kindeswohl ist ein staatlicher Auftrag. Und ein stattlicher noch dazu. Aber wie es scheint, ist es nicht mehr umsetzbar zu Zeiten einer Sozialgesetzgebung, da man solche Aufträge klassistisch motiviert ad absurdum führt. (…) Die Armut per Sozialgesetz, die über Jahre zu einem Narrativ persönlichen Makels und Versagens der Leistungsberechtigten ausgebaut wurde, ist kein attraktives Aushängeschild, mit dem man auf Schulhöfen wirbt. Und so wurde manche unbeschwerte Kindheit schon von Hartz IV gekappt, verunmöglicht und im Keim erstickt. Materiell war das Kindeswohl immer leicht angegriffen. Manche kleine Psyche litt als Folge an der Situation und am Umgang damit. Nichtsdestotrotz soll es »Hartz-IV-Kindern« nach neuesten Plänen noch schwieriger gemacht werden…“ Artikel von Roberto J. De Lapuente vom 05.05.2016 beim ND online weiterlesen »
"Das Kindeswohl ist ein staatlicher Auftrag. Und ein stattlicher noch dazu. Aber wie es scheint, ist es nicht mehr umsetzbar zu Zeiten einer Sozialgesetzgebung, da man solche Aufträge klassistisch motiviert ad absurdum führt. (...) Die Armut per Sozialgesetz, die über Jahre zu einem Narrativ persönlichen Makels und Versagens der Leistungsberechtigten weiterlesen »

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Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 21
Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltParlamentarische Beratung über die „Reform“ hat am gestrigen Spätnachmittag begonnen / Paris: Protest vor der Nationalversammlung weitgehend verpufft / Doch starke Aktionen in Toulouse, Rennes… / Platzbesetzung wird fortgesetzt (auch wenn die Anzahl psychopathischer Redner/innen momentan steigt) trotzt diversen Hetzkampagnen und steht vor internationalen Aktionstagen / Aktionen in Bahnhöfen, Unternehmen… / LKW-Streik, Streik im Bildungswesen, erneuter Bahnstreik im Mai.. ? / Aufregung um zweites CGT-Plakat über Polizeigewalt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2016 weiterlesen »

Artikel von Bernard Schmid vom 4. Mai 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“ (Nuit debout): CGT-Plakat über PolizeigewaltParlamentarische Beratung über die „Reform“ hat am gestrigen Spätnachmittag begonnen / Paris: Protest vor der Nationalversammlung weitgehend verpufft / Doch starke Aktionen in Toulouse, Rennes... / Platzbesetzung wird weiterlesen »

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Polizei in Honduras verhaftet Verdächtige des Mordes an Berta Caceres – während der nächste Anschlag stattfindet
Die Minderheit, die am 10.3.2016 gegen den Mord an Berta Caceres demonstriert, ist nicht so klein, wiees die regierung der honduranischen Putschisten gerne hätteZiemlich exakt zwei Monate nach dem Mord an Berta Caceres haben die honduranischen Behörden am Montagmorgen vier Verdächtige festgenommen. Die vier sind ein Offizier und ein früherer Offizier der Armee, sowie ein jetziger und ein ehemaliger Angestellter des Unternehmens, das den Bau des Staudamms betreibt, den Berta Caceres und andere (ebenfalls ermordete) so lange versucht hatten, zu verhindern – ein Widerstand, der sie das Leben gekostet hat. Sowohl Familienangehörige, als auch die COPINH – die indigene Umweltorganisation, deren Sprecherin sie war – unterstrichen in ersten Stellungnahmen zu den Festnahmen, dass sie keine konkreten Aussagen dazu machen könnten, da die Regierung die von ihnen und vielen anderen Seiten erhobene Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission rundweg abgelehnt habe. In der BRD werden im Zusammenhang mit den Verhaftungen erneut die Forderungen unterstrichen, die Firmen Siemens und Voith sollen sich aus dem (profitablen) Geschäft mit dem Staudamm zurückziehen, wie dies etwa niederländische Gruppierungen getan haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundberichte weiterlesen »
Die Minderheit, die am 10.3.2016 gegen den Mord an Berta Caceres demonstriert, ist nicht so klein, wiees die regierung der honduranischen Putschisten gerne hätteZiemlich exakt zwei Monate nach dem Mord an Berta Caceres haben die honduranischen Behörden am Montagmorgen vier Verdächtige festgenommen. weiterlesen »

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Die Streikenden von Verizon USA machen weiter: Nationaler Aktionstag am 5. Mai
Verizon Streikdemo New York 18.4.2016Seit rund 3 Wochen streiken nunmehr knapp 40.000 Beschäftigte des Kommunikationskonzerns Verizon vor allem im Osten der USA. Ende April hatte das Unternehmen in einer Pressemitteilung betont, man habe nunmehr „das letzte und beste Angebot“ an die Gewerkschaften CWA und IBEW gemacht. Die Antwort der Gewerkschaften war ebenso eindeutig: Das sogenannte beste Angebot sei leider „derselbe Bullshit wie bisher“. Zu weiteren Schritten, der Reaktion der Öffentlichkeit und Kundenklagen siehe drei aktuelle Beiträge und Hintergründe weiterlesen »
Verizon Streikdemo New York 18.4.2016Seit rund 3 Wochen streiken nunmehr knapp 40.000 Beschäftigte des Kommunikationskonzerns Verizon vor allem im Osten der USA. Ende April hatte das Unternehmen in einer Pressemitteilung betont, man habe nunmehr „das letzte und beste Angebot“ an die Gewerkschaften CWA weiterlesen »

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Neue Drohungen der Paramilitärs – auch gegen die kolumbianische Nahrungsmittelgewerkschaft
30 Jahre Sinaltrainal in Kolumbien sind auch 30 Jahre BedrohungSinaltrainal ist eine kämpferische Gewerkschaft in Kolumbien, in der sich Arbeiter_innen der Lebensmittelbranche organisieren (Coca Cola, Nestlé etc). Ihre Mitglieder werden seit den 90er Jahren verfolgt bedroht und ermordet. Heute erreicht uns eine Mitteilung aus Kolumbien, in der es heißt: „Am 20. April haben in der Gemeinde Pablo VI, La María, in Bugalagrande, Valle del Cauca, Unbekannte ein Flugblatt verteilt, in dem die Paramilitärische Gruppe ‚AUTODEFENSAS GAITANISTAS DE COLOMBIA‘  verschiedene Organisationen zum militärischen Ziel erklären, unter ihnen die Gewerkscahft Sinaltrainal und etliche ihrer Mitglieder  (Javier Correa, Edgar Páez, Diego Rodríguez, Rafael Esquivel, Onofre Esquivel, Mauricio Valencia Tamayo Wilson Riaño, Álvaro Varela).““ Das ist die kommentierte Übersetzung einer Meldung von Sinaltrainal durch Redaktion labournet.tv am 30. April 2016, die endet: „Die Gewerkschaft fordert, dass die Kolumbianischen Behörden herausfinden, wer die Verantwortlichen sind und sie zur Rechenschaft ziehen, sowie das Leben aller Mitglieder und Familienangehörigen von Sinaltrainal schützen mögen“. Siehe dazu auch die Originalmeldung und eine Videosammlung zu (nicht nur) Sinaltrainal bei labournet.tv weiterlesen »
30 Jahre Sinaltrainal in Kolumbien sind auch 30 Jahre BedrohungSinaltrainal ist eine kämpferische Gewerkschaft in Kolumbien, in der sich Arbeiter_innen der Lebensmittelbranche organisieren (Coca Cola, Nestlé etc). Ihre Mitglieder werden seit den 90er Jahren verfolgt bedroht und ermordet. Heute erreicht uns eine weiterlesen »

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